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Heiner Bielefeldt: Menschenrechte in der Einwanderungsgesellschaft. Plädoyer für einen aufgeklärten Multikulturalismus

Cover Heiner Bielefeldt: Menschenrechte in der Einwanderungsgesellschaft. Plädoyer für einen aufgeklärten Multikulturalismus. transcript (Bielefeld) 2007. 213 Seiten. ISBN 978-3-89942-720-2. 22,80 EUR, CH: 38,40 sFr.

Reihe: XTexte.
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Menschenrechte sind unteilbar und real

Anlässlich der 50jährigen Wiederkehr der Proklamation der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, 1948, durch die Vereinten Nationen, hat der UNESCO-Kurier 1998 (einer richtungsweisenden und innovativen Zeitschrift, die leider von der UNESCO im Jahr 2000 aus "Kostengründen" eingestellt werden musste!) in der Ausgabe 10/98 getitelt: "Menschenrechte: Der Kampf geht weiter". Damit sollte auf die Tatsache verwiesen werden, dass die hehren Ziele und Forderungen, wie sie vor 50 Jahren in den 30 Artikeln der Allgemeinen Erklärung formuliert wurden, auch heute noch nicht verwirklicht sind. Der damalige Generalsekretär der UNESCO, Federico Mayor, drückte dies so aus: "Die erste und größte Herausforderung liegt heute im Übergang von einer Kultur des Krieges zu einer Kultur des Friedens".

Autor und Thema

Die Diskussion um die Verwirklichung der Menschenrechte, lokal, regional und global, ist immer verbunden mit der Frage nach dem Grad, wie sich eine Gesellschaft von einer mono- zu einer multikulturellen Gemeinschaft entwickelt und versteht. Der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, eines im März 2001 auf Empfehlung des Deutschen Bundestages gebildeten Vereins mit dem Ziel, das Bewusstsein für die Notwendigkeit zur Durchsetzung der Menschenrechte in der Bevölkerung und in der Politik zu fördern, Heiner Bielefeldt, legt in der Reihe des Diskussionsforums X-Texte des transcript-Verlags eine Schrift vor, die auf die neue Aufmerksamkeit für multikulturelle und Integrationsfragen in unserer Gesellschaft reagiert. Dabei stellt Bielefeldt eine merkwürdige Diskrepanz in dem Diskurs fest: Während auf der einen Seite die "Integration ( ) zu einem zentralen Anliegen der deutschen Innenpolitik geworden (ist)" und die "seit mindestens zwanzig Jahren offenkundig anachronistisch gewordene Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei, ( ) als offiziell erledigt gelten (kann), hat andererseits in der gesellschaftlichen Diskussion "der Begriff der multikulturellen Gesellschaft in Deutschland nie als konsensstiftende politische Idee fungiert". Vielmehr wird in der Festlegung ausschließlich auf die Kultur(en), das Konzept des Multikulturalismus, nicht zuletzt mit der abwertenden Benennung "Multikulti", einseitig belastet und missinterpretiert. So unternimmt der den Versuch, den Begriff des Multikulturalismus und die Anerkennung der Tatsache, dass Deutschland eine multikulturelle Gesellschaft ist, in einem aufgeklärten Diskurs darzulegen: "Integration statt Multikulti".

Inhalt

Bielefeldts "aufgeklärter Multikulturalismus" erfordert zuerst einmal, sich einer neuen Interpretation von "Kultur" zu stellen; nicht im Sinne eines unveränderlichen kollektiven Kulturbegriffs, sondern als individuelle Menschenrechte, die als Grundlage die freie Selbstbestimmung haben. Dafür entfaltet der Autor die Wesensmerkmale einer als aufgeklärten Multikulturalismus verstandenen Integrationspolitik in zwei Teilen.

Im ersten Teil diskutiert er menschenrechtliche Grundlagen und formuliert den Anspruch der Menschenrechte, wie er sich als "normativer Universalismus" darstellt. Das in Artikel Eins der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formulierte Postulat - "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren" - rückt das ethische, individuelle und globale Prinzip eines menschenwürdigen und gerechten Zusammenlebens aller Menschen auf der Erde in den Mittelpunkt. Dabei zeigt er auf, dass die Idee der Menschenrechte als historische Errungenschaft des Menschseins modern und aktuell ist - trotz der Versuche, sie zu relativieren und auf westliche Einflussnahmen zu reduzieren. Um aus diesem kontroversen Denken heraus zu kommen, schlägt Bielefeldt vor, mit "der normativen Überzeugungskraft der Menschenrechtsidee als einer modernen Konzeption politisch-rechtlicher Gerechtigkeit" den interkulturellen  Menschenrechtsdiskurs zu beleben. Bielefeldts "Grundzüge eines aufgeklärten Multikulturalismus" basieren auf der Grundlage, dass die Menschenrechte die "politisch-rechtlichen Grundnormen des Zusammenlebens in der modernen pluralistischen Gesellschaft" bilden müssen. Die Anerkennung der kulturellen Vielfalt und eines religiösen und weltanschaulichen Pluralismus sind dabei als Grundpfeiler zu benennen.

Eine auf den Ideen und Prinzipien des Multikulturalismus aufbauende Gesellschaft ist immer auch konfrontiert mit den Bruch- und Konfliktlinien der kulturellen Identitäten. Deshalb setzt sich der Autor im zweiten Teil exemplarisch mit den Streitfragen auseinander, die in einer multikulturellen Gesellschaft zur Disposition stehen.

  • Wie ist es mit der Position des Islam zu Fragen der Menschenrechte?
  • Sind Rigorismen des religiösen Fundamentalismus mit den Ansprüchen des Grundgesetzes vereinbar?
  • Ist das Rechtssystem der muslimischen Scharia per se menschenrechtsfeindlich?

Der Reizbegriff "Kopftuch" dient Bielefeldt unter anderem dazu, über die extremen Sichtweisen hinaus darauf hinzuweisen, dass in diesem Diskussionszusammenhang, wie auch in zahlreichen anderen interkulturellen Streitfragen das Verhältnis von Religion und Kultur zu beachten sei: "Es wird nicht gelingen, die Verhältnisbestimmung von Religion und Kultur durch eine abstrakt-definitorische Trennung vorab zu entscheiden und gleichsam außer Streit zu stellen". Unzweideutig geht er mit dem Problem von "Zwangsverheiratungen" um. "Zwangsverheiratung stellt eine schwere Verletzung der Menschenrechte dar, die in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht hingenommen werden kann". Die Position, dass sich die Politik des säkularen Rechtsstaats nicht direkt, sondern immer nur indirekt auf Religion richtet, "indem sie darauf abzielt, die Optionen freier und gleichberechtigter Selbstbestimmung der Menschen im Umgang mit religiösen Vorstellungen und Strukturen zu erweitern", darf nicht als Relativierung des Anspruchs zur Durchsetzung der unteilbaren, allgemeingültigen und globaldefinierten Menschenrechte verstanden werden. Eine Schlüsselrolle zur Verwirklichung der Grund- und Freiheitsrechte nimmt hierbei ohne Zweifel die schulische und außerschulische Bildung ein. Hierüber haben die ebenfalls beim Deutschen Institut für Menschenrechte beschäftigte Wissenschaftlerin Claudia Lohrenscheit und andere (vgl. dazu auch die entsprechenden Rezensionen) gearbeitet.

Fazit

In der sich immer interdependenter, nicht wenige sagen - ungerechter - entwickelnden Welt, bedarf es humaner Regulative. Die Richtschnur dafür können nur die Menschenrechte sein. Weil aber die in der Allgemeinen Erklärung vorliegenden Menschenrechte "eine Errungenschaft der Aufklärung (sind), die sich nur in der Fortführung der Aufklärung bewahren lässt", bedarf es des interkulturellen Diskurses, lokal und global. Das Konzept eines "aufgeklärten Multikulturalismus", wie es Heiner Bielefeldt vorlegt, könnte eine Basis dafür sein.


Rezension von
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 04.12.2007 zu: Heiner Bielefeldt: Menschenrechte in der Einwanderungsgesellschaft. Plädoyer für einen aufgeklärten Multikulturalismus. transcript (Bielefeld) 2007. ISBN 978-3-89942-720-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/5039.php, Datum des Zugriffs 24.10.2021.


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