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Christina Rechberger-Bechter: Europäische Gemeinschaft in der Bildungspolitik

Cover Christina Rechberger-Bechter: Europäische Gemeinschaft in der Bildungspolitik. Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2008. 179 Seiten. ISBN 978-3-8329-3129-2. 38,00 EUR.

Schriftenreihe europäisches Recht, Politik und Wirtschaft - Band 338.
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Thema

Der Bologna-Prozess, auf dem in diesem Buch ein gewisser Schwerpunkt liegt, ist in seinem Zustandekommen keineswegs auf den ersten Blick transparent, hat aber dennoch weitreichende Folgen für die Hochschulen auf nationaler Ebene. Wie trotz der in Art 149 und 150 EG festgelegten Harmonisierungsverbote eine Angleichung der Bildungspolitik im Hochschulbereich zustande kommen kann, darüber klärt Rechberger-Bechter in ihrer Dissertation auf.

Aufbau und Inhalt

Nach obligatorischem Vorwort, Inhaltsverzeichnis und einem Abkürzungsverzeichnis beschreibt die Autorin kurz die Ausgangslage (I.) für ihre Arbeit. Da es sich um eine österreichische Publikation handelt, gilt Österreich hier auch besonderes Augenmerk, jedoch ohne an Aussagekraft für das gesamte Problemfeld zu verlieren.

II. Diskriminierungsverbot in der Bildungspolitik. Obwohl der EG-Vertarg grundsätzlich den Bildungsbereich ausschließt, entfaltet er durch die Anwendung von Diskriminierungsverboten dennoch Wirkung auf nationalstaatlicher Ebene. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Dienstleistungsfreiheit und Rechte in Verbindung mit der Unionsbürgerschaft bewirken, dass die EU-Staaten gewisse Harmonisierungsmaßnahmen im Bildungsbereich vornehmen müssen.

III. Harmonisierungskompetenz. Art 47 Abs 1 ermächtigt den Rat zum Erlass von Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und Befähigungsnachweisen, um so EU-Bürgern die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten außerhalb des Heimatstaates zu erleichtern. Hierdurch, wie durch die Vlassopoulou-Grundsätze, die Mitgliedsstaaten der EU auch zur Prüfung und Anerkennung von Befähigungsnachweisen verpflichten, die nicht Gegenstand bisher beschlossener Richtlinien sind, entstehen wiederum Einschnitte in die Kompetenzen der EU-Staaten im Bildungsbereich durch das Gemeinschaftsrecht. Auf diesem Wege erfolgt also letztlich auch eine begrenzte Harmonisierung der Bildungssysteme der Mitgliedsstaaten.

IV. Beitrags- und Ergänzungskompetenz. Neben den durch Diskriminierungsverbote und Harmonisierungskompetenzen sich ergebenden gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzen, erlangt die Gemeinschaft z.B. durch weitere unterstützende und ergänzende Tätigkeiten nach Art 149 und 150 EG im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung der Jugend, durch Förderprogramme wie ERASMUS oder durch Überschneidung mit anderen Politikbereichen, die der EU-Regelungskompetenz unterliegen, weitergehende Handlungsspielräume im Bildungsbereich.

V. Der Bologna-Prozess. Beim Bologna-Prozess handelt es sich zunächst nicht um EU-Recht, sondern um eine völkerrechtlich unverbindliche Erklärung. Mittels der Methode der offenen Koordinierung wird sanfter Druck auf die Teilnahmestaaten zur Angleichung ihrer Hochschulstrukturen ausgeübt.

VI. Soft Law als Instrument einer europäischen Bildungspolitik. Da verbindliche Handlungsinstrumente zur Harmonisierung im Bildungsbereich der EU nur limitiert zur Verfügung stehen, gewinnt hier das so genannte soft law an Bedeutung. Bei den Funktionen von soft law kann die Vorbereitung (pre-law), Nachsteuerung und Ergänzung (post-law) von verbindlichen rechtlichen Regelungen und die alternativer Regelung (para-law) unterschieden werden. Die Autorin nennt jeweils Beispiele.

Beschlüsse der gemischten Formel durch den Rat und durch die im Rat vereinigten Regierungsvertreter haben einen größeren Kompetenzbereich als der Rat allein. Es können so Leitlinien der Bildungspolitik wie etwa die Absicht, die europäische Dimension im Bildungswesen zu stärken, entwickelt werden. Beschlüsse des Rates und Mitteilungen der Kommission haben zudem einen gewissen, eher unverbindlichen Einfluss. Mit der Lissabon-Strategie des Europäischen Rates wurde ebenfalls die Bildungspolitik, nicht zuletzt auch durch die Verzahnung mit dem Bologna-Prozess, beeinflusst. Mit der Methode der offenen Koordinierung liegt ein zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Instrument vor, dass die Teilnehmerstaaten beim Bologna-Prozess und der Lissabon-Strategie durch peer pressure sanft zur Angleichung ihrer Bildungssektoren bewegt. Von Relevanz sind weiterhin, wie auch beim Bologna-Prozess, auf Völkerrechtsebene begründete Maßnahmen. Diese und gemeinschaftsrechtliches soft law müssen zur bildungspolitischen Harmonisierung aufgrund der eingeschränkten Handlungskompetenz der EU herangezogen werden. Durch diese Harmonisierung "durch die Hintertür" wird das Regelgeflecht und die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft vs. Einzelstaaten jedoch außerordentlich komplex.

Wie die Autorin in der Zusammenfassung konstatiert, werden so die mitgliedsstaatlichen Handlungsspielräume zunehmend eingeengt und durch die Vermischung der politischen und rechtlichen Verantwortungsebenen die Vorgänge intransparent gestaltet.

Diskussion

Die geradezu hinterhältig anmutende Umgehung der Harmonisierungsverbote in der EU-Bildungspolitik führt nicht nur zu Autonomiedefiziten bei den Mitgliedsstatten und einzelnen Hochschulen, sondern auch zur Undurchschaubarkeit, auf welchem Wegen und Trampelpfaden die Reformen eigentlich durchgesetzt werden. Ähnlich wie auf Subjektebene schließlich die "freiwillige" Übernahme erwartet wird und die Bologna-Ziele über kurz oder lang mehrheitlich internalisiert werden, entsprechend der Subjektivierungstechniken nach Foucault, so kann auch auf den übergeordneten Ebene von einer Schein-Freiwilligkeit gesprochen werden. Das Buch hilft, diese und ihre rechtlichen Grundlagen zu durchschauen.

Fazit

Die Rezensentin ist keine Juristin, dennoch hat das Buch dank griffiger Sprache und den beschriebenen Verhältnissen entgegengesetzten transparentem Aufbau zur Aufklärung der Frage beigetragen, wie bestimmte Maßnahmen trotz fehlender verbindlicher, rechtlicher Grundlagen durchgesetzt werden. Das Buch ist sehr informativ und schließt eine Lücke hinsichtlich einer ausführlichen juristischen Aufklärung darüber, wie bei gesetzlich verankerten Harmonisierungsverboten gleichwohl eine Angleichung der nationalen Bildungspolitiken nicht nur im Hochschulbereich forciert werden konnte.


Rezension von
Dr. Lena Becker
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Zitiervorschlag
Lena Becker. Rezension vom 24.10.2009 zu: Christina Rechberger-Bechter: Europäische Gemeinschaft in der Bildungspolitik. Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2008. ISBN 978-3-8329-3129-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/6634.php, Datum des Zugriffs 06.07.2020.


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