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Oliver Nüchter, Roland Bieräugel u.a.: Einstellungen zum Sozialstaat II

Cover Oliver Nüchter, Roland Bieräugel, Florian Schipperges, Wolfgang Glatzer, Alfons Schmid: Einstellungen zum Sozialstaat II. Die Akzeptanz sozialen Sicherung und Reformen in der Renten- und Pflegeversicherung 2006. Verlag Barbara Budrich GmbH (Opladen, Berlin, Toronto) 2008. 189 Seiten. ISBN 978-3-86649-166-3. D: 16,90 EUR, A: 17,40 EUR, CH: 31,00 sFr.

Frankfurter Reihe Sozialpolitik und Sozialstruktur - 2.
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Anliegen und Methode

Der Titel ist missverständlich. Die römische II könnte bei weniger Kundigen die Vermutung nähren, es gäbe noch einen Sozialstaat I, also ein irgendwie höherrangiges Sozialgebilde. Gegenstand der vorliegenden Untersuchung wäre dann eine Art Sozialstaat zweiter Ordnung – vielleicht einer, der Gaben ohne Vorleistungen ihrer Empfänger verteilt.

Eine solche Differenzierung wäre möglicherweise gar nicht so unsinnig, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Aber die römische II steht nicht für den Platz in einer Rangordnung, sondern will schlicht besagen, dass hier der zweite Band einer Reihe vorliegt, deren Autoren die Einstellung der Bevölkerung zum Sozialstaat messen.

Die Schrift ist eine von insgesamt vier jährlich erscheinenden Querschnittsuntersuchungen. Sie basiert auf repräsentativen telefonischen Befragungen von 5006 Personen, exakt 2500 aus den alten und 2506 aus den neuen Bundesländern. Dadurch sind nicht nur repräsentative Aussagen für Gesamtdeutschland, sondern auch für seine bis 1989 getrennten Teile möglich. Dabei interessieren natürlich in erster Linie die vermuteten Unterschiede in der Haltung zum Sozialstaat in Ost und West.

Grundlage der Personenauswahl waren die deutschen Telefonbücher von 2004. Dieses Auswahlkriterium nötigt zu einer ersten Klarstellung: nicht die deutschen Staatsbürger wurden befragt, sondern in Deutschland wohnende Personen, die über einen Telefonanschluss verfügen, genauer: die in Telefonbüchern verzeichnet sind. Wer wissen möchte, wie Obdachlose und Heimbewohner, Gefängnisinsassen und Hörbehinderte sowie diejenigen Telefonbesitzer, die auf einen Telefonbucheintrag verzichten, den deutschen Sozialstaat beurteilen, bleibt weiterhin auf Vermutungen angewiesen.

Die Befragungen wurden in der ersten Jahreshälfte 2006 durchgeführt. Die Autoren nennen fünf Sachverhalte, die ihrer Meinung nach auf die Haltung zur Sozialpolitik jener Zeit einwirkten:

  • Bildung einer Großen Koalition. Erwartung: problemlosere Umsetzung sozialpolitischer Konzepte
  • Etablierung des Arbeitslosengelds II
  • Diskussion um die Gesundheitsreform
  • Ankündigung von Änderungen im Rentensystem und bei der Pflegeversicherung
  • Entspannung auf dem Arbeitsmarkt.

Gegenstand der Befragung waren nicht nur die "normativen Grundorientierungen" der Menschen bezüglich des Sozialstaats, sondern auch ihre differenzierte Haltung zu einigen seiner Haupt-Betätigungsfelder.

Ergebnisse

Was nun halten die in deutschen Telefonbüchern eingetragenen, auskunftswilligen Menschen vom sozialen Staat? Zunächst überraschen die Autoren der empirischen Studie den Leser mit einer unerwarteten Ausgangsbehauptung: es stehe die "Idee der umfassenden Staatszuständigkeit in der Kritik, da diese dauerhafte Abhängigkeiten schaffe, die Menschen entmündige und Eigeninitiative lähme".

Wer, dies vorweg gefragt, äußert denn solche Art Kritik? Sind dies nicht aus der Luft gegriffene, eben durch keine Empirie gestützte Behauptungen, nicht zuletzt von Interessenvertretern, die das, was der Staat an Zuständigkeiten abgeben soll, ganz gerne übernehmen würden? Jedenfalls haben solche fragwürdigen staatskritischen Ausgangshypothesen in einem Buch, das empirische Befunde mitteilen will, nichts zu suchen - ganz zu schweigen davon, dass derzeit nicht wenige Kritiker staatlicher Allmacht von einem Tag auf den anderen vom Saulus zum Paulus werden und ungeniert nach dem (sie entmündigenden?) Staat rufen.

Wenden wir uns den Ergebnissen der Befragung zu. Wie nicht anders zu erwarten, wird von der ganz überwiegenden Mehrheit im Staat der Hauptakteur für die Regelung der sozialen Sicherheit gesehen. 93 Prozent im Westen und 95 Prozent im Osten sehen den Staat  für die soziale Sicherung in der Pflicht, der "Staat ist im Bewusstsein der Menschen nach wie vor zentraler Bezugspunkt bei der Herstellung sozialer Sicherheit".

Die Zufriedenheit mit dem Netz  sozialer Sicherung hat in den letzten Jahren allerdings abgenommen. Sie wurde mittels einer Skala zwischen 0 und 10 gemessen und lag noch 1998 bei 6,5 (West) bzw. 5,8 (Ost). 2006 waren diese Werte auf 5,5 bzw. 5,0 gesunken. Doch nur für die alten Bundesländer lässt sich langfristig ein deutlicher Abwärtstrend konstatieren. In diesen lag der Wert 1990 noch bei fast 7, während er im gleichen Jahr in den neuen Bundesländern lediglich 5,0 erreichte – also den gleichen Wert wie 16 Jahre später. Die Autoren erklären sich die anfängliche Sozialstaats-Unzufriedenheit der ehemaligen DDR-Bewohner damit, dass diese die Arbeitplatzgarantie als eine staatliche Aufgabe betrachteten – der der neue Gesamtstaat ihrer Meinung nach nur unzulänglich nachkam. Die zwischenzeitlich besseren "Sozialstaatswerte" in der ehemaligen DDR rührten nach Auffassung der Autoren daher, dass vor allem die Übernahme des westdeutschen Rentensystems nachhaltige Verbesserungen in der Lebenslage vieler Menschen in der DDR zur Folge hatte. Inzwischen schlage der "westdeutsche Trend einer sich verringernden Zufriedenheit auch auf die neuen Bundesländer durch".

Eindeutig ist jedoch, dass die gesunkenen Sozialstaatswerte nichts mit dem Gefühl staatlicher Allmacht und Allzuständigkeit im Bereich sozialer Sicherheit und einer damit einhergehenden Empfindung individueller Entmündigung zu tun hat, sondern im Gegenteil: sie sind Ausdruck der Unzufriedenheit mit staatlichem Rückzug, Ab- und Umbau auf dem Feld der Sozialpolitik. "Es ist … davon auszugehen, dass vor dem Hintergrund einer weithin geforderten Staatsverantwortung für die soziale Absicherung sowie einer in weiten Bereichen der Sozialpolitik gewünschten Ausweitung staatlicher Interventionen … die verschlechterten Zufriedenheitswerte im Zusammenhang mit einer staatlichen Umbaupolitik in den Bereichen Arbeitslosigkeit, Rente und Gesundheit stehen."

Die einzelnen Sicherungssysteme genießen unterschiedliches Vertrauen. Das größte Vertrauen genießt, für manchen sicherlich erstaunlich, die gesetzliche Krankenversicherung. 68 Prozent der Befragten vertrauen ihrer Krankenkasse, während der entsprechende Prozentwert bei der gesetzlichen Rentenversicherung nur 34 Prozent beträgt (Arbeitslosenversicherung 48 Prozent, Pflegeversicherung 50 Prozent, Sozialhilfe 52 Prozent, Unfallversicherung 63 Prozent).

In der Studie werden die Renten-, die Pflege- und die Unfallversicherung besonders behandelt.

Der geringe Wert für die Rentenversicherung ist, so die Autoren, nicht Ausdruck der Ablehnung der Leitideen der Rentenversicherung. Mehr als drei Viertel der Befragten bejahen das Umlageverfahren und damit einen unmittelbaren Generationenausgleich. Und das Versicherungsprinzip, wonach höhere Beiträge zu höheren Renten führen, "halten gar über 90 % für eher bzw. vollkommen gerecht. Das anzutreffende Misstrauen ist vielmehr in der Angst um die zukünftige Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung begründet." Besonders bemerkenswert: während der Zufriedenheitsgrad mit unserem Alterssicherungssystem bei "hoch Gebildeten" bei nur 29 Prozent  liegt, beträgt er bei "niedrig Gebildeten" 44 Prozent – Ausdruck eines sozialpolitischen Urvertrauens der Unterschicht, das der Gesetzgeber nicht leichtfertig verspielen sollte.

Eine Einheitsgrundrente, wie sie etwa der Drogeriemarktbesitzer Werner landauf, landab propagiert – jeder erhält die gleiche Grundrente, unabhängig davon, was er eingezahlt hat - befürworten lediglich 31 Prozent der Befragten in den alten, aber immerhin 45 Prozent in den neuen Bundesländern.(An dieser Stelle ist in Erinnerung zu rufen, dass nicht die sozialversicherten Bürgerinnen und Bürger, sondern die in Telefonbüchern Eingetragenen befragt wurden. Wer von diesen Befragten keine oder nur eine kleine Rente zu erwarten hat, befürwortet naturgemäß eine Einheitsrente).

Wie nun beurteilen die Befragten die Veränderungen in der Rentenpolitik, insbesondere die Erhöhung des Renteneintrittalters, die zukünftige Reduzierung des Rentenniveaus durch den  "Nachhaltigkeitsfaktor" und die zusätzliche private Altersvorsorge mittels der Riester-Rente? Betrachtet man die Untersuchungsergebnisse, so kommt man zu dem Schluss, dass für die Befragten weniger die damit verbundenen Belastungen ein Problem zu sein scheinen als der Umstand, dass man sich von all diesen Einzelmaßnahmen keine nachhaltige Verbesserung des gesetzlichen Alterssicherungssystems verspricht. Es drängt sich der Eindruck auf, die Bürger(innen) würden selbst gravierende Veränderungen im Rahmen des gegenwärtigen Systems tolerieren, wenn sie wüssten, dass damit ein zukunftsfähiges Fundament geschaffen würde.

Die Pflegeversicherung wird eindeutig positiver beurteilt als die Rentenversicherung. Die gegenwärtigen Leistungen sollten nach Auffassung der Befragten selbst dann beibehalten werden, wenn dies höhere Beiträge zur Folge hätte. Auch dass der Pflegebedürftige sein gesamtes Einkommen, auch Miet- und Zinseinkünfte, einsetzen muss, findet breite Zustimmung (bei über zwei Drittel der Befragten).

Die gesetzliche Unfallversicherung ist derjenige Zweig der Sozialversicherung, mit der der Normalbürger im Laufe seines Lebens am wenigsten zu tun haben dürfte. Auch der Kenntnisstand über deren Leistungen dürfte, vorsichtig ausgedrückt, nicht gerade umfassend sein. Sei"s drum: knapp zwei Drittel der Befragte haben Vertrauen in diese Sicherungseinrichtung. Dass nur die Arbeitgeber Beiträge entrichten, finden über drei Viertel in Ordnung.

Fazit

Auch wenn die Zufriedenheit mit dem Sozialstaat abgenommen hat - die Autoren sprechen von einer nur noch mäßigen, "mittleren" Zufriedenheit – so ist der "sozialstaatliche Konsens … noch immer tragfähig genug, um der Gefahr einer konfliktbeladenen Differenzierung in Profiteure und Finanziers entgegen zu wirken". Die Einrichtungen der sozialen Sicherheit werden in ihrer Grundstruktur als "notwendig erachtet und positiv bewertet". Bedenklich stimmt allerdings, dass nur eine Minderheit der Befragten unserem politischen System zutraut, die sozialpolitischen Probleme nachhaltig zu lösen.


Rezensent
Prof. Dr. Walter Wangler
Fachhochschule Düsseldorf, Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften
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Zitiervorschlag
Walter Wangler. Rezension vom 09.01.2009 zu: Oliver Nüchter, Roland Bieräugel, Florian Schipperges, Wolfgang Glatzer, Alfons Schmid: Einstellungen zum Sozialstaat II. Die Akzeptanz sozialen Sicherung und Reformen in der Renten- und Pflegeversicherung 2006. Verlag Barbara Budrich GmbH (Opladen, Berlin, Toronto) 2008. ISBN 978-3-86649-166-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/5855.php, Datum des Zugriffs 17.09.2019.


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