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Ulrich Becker, Hans Hablitzel u.a. (Hrsg.): Migration, Beschäftigung und soziale Sicherheit

Cover Ulrich Becker, Hans Hablitzel, Eckhard Kressel (Hrsg.): Migration, Beschäftigung und soziale Sicherheit. Berliner Wissenschafts-Verlag BWV (Berlin) 2007. 85 Seiten. ISBN 978-3-8305-1454-1. 19,00 EUR.

Reihe: Abhandlungen zu Migration und Flüchtlingsfragen - Band 5.
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Herausgeber und Autoren

Die Herausgeber Prof. Dr. Ulrich Becker, Prof. Dr. Dr. Hans Hablitzel und Prof. Dr. Eckhard Kreßel dokumentieren mit dem fünften Band zu den "Abhandlungen zu Migration und Flüchtlingsfrage" ein wissenschaftliches Kolloquium anlässlich des 60. Geburtstages von Prof. Dr. Michael Wollenschläger. Ihre institutionelle Rahmung erfährt die Festschrift durch die Internationale AWR (Association For The Study of the World Refugee Problem), deren Präsident des Wissenschaftlichen Beirates Michael Wollenschläger seit über 20 Jahren ist. Neben der Laudatio von Prof. Dr. Dr. Hablitzel steuern die o.g. Herausgeber sowie die Autoren Wolfgang Weickhardt (Vizepräsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge a.D.), Prof. Dr. Peter Stiegnitz, Prof. Dr. Andrzej Sakson und Prof. Dr. Albrecht Weber  Beiträge zum Tagungsband bei. Die Worte zum Geleit wurden vom Präsident der Internatio­nalen AWR, Prof. Dr. Reiner Wiestner, verfasst. Zudem findet sich eine englischsprachige Zusammenfassung des Ehrenkolloquiums von Frau Simone Emmert (LL.M.Eur) als letzter Beitrag im Tagungsband.

Aufbau

Das Buch dokumentiert die einzelnen wissenschaftlichen Festbeiträge zu Ehren von Prof. Dr. Wollenschläger. Komplettiert wird die Festschrift durch eine neunseitige farbige Bilddokumentation sowie ein Autorenverzeichnis.

Als eine Tagungsdokumentation zu Ehren des wissenschaftlichen Wirkens des Jubilars verfolgt die inhaltliche Zusammenstellung verständlicherweise keine besondere logische Stringenz. Vielmehr ist das Kolloquium als eine Art Streifzug durch die einzelnen wissenschaftlichen Forschungs- und Tätigkeitsbereiche Wollenschlägers zu verstehen.

Inhalt

In seiner Laudatio ehrt, wie es einer Lobrede angemessen ist, Prof. Dr. Dr. Hans Hablitzel das wissenschaftliche Leben und Wirken des Jubilars und betont dessen besondere Verdienste um das gesellschaftliche und kirchliche Ehrenamt.

Als ersten Beitrag bietet Wolfgang Weickhardt als Vizepräsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge a.D. einen Einblick in seine Institution ein Jahr nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes. In seiner Bilanz referiert er kurz über die Aufgabenschwerpunkte des Bundesamtes i.S.v. § 75 Aufenthaltsgesetz mit dem Schwerpunkt "Durchführung des Asylverfahrens", um im Anschluss daran die im Zuge des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes neuen Aufgaben des Bundesamtes vorzustellen. Sein Bericht schließt dabei die entsprechenden Veränderungen in der Aufbau- und Ablauforganisation des Amtes mit ein und benennt die gesetzlichen Veränderungen im Zuge der stark schwankenden Asylbewerberzahlen der letzten 15 Jahre. Der gesetzliche Auftrag der Integration wird dabei besonders ausführlich behandelt, schließlich beschreibt Weickhardt die Entwicklung des Bundesamtes hin zu einem "Kompetenzzentrum für Integration".

Prof. Dr. Eckhard Kreßel, Leiter der Abteilung Personal- und Arbeitspolitik eines großen Autokonzerns, widmet sich im zweiten Beitrag des Bandes den Arbeitsmarktreformen im Zuge der Hartz-Kommission. Beginnend mit der Aussage: "Keine Regierungskommission hat vorher oder danach ähnliche Diskussionen und Gesetzgebungsaktivitäten ausgelöst" beschreibt er kurz die Inhalte des Kommissionsberichtes unter der Leitung von Peter Hartz und die damit verbundenen gesetzlichen Umsetzungen der Reformvorschläge. Anschließend werden die jeweiligen Arbeitspakete mitsamt den entsprechenden Evaluationsmodulen zur Feststellung der Wirksamkeit der "Hartz-Reformen" vorgestellt. Im letzten Abschnitt seines Beitrages unter der Überschrift "Weitere Entwicklungen der Arbeitsmarktreformen" argumentiert Kreßel, dass die Ausgestaltung und insbesondere die Umsetzung bzw. die Rechtsprechung des deutschen Arbeitsrechtes einen wichtigen Aspekt in der Diskussion um Arbeitsmarktpolitik darstellt. Vor diesem Hintergrund plädiert Kreßel für eine arbeitsmarktpolitische Neugestaltung des Arbeitsrechts, womit er – so ist anzunehmen – insbesondere eine Veränderung der Regelungen zum Kündigungsschutz meint.

Die Studie "Arbeitsmigration nach und von Ungarn" wird im dritten Beitrag von Prof. Dr. Peter Stiegnitz vorgestellt. Mit Hilfe des innovativen Ansatzes der "transintegrativen Methode" werden die arbeitsmarktbedingten Migrationsströme nach und von Ungarn in Form einer "überschreitenden Zueinanderordnung" methodologisch handhabbar gemacht. Dies ist auch notwendig, da Stiegnitz die komplexen migrationssoziologischen Verhältnisse zwischen Ungarn, Slowakei, Rumänien, Österreich und der Ukraine im Detail analysiert. Dabei steht u.a. die Frage nach dem Verhältnis von "Inlands- und Auslandsungarn" im Vordergrund. Den regen Grenzverkehr von Arbeitskraft beschreibt Stiegnitz folgendermaßen: "Nordungarn ist seit 2004 (EU-Erweiterung) ein Nord-Süd-, bzw. Ost-West Kreuzpunkt der Arbeitsmigration geworden. Wie die Slowaken nach Nordungarn pendeln, suchen immer mehr Westungarn eine Beschäftigungsmöglichkeit in Wien und im Burgenland." Die Folgen dieser Entwicklung in Form einer Destabilisierung der regionalen Arbeitsmärkte mitsamt einer Erodierung von Lohn- und Arbeitsstandards führen insbesondere bei der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft von "Auslandsungarn" zu einer Zuspitzung der Diskussion um Regulierung der Arbeitsmigrationsströme. Die besondere Qualität der Studie liegt in der genauen Darstellung von individuellen und gruppenspezifischen Zielorientierungen der einzelnen Akteure in der Arbeitsmarktdynamik, wie Stiegnitz im Abschnitt "Junge Menschen auf der "Durchreise"" soziologisch beschreibt und bewertet. In den letzten beiden Kapiteln des Beitrages stellt er die Integration im Zuge der Arbeitsmigration von und nach Ungarn vor ein Fragezeichen und fasst die neuralgischen Punkte der Forschungsfragestellung zusammen.

Der Direktor des polnischen Forschungsinstituts Zachodni (Westinstitut) in Posen, Prof. Dr. Andrzej Sakson, behandelt in seinem Aufsatz die "Migrationsprobleme in Polen". Vor dem Hintergrund des EU-Beitritts Polens als voll berechtigtes Mitglied am 01.05.2004 gewährt Sakson einen sehr detaillierten Einblick in die Migrationsdynamik des Landes als Bindeglied zwischen Ost- und Westeuropa. Dabei wird insbesondere der historischen Entwicklung seit 1989 Rechnung getragen. Soweit es die Datenlage zulässt, werden in empirisch gesättigter Form alle relevanten Entwicklungszahlen zur Migrationsdynamik in Polen herausgearbeitet, ohne die damit verbundenen soziologischen und sozialpolitischen Implikationen zu vergessen, wie die Ergebnisdarstellungen zu wichtigen Einstellungsitems aus Meinungsumfragen zur Migrationsthematik zeigen. Zudem fokussiert der Autor in seiner Abhandlung insbesondere die Rückkehrmigration aus den östlichen Gebieten nach Polen.

Wie man die teilweise heftig geführte Debatte um die illegale Migration in bzw. nach Europa europarechtlich detailliert bearbeiten kann, zeigt Prof. Dr. Albrecht Weber in seinem Beitrag "Europarechtliche Aspekte" illegaler Migration. Der Rechtswissenschaftler führt die  Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration auf und setzt die einzelnen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft in einen völkerrechtlichen Kontext. Abschließend unterzieht  er auf Basis seiner europa- und völkerrechtlichen Ausführungen den Umgang der Europäischen Union mit illegaler Migration einer kritischen Überprüfung.

Der geschäftsführende Direktor des Max-Planck-Instituts für Ausländisches und Internationales Sozialrecht, Prof. Dr. Ulrich Becker, steuert den letzten Part des Tagungsbandes bei. Unter der Überschrift "Migration und soziale Sicherheit" setzt er sich mit der "Funktion von Sozialleistungen für die Integration in die Aufnahmegesellschaft" auseinander. In seinem thematisch sehr dichten Beitrag skizziert er die staatsrechtlichen Grundsätze und die daraus folgende Verkoppelung von Ausländer- und Sozialrecht. Interessant ist die logisch stringente Argumentation Beckers, wenn es im dritten Abschnitt "Durchbrechungen" darum geht, die Aspekte "territoriale Verantwortung und Mindestrechte", "Soziale Rechte und Gleichbehandlung" und, last but not least, "Freizügigkeitsrechte und Gleichbehandlung" in ein Verhältnis zu setzen. Die Ausarbeitung Beckers führt letztendlich dazu, das Verhältnis zwischen Sozial-und Ausländerrecht, wenn auch nur präskriptiv, in einen rechtswissenschaftlich fundierten Einklang zu bringen.

Fazit

Ein wesentliches Merkmal unserer Wissensgesellschaft ist es, dass das Problem der Informationsbeschaffung mehr und mehr vom Problem der Informationsselektion verdrängt wird. Vor diesem Hintergrund ist die Festschrift für Prof. Dr. Michael Wollenschläger ein nützlicher Beitrag zur Informationsselektion, da den Herausgebern ein ausgewählter Überblick über den Themenbereich "Migration, Beschäftigung und Soziale Sicherheit" gelungen ist. Das Buch ist quasi für jede Zielgruppe geeignet, da es schon innerhalb einer mittellangen Zugfahrt einen guten Einstieg in das Thema "Migration" aus Sicht der Rechtswissenschaften bietet. Letztendlich bedauert man als Rezensent lediglich, dass man über die Inhalte der wissenschaftlichen Diskussionen zu den jeweiligen Beiträgen nichts erfahren kann.


Rezensent
Dr. Carsten Weiß
Fachbereichsleiter Arbeitsweltbezogene Bildung und Digitale Medien Kreis Viersen Kreisvolkshochschule
Homepage www.arbeitsmarktforscher.de


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Zitiervorschlag
Carsten Weiß. Rezension vom 02.07.2008 zu: Ulrich Becker, Hans Hablitzel, Eckhard Kressel (Hrsg.): Migration, Beschäftigung und soziale Sicherheit. Berliner Wissenschafts-Verlag BWV (Berlin) 2007. ISBN 978-3-8305-1454-1. Reihe: Abhandlungen zu Migration und Flüchtlingsfragen - Band 5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/6162.php, Datum des Zugriffs 24.07.2017.


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