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Michael Maschke: Behindertenpolitik in der Europäischen Union

Cover Michael Maschke: Behindertenpolitik in der Europäischen Union: Lebenssituation behinderter Menschen und nationale Behindertenpolitik in 15 Mitgliedstaaten. VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2008. 307 Seiten. ISBN 978-3-531-15587-6. 39,90 EUR.
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Thema

Die Politik für Menschen mit Behinderungen hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten wie kein anderer sozialpolitischer Bereich in Westeuropa an Bedeutung gewonnen – dies ist die Ausgangsthese des Autors Michael Maschke. Das vorliegende Buch lag der Humboldt-Universität als Dissertation vor und unternimmt den Versuch, nicht nur eine empirische Untersuchung der Politik für Menschen mit Behinderungen vorzulegen, sondern darüber hinaus überhaupt deren theoretischen sowie sozialpolitischen Rahmen abzustecken. Dies stellt durchaus kein einfaches Unterfangen dar, stellt doch dieses Politikfeld ein überaus heterogenes sowie politisch umkämpftes Gebiet dar. Dies beginnt schon mit einer Eingrenzung dessen, was überhaupt Behinderung darstellt und inwieweit hier auch Personen mitgemeint sind, die „von Behinderung bedroht“ sind.

Es lässt sich aber dessen ungeachtet in der Europäischen Union seit den 1990er Jahren ein erneutes und seitdem stetig wachsendes Interesse bei einer Vielzahl von politischen Akteuren konstatieren. Dies sieht der Autor vor allem als ein Resultat von Veränderungen, die sowohl innerhalb wie auch außerhalb des Politikfeldes „Behinderung“ vonstatten gegangen ist.

Aufbau

Das Buch ist in insgesamt sieben Kapiteln aufgebaut. Kapitel I stellt zugleich die Einleitung dar, während im Kapitel II der bereits angesprochene theoretische Hintergrund (Konzepte von Behinderung und Behindertenpolitik) im Mittelpunkt der Betrachtungen steht. Im Kapitel III wird die Lebenssituation behinderter Menschen auf der Basis empirischer Untersuchungen dargestellt. Das Kapitel IV beleuchtet Umfang und Struktur der Behindertenpolitik, während Kapitel V einen Brückenschlag zwischen den beiden vorangegangenen Kapiteln darstellt. Hier werden die Zusammenhänge zwischen Behindertenpolitik und Lebenssituation diskutiert. Kapitel VI widmet sich explizit der Behindertenpolitik in der Europäischen Union und vertieft dies mittels einiger exemplarischer Länderanalysen. Das Schlusskapitel VII stellt eine Zusammenfassung und einen Ausblick dar.

Kapitel I Einleitung und Fragestellung

Ausgangspunkt für die Untersuchung Maschkes ist das bereits erwähnte neu gewachsene Interesse am Thema Behinderung seit den 1990er Jahren, für die er vier Ursachen benennt. So sieht er einen wesentlichen Grund in den externen Veränderungen, insbesondere sozioökonomische und technologische, die zu Reformen in den westlichen Wohlfahrtsstaaten geführt haben. Ein zweiter Grund liegt für ihn in den internen Fehlkonstruktionen der Behindertenpolitik in eben diesen Wohlfahrtsstaaten. Eine dritte Ursache macht er in veränderten Akteurs- und Interessensstrukturen in diesem Politikfeld aus, während er im Wandel der Forschungslage im Bereich Behinderung und auch der öffentlichen Meinung eine vierte Ursache für dieses gestiegene Interesse an der Politik für behinderte Menschen sieht. Aus diesem Ursachenbündel heraus formuliert Maschke die Fragestellung seiner Arbeit: Wie versuchen nationale Behindertenpolitiken die Lebenssituation behinderter Menschen zu verbessern?

Kapitel II Theoretischer Hintergrund

In diesem Kapitel werden die grundlegenden Begriffe „Behinderung“ sowie „Behindertenpolitik“ systematisiert. Von zentraler Bedeutung für den Begriff der Behinderung ist selbstverständlich das Klassifikationssystem der WHO in seiner Fassung von 2001, aber auch das Konzept von Bickenbach (1993) war in den letzten 20 Jahren von großer Bedeutung. In diesem letztgenannten Modell unterscheidet Bickenbach ein biomedizinisches, ein ökonomisches sowie ein sozial-politisches Modell von Behinderung. Die dominierende Klassifikation stellt aber zweifellos die ICF der WHO aus dem Jahre 2001 dar, die als ein Orientierungspunkt für die nationale Politikgestaltung in allen Ländern der Europäischen Union angesehen werden kann. Maschke stellt die hohe Bedeutung einer einheitlichen Sprache für die differenzierte Identifikation von Situationen und Lebensbereichen als Hilfsmittel für die Behindertenpolitik heraus. Allerdings ist dies durch die zunehmende Diversifikation der Paradigmen und Modelle von Behinderung nicht unbedingt leichter geworden. Der Autor geht sogar so weit, indem er die Befürchtung äußert, dass Behinderung mehr und mehr um „Catch-all-Begriff“ wird und so inhaltslos zu werden droht. Dies könne dann zwar einerseits dazu führen, dass Stigmatisierungseffekte verhindert würden, erschwere aber dann den Wohlfahrtsstaaten eine eindeutige Abgrenzung nicht-behinderter von behinderten Personen, was aus leistungsrechtlicher Sicht problematisch ist.

Dennoch lassen sich für Maschke vier Methoden der Festsetzung von Behinderung gibt: 1) Baremas (Klassifikationen des Schwergrades der körperlichen Schädigung); 2) Pflege- und Hilfebedarfsprüfungen; 3) Messung der funktionalen Kapazitäten und 4) Berechnung ökonomischer Verluste.

Kapitel III Lebenssituation behinderter Menschen

In diesem Kapitel untersucht Maschke anhand von verschiedenen Indikatoren wie Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Einkommen, Wohnen sowie Freizeit und soziale Kontakte, inwieweit Menschen mit Behinderungen von Ungleichheit betroffen sind. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass dieser Personenkreis in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (hier auf Basis von 13 Mitgliedsstaaten) ein insgesamt höheres Exklusionsrisiko ergibt. Dabei zeigt sich ein deutlicher Zusammenhang zwischen Behinderung und Armut sowie der Marginalisierung auf dem Arbeitsmarkt. Deutlich wird darüber hinaus, dass auch im der Indikator „Wohnen“ sowie „Freizeit und soziale Kontakte“ trotz hier nicht so deutlicher Unterschiede zur Gesamtbevölkerung Ausgrenzungstendenzen zu beobachten sind. Diese ergeben sich erst bei näherer Betrachtung insofern, als beispielsweise die Wohnungsgröße zwar durchaus angemessen sein kann, die Ausstattung aber häufig nicht den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen genügt. Deutlich wird darüber hinaus, dass die statistische Erfassung von Ungleichheiten zwischen Menschen mit Behinderungen sowie Menschen ohne Behinderungen sich immer mit der Problematik auseinandersetzen muss, dass Menschen mit Behinderungen eine höchst heterogene Bevölkerungsgruppe darstellt. So sehen sich Menschen mit geistigen Behinderungen noch mehr mit Vorurteilen und einstellungsbedingten Hindernissen konfrontiert als Menschen mit Körperbehinderungen.

Kapitel IV Umfang und Struktur der Behindertenpolitik

Im Folgenden stellt der Autor anhand von drei Dimensionen die nationalen Behindertenpolitiken dar. Dabei handelt es sich um die Dimensionen „Kompensationsorientierung“, „Rehabilitationsorientierung“ sowie „Partizipationsorientierung“. Dabei lassen sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU-15, die Datenbasis stammt aus dem Jahr 2001) mehr oder weniger eindeutig einer dieser drei Dimensionen zuordnen, wobei die jeweils anderen beiden Dimensionen mit einfließen. So lässt sich Deutschland neben Frankreich den Ländern mit starker Rehabilitionsorientierung zuordnen, während z.B. Griechenland, Italien und Österreich zu den kompensationsorientierten Ländern gehören und Spanien, Irland und Großbritannien den partizipationsorientierten Ländern zugeordnet werden. Dabei ist hier noch nichts über den eigentlichen Umfang der Leistungen ausgesagt.

Kapitel V Zusammenhänge zwischen Behindertenpolitik und Lebenssituation

Hier versucht Maschke verschiedene Zusammenhänge wie z.B. zwischen Behindertenpolitik und Bildungsbeteiligung, Arbeitsmarktintegration oder Einkommenssicherheit zu analysieren. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass Behindertenpolitik auf die verschiedenen Lebenssituationen einen gewissen Effekt hat – der allerdings sehr unterschiedlich ausgeprägt sein kann. Dabei sind die Ergebnisse im Einzelnen durchaus kritisch zu sehen, wie die Erkenntnis, dass eine rehabilitationsorientierte Behindertenpolitik gerade nicht unbedingt zu einer höheren Integration auf dem Arbeitsmarkt führt. Diese wie auch andere Ergebnisse dieses Kapitels zeigen, dass die Aussagekraft von Maschkes Analysen nicht sonderlich hoch ist, weswegen dieses Kapitel insgesamt für dieses Buch nicht unbedingt als wertvoll einzuschätzen ist.

Kapitel VI Entwicklung der Behindertenpolitik in der Europäischen Union

In diesem letzten Kapitel des vorliegenden Buches geht Maschke exemplarisch und systematisierend auf die Behindertenpolitiken Dänemarks, Deutschlands und Großbritanniens ein, nachdem er einen knappen historischen Abriss der Behindertenpolitik der Vereinten Nationen sowie der Europäischen Union gegeben hat. Dieses Kapitel kann als Kern des gesamten Buches gesehen werden, stellt es doch in sehr anschaulicher Weise die Behindertenpolitiken von drei verschiedenen „behindertenpolitischen Regimes“ dar. Deutlich kann Maschke den paradigmatischen Wandel der Behindertenpolitiken seit Beginn der neunziger Jahre herausarbeiten und darlegen, dass der Einfluss der Europäischen Union auf die Mitgliedsländer hier deutlich erkennbar wird. Dabei wird aber auch deutlich, dass es – wie der Autor an den drei ausgewählten Ländern verdeutlicht – zwar gemeinsame Trends gibt, wie z.B. der Bedeutungsverlust des medizinischen Modells, aber keine Konvergenzen in den nationalen Behindertenpolitiken.

Kapitel VII Zusammenfassung und Ausblick

Abschließend gibt Maschke noch einen Ausblick auf die Zukunft der Behindertenpolitik in der Europäischen Union, wo er eine deutliche Entwicklung hin zu noch mehr Inklusion behinderter Menschen sieht. Dabei sieht er in der Mischung zwischen Hard Law, Soft Law (Methode der Offenen Koordinierung) sowie der Förderung des Policy Learning die Methodenmischung, die den größten Erfolg verspricht. Von besonderer Bedeutung wird die Sicherung von Minimalstandards sein, was gerade für die Behindertenpolitik von großer Bedeutung ist und so als Lackmustest für die Zukunft des Sozialmodells Europa wirken kann.

Zielgruppen

Der Band ist insbesondere für Expert/inn/en auf dem Gebiet der Behindertenpolitik sowie der Europapolitik sowie Fachreferent/inn/en in (sozial)politischen Verbänden interessant.

Fazit

Das Buch von Michael Maschke stellt eine interessante Untersuchung der Europäischen Behindertenpolitik dar, die in dieser Form bislang noch nicht vorlag. Allerdings sind einige Teile des Buches in ihrer Aussagekraft nicht so ergiebig wie es wünschenswert gewesen wäre. Dennoch stellt das Buch einen wichtigen Beitrag für die vergleichende politikwissenschaftliche Untersuchung der Behindertenpolitiken in der Europäischen Union dar.


Rezensentin
Prof. Dr. Marion Möhle
Hochschule Esslingen, Fakultät Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege
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Zitiervorschlag
Marion Möhle. Rezension vom 11.07.2009 zu: Michael Maschke: Behindertenpolitik in der Europäischen Union: Lebenssituation behinderter Menschen und nationale Behindertenpolitik in 15 Mitgliedstaaten. VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2008. ISBN 978-3-531-15587-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/6814.php, Datum des Zugriffs 16.09.2019.


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