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Loccumer Initiative kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler: Armut als Bedrohung. Der soziale Zusammenhalt zerbricht

Loccumer Initiative kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler: Armut als Bedrohung. Der soziale Zusammenhalt zerbricht. Ein Memorandum. Offizin (Hannover) 2002. 119 Seiten. ISBN 978-3-930345-35-9. 10,00 EUR.

mit einer Einführung von Oskar Negt.
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Absicht und Hintergrund des Bandes

Das Memorandum ist eine politische Streitschrift, vorgelegt von einer Initiative kritischer Geister, die sich selbst 'links' positioniert und als intellektuelles Projekt gegen den neo-liberal geprägten Zeitgeist versteht. Absicht des Memorandums ist ein politisch motivierter Appell um - anlässlich des 2000 erstmals vorgelegten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung - Prozesse wachsender sozialer Polarisierung sowie das Phänomen der Armut in einem reichen Land wieder ins Bewusstsein zu rücken und zugleich in einen Kontext zu stellen von gesellschaftlicher Entsolidarisierung, Ausbreitung von Ellenbogenmentalität, Flexibilisierung von Arbeit und Globalisierung.

Aufbau und Inhalt

In drei größeren Kapiteln mit insgesamt 15 Unterabschnitten werden das Armutsphänomen, seine gesellschaftspolitischen Ursachen und Begleiterscheinungen, die Reichtumsfrage und ihre politische Begünstigung sowie politische Handlungsempfehlungen - nicht immer ganz trennscharf - behandelt.

Ausgehend von der Diagnose, dass Armut trotz aller regelmäßig vorgelegten Armutsberichte im öffentlichen Bewusstsein ein randständiges Thema geblieben ist, weil es massive Interessen an einer De-Thematisierung gibt (Negt S. 8) und sich das öffentliche Interesse eher auf die Mentalitäten kaufkräftiger und sozial integrierter Mehrheiten richtet (S. 34), werden in den folgenden Abschnitten insbesondere Verursachungsmechanismen von Armut diskutiert. Als solche werden insbesondere die Konzentration der Politik auf Fragen des Standortwettbewerbs (in Konkurrenz zu sozialstaatlicher Sicherung), Ausgrenzung verschärfende Kommerzialisierungsschübe und eine wegbrechende Lobby für die Armen (S. 35, 37, 40ff.) identifiziert. Im folgenden Teil werden einzelne Armutsgruppen und ihre spezifischen Problemlagen beschrieben (S. 62ff.) und Armutskreisläufe skizziert. Abstiegsspiralen drohen demzufolge insbesondere dann, wenn Problemlagen kumulieren, zu Verlusten äußerer Sicherheiten eine Erosion subjektiver und normativer Orientierungen hinzutritt und schließlich Hoffnungslosigkeit "den Nährboden für Erziehungs-, Sucht oder Gewaltprobleme" (S. 72) bereitet. Im Anschluss an diese Diskussion erfolgt als Kontrastfolie die Betrachtung der Reichtumsentstehung, die in Deutschland wie den meisten OECD-Staaten durch eine sozial ungerechte Steuerlastverteilung begleitet wird, was auch von Rot-Grün nicht angetastet wurde (S. 81). Schlussendlich finden sich Vorschläge für eine Politik des sozialen Interessenausgleichs, angefangen bei der Umverteilung von Arbeit über eine konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung bis hin zur direkten Entlastung niedriger Einkommen, um mittels der daraus erwartbaren höheren Konsumnachfrage mittelfristig neue Wachstumsimpulse zu erhalten (S. 106f.), wobei auf das Erfolgsbeispiel Dänemark verwiesen wird, das mit der im westeuropäischen Vergleich ausgeglichensten Einkommensverteilung zugleich eine niedrige Erwerbslosenquote und solide Wachstumsraten aufweist.

Diskussion

Im Grunde stellen sich m.E. vier Fragen an das Memorandum. Zum ersten die Frage, ob der postulierte Zusammenhang von Armut bzw. sozialer Polarisierung und gesellschaftlichen Hintergrundprozessen auch tatsächlich herausgearbeitet wird. Dies kann für eine Reihe von Fragen wie etwa die Frage gesellschaftlicher Entsolidarisierung uneingeschränkt bejaht werden. Sowohl im Reichtumskapitel als auch im Abschnitt über Finanzierungsspielräume wird deutlich, wie sich der Rückzug der relativ Wohlhabenden aus der Finanzierung öffentlicher Aufgaben vollzieht. Man hätte den Betrachtungszeitraum hier problemlos verlängern können, dann wäre evident geworden, wie stark sich über die Zeit vom Prinzip einer gleichverteilten Schulterung finanzieller Lasten verabschiedet wurde: trugen in den 50er Jahren Arbeitnehmer (in Form der Lohnsteuer), Besserverdienende/Freiberufler (in Form der veranlagten Einkommenssteuer) und Unternehmen (in Form der Körperschaftssteuer) etwa gleichstark zum staatlichen Steueraufkommen bei, so beträgt der Lohnsteueranteil heute ein Vielfaches des Anteils der veranlagten Einkommenssteuer und der Körperschaftssteuer zusammen. Schon hier zeigt sich, dass soziale Polarisierung nicht nur als Datum in Form von Einkommens- bzw. Vermögensrelationen gerechnet werden kann, sondern das Denken und Handeln entscheidungsrelevanter Akteure bereits ergriffen hat. Eine zweite wichtige Frage wäre die Frage, welche soziale Funktion Armut in einer durchschnittlich saturierten Gesellschaft eigentlich zukommt - wird sie als Kontrastfolie für exorbitanten Reichtum sozusagen "gebraucht", welche Chance auf Abschaffung besteht dann überhaupt? Der dritte hier anzusprechende Punkt, der die eigentliche Kernthese des Memorandums enthält, die Argumentation, dass Armut unweigerlich Gewalt freisetzt und den gesellschaftlichen Frieden bedroht, überzeugt - und überzeugt nicht. Sicherlich lässt sich in der sozialwissenschaftlichen Forschung wie der sozialpädagogischen Praxis ein Zusammenhang zwischen sozialer Mangelsituation bzw. sozialer Ausgrenzung und der Bereitschaft zu normabweichendem Verhalten u.a. in Form von Kriminalität und Gewalt konstatieren. Allerdings ist auch den Autoren bewusst, dass es sich um einen allgemeinen Zusammenhang handelt und im konkreten Einzelfall je spezifische Brechungsfaktoren zu beobachten sind (wird eine Situation persönlichen Scheiterns z.B. individuell zugeschrieben erhöhen sich eher Apathie und Resignation, wird sie kollektiv zugeschrieben erhöht sich u.U. die Wahrscheinlichkeit kollektiver Gewalt usw.). Insgesamt wird durch Verarmungsprozesse und soziale Polarisierung das allgemeine Risikopotential (ganz im Sinne der Mertonschen Anomietheorie) sicher erhöht - ob dies allerdings ausreicht, um bei den entscheidungsrelevanten Gruppen und Akteuren einen Verzicht oder auch nur ein Zurückstecken der Partikularinteressen zugunsten der Sorge um das Allgemeinwohl herbeizuführen, muss bezweifelt werden. Bleibt als vierte Frage der ohnehin eher versteckt vorgetragene Appell an soziale Verantwortlichkeit - muss nicht auch er angesichts der skizzierten Kräfteverhältnisse und schwindenden Lobby ungehört verhallen?

Fazit

Natürlich handelt es sich bei dem vorgelegten Memorandum nicht um ein Fachbuch, sondern um eine politische Anklageschrift, deren Funktion es ist, den politisch interessierten Leser wachzurütteln - wer aufmerksam liest wird nicht unbeeindruckt zur politischen Tagesordnung übergehen können.


Rezensent
Dr. Reimund Anhut
Institut fuer interdisziplinaere Konflikt- und Gewaltforschung
Universitaet Bielefeld
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Zitiervorschlag
Reimund Anhut. Rezension vom 27.05.2003 zu: Loccumer Initiative kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler: Armut als Bedrohung. Der soziale Zusammenhalt zerbricht. Ein Memorandum. Offizin (Hannover) 2002. ISBN 978-3-930345-35-9. mit einer Einführung von Oskar Negt. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/675.php, Datum des Zugriffs 19.12.2018.


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