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Hans-Jörg Bücking (Hrsg.): Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Räume

Cover Hans-Jörg Bücking (Hrsg.): Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Räume. Duncker & Humblot (Berlin) 2007. 146 Seiten. ISBN 978-3-428-12627-9. 78,00 EUR.

Schriftenreihe der Gesellschaft für Deutschlandforschung - Band 93.
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Thema

Bei der Analyse von spektakulären Verbrechen im öffentlichen oder halböffentlichen Raum wie zuletzt im Fall des Amoklaufs in Winnenden und bei der Diskussion über die damit verbundene Frage nach einer gelingenden Prävention wird regelmäßig von Politikern und Experten der öffentlichen Sicherheit die Erweiterung der öffentlichen Videoüberwachung vorgeschlagen. Als Mittel zur Kriminalitätsverfolgung wie auch als Technik zur Kriminalitätsvorbeugung ist nach den Befürwortern dieses Überwachungssystem unverzichtbar. Kritiker verweisen demgegenüber auf die Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Bürger und zeichnen das Bild eines orwellschen Überwachungsstaates.

Entstehungshintergrund

Der Sammelband dokumentiert eine Tagung der Fachgruppe Recht der Gesellschaft für Deutschlandforschung, die am 4.11.2004 in Kooperation mit der Polizei-Führungsakademie in Münster-Hiltrup stattgefunden und sich unter verschiedenen Aspekten mit der Problematik der polizeilichen Videoüberwachung öffentlicher Räume befasst hat.

Aufbau und Inhalte

Neben dem Vorwort des Herausgebers umfasst die Publikation sieben Beiträge.

  1. Zwischen globalem Trend und nationaler Varianz. Videoüberwachung in Europa“ von Leon Hempel, Mitarbeiter des Zentrums Technik und Gesellschaft der Technischen Universität Berlin. In diesem Beitrag zeigt der Autor die Historie der Videoüberwachung und ihre facettenreiche Verbreitung in Europa auf und arbeitet am Beispiel von Großbritannien, Deutschland, Ungarn und den Niederlanden die nationalen Besonderheiten im rechtlichen und politischen Umgang mit dieser neuen Technik öffentlicher Überwachung heraus.
  2. Videoüberwachung in Großbritannien und USA“ von Detlef Schröder (Hochschule der Polizei). Insbesondere das „Mutterland“ der Videoüberwachung mit seinem unvorstellbar exzessiven Einsatz von Kameras im öffentlichen und privaten Raum wird in diesem Beitrag näher untersucht. Ein interessantes Ergebnis dieser Betrachtung ist, dass gemessen an den außergewöhnlichen finanziellen und technischen Anstrengungen die erhoffte Kriminalitätsreduktion eher bescheiden ausfällt.
  3. Voraussetzungen und Auswirkungen der Videoüberwachung in Europa und in den Niederlanden“ von Willem Krabbenborg, Polizeioberrat des Bezirks Arnheim (Niederlande). Neben einer allgemeinen Analyse der Ziele und rechtlichen Regelungen in Europa mit einer in seinen Ergebnissen eher positiven Bilanz stellt der Polizeipraktiker die konkreten Erfahrungen einer holländischen Gemeinde mit der Videoüberwachung im öffentlichen Raum vor. Es werden hierbei die Effekte auf die objektive und subjektive Sicherheitslage sowie die Akzeptanz in der Bevölkerung herausgestellt.
  4. Verfassungs- und polizeirechtliche Aspekte polizeilicher Videoüberwachung öffentlicher Räume in Deutschland“ von Dirk Büllesfeld, Rechtsanwalt in Hamburg. In seinem Beitrag analysiert der Autor die Legalität der Videoüberwachung nach dem deutschen Verfassungsrecht und den Polizeigesetzen, die in den Bundesländern z.T. unterschiedliche Regelungen enthalten. Wenn er auch in der Videoüberwachung einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Bürgers bejaht, erachtet Büllesfeld diesen Eingriff als zulässig, soweit das für die Überwachung erforderliche Gesetz dem Bestimmtheits- und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht.
  5. Systematische Videoüberwachung am Beispiel einer Maßnahme in Brandenburg“ von Manfred Bornewasser und Franziska Schulz, Sozialwissenschaftler von der Universität Greifswald. Nach einer theoretischen Abhandlung zu den Themen „Norm und Kontrolle“ sowie „Kontrolle und Vertrauen“ stellen die Autoren die Evaluation des Videoeinsatzes in der Stadt Bernau in Brandenburg vor. Das Ergebnis ist ernüchternd; nur im Verbund mit weiteren polizeilich organisatorischen Anstrengungen und einer verbesserten Öffentlichkeitsarbeit kann nach Auffassung der Autoren dieses Überwachungssystem einen besseren Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung im öffentlichen Raum leisten.
  6. Erfahrungen mit Videoüberwachung im Überblick“ von Stefanie Eifler und Daniela Brandt, Universität Bielefeld. Die beiden Sozialwissenschaftlerinnen präsentieren eine zusammenfassende Bestandsaufnahme über polizeiliche Videoüberwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum in Deutschland. Die Auswertung kommt zu dem Ergebnis, dass sämtliche Planungen und Durchführungen der evaluierten Überwachungsmaßnahmen auffallend defizitär erscheinen und folglich Aussagen über die Wirkungsweise dieser Maßnahmen nicht möglich sind.
  7. Evaluation der Videoüberwachung in Bielefeld“ von Thomas Kubera, Bezirksregierung Detmold. Der Autor berichtet über die Videoüberwachung eines Bielefelder Parks und die Wirkungen auf das Kriminalitätsaufkommen und das subjektive Sicherheitsgefühl der Parkbenutzer. Während wegen der Stärkung des Sicherheitsempfindens die Akzeptanz der Maßnahme als beträchtlich beschrieben wird, sind die erhofften kriminalitätssenkenden Effekte eher enttäuschend, so das Resümee.

Diskussion

Videoüberwachung des öffentlichen Raumes lässt sich aus verschiedenen Perspektiven bewerten. Aus sozialwissenschaftlicher Sicht stehen insbesondere die Wirkungsweise nach mehrjährigen Evaluationen im Vordergrund. Die vorgestellten Beiträge bestätigen insgesamt den allgemeinen Befund, nach dem längerfristige positive Effekte sowohl bei der Aufdeckungsrate als auch bei der Kriminalitätsreduzierung kaum konstatiert werden können. Neben der Evaluationsforschung kommt jedoch der verfassungsrechtlichen Würdigung dieser technischen Überwachungsmaßnahme eine zentrale Bedeutung zu. Handelt es sich doch um eine verdachtsunabhängige, weit in das Vorfeld einer polizeirechtlich relevanten Gefahr verlagerte Kontroll- und Eingriffsmaßnahme staatlicher Gewalt, die wegen ihrer großen Streubreite zumeist völlig Unbeteiligte in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht erheblich beeinträchtigen. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 23.2.2007) hat mit dieser Bewertung Klartext gesprochen und an Gesetze, die den Einsatz von Videoüberwachung des öffentlichen Raumes legitimieren, hohe Anforderungen gestellt, die das seinerzeitige bayerische Datenschutzgesetz nicht erfüllt hatte. Es ist bedauerlich, dass in dem vorliegenden Sammelband der polizei- und verfassungsrechtliche Diskurs mit einem einzigen Beitrag (Büllesfeld) unterrepräsentiert ist.

Auch hätte man sich einen weiteren Beitrag gewünscht, der den Aspekt der ökonomischen Dimension dieser rentablen Sicherheitsinvestments und die Einflussnahme der prosperierenden Sicherheitsindustrie auf die Technikaufrüstung der Polizei gewünscht.

Gleichwohl kommt der Publikation ein echtes Verdienst insoweit zu, als mit der Darstellung bisheriger Evaluationsergebnisse die noch vor Jahren vorherrschende Euphorie in Sachen Videotechnik als das wegweisende Kontrollinstrument des öffentlichen Raumes ein wichtiger Beitrag zur Ernüchterung geleistet wird.

Fazit

Allen, die aus theoretischem, praktischem oder beruflichem Interesse sich mit dem öffentlichen Raum und seiner vielfältigen sozialen Kontrolle beschäftigen, sei diese Publikation empfohlen, die wichtige Einsichten in diesen Themenkomplex verschaffen. Wünschenswert sind Publikationen über fortführende Untersuchungen aus dem In- und Ausland, die die weitere Entwicklung von Überwachungstechniken im öffentlichen Raum begleiten.


Rezensent
Prof. Dr. Klaus Riekenbrauk
Rechtsanwalt, emeritierter Hochschullehrer an der Hochschule Düsseldorf, Vorsitzender der Brücke Köln e.V.
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Zitiervorschlag
Klaus Riekenbrauk. Rezension vom 28.04.2009 zu: Hans-Jörg Bücking (Hrsg.): Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Räume. Duncker & Humblot (Berlin) 2007. ISBN 978-3-428-12627-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/5635.php, Datum des Zugriffs 16.09.2019.


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