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Spiros Simitis (Hrsg.): Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz

Cover Spiros Simitis (Hrsg.): Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2006. 6. Auflage. 1578 Seiten. ISBN 978-3-7890-7520-9. 158,00 EUR.
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Thema

Das Buch ist ein Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz in der 6. Auflage, das insbesondere Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes vom 5. September 2005 sowie neue Rechtsprechung, insbesondere auch des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Außerdem finden Vorgaben der EU (u.a. EG-Datenschutzrichtlinie) zur Interpretation des Datenschutzes Berücksichtigung (E 213).

Die umfassende Darstellung des Datenschutzrechts der Bundesrepublik umfasst auch den grenzüberschreitenden Datenaustausch (§§4b und 4a BDSG) und berücksichtigt aktuelle Fragestellungen der sich ständig weiterentwickelnden Informations- und Kommunikationstechnologie auch in Bezug auf zahlreiche andere Gesetze, wie z.B das Telekommunikationsgesetz.

Der Kommentar berücksichtigt noch nicht die aktuelle Diskussion um das geplante Bundesgesetz zur Online-Durchsuchung sowie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Beginn des Jahres 2008.

Aufbau

Das Werk enthält neben einer Einleitung und einem Anhang die Kommentierung des Datenschutzgesetzes und ist am Aufbau dieses Gesetzes angelehnt.

Einleitung

Eine ausführliche Einleitung informiert über die Geschichte und die Entwicklung des Datenschutzes in der Bundesrepublik auf Bundesebene und in den Bundesländern sowie auf europäischer und internationaler Ebene.

Kommentierung

Der Kommentierung der einzelnen Paragrafen ist jeweils eine Gliederung und ein Literaturverzeichnis vorangestellt.

Das BDSG umfasst 46 Paragrafen. Entsprechend der Struktur des Gesetzes wird zwischen Datenverarbeitung öffentlicher Stellen (2. Abschnitt, §§ 12 bis 26) und Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen (3. Abschnitt §§ 27 bis 38a) unterschieden. Der 1. Abschnitt enthält allgemeine und gemeinsame Bestimmungen (§§ 1- 11).

Die Bezüge zu den Landesdatenschutzbestimmungen sowie zum Sozialdatenschutz einschließlich des Sozialgeheimnisses gem. § 35 SGB I und §§ 67ff SGB X werden hergestellt. Außerdem werden die unterschiedlichen Bezüge zu den Religionsgemeinschaften dargestellt. Hinsichtlich der verfassungsrechtlich gebotenen Güterabwägung wird vorgeschlagen, "jeweils Einzelbestimmungen darauf zu überprüfen, ob ihre Anwendung auf die Religionsgesellschaften  (oder deren Einrichtungen und Werke)  mit deren verfassungsrechtlicher Autonomie zu vereinbaren ist". (§ 2 Rdn. 95) Die verfassungsrechtliche Stellung der Kirchen in Art. 137 Abs. 3 WRV i.V. m. Art 140 GG wird ausführlich erörtert. (§ 2 Rdn. 90ff, 105ff).

1. Abschnitt. Im 1. Abschnitt des Gesetzes wird der Geltungsbereich definiert, datenschutzrechtliche Begriffe werden definiert und allgemeine Grundsätze des Datenschutzes werden formuliert.Der Begriff "Personenbezogene Daten" entspricht dem Begriff "Sozialdaten in § 35 SGB I und § 67 SGB X. Die Begriffe Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung werden auch im Bereich des Sozialdatenschutzes verwendet.

2. Abschnitt. Der 2. Abschnitt regelt die Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen des Bundes. Die Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen der Bundesländer regeln sich nach den jeweiligen Landesdatenschutzgesetzen.

3. Abschnitt. Der 3. Abschnitt regelt die Datenverarbeitung nichtöffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen, §§ 27 bis 38.

4., 5., 6. Abschnitt. In den weiteren Abschnitten finden sich Sonder-, Schluss- und Übergangsvorschriften.

Das Datenschutzrecht erfasst alle Lebens- Wirtschafts- und Verwaltungsbereiche. Aus Sicht der Bürger ist der Schutz der persönlichen Daten vor wirtschaftlicher Ausbeutung (vgl. Adressenhandel) oder vor Überwachung durch die staatlichen Organe sowie vor undurchschaubarer Überwachung durch Internet und andere Kommunikationsmittel von besonderer Bedeutung. In dem Kommentar werden die unterschiedlichsten datenschutzrechtlichen Fragestellungen umfassend und fundiert erörtert. Zahlreiche Einzelprobleme werden auch mit Bezügen zu anderen Gesetzeswerken erörtert:

  • Die Inverssuche, d.h. von einer Telefonnummer mittels CD Name und Adresse des Betroffenen zu ermitteln, wird immer noch als unzulässig angesehen, § 28 Rdn. 202.
  • Für den Hochschulbereich sind die Ausführungen zur Evaluation von Lehrveranstaltungen durch Umfragen, in der auch Angaben zur Bewertung von Dozenten erhoben werden, von Interesse.
  • Die Komplexität des Datenschutzes in bestimmten Bereichen zeigen die Ausführungen zum Arbeitnehmerdatenschutz, § 28 Rdn.9, 101ff. Hier wird auch der Komplex des Fragerechts des Arbeitgebers ausgeführt.
  • In Bezug auf die Soziale Arbeit sind Fragen, wie Einwilligung von Minderjährigen in Datenerhebung von Interesse, § 4a Rdn. 24.
  • Hinsichtlich des verlängerten Geheimnisschutzes für personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen (§ 39),  wird auf eine enge Zweckbindung abgestellt, die sich an objektiven Kriterien zu orientieren hat (§ 39 Rdn. 20f).

Im Anhang ist ein Fundstellenverzeichnis der zitierten Rechtsprechung von der Entscheidung des Reichsgerichts  aus dem Jahre 1921 bis zum Jahr 2005 aufgenommen; insgesamt wurden 508 Entscheidungen gezählt. Außerdem ist ein Gesamtliteraturverzeichnis von 69 Seiten und ein Stichwortverzeichnis von 48 Seiten angefügt.

Zielgruppen

Das Buch richtet sich an Fachleute, die Datenschutz zu beachten oder die Einhaltung von Datenschutz zu kontrollieren haben oder die Fragen des Datenschutzes wissenschaftlich bearbeiten, d.h. Personen in Öffentlichen Verwaltungen des Bundes oder der Privatwirtschaft, Datenschutzbeauftragte, Gerichte. Datenschutz, insbesondere Sozialdatenschutz gehört auch zum unverzichtbaren Wissen in der Sozialen Arbeit. Der Kommentar bietet auch hier für Fachkräfte der Sozialen Arbeit wichtige Informationen und erschließt Zusammenhänge des Datenschutzes nach dem BDSG und nach den Vorschriften des Sozialdatenschutzes.

Fazit

Das Buch, das als Neuauflage erscheint, bringt eine Aktualisierung auf den Stand der Rechtsprechung, Wissenschaft und Gesetzgebung im Jahre 2006. Insgesamt ist das Buch eine umfassende Darstellung des Bundesdatenschutzgesetzes mit höchstem Informationsanspruch und höchstem Stand wissenschaftlicher Auseinandersetzung mit klaren Positionen zum Schutz personenbezogener Daten und zur Weiterentwicklung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.


Rezension von
Prof. Dr. Renate Oxenknecht-Witzsch
Professorin für Recht mit Schwerpunkt im Arbeits-, Sozial- und Familienrecht an der Fakultät für Soziale Arbeit der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt
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Zitiervorschlag
Renate Oxenknecht-Witzsch. Rezension vom 01.12.2008 zu: Spiros Simitis (Hrsg.): Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2006. 6. Auflage. ISBN 978-3-7890-7520-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/568.php, Datum des Zugriffs 19.01.2020.


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