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Michael Sommer, Hans J. Schabedoth (Hrsg.): Europa sozial gestalten!

Cover Michael Sommer, Hans J. Schabedoth (Hrsg.): Europa sozial gestalten! Schüren Verlag (Marburg) 2008. 240 Seiten. ISBN 978-3-89472-219-7. 14,90 EUR, CH: 29,00 sFr.
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Der europäische Sozialdialog muss mehr sein als eine seminaristische Kür

Denk` ich an Europa in der Nacht…, nein, so sagen die Gewerkschafter, bin ich nicht um den Schlaf gebracht. Um die Metapher weiter zu strapazieren: Wir werden, wenn wir ein soziales Europa wollen, aber auch nicht einfach weiter schlafen können! Immerhin: Repräsentative Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland Europa will, und zwar ein gemeinsames, sozialstaatliches Europa. Welche Erwartungen an das Soziale haben denn die Menschen in Deutschland? Die Mehrheit will, dass die neoliberale Schere zwischen Arm und Reich nicht größer wird, sondern sich verringert; dass es in Europa vergleichbare soziale Standards, etwa für Arbeitsschutz und Sozialleistungen, gibt; dass die Verbraucher- und Umweltschutzrechte gestärkt werden; dass Arbeitnehmerrecht, z. B. Kündigungsschutz, überall in Europa gelten sollen; ebenso Mitbestimmungsrechte; und schließlich wollen sie gemeinsame Regelungen für Unternehmenssteuern, damit diese nicht in Billiglohn- und –steuerländer abwandern.

Entstehungshintergrund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die (SPD-nahe) Hans-Böckler-Stiftung haben vom 13. bis 14. März 2007 den Kongress "Europa sozial gestalten!" durchgeführt. Gewissermaßen wie eine Hau-Ruck-Aufforderung ruft der DGB-Vorsitzende Michael Sommer dazu auf: "Wir werden das Vernünftige, das soziale Europa nur dann erleben, wenn wir dafür eintreten, wenn wir das mit vielen anderen zusammen durchsetzen". Und der Vorstandsvorsitzende der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Joachim Schabedoth macht deutlich: "So wie die Gewerkschaftsbewegung in ihren Anfängen die Durchsetzung nationaler sozialstaatlicher Regulierungen auf ihre Fahnen schrieb, so steht sie heute vor der zweifellos gigantischeren Aufgabe, konfliktfähige europäische Durchsetzungskraft zu etablieren, um vergleichbare sozialstaatliche Regulierungen auf europäischer Ebene zu realisieren".

Aufbau

Der Sammelband formuliert mit den zwei Bereichen "Den Sozialstaat zukunftsfest und europäisch weiterentwickeln" und "Sozialstaatsentwicklung im Diskurs" die Zielrichtung der einzelnen Fach- und Diskussionsbeiträge, um im dritten Teil den Leit- und Initiativantrag "Für eine soziale Europäische Union" vorzulegen.

1. "Den Sozialstaat zukunftsfest und europäisch weiterentwickeln"

  • Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), der Däne Poul Nyrup Rasmussen, stellt in seinem Beitrag die "Konturen sozialstaatlicher Entwicklung der EU" dar. Der dringende Aufruf für ein neues soziales Europa ist notwendig, weil insbesondere die Ungleichheiten im Kontinent zunehmen, während durch die neoliberale Öffnung der Märkte die Gewinne von Konzernen und Hedge Funds immer größer werden. Die Vision: Der Markt darf nicht der Herr des Durchschnittsbürgers werden, sondern muss sein Diener sein.
  • Der britische Wirtschafts- und Politikwissenschaftler Stefan Collignon fordert eine "Europäische Sozialstaatlichkeit im globalen Wettbewerb", um die zahlreichen Krisen einer europäischen Einigung zu überwinden. Die Wege aus der Wirtschafts-, der institutionellen und der politischen Krise lassen sich in dem Schlagwort ausdrücken: Notwendigkeit eines politischen Willens!
  • Die Duisburger Sozialwissenschaftlerin Ute Klammer macht sich Gedanken über "Europäische Sozialstaatlichkeit: Entwicklung, Koordination und Gestaltung von Sozialsystemen in der Europäischen Union". Um der EU nicht nur als eine Wirtschaftsgemeinschaft zu entwickeln, sondern ihr auch ein "soziales Gesicht" zu geben, bedarf es der Einigung auf Mindeststandards sowohl auf dem Arbeitsmarkt, als auch in der sozialen Sicherung.
  • Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck, fordert dazu auf, den Sozialstaat des 21. Jahrhunderts neu zu denken. Es bedarf des "vorsorgenden und investiven Sozialstaats", um mehr Lebenschancen für mehr Menschen zu ermöglichen.
  • Mit dem gleichen Slogan, doch in einer akzentuiert anderen Weise setzt sich der Ministerpräsident des Landes NRW, Jürgen Rüttgers, für eine "Politik der Neuen Sicherheit" ein, freilich u. a. mit der Aufforderung, "nicht zuerst ans Verteilen denken, sondern ans Verdienen…".

2. "Sozialstaatsentwicklung im Diskurs"

Im zweiten Teil geht es, das haben allerdings bereits die letzten beiden Beiträge im ersten Bereich getan, um die diskursiven Aspekte einer europäischen Sozialstaatsentwicklung.

  • Die beim DGB-Bundesvorstand tätige Referatsleiterin für Gesellschaftspolitik und Grundsatzfragen, Barbara Adamowsky, gibt einen Überblick über "Moderne Beschäftigungspolitik: Gerecht. Sozial. Nachhaltig". Es geht nach ihrer Meinung nicht darum zu erklären, "was für das Prekariat das Beste sei", sondern um die Durchsetzung von gerechtem Lohn, Mitbestimmung und gute Arbeitsbedingungen, in Deutschland und Europa.
  • Der Vorsitzende des Europäischen Metallarbeiterbundes, Jürgen Peters, nennt acht Thesen für eine moderne Beschäftigungspolitik;
  • die Sozialwissenschaftlerin Gisela Notz vom Historischen Forschungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung setzt sich für "moderne Beschäftigungspolitik aus der Frauenperspektive" ein;
  • die Wirtschafts- und Sozialpfarrerin der Evangelischen Akademie Bad Boll, Esther Kuhn-Luz, stellt neun Thesen aus der Erfahrungswelt der kirchlichen Sozialarbeit zur Diskussion;
  • der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Frank-J. Weise, bringt sich mit zehn Thesen zum Arbeitsmarkt in den Diskussionsprozess ein;
  • der Sekretär des Dänischen Gewerkschaftsbundes LO, Harald Börsting, erklärt mit dem Begriff "Flexicurity" die dänische Variante der Sozialpolitik: Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt – soziale Sicherheit – aktive Arbeitsmarktpolitik;
  • Marika Höhn, Referatsleiterin im Bereich Gesellschaftspolitik und Grundsatzfragen beim DGB-Bundesvorstand, spricht über das "Operationsfeld Gesundheitswesen";
  • der Bundesvorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, äußert sich zu "Anforderungen an ein europataugliches Gesundheitssystem" und stellt damit die Gesundheitsversorgung auf den Prüfstand;
  • Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes, stellt ebenfalls zehn Thesen zur "Gesundheitsreform und EU-Binnenmarkt" dar;
  • die Augsburger Volkswirtschaftlerin Anita Pfaff formuliert Herausforderungen für eine Reform des Gesundheitssystems.

3. "Für eine soziale Europäische Union"

Den Themenwechsel leitet Sigrid Bachler vom DGB-Bundesvorstand mit der Frage ein: "Wie verhindern wir Altersarmut in reichen Gesellschaften?". Pier Paolo Baretta lässt den Leser einen Blick auf die Rentendebatte in Italien tun. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, stellt die Überlegungen seiner Institution zur Diskussion, wie die Gefahr einer wachsenden Altersarmut verhindert werden kann; der Sozialwissenschaftler der Universität Osnabrück, Klaus Busch, nimmt in fünf Punkten das deutsche Rentensystem in die europäische Perspektive; Andreas Steppuhn, MdB und Vorstandsmitglied der IG Bau, stellt "Perspektiven für eine solidarische und gerechte Rentenversicherung" zur Diskussion.

Die Frage nach der sozialen Sicherheit "in der Finanzierungsklemme" leitet die nächsten Diskussionsaspekte ein, zu denen sich Claus Matecki vom DGB-Bundesvorstand, die Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, Birgit Zenker, die Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin Simone Leiber und der Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes Candido Mendez äußern. Weil "Bildung als sozialer Platzanweiser" wirkt, besonders im deutschen, mehrgliedrigen Schulsystem, bedarf es einer Änderung der "Grundphilosophie des deutschen Bildungssystems", so formuliert es Barbara Adamowsky. Ulrich Thöne, Vorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW, fordert deshalb konsequenterweise "ein integratives Bildungssystem für Deutschland"; die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Ingrid Sehrbrock, freilich scheut sich vor "großen Sprüngen" und nennt "ein Set von gemeinsamen Einsichten" zur Reform des deutschen Bildungswesens. Der Schulleiter der Rüttli-Oberschule in Berlin, Aleksander Dzembritzki, macht klar, dass soziale Herkunft nicht zukunftsweisend sein darf. Der Bildungsreferent des Zentralverbandes der finnischen Gewerkschaften, Jai-Pekka Jyrkänne, informiert über das finnische Bildungssystem und macht damit, Frau Sehrbrock (!), deutlich, dass es doch der Veränderung des Schulsystems bedarf, will man Chancengerechtigkeit durch Bildung erreichen. Der Duisburger Erziehungswissenschaftler und Bildungsforscher Klaus Klemm, gibt in seinem Beitrag einen Überblick über den Forschungsstand zum Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildung. Die Ministerin für Bildung und Frauen des Landes Schleswig-Holstein, Ute Erdsiek-Rave, plädiert in ihren drei Thesen für das Schleswig-Holsteinsche Bildungsmodell der "Gemeinschaftsschule, die zugleich offene Ganztagsschule ist".

Mit dem sechsten Schritt des Diskussionsteils begeben sich die TeilnehmerInnen "auf die Suche nach der familienfreundlichen Arbeitswelt", mit Beiträgen von Sigrid Bachler, Edeltraud Glänzer, Rudolf Frisch, Viviane Goergen, Laurence Laigo, Renate Schmidt und Ilse Falk. Mit dem Slogan "Gute Arbeit – Mitbestimmte Arbeit" sprechen sich Marika Höhn, Dietmar Hexel, Heide Pfarr, Bernhard Nagel und Hans-Wolfgang Platzer, Herbert Tunpel und Gerhard Bosch für Arbeitnehmerrechte als Basis für ein soziales und demokratisches Europa aus. Schließlich geht es im achten Schritt um die Verdeutlichung des Zusammenhangs, dass es ohne soziale Sicherheiten auch keinen kulturellen Reichtum gebe, mit Statements von Konrad Freiberg und Andreas Lob-Hüdepohl.

Der Leitantrag 2 des 18. DGB-Bundeskongresses "Für eine soziale Europäische Union" formuliert die vielfältigen Aspekte, von der Arbeitsmarkt- bis zur Europäischen Einwanderungspolitik. Das Fazit, gleichsam als Aktivzeichen für eine gegenwärtige und zukünftige europäische Sozialpolitik: "Um den Herausforderungen in Europa gerecht zu werden, müssen auch die Gewerkschaften selbst europäischer werden".

Fazit

Der Sammelband "Europa sozial gestalten" ist keine Lektüre für das Sofa. Insbesondere die im Diskursteil formulierten, kurzen und vielfach thesenförmig dargestellten Konzepte, kontroversen und konkordanten Meinungen bedürfen der Auseinandersetzung, nicht im stillen Kämmerlein, sondern in der Diskussion mit Gleich- und Andersgesinnten, etwa in Seminaren, Lehrgängen und politischen Runden. Es gilt, sich aufzumachen, damit in dem zusammen wachsenden Europa nicht die Maximierer die Oberhand gewinnen und auch nicht die Shareholder; damit sich (nicht weiter!) der "Raubtierkapitalismus" durchsetzt, sondern es zu einer "sozialen Einheit" in Europa kommt!


Rezension von
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 30.03.2008 zu: Michael Sommer, Hans J. Schabedoth (Hrsg.): Europa sozial gestalten! Schüren Verlag (Marburg) 2008. ISBN 978-3-89472-219-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/6035.php, Datum des Zugriffs 07.04.2020.


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