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Klaus Hüfner: UNESCO und Menschenrechte

Rezensiert von Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer, 24.12.2007

Cover Klaus Hüfner: UNESCO und Menschenrechte ISBN 978-3-86596-066-5

Klaus Hüfner: UNESCO und Menschenrechte. Frank & Timme (Berlin) 2007. 156 Seiten. ISBN 978-3-86596-066-5. D: 16,80 EUR, A: 16,80 EUR, CH: 25,20 sFr.
Reihe: Politikwissenschaft - Band 3
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Der Reformbedarf ist groß

Über Menschenrechte reden ist die eine Sache, sie in Gesetzeswerke zu setzen, eine andere; Menschenrechte durchzusetzen in einer sich immer interdependenter, globaler und gleichzeitig individualisierender Welt, die schwierigste. Als die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" postulierten, mit dem Anspruch, diese Erklärung "als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal" zu verstehen und in die nationalen, internationalen und gesellschaftlichen Wirklichkeiten in unserer EINEN WELT umzusetzen, da gab es Zustimmung und Ablehnung. "Die Verteidigung der Menschenrechte ist ein endloser Kampf", so beschreibt Francisco Soberón, Präsident der peruanischen Menschenrechtsorganisation und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, die Situation anlässlich des 50. Jahrestages der Proklamation der Allgemeinen Erklärung, 1998. Damit drückt er zum einen aus, dass die Ziele, wie sie in der Erklärung formuliert sind, noch längst nicht überall auf der Erde erreicht sind; zum anderen aber auch, dass es für eine friedliche, gerechte Entwicklung in der Welt und für das Überleben der Menschheit keine Alternative zu den in der Allgemeinen Erklärung fest gelegten Menschenrechten und Grundfreiheiten gibt.

Die UNESCO, die Sonderorganisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation, hat in ihre Verfassung vom 16. November 1945 den viel zitierten Satz geschrieben: "da Kriege im Geist der Menschen entstehen, (müssen) auch die Bollwerke des Friedens im Geist der Menschen errichtet werden". Und in Artikel Eins der Verfassung heißt es: "Ziel der Organisation ist es, durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Völkern auf den Gebieten der Erziehung, Wissenschaft und Kultur zur Wahrung des Friedens und der Sicherheit beizutragen, um in der ganzen Welt die Achtung vor Recht und Gerechtigkeit, vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten zu stärken, die den Völkern der Welt ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder Religion durch die Charta der Vereinten Nationen bestätigt worden sind". Immerhin: 191 Staaten der Erde (Westeuropa und Nordamerika: 27; Mittel- und Osteuropa: 24; Lateinamerika und Karibik: 33; Asien und Pazifik: 43; Afrika und Arabische Staaten: 64) sind Mitglieder der UNESCO und sind deshalb an die Verfassung der UN-Organisation gebunden. In der Mittelfristigen Strategieplanung der UNESCO 2002 - 2007 hebt die Organisation ihre Bedeutung hervor: "Tatsächlich hat die UNESCO heute mehr denn je die Aufgabe, zur Einheit der Menschheit beizutragen, indem sie Menschenwürde, Gleichheit, Solidarität, Kultur des Friedens, Toleranz und die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien verteidigt".

Autor und Thema

Der Berliner Wissenschaftler Klaus Hüfner, seit mehreren Jahrzehnten in internationalen UNESCO-Gremien und in der Deutschen UNESCO-Kommission engagiert, legt einen Bericht vor mit der speziellen Anforderung, einen Einblick in ein Organ der UNESCO zu liefern, das bisher in der öffentlichen, wie auch in der wissenschaftlichen Diskussion wenig beachtet wurde: Den Ausschuss für Übereinkommen und Empfehlungen (CR-Ausschuss; Commitee on Conventions and Recommendations).

Inhalt

Die Arbeit des CR-Ausschusses ist von besonderer Bedeutung dadurch, dass er einerseits über Anwendung der normsetzenden Instrumente der UNESCO, also der Übereinkommen und Empfehlungen wacht; zum anderen über die Behandlung von Mitteilungen entscheidet, die sich auf Einzelfälle von Menschenrechtsverletzungen auf den Gebieten der Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation beziehen. Diese erst einmal formaljuristisch anmutenden Aufgaben sind jedoch von eminenter Bedeutung für die Durchsetzung der Menschenrechte. Die UNESCO-Verfassung sieht nämlich vor, dass jeder Mitgliedsstaat regelmäßig über die Menschenrechtssituation und die Umsetzung der mittlerweile rund 80 von der UNESCO beschlossenen Übereinkommen, Empfehlungen und Erklärungen im Land berichtet. Dabei geht es nicht nur darum, die festgestellte geringe Berichtsmoral der Staaten zu verbessern und die Staatenberichte auszuwerten, sondern auch das Monitoring festzulegen. Die zweite wichtige Aufgabe des Ausschusses, über das Individualbeschwerdeverfahren zu wachen und es wirksam werden zu lassen, ist von sensibler und wichtiger Bedeutung. Dass jeder Mensch, der sich auf den Gebieten, die in den 30 Artikeln der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgeführt sind, in seinem Menschenrecht verletzt fühlt, eine Beschwerde, entweder als Privatperson, oder vertreten durch eine Organisation oder Gruppe, an die UNESCO richten kann, ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Um die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit eines solchen Beschwerdeverfahrens auch effektiv zu gestalten, sind Formalien zu beachten. Diese werden von Klaus Hüfner im Einzelnen vorgestellt. Zur Verdeutlichung über die Arbeitsweisen des Ausschusses, die jeweiligen formalen Schritte zur Bearbeitung einer Beschwerde, der rechtsfähigen Feststellung der Eingabe und nicht zuletzt der Maßnahmen, die vom Ausschuss und den Gremien der UNESCO gegen die Menschenrechtsverletzung ergriffen werden, informiert der Autor über zwei Fälle, die im Exekutivrat der UNESCO öffentlich verhandelt wurden. Interessant dabei sind nicht nur die Erfolge und Misserfolge des Ausschusses, die dabei gegenüber den beklagten Staaten, in unserem Fall Laos und Myanmar, zu verzeichnen sind, sondern auch die Arbeitsweisen und die Organisationsform des CR-Ausschusses: Er besteht aus 30 Vertretern von Mitgliedsstaaten, die für jeweils zwei Jahre vom Exekutivrat der UNESCO ernannt werden. Dabei wird auch deutlich, dass das bisherige Verfahren verbessert werden muss. Die aus den politischen und Forschungsbereichen entstandenen Vorschläge zur Veränderung der bisherigen Praxis betreffen zum einen die Zusammensetzung des Ausschusses; anstelle von Regierungsvertretern sollten Experten die Aufgaben wahr nehmen; und der Ausschuss, wie insgesamt die UNESCO und die UN, sollten eine offensivere Informations- und Aufklärungspolitik über die Möglichkeiten des Individualbeschwerderechts betreiben.

Weil dies aber unmittelbar zusammen hängt mit der Frage, wie das Bewusstsein für die Durchsetzung und Praktizierung der Menschenrechte überall auf der Erde verbessert werden kann, wendet sich Klaus Hüfner im zweiten Teil seiner Arbeit der "Menschenrechtserziehung und -bildung" zu. Erfreulicherweise sind auf diesem Gebiet in den letzten Jahren eine Reihe von theoretischen, praktischen und didaktischen Arbeiten entstanden, die deutlich machen, dass die Aufklärung über Menschenrechte und ihre praktische Umsetzung eine allgemeinbildende, schulische und außerschulische Aufgabe darstellen (vgl. dazu u. a. die Rezensionen zum Schlagwort "Menschenrechte").

Fazit

Es bleibt noch viel zu tun: Lokal, regional, national und global. Um die Akteure, Einflussfaktoren und gesellschaftlichen Wirkungsweisen zu kennen, sind Schriften wie die vorliegende, wichtig. Immerhin: Im März 2001 wurde das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin gegründet; eine Institution, die sich in besonderer Weise zur Aufgabe macht, menschenrechtsbezogene Bildungsarbeit zu leisten und in Deutschland den Dialog und die Zusammenarbeit über Menschenrechtsfragen zu fördern. Die föderativen Strukturen der Bildungslandschaft in Deutschland allerdings behindern eher als befördern eine offensive (schulische) Bildungsarbeit. Hier ist Entscheidungsbedarf angemahnt!

Rezension von
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 24.12.2007 zu: Klaus Hüfner: UNESCO und Menschenrechte. Frank & Timme (Berlin) 2007. ISBN 978-3-86596-066-5. Reihe: Politikwissenschaft - Band 3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/5543.php, Datum des Zugriffs 18.05.2022.


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