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Alireza Khostevan: Zügiges Strafverfahren bei jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern

Cover Alireza Khostevan: Zügiges Strafverfahren bei jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern. Das Münsteraner Modellprojekt "B-Verfahren". Waxmann Verlag (Münster/New York/München/Berlin) 2008. 316 Seiten. ISBN 978-3-8309-1984-1. 39,90 EUR.

Reihe: Kriminologie und Kriminalsoziologie - Band 7.
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Thema

In der Kriminologie, aber auch in öffentlichen Diskussionen um die Innere Sicherheit spielt das Jugendstrafverfahren mittlerweile eine erhebliche Rolle. Zentraler Kritikpunkt ist, das Jugendstrafverfahren dauere zu lange und müsse so positive und präventive Wirkungen verfehlen. Zu diesem Thema gibt es eine Reihe von Modellprojekten, so auch das Projekt „B-Verfahren“ in Münster, das sich mit der Verfahrensbeschleunigung bei Mehrfach- und Intensivtätern befasst. Der Autor legt mit seiner Promotion zugleich den Endbericht einer Evaluation dieses Projekts vor.

Aufbau und Inhalt

Die Veröffentlichung umfasst rund 250 Seiten nebst einem umfangreichen Anhang. Nach einer Einleitung geht der Autor zunächst auf allgemeine Erkenntnisse der Kriminologie zur Jugendkriminalität und zu Mehrfach- und Intensivtätern ein, wobei besonderer Wert auf die Gegenüberstellung von Hellfeld- und Dunkelfelddaten gelegt wird. In einem ersten Zugang wird versucht, den Begriff der Mehrfach- und Intensivtäter zu beleuchten (S. 9 ff.). Die berichteten Unsicherheiten bei der Begriffsbestimmung werden angemessen begründet, auch wenn der Aspekt, dass mit dem Begriff der Intensivtäter besonders zu Wahlkampf­zeiten auch Kriminalpolitik betrieben wird, hier fehlt. Weiter wird in diesem ersten Kapitel eine begriffliche Chance vertan: So werden durchweg und unkommentiert strafunmündige Kinder als Straftatverdächtige bezeichnet, etwa bei Tabelle 1 (S. 14): „Mehrfachtatver­dächtige Kinder“. Die Fußnote * erläutert: „Fünf und mehr Straftaten pro Jahr“. Dieser Duktus – auch wenn er polizeilichem Sprachgebrauch folgen mag – verkennt, dass Kinder keine Straftatverdächtige sein können, weil ihre Bestrafung unter allen Umständen ausgeschlossen ist.

In einem Teil „C“ wird anschließend der Ansatz des Modellprojekts „B-Verfahren“ in Münster geschildert. Hierbei wird zunächst auf die Notwendigkeit der Verfahrensbeschleunigung eingegangen. Bezeichnend für die aktuelle Lage der Kriminalstatistiken ist es, dass hier keine exakten Daten zur Verfügung stehen, vielmehr auf die Schätzungen von Experten zurückgegriffen werden muss (S. 19). Auch wird das Ziel der Beschleunigung nicht systematisch hinterfragt. Bei der Begriffsbestimmung der „jugendlichen Intensivtäter“ wird zutreffend auf Schwächen in der Definition hingewiesen. Hinzu kommt, dass die wissen­chaftliche Begleitung bei der Definition dieses zentralen Begriffes offensichtlich nicht beteiligt war.

Der Teil „D“ ist rechtlichen Aspekten des Modellprojekts gewidmet. Untersucht wird das Ziel der Beschleunigung sowie die Vereinbarungen, die in Münster zur besseren Kooperation der beteiligten Institutionen getroffen wurden. Sieht man von dem Lapsus ab, dass – ohne entsprechenden Nachweis – die Verfahrensbeschleunigung als sozialpädagogisches Ziel betrachtet wird (S. 17), so bringt dieser Teil eine Reihe von Klarstellungen, die auch für andere Kooperationsprojekte von Bedeutung sind.

Es schließt sich ein methodisches Kapitel an, in dem die Breite der angewandten Methoden deutlich wird. Klar wird aber auch, dass sich die Erkenntnisse über die Mehrfachtäter auf n = 34 und damit auf eine doch überschaubare Zahl junger Menschen beziehen. In diesem Kapitel offenbart sich daneben eine konzeptionelle Schwäche des Modellversuchs. In den Versuch, das Jugendstrafverfahren in Münster zügiger zu organisieren, waren Rechtsanwälte und Verteidiger nicht eingebunden.

Wichtige Erkenntnisse der Untersuchung präsentiert Herr Khostevan im Kapitel „F“. Er vergleicht die Teilnehmer am Modellversuch mit Angehörigen einer Vergleichsgruppe und bezieht hierbei sowohl das selbstberichtete Dunkelfeld als auch die Einstellungen der Probanden zum Verfahren und zu den Sanktionen mit ein. Bemerkenswert erscheint, dass die Beteiligten am zügigen Verfahren dieses und die ausgesprochenen Sanktionen häufiger akzeptierten als die Personen der Vergleichsgruppe (S. 112 ff.). Klargestellt wird, dass für die jungen Beschuldigten die Polizei die zentrale formelle Instanz darstellt.

Im Teil G wird auf etwa 80 Seiten über die Durchführung des zügigen Jugendstrafverfahrens im Münsteraner Modell berichtet. Hier zeigen sich konzeptionelle Schwächen der Evaluation, weil nicht klargestellt wird, auf welches Ereignis sich die „Beendigung“ der Verfahren beziehen soll. Aus FN 528 auf Seite 147 scheint hervor­zugehen, dass gerichtliche Erledigungen nur zum Teil einbezogen wurden. Unklar bleibt, ob und in welchem Maße sich diese Zahlen auf eingestellte Verfahren bzw. auf die Rechtskraft beziehen. Die folgende Betrachtung der Verfahrenszeiten ist für den Ansatz des Modellprojekts nicht sehr überzeugend, da nur auf institu­tions­bezogene Bearbeitungszeiten Bezug genommen wird (S. 150 ff.). Gelungen erscheint hingegen die Betrachtung der Vollstreckungsdauer der verhängten Sanktionen. Wichtig für die Beurteilung des Modellprojekts ist auch die Analyse der Verfahrenszuweisungen in das Modellprojekt (S. 173 ff.). Die schon in der Konzeption monierte nicht trenn­scharfe Zuordnung zur Gruppe der Intensiv- oder Mehrfachtäter hatte auch für die Modellphase die erwarteten Folgen: Die Klassifizierung der Beschul­digten durch die Polizei wird als „Bauchentscheidung“ gekennzeichnet, was den Wert des Modellprojekts insgesamt deutlich mindert.

Insgesamt kommt der Autor zu einer – gut nachvollziehbaren – kritischen Einschätzung des Modellversuchs (S. 214 ff.), wobei neben der intuitiven Zuweisungspraxis die hohe Zahl der Stunden bei auferlegten Arbeitsleistungen und die Nutzung der Untersuchungshaft kritisiert werden. Der sich anschließende letzte Teil zu den Registrierungsverläufen der einbezogenen jungen Menschen kann auf den weiteren Werdegang der Betroffenen nur unvollkommen eingehen, vor allem deshalb, weil nur polizeiliche Registrierungen aufgenommen wurden. Eine echte Rückfalluntersuchung würde hier möglicherweise andere Ergebnisse erbringen. In einer Gesamtzu­sam­men­fassung wird als besonders wichtiges Ergebnis herausgestellt, dass bei schnellen Verfahren die Akzeptanz der Sanktionen bei den jungen Beschuldigten besonders hoch ist.

Diskussion und Fazit

Die Dissertation von Alireza Khostevan beschäftigt sich mit einem aktuellen und wichtigen Thema. In vielen Orten der Bundesrepublik Deutschland wird – mit ganz unterschiedlichen Bezeichnungen – versucht, das Jugendstrafverfahren zu beschleunigen. Den Anfang dieser Bemühungen in jüngerer Zeit hat wohl das Haus des Jugendrechts in Stuttgart gemacht, zahlreiche andere Modelle versuchen Ähnliches. Auch Verknüpfung von Beschleunigungsgedanken und der Behandlung von Intensiv- und Mehrfachtätern scheint nicht eine auf Münster beschränkte Besonderheit zu sein, das in diesen Tagen in Köln eröffnete „Haus des Jugendrechts“ geht wohl ähnliche Wege. In dieser Situation ist es für die Kriminologie besonders wichtig, diese Prozesse wissenschaftlich zu begleiten. Dieser Aufgabe hat sich der Autor gestellt. Auch wenn im Einzelnen zum Teil Kritisches anzumerken ist, so bleibt doch das Fazit, dass die Evaluation des Modells in Münster sinnvoll und ertragreich war. Im Blick auf die „Mehrfach- und Intensivtäter“ unterstreicht der Autor die Erkenntnis, dass die bisherigen Abgrenzungsversuche wissenschaftlichen Kriterien nicht standhalten und letztlich willkürlich erscheinen. Dieser Befund leitet über zu einer Kritik zum Verhältnis von Evaluation und Modell: Es darf vermutet werden, dass eine frühere Einbeziehung der wissenschaftlichen Begleitung den Prozess einer Konkretisierung der Zuweisungskriterien gefördert hätte. Andererseits liefert die Studie wertvolle Anhaltspunkte zum subjektiven Erleben des Strafverfahrens durch die Betroffenen. Gerade die These von der höheren Akzeptanz zügiger Verfahren bei den Jugendlichen und Heranwachsenden ist es wert, in zukünftigen Modellen systematisch einbezogen zu werden.


Rezension von
Prof. Dr. Wolfgang Feuerhelm
Dipl.Päd., Katholische Fachhochschule Mainz, Fachbereich Soziale Arbeit
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Zitiervorschlag
Wolfgang Feuerhelm. Rezension vom 26.08.2009 zu: Alireza Khostevan: Zügiges Strafverfahren bei jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern. Das Münsteraner Modellprojekt "B-Verfahren". Waxmann Verlag (Münster/New York/München/Berlin) 2008. ISBN 978-3-8309-1984-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/6666.php, Datum des Zugriffs 21.01.2020.


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