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Winfried Thaa (Hrsg.): Inklusion durch Repräsentation

Cover Winfried Thaa (Hrsg.): Inklusion durch Repräsentation. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2007. ISBN 978-3-8329-3065-3. 29,00 EUR.
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Thema

Ein alter Traum stellt das Leitmotiv des hier besprochenen Bandes dar. Es ist der Traum von der Identität von Regierten und Regierenden, vom mündigen Bürger, der als „citoyen“, als Sachwalter seiner „res publica“ auftritt, weil er erkannt hat, dass es sich dabei um seine eigenen aufgeklärten Interessen handelt. Und seitdem der Bürger im 18. Jahrhundert mit Aplomb auf die politische Bühne trat und nicht mehr von ihr wegzudenken ist, beschäftigt sich die politische Philosophie intensiv mit der Frage, wie Staat und Gesellschaft diesem Ideal anzunähern sein könnten.

Winfried Thaa, Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Trier, hat 2007 zu diesem gleichermaßen alten wie aktuellen Thema den Sammelband „Inklusion durch Repräsentation“ vorgelegt. Anlass dazu war ihm nach eigener Aussage, dass sich das skizzierte Problem in der Gegenwart in „neuer Dramatik“ (Seite 10) zeige. Diese neue Dramatik rühre daher, so ist Thaa wohl zu verstehen, dass die Einbeziehung der Regierten immer schlechter gelinge, wofür er einleitend drei Gründe bzw. signifikante Kennzeichen nennt. Einmal sei es die wachsende Bedeutung von Expertengremien, auf die sich die Regierungen beriefen, um „auch gegen den Widerstand in Parteien und Parlamenten“ die „Kürzung von Transferleistungen“ unter der beschönigenden Bezeichnung „Modernisierung des Sozialstaates“ durchzusetzen. Dieser Trend deute auf einen Machtverlust des Bundestags als gewähltem Repräsentationsorgans hin, und damit auf eine Schwächung der Repräsentation. Zweitens wachse die Unzufriedenheit der Bevölkerung, ablesbar an sinkender Wahlbeteiligung, was einem selbst gewählten Ausschluss gleichkommt. Drittens sei eine wachsende Bevölkerungsgruppe, Migranten, auch rechtlich von wesentlichen Möglichkeiten der Beteiligung ausgeschlossen. (10)

Es sei dahingestellt, ob diese Einschätzung in allen Teilen zutreffend ist. Das ist aber nicht das Thema des Sammelbandes. Dessen Frage ist vielmehr, wie von dieser als richtig vorausgesetzten Analyse ausgehend die Inklusion der Regierten durch Repräsentation gelingen kann.

Aufbau und Inhalt

Die neun Beiträge des Sammelbandes sind in drei Abschnitte geteilt.

Der erste Abschnitt geht dem „Inklusionsaspekt in den klassischen Rechtfertigungen der repräsentativen Demokratie“ nach. Das politische Denken des 18. und 19. Jahrhunderts wusste bereits um die meisten Probleme und Widersprüche hinsichtlich der Vereinbarkeit von Gleichheit, Freiheit und Repräsentation, von den Vorteilen und Grenzen des imperativen Mandats, und von der Ambivalenz einer pluralistischen Gesellschaft, in der die Durchsetzungsmacht der Interessen unter den Regierten eben nicht gleich verteilt ist. Jürgen Gebhardt, Lothar Waas und Markus Linden zeigen das in ihren Beiträgen auf.

Die moderne Massendemokratie eingangs des 21. Jahrhunderts hat sich selbstverständlich weiterentwickelt. Aus diesem Grund werden im zweiten Abschnitt „Neue Repräsentationsformen in der demokratietheoretischen Debatte“ diskutiert, um den heutigen Anforderungen an demokratisches Regieren nachzukommen. Winfried Thaa prüft die Realisierungschancen für die deliberative Demokratie, wie sie maßgeblich von Habermas konzipiert worden ist. Lässt sich durch einen permanenten Diskurs über öffentliche Angelegenheiten in der Zivilgesellschaft eine „‘kommunikativ‘ verflüssigte Volkssouveränität“ (Habermas) herstellen, die uns dem Ideal der Identität von Regierenden und Regierten näher bringt? Thaa sieht die Gefahr, dass schwach artikulierbare bzw. artikulierte Interessen auf diese Weise erst recht vernachlässigt werden könnten, obwohl es ja angesichts der geschilderten Ausgangslage gerade darum gehen müsse, deren Vertretungsmacht zu stärken. Ursache dafür sei, dass in der deliberativen Demokratie Handlungs- und Willensbeziehungen zwischen Bürgern und Repräsentanten der Erkenntnisfunktion politischer Willenbildung untergeordnet und von verantwortlichen Handlungsbeziehungen gelöst seien. Der Staat entkleidet sich so selbst der Funktion, Schutzmacht für die Schwachen zu sein und zu deren Gunsten intervenieren zu können.
Die Kommunikation zwischen Repräsentanten und Bürgern spielt in der Demokratie eine zentrale Rolle. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Verantwortlichkeit, eine notwendige Bedingung der Demokratie. Die Kommunikation ist aber eine heikle Angelegenheit. Wie soll diese ausschauen, wenn zwischen Repräsentanten und Bürgern Misstrauen besteht, wenn das Publikum sich zunehmend gelangweilt abwendet? Colin Crouch hat in seinem Essay „Postdemokratie“ beredte Klage darüber geführt. Gerhard Göhler plädiert daher dafür, der symbolischen Repräsentation eine zentrale Rolle in der politischen Kommunikation einzuräumen. Wenn es gelinge, dass Symbole die gemeinsamen Werte eines Gemeinwesens repräsentieren, haben sie die eminent politische Funktion der Inklusion durch Repräsentation. Über diese Symbole würde die Verständigung zwischen den Akteuren über komplexe Sachverhalte stattfinden können.

Am Beispiel der Reformvorschläge der so genannten Hartz-Kommission leitet Nora Blaes-Hermann den dritten Themenschwerpunkt über „Leistungen und Defizite neuer Repräsentationsformen“ ein. Anhand der Analyse der Beiträge von vier großen deutschen Tageszeitungen kommt sie zu dem Ergebnis, dass diese eigentlich sozialpolitische Gesetzgebung mit der Zeit so stark von ökonomischen Deutungsmustern dominiert worden sei, dass republikanische oder karitative Argumente kaum noch eine Bedeutung spielten, wie etwa die Frage des Existenzminimums von Langzeitarbeitslosen oder die Sicherung des Bürgerstatus der Betroffenen.
In besonderem Maße defizitär sind nicht zuletzt durch die Verwehrung des Wahlrechts die Repräsentationschancen von Migranten. Erste Bemühungen, daran etwas zu ändern, verlagerten das Problem nur, wie Tanja Zinterer am Beispiel der so genannten Süßmuth-Kommission zeigt. Letztendlich blieben Migranten Objekte der politisch Handelnden, ohne Aussicht darauf, zu Subjekten zu werden. Eine tendenzielle Verbesserung bedeuten die so genannten Integrationsgipfel, bei denen Vertreter von Migrantenorganisationen vertreten waren. Bei genauer Betrachtung zeigt sich aber, dass die Gipfel neue Ausgrenzungsprozesse produzieren.
Ungeachtet der soweit aufgezeigten Grenzen deliberativer Demokratie ergibt die differenzierte Betrachtung von Claudia Landwehr, dass Elemente der Deliberation als Ergänzung zu den traditionellen Arenen der Aushandlung und Entscheidung eine wichtige Funktion erfüllen können, wie sie am Beispiel der „Verhandlung und Deliberation in der Verteilung von Gesundheitsgütern“ zeigt.
Sascha Liebermann versucht in seinem Beitrag am Beispiel der Reform des Sozialstaats zu zeigen, dass sowohl Kritiker als auch Verteidiger des Sozialstaats „bürgervergessen“ argumentieren, weil sie übersähen, dass auch im Sozialstaat die „bedingungslose“ und nicht die an Transferleistungen geknüpfte „Vergemeinschaftung Ö Voraussetzung für das Bestehen einer politischen Ordnung sei“ (205).

Fazit

Der Band scheint das Gesamtfazit zu ziehen, dass angesichts der Grenzen, wie sie aus ideengeschichtlicher, demokratietheoretischer und empirischer Perspektive in Erscheinung treten, keine überschwänglichen Erwartungen an die deliberative Demokratie geknüpft werden sollten. Als ergänzender Legitimationspfad kann sie aber einen Beitrag zur Lösung des behandelten Problems beitragen.

Was der Band nicht aufgreift, ist die Interessenartikulation und –vermittlung, wie sie innerhalb von Parteien statt findet. Parteien kommen als politische Akteure kaum vor, noch weniger als Ort der Interessenvermittlung. Dabei bilden die Parteien in ihren Organisationen mit ihren zehntausenden Ortsvereinen und –verbänden die Plattform für einen permanenten Dialog untereinander und mit den Bürgern. Wie sich die Leistungsfähigkeit dieses Vermittlungsstrangs verbessern ließe, wäre möglicherweise auch eine interessante Fragestellung.


Rezensent
Prof. Dr. Stefan Schieren
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Zitiervorschlag
Stefan Schieren. Rezension vom 17.10.2009 zu: Winfried Thaa (Hrsg.): Inklusion durch Repräsentation. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2007. ISBN 978-3-8329-3065-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/6018.php, Datum des Zugriffs 18.09.2019.


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