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Karl Lauterbach: Der Zweiklassenstaat

Cover Karl Lauterbach: Der Zweiklassenstaat. Wie die Privilegierten Deutschland ruinieren. rowohlt Berlin Verlag (Berlin) 2007. 221 Seiten. ISBN 978-3-87134-579-1. 14,90 EUR.
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Thema

Die in Deutschland grundgesetzlich verbürgte Chancengerechtigkeit ist in Wirklichkeit nicht vorhanden. Karl Lauterbach, der vom bundesministeriellen Gesundheitsberater und Institutsleiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Epidemiologie IGKE an der Universität zu Köln 2005 für die SPD in den Bundestag gewechselte Gesundheitsökonom, wird nicht müde, für die Schaffung von mehr Gerechtigkeit in Deutschland einzutreten. In seinem bei Rowohlt erschienenen, neuen, 221 Seiten starken Buch "Der Zweiklassenstaat. Wie die Privilegierten Deutschland ruinieren" zeigt Prof. Dr. Lauterbach die Spreizung Deutschlands in Privilegierte und Verlierer nun auch jenseits des Gesundheitswesens, das er schon lange im kritischen Visier hat, auf. Vor allem Bildungsschwache, Langzeitarbeitslose und Migranten haben für ihn wegen der Wahrung der Besitzstände der Nutznießer der Bildungs- und Sozialsysteme keine Chancen zum Aufholen. Lauterbach sieht darin nicht nur Sprengstoff für das politische System; sondern auch die Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dessen sich aus den Babyboomern der 1950er und 1960er Jahre rekrutierende Forschungs- und Technologie-Elite durch die Geburtenrückgänge nicht mehr zureichend erneuere.

Grundlegende Inhalte / Entstehungshintergrund

Mit dem Rohstoff Bildung geht die demografisch schrumpfende Gesellschaft Deutschlands Lauterbach zufolge äußerst nachlässig um. Die Begabungsreserven, so Lauterbach, werden in Deutschland gemessen am internationalen Vergleich nicht genug gefördert und ausgeschöpft. Die Privilegierten haben daran nach Lauterbachs politischer Analyse aus Konkurrenzangst für ihren eigenen Nachwuchs kein Interesse. Das verschlimmere noch die aufgrund der kommenden Alterslasten eintretende Schieflage der Sozialsysteme von Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Helfen können für Lauterbach nur einige vor allem die Privilegierten stärker belastende Reformen: So die stärkere Beteiligung der Gutgestellten an der Finanzierung der Sozialsysteme über die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen, die Bildung von Einheitsversicherungen (und Zurückdrängung von Privatversicherungen), die stärkere Steuerfinanzierung der Sozial- und Bildungssysteme mit Schaffung von Pflicht-Vorschulen für alle und einer Gemeinschaftsschule. Eine sanfte Gangart genügt Lauterbach dabei nicht. Diese für ihn unabweisbaren Reformen müssen für ihn zur Gesundung Deutschlands auch "gegen den Widerstand der Nutznießer" (Seite 189) durchgeführt werden.

Ausgewählte Inhalte

In fünf Abschnitten entwickelt Lauterbach sein Reformkonzept für den deutschen Bildungs- und Sozialstaat.

  1. Im ersten Abschnitt beklagt Lauterbach die Ineffizienz und mangelnde Durchlässigkeit des deutschen Bildungswesens, wobei er mit den sattsam bekannten, für Deutschland schlechten PISA-Zensuren schreckt. Dafür will der Autor die Ganztagsvorschule als Pflicht für alle und die eingliedrige Gemeinschaftsschule ebenfalls in Ganztagsbetrieb etablieren. "Die Hauptschule muss ganz weg", erklärt er auf Seite 33. Für Migranten will der Autor einen Zwang zur Sprachförderung statuieren. Die Kosten für sein Bildungsreformpaket in Höhe von 15 Milliarden Euro pro Jahr hält Lauterbach aus laufenden Haushaltsmitteln nicht für finanzierbar und plädiert darum für Steuererhöhungen (bei Erbschafts- und Einkommenssteuer sowie per Umwidmung familienpolitischer Leistungen).
  2. Die deutsche Gesundheitsversorgung sieht Lauterbach zum zweiten gänzlich vom Zweiklassensystem Private versus Gesetzliche Krankenversicherung (PKV gegen GKV) dominiert. GKV-Versicherte kämen an die guten Spezialisten (etwa bei Bauchspeicheldrüsen- oder Speiseröhrenoperationen) gar nicht erst heran. Da die Medizinversorger auf die lukrativen PKV-Einnahmen nicht verzichten wollen/können, müssen GKV-Versicherte risikovoll hinten  anstehen. Lauterbach hält es für problematisch, dass die hohen Einkommen nur erzielt werden, wenn Ärzte sich auf privat Versicherte konzentrieren. Vielfach entspricht die Behandlung für alle dadurch in Deutschland nicht internationalem Standard (bei Koronarerkrankungen, Diabetes und Krebs). Lösungen sieht Lauterbach in der weitgehenden Aufgabe der PKV (er will sie nur noch im Zusatzgeschäft sehen), in der Beteiligung der Bessergestellten durch Pflichtkassen für alle mit einer einheitlichen Gebührenordnung am Solidarsystem, in stärkerer Arzneimittelkontrolle, in der Direktabrechnung zwischen Ärzten und Kassen (ohne die für ihn überflüssigen Kassenärztlichen Vereinigungen) sowie in stärkerer Konkurrenz unter den Krankenhäusern.
  3. Auch die Pflegeversicherung möchte Lauterbach drittens  nach dem Muster der Bürgerversicherung umgestalten (mit Beiträgen auf alle Einkommensarten und Einbezug aller Berufsgruppen und Selbständigen). Schreckensszenarien künftig unbezahlbarer Pflegeleistungen kontert er mit dem Hinweis auf künftig mögliche Fortschritte bei der Demenzbehandlung. Das künftig durch Ausfall helfender familialer Pflegepersonen steigende Pflegerisiko sieht er nicht in voller Tragweite. Insofern schlägt er auch hier vor, eher mehr Geld ins System zu geben (mit 3 % Pflegeversicherungsbeitrag) als den informellen Sektor in Pflegemixturen stärker zu beleben. Außerdem möchte er die ambulanten Leistungen und die Hilfen für Demente ausweiten, die Bürokratie abbauen und Heimärzte beschäftigen.
  4. Die Rentenversicherung hält Lauterbach im vierten Abschnitt deshalb für problematisch, weil die gesundheitlich Belasteten kürzere Rentenlaufzeiten erreichen als die Bessergestellten. Dagegen falle die Rendite für die gut Verdienenden mit längerer Lebensdauer positiv aus. Gerechter ist für Lauterbach eine Grundrente für alle. Weitere Vorschläge sind hier die Riester-Rente verpflichtend für alle, eine von neutral-unabhängigen Gutachtern bewilligte Erwerbsminderungsrente und mehr Altersteilzeit-Möglichkeiten bei Teilrente.
  5. In seinem fünften, politologischen Abschnitt zeigt Lauterbach gemäß dem Untertitel seines "Zweiklassenstaates" auf, "wie die Privilegierten das Land ruinieren". Keines der zuvor von ihm benannten Probleme sei gelöst, denn die Privilegierten schotten sich untereinander leistungs- und konkurrenzfeindlich ab und blockieren mit ihrer Macht wirksame Reformen. Eine sanfte Gangart genügt Lauterbach folglich nicht: Reformen müssten somit gegen den Widerstand der Nutznießer durchgesetzt werden.

Diskussion

Lauterbach greift mit Diagnose und Therapie seines "Zweiklassenstaates" über die von ihm bisher vorzugsweise behandelten sozialpolitischen Zusammenhänge des Gesundheitswesens - also von Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung im engeren Sinn - weit hinaus. Er kümmert sich auch um die Bildungspolitik und das politische System der Entscheidungsfindung (bei ihm eher: Entscheidungs-Nichtfindung) an sich. Positiv ist, dass es Lauterbach nicht bei der Diskussion der Fehlentwicklungen belässt. Sondern am Ende eines jeden Abschnitts verständliche und kurz gefasste Ratschläge zur Besserung vorschlägt.

Lauterbachs Vorliebe für die Bürgerversicherung mit einer Sozialabgabenbelastung auf alle Einkünfte - auch der aus Kapital sowie Grund und Boden - und bei allen Einkommensbeziehern (also auch bei Besserverdienenden, Freiberuflern, Beamten und Selbständigen) schimmert in den Ausführungen seines "Zweiklassenstaats" immer wieder durch; wie stets bei ihm wird die zur Sozial-Alimentierung geringere Grundvergütung der Beamten nicht erwähnt.

Die politische Analyse Lauterbachs ist auf der Grundlage vieler von ihm in der politischen Arena miterlebten Mini-Reformen oder Schein-Novellen schlüssig. Sie ist für die politische Klasse in Analogie zu den Darlegungen Hans Herbert von Arnims (auf den sich Lauterbach zugunsten Michael Hartmanns nicht direkt bezieht) ein Armutszeugnis.

Die Mitteilungen Lauterbachs zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sind fundiert und zeugen von jahrelanger, intimer Kenntnis des Autors der deutschen Gesundheitseinrichtungen. Seine Beobachtungen zur Verflechtung von Akteuren des Gesundheitswesens in Ärzteschaft, Pharmabranche, Krankenhäusern und Gesundheitskorporationen untereinander und mit den politisch Handelnden ist oftmals schon ein voyeuristische Bedürfnisse befriedigendes Plaudern aus dem Nähkästchen.

Wenn sich Lauterbachs aufrüttelndes Buch allerdings in dieser Neugierde-Befriedigung des "So-machen-sie's-also" erschöpfen würde - man lese nur die abwertenden Mail-Austausche von Ärzten in ihrem Internet-Forum über ihre despektierlich "Kassler" und "Chipsletten" genannten Kassenpatienten auf  Seiten 74 bis 77 - dann hätte es sein Anliegen verfehlt. Ob Lauterbach politisch viel Heilendes damit bewirkt, steht in den Sternen. Die Devise "Viel Feind, viel Ehr", die Lauterbach verfolgt, kann nicht alles sein. Die System-Nutznießer müssten sich schon selbst einen Ruck im Sinn des "So kommen wir nicht weiter" geben.

Und die Unterprivilegierten müssten sich mit Bildungsanstrengungen am Riemen reißen. Auch da sind Zweifel angebracht. Denn Lauterbachs Bildungsanalyse - sicher nicht sein ureigenes Metier - krankt daran, dass er die unterstützende oder eben mangelhafte Begleitung der Erziehungsbemühungen des Bildungssystems durch Familie und Eltern völlig ausblendet. Die Durchlässigkeit unseres Schulsystems ist mit Zweitem Bildungsweg und Abendschulen so schlecht nicht. Was nutzt eine bei uns nur koedukativ vorstellbare Vorschulpflicht für alle, wenn sie von einem Teil der dezidiert in rigider geschlechtsspezifischer familialer Rollenfestlegung verbleibenden Migranten-Population unterlaufen bzw. torpediert wird? Und ob die Einheitsschule unter Aufgabe des dreigliedrigen Schulsystems das Allheilmittel ist, steht auch dahin; da geriete die von Lauterbach als so wichtig erachtete Förderung von Eliten auch wieder in Gefahr.

Sprachlich ist Lauterbach ein in seiner Treffsicherheit oftmals erheiterndes Buch gelungen, das Anleihen beim bekanntermaßen ironischen Medizinerjargon macht (nebenbei: einem Verarbeitungsmechanismus der medizinisch Tätigen mit ständiger Konfrontation mit Krankheit, Leid und Tod; so ist auch das einleitend erschütternde Zitat eines amerikanischen Chefarztes zu verstehen, die armen Kranken seien nur dazu da, dass die jungen Doktoren an ihnen lernen könnten). Hier bei Lauterbach lesen wir von Schein-Innovationen (bei Medikamenten), Pseudostudien, habilitierten Miet-Mäulern, Wucherfirmen, von an Fachärzte überwiesenen Patienten "ohne Rückkehr vom Feindflug" und davon, dass angesichts des Dokumentationswahns "nicht Norbert Blüm, sondern Franz Kafka der Erfinder der deutschen Pflegeversicherung gewesen sein muss" (Seite 162).

Man fragt sich angesichts der Dramatik, mit der Lauterbach seine Forderungen nach höherer finanzieller Beteiligung der Begüterten an den Sozialsystemen und nach einem effizienteren und durchlässigeren Bildungswesen vorträgt, was passiert, wenn diese seine Forderungen nicht oder aber nur marginal erfüllt werden. Brechen die deutschen Sozialsysteme dann zusammen, gehen dann in Deutschland die Lichter aus? Nun, Verarmung und schlechtere Versorgung bei Teilpopulationen werden zunehmen. Die Anzeichen sind ja da. Deutschland könnte auch technologisch zurück fallen. Die ersten Geigen spielen dann woanders auf dem Globus. Die Deutschen geraten im Weltmaßstab mehr und mehr ins Hinterhaus. Auch dafür gibt es bereits Hinweise. Dass uns Lauterbach gerade noch rechtzeitig den Spiegel vor Selbstgefälligkeit und vor dem Halten von Sonntagsreden vorhält, ist ein großes Verdienst seines "Zweiklassenstaates".

Fazit

Lauterbach hat mit dem "Zweiklassenstaat" zwar keine soziologische Analyse mit Schichten und Milieus im engeren Sinn vorgelegt, wie der Titel vermuten lassen könnte. Er hat vielmehr schonungslos die Interessen, Privilegien und Ressourcen-Übergewichte der in unserem Sozial- und Bildungssystem Bevorzugten aufgezeigt, die durch nichts zu rechtfertigen sind als durch das Interesse der davon Profitierenden, an ihnen festzuhalten. Die um der Gerechtigkeit und der Effizienz willen nötigen Reformen werden klar benannt. Die Leserschaft kann sehen, wo sie zerredet und vernebelt werden. Insofern erfüllt das neue, gut lesbare und mit einem Minimum an Grafiken auskommende Buch eine wichtige Funktion in der politischen Diskussion.


Rezensent
Prof. Kurt Witterstätter
Dipl.-Sozialwirt, lehrte bis zur Emeritierung 2004 Soziologie, Sozialpolitik und Gerontologie an der Evangelischen Fachhochschule Ludwigshafen - Hochschule für Sozial- und Gesundheitswesen; er betreute zwischenzeitlich den Master-Weiterbildungsstudiengang Sozialgerontologie der EFH Ludwigshafen
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Zitiervorschlag
Kurt Witterstätter. Rezension vom 19.07.2007 zu: Karl Lauterbach: Der Zweiklassenstaat. Wie die Privilegierten Deutschland ruinieren. rowohlt Berlin Verlag (Berlin) 2007. ISBN 978-3-87134-579-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/5056.php, Datum des Zugriffs 17.11.2019.


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