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Martin Große Hüttmann, Matthias Chardon u.a. (Hrsg.): Das neue Europa

Rezensiert von Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer, 01.05.2008

Cover Martin Große Hüttmann, Matthias Chardon u.a. (Hrsg.): Das neue Europa ISBN 978-3-89974-355-5

Martin Große Hüttmann, Matthias Chardon, Siegfried Frech (Hrsg.): Das neue Europa. Wochenschau Verlag (Frankfurt am Main) 2008. 298 Seiten. ISBN 978-3-89974-355-5. 16,80 EUR.
Reihe: Basisthemen Politik.

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Ernüchterung und Europa-Pessimismus – die Suche aus der Krise

Es gibt keine Alternative zu einem geeinten Europa – es sei denn, der Vielvölkerkontinent versinkt wieder in Nationalismen, Egoismen und Eingrenzung. Dieser politischen Auffassung werden sicherlich einerseits aufgeklärte und an Frieden, Menschlichkeit und Wohlstand orientierte Menschen zustimmen; andererseits zeugt die Entwicklung von einem Misstrauen der Europäer, sich politisch zusammen zu schließen; wie dies etwa die (bisher) gescheiterten Verfassungsreferenden in einigen europäischen Ländern und die Widerstände gegen eine Erweiterung der Europäischen Union zeigen. Die hehren Formulierungen, wie sie im Entwurf einer "Verfassung für Europa" (vom 20. Juni 2003) gebraucht wurden – "In der Gewissheit, dass die Völker Europas… entschlossen sind, die alten Trennungen zu überwinden und immer enger vereint ihr Schicksal gemeinsam zu gestalten" – scheinen heute Makulatur.

Da ist es gut, danach zu fragen, wie das politische Projekt Europa wieder eine neue Faszinationskraft und Akzeptanz bei den Bürgern des Kontinents gewinnen kann. Eine erste Antwort darauf liegt vor: Wenn ein gemeinsames Europa "in der konkreten Lebensrealität der Bürger überzeugt". Wie ein "neues Europa" aussehen könnte, mit welchen Antworten eine Europäische Union den Bürgerinnen und Bürgern Europas "eine Orientierung im Zeitalter der globalisierten Moderne bieten" kann, diese Frage stellen sich die Herausgeber und das Expertenteam mit 13 Basistexten. Die nicht systematisch geordneten Beiträge beruhen auf der These, "dass die Europäische Kommission die bislang gültigen Wege der Erweiterung der Union einerseits, aber auch der Außenbeziehungen der EU andererseits verlassen und neue Wege eingeschlagen hat".

Inhalt

Der Verwaltungswissenschaftler Kai-Olaf Lang, Mitarbeiter der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik analysiert die Situation der zehn ostmitteleuropäischen Staaten "zwischen Beitrittskrise und Mitgliedschaftsbegeisterung", ihr politisches Agieren in der EU und die Reaktionen der "alten" Mitgliedsstaaten darauf. Trotz der partikularistischen Besonderheiten der neuen Beitrittsländer macht er dabei eine Reihe von Gemeinsamkeiten aus, die in positiver und negativer Weise die Politik in der Europäischen Union beeinflussen. Mit Blick auf das "neue Europa" kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die (traditionelle) Sichtweise von "alten" und "neuen" EU-Ländern, nicht zuletzt wegen der unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Ergebnisse und Perspektiven, (fast) überholt ist.

Der Politikwissenschaftler von der Universität Erlangen-Nürnberg und der Central European University Budapest, Jürgen Dieringer, reflektiert die Lage der EU nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007. Dabei stimmt er nicht in das Lamento ein, dass die beiden Balkanländer "noch nicht reif für den Beitritt" gewesen seien, weil sie die "Kopenhagener Kriterien" (1993) – institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte, Minderheitenschutz als politische Kriterien; funktionierende Marktwirtschaft als wirtschaftliche Kriterien; Einhaltung der Rechtsregeln der Gemeinschaft, als administrative Kriterien - nicht erfüllten. Vielmehr zeigt er an einer Reihe von Entwicklungen auf, dass sich die "Balkanerweiterung" schließlich doch zu einem "Positivsummenspiel" entwickeln könnte.

Der Tübinger Politikwissenschaftler Martin Große Hüttmann und der Münchner Politikforscher Matthias Chardon, beide zum Herausgeberteam gehörend, diskutieren das Pro und Contra der "EU-Beitrittsperspektiven der Türkei". Die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Argumente machen deutlich, dass die zeitlichen Perspektiven der Beitrittsverhandlungen sowohl ein Scheitern, als auch einen Erfolg versprechen. Ob die Türkei in der Lage ist, die von der EU grundgelegten politischen und ökonomischen Reformen zu leisten, ist nicht zuletzt unter regional- und globalpolitischen Aspekten zu beurteilen.

Die ebenfalls am Münchner Centrum für angewandte Politikforschung tätige Iris Kempe nimmt eine kritische Bestandsaufnahme der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Ukraine vor und fragt, angesichts der hoffnungsvollen "Orangenen Revolution" und der anschließenden, weniger positiven Entwicklung im Sinne der "Europäischen Nachbarschaftspolitik", nach den Möglichkeiten einer europäischen Einflussnahme, bis hin zur möglichen Mitgliedschaft in der EU.

Die stellvertretende Direktorin des Berliner Instituts für Europäische Politik, Barbara Lippert, diskutiert in ihrem Beitrag "Perspektiven der EU-Nachbarschaftspolitik" und setzt sich mit dieser seit 2004 in der EU-Politik entwickelten "äußerst komplexen Politik, die … auf einen heterogenen Kreis von Ländern in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU gerichtet ist" auseinander. Mit so genannten Themendialogen – Energie, Verkehr, Umwelt, Entwicklung des ländlichen Raums, Informationsgesellschaft, Forschungszusammenarbeit, Gesundheitswesen, u.a. – und der institutionellen Etablierung von Beobachterstatuten kann es gelingen, von bilateralen Assoziierungs- und Partnerschaftsbeziehungen zu multilateralen Kooperations- und Integrationsangeboten zu gelangen.

Annegret Bendiek macht am Beispiel des 1999 als institutionelle Reaktion der EU auf den Kosovokrieg zustande gekommenen "Stabilitätspakts für Südosteuropa" deutlich, dass es sich bei dieser Form der Außenpolitik der EU nicht nur um einen bisher historisch einmaligen Fall handelt, sondern dass die verschiedenen Phasen des Stabilitätsprozesses in der Region auch dazu beitragen, die außenpolitische Leitidee der EU – "Frieden durch Integration" – zu fördern.

Die Politikwissenschaftlerin beim Institut für Internationale Politik der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität (Universität der Bundeswehr), Annette Jünemann, nimmt den Faden des Diskurses über die europäische Partnerschaftspolitik auf, indem sie einen Überblick über die Erfahrungen mit der im November 2005 initiierten Euro-Mediterranen Partnerschaft gibt. Besonders im Hinblick auf die dabei involvierte Nahost-Politik macht die Autorin deutlich, dass in der Politikanalyse ein "Mehrwert trotz deutlicher Defizite" zu verzeichnen ist.

Die Mitarbeiterin beim Institute for Security Studies der EU in Paris, Sabine Fischer, fragt bei der Reflexion der Beziehungen der EU mit Russland nach der "strategischen Partnerschaft". Anhand von drei Konfliktfeldern erläutert die Autorin, dass es in den Beziehungen zwar "Überlappungen der Interessen" gebe, aber angesichts der weitgehend divergierenden Auffassungen, nicht zuletzt auf den Gebieten des Demokratiehandelns, ist der Weg hin zu einer echten strategischen Partnerschaft noch weit.

Der Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, Burkard Steppacher, stellt die Beziehungen der Schweiz mit der EU als "Modell der bilateralen Verträge" dar. Obwohl mit mehr als einhundert Abkommen mit den Ländern der EU verbunden, stellt sich der Status der Schweiz zur EU als "eine Art De-facto-Mitglied, ohne wirklich dazuzugehören" dar. Der Ruf nach einem "Dachabkommen" mit der EU wird im Land lauter.

Ulf Sverdrup und Hans-Jörg Trenz, beide vom Centre for European Studies der Universität Oslo, diskutieren die norwegische Europapolitik und sprechen von einer "begrenzten Autonomie" in den Beziehungen Norwegens zur EU. Die seit 1992 bestehende Mitgliedschaft bei der EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) trägt dazu bei, dass der traditionell im Land vorfindbare "Euroskeptizismus" sich zu nivellieren beginnt, hin zu einem "permissiven Konsens" aus geringer Informiertheit und lässiger Gleichgültigkeit.

Die beiden wissenschaftlichen Mitarbeiter des Münchner Centrums für angewandte Politikforschung, Franco Algieri und Janis A. Emmanuouilidis fragen mit ihrem Quo vadis Europäische Union nach den Handlungsmöglichkeiten zwischen Marginalisierung und Neubestimmung. Wie das (vorläufige?) Scheitern des Verfassungsvertrages gezeigt hat, bedarf es bei der Integration der verschiedenen Bausteine für ein gemeinsames Europa unterschiedliche Geschwindigkeiten und ein differenziertes Vorgehen, das jedoch nicht als zögerliche und ängstliche Strategie zu verstehen ist, sondern eher als Aufforderung, dass "die Mitgliedstaaten der EU ( ) ihre Handlungsweisen immer stärker an die Veränderungen sowohl innerhalb als auch außerhalb dieses supranationalen Systems anzupassen (haben)".

Almut Möller schließlich thematisiert zum Schluss des Sammelbandes die Idee eines "Europa der Projekte". Die nach dem Scheitern der Verfassungsreferenden deutlich gewordenen Vertrauens-, Legitimations- und Akzeptanzkrisen bei der europäischen Bevölkerung verlangen danach, "den Bürger wieder stärker in den Blick der Europapolitik zu nehmen", was bedeutet, die Europäische Union als "Projekt" für die Unionsbürger sichtbarer und erfahrbarer zu machen.

Fazit

Was leistet der Sammelband angesichts der gehörigen Unsicherheit, vielleicht sogar Gleichgültigkeit bei der Schaffung eines Vereinten Europas? Die Expertenbeiträge, die von "Beitrittseuphorie" bis zum "Europapessimismus" reichen, sich mit dem Für und Wider der EU-Erweiterung auseinandersetzen, von "Stabilität" und "strategischer Partnerschaft" künden, "Krisenmanagement" und "Handlungsunfähigkeit" gegenüber stellen und "Abhängigkeitsängste" und "Dominanzverhalten" diskutieren, zeigen auf, dass es in der Europapolitik (neue) Ansätze und Antworten gibt, die es gilt, zu beachten. Denn die Völker Europas haben nur die Chance, die Vision für ein Vereintes Europa weiter zu denken und mitzuarbeiten, "auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden", wie es in dem Entwurf der bisher nicht verabschiedeten Präambel der Grundrechte der Union heißt. Das Nachdenken, Einüben und Praktizieren der europäischen Werte, wie Demokratie, Gleichheit, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Für junge Menschen und Multiplikatoren hat der Wochenschau-Verlag, in Zusammenarbeit mit mehreren Bildungseinrichtungen, ein didaktisches Paket mit CD-ROM heraus gebracht, das hier ebenfalls vorgestellt wird (vgl. die Rezension). Der Sammelband "Das neue Europa" sollte für die politische Bildung in Seminaren und in der praktischen Politik zur Verfügung stehen.

Rezension von
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Es gibt 1564 Rezensionen von Jos Schnurer.

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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 01.05.2008 zu: Martin Große Hüttmann, Matthias Chardon, Siegfried Frech (Hrsg.): Das neue Europa. Wochenschau Verlag (Frankfurt am Main) 2008. ISBN 978-3-89974-355-5. Reihe: Basisthemen Politik. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/6177.php, Datum des Zugriffs 28.01.2023.


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