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Hans-Peter Welte: Arbeitsmigration und Studium [...] (Zuwanderungsrecht)

Cover Hans-Peter Welte: Arbeitsmigration und Studium von Ausländern. Praxishandbuch zum Zuwanderungsrecht. Mit Aktionsprogramm zur Sicherung der Fachkräftebasis. Walhalla Fachverlag (Regensburg) 2008. 232 Seiten. ISBN 978-3-8029-1045-6. 22,00 EUR.
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Thema

Das Praxishandbuch hat die Arbeitsmigration und das Studium von Ausländerinnen und Ausländern zum Gegenstand und fokussiert damit anhaltend aktuelle Themen- und Problembereiche. Angesichts der demographischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland und der (inter-)nationalen wirtschaftlichen Verflechtungen hat – insbesondere im Vergleich zu den 90erJahren des vergangenen Jahrhunderts - ein wenigstens politischer Paradigmenwechsel stattgefunden: Im offiziell proklamierten "Kampf um die besten Köpfe" geht es vorrangig nicht länger um die nationale Abschottung des bundesdeutschen Arbeits- und Ausbildungsmarktes, sondern um gesamtgesellschaftliche Zuwächse in Wirtschaft und Wissenschaft. Anstelle eines rigorosen Umbruchs ist mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes ein äußerst diffiziles und vielfach abgestuftes System der Zulassung zum bundesdeutschen Arbeitsmarkt und zur Ausbildung installiert, das sorgfältig nach den vorhandenen oder zu erwartenden Kompetenzen der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bzw. deren rechtlichen Status unterscheidet.
Solchermaßen stehen Zulassung und Integration unter dem grundlegenden Vorbehalt der unmittelbaren, wenigstens aber mittelbaren Nützlichkeit. Es geht also grundsätzlich nicht um Mitmenschlichkeit, sondern um Effektivität; das mag sich dem Einen als sinnvoll und notwendig, dem Anderen als zynisch und beschämend darstellen, jedenfalls aber muss es rechtlich zulässig sein. Die Sicherung dieser Effektivität erfolgt insoweit über zahlreiche Vorschriften verschiedener Regelwerke und eine nahezu unübersehbare Fülle zwischenstaatlicher Vereinbarungen. Es ist das große Verdienst des von Hans-Peter Welte vorgelegten Praxishandbuches, dass es die komplexen rechtlichen Zusammenhänge und Wechselwirkungen klar, verständlich, komprimiert und aktualisiert darstellt und dabei strukturierte Erläuterungen und hilfreiche Hinweise bereithält.   

Aufbau

Das Praxishandbuch ist in zwei Hauptteile untergliedert.

  1. Der erste Hauptteil (S. 15 – 138) thematisiert die Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Unter dieser Überschrift wird weiter nach dem Gesetzeszweck und den Rechtsgrundlagen (z.B. mit Verfassungsrecht, Völkerrecht und Ausländerrecht), der Erwerbstätigkeit und dem Aufenthaltstitel (z.B. mit Begriff der Erwerbstätigkeit), der Arbeitsmigration (z.B. mit Gestattung der Erwerbstätigkeit im Ermessensbereich), der Ausübung einer Beschäftigung (z.B. mit Beschäftigung ohne qualifizierte Berufsausbildung), der Beschäftigung Hochqualifizierter (z.B. mit Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit), der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (z.B. mit Versagung der Zustimmung), der Aufenthaltserlaubnis für Forscher (z.B. mit rechtlicher Verfestigung), der selbständigen Tätigkeit (z.B. mit freiberuflichen Selbständigen), den daueraufenthaltsberechtigten Drittstaatenangehörigen (z.B. mit Mobilitätsrecht), dem Dienstleistungsvisum nach EU-Vertrag (z.B. mit grenzüberschreitender wirtschaftlicher Betätigung), der Einreise und Erwerbstätigkeit aufgrund von bilateralen Abkommen (z.B. mit Assoziierungsabkommen EWG-Türkei), der Beschäftigung bei Duldung, im Asylverfahren und bei Opferschutz (z.B. mit Ermessensentscheidung nach Zustimmung der Arbeitsverwaltung) und schließlich der Einreise und dem Aufenthalt von Unionsbürgern zur Arbeitssuche und Erwerbstätigkeit (z.B. mit Dienstleistungsfreiheit) unterschieden. Bei der Erörterung dieser sachlich ausgezeichnet unterteilten Materie gelingt es Hans-Peter Welte in überzeugender Weise, die vielfachen rechtlichen Verflechtungen und scheinbar undurchdringlich verschlungenen Bestimmungen übersichtlich, verständlich und nachvollziehbar aufzubereiten.
  2. Der 2. Hauptteil (S. 140 – 205) stellt das Studium von Ausländerinnen und Ausländern in den Mittelpunkt. In diesem Kontext werden das Studium von Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland (z.B. mit Einholung eines nationalen Visums vor der Einreise), die Erwerbstätigkeit neben Studium und Ausbildung (z.B. mit der Beschäftigung türkischer Studenten), die Arbeitsplatzsuche und Erwerbstätigkeit nach Studienabschluss (z.B. mit Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche), die mobilitätsberechtigten Studenten in den EU-Mitgliedstaaten (z.B. mit der Differenzierung nach der Freiwilligkeit der Mobilität), die Teilnahme an Sprachkursen (z.B. mit einer entsprechenden Musterformulierung für den Aufenthaltstitel), der Schulbesuch in Ausnahmefällen (z.B. mit dessen restriktiver Handhabung), der Aufenthalt zum Zweck der beruflichen Aus- und Weiterbildung (z.B. mit Wechsel des Ausbildungszweckes), das Studium von Unionsbürgern und Angehörigen der EWR-Staaten (z.B. mit begünstigtem Personenkreis) und schließlich die türkischen Assoziierungsberechtigten (z.B. mit Familienangehörigen) erläutert. Auch hier versteht es Hans-Peter Welte glänzend, eine ausgesprochen schwierige Rechtsmaterie sachgerecht zu sezieren und in untereinander verbundenen Einheiten praxisgerecht aufzubereiten.
    Besonderes Profil gewinnt das Handbuch nochmals durch seine ausnahmslose Aufbereitung aktueller Fragestellungen der Arbeitsmigration und des Studiums von Ausländerinnen und Ausländern, z.B. durch die Darstellung und Erörterung der rechtlichen Stellung von Werkvertragsarbeitnehmern (z.B. S. 26, 65 ff.), Haushaltshilfen (z.B. S. 43 f.) und Pflegekräften (z.B. S. 48), Familienangehörigen (z.B. S. 84, 108 f.) und gerade auch türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger (z.B. S. 102 ff., 179 f., 201 ff.).

Das hohe Maß an Verständlichkeit und Praxisnähe der Ausführungen ist nicht nur auf die sprachliche Disziplin des Autors zurückzuführen, sondern insbesondere auch auf den geschickten Aufbau, die kontinuierliche Hervorhebung besonders wichtiger Aspekte (z.B. S. 41, 91, 107, 110, 122, 129, 149, 194) und die zahlreichen illustrierenden (Rechtsprechungs-)Beispiele (z.B. S. 23, 25, 31 ff., 40 f., 42 ff., 46 ff., 70 f., 82, 94 f., 105 f., 123 f., 135, 146 f., 152 ff., 156 ff., 165, 167 f., 174 f., 182 f., 185 f., 190 f., 193, 201).   

Darüber hinaus bietet Hans-Peter Welte an verschiedenen Stellen Musterformulierungen für die Praxis an (z.B. S. 55, 122, 150, 178, 190) und leistet damit einen weiteren unmittelbar nützlichen Beitrag für die praktische Umsetzung der Materie. Schließlich sind die Erläuterungen auch auf der Höhe der Zeit: Wo immer passend, weist der Autor auf die Inhalte des "Aktionsprogramm[s] der Bundesregierung – Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland" vom 16. Juli 2008 hin (z.B. S. 45, 51, 52 f., 57, 117 f., 136, 195).

Es entspricht dem Wesen eines komprimierten praxisorientierten Handbuches und es ist ein Tribut an die Dichte der konzentrierten Ausführungen, dass auf etwaige Meinungsstreite in Literatur und Rechtsprechung durchgehend verzichtet wird (mit Ausnahme des angesprochenen, überkommenen Meinungsstreites über die Einordnung einer betrieblichen (Erst-)Ausbildung (S. 202)) und die jeweils offiziellen Begründungen wiedergegeben werden. Dadurch bleiben selbst äußerst komplizierte Sachverhalte unmittelbar verständlich.

Fazit

Das Werk von Hans-Peter Welte leistet einen zentralen Beitrag zur praktischen Umsetzung der Arbeitsmigration und der Ausbildung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern; Praxisorientierung und Verständlichkeit bedingen sich nicht nur gegenseitig, sondern werden von Hans-Peter Welte so gekonnt ineinander verwoben, dass das Praxishandbuch uneingeschränkt allen zu empfehlen, die sich umfassend, komprimiert, nachvollziehbar und preisgünstig mit der Materie befassen möchten.


Rezensent
Prof. Dr. Christoph Knödler
Professor für das Recht in der Sozialen Arbeit
Arbeitsschwerpunkte: Asyl- und Ausländerrecht, Sozial- und Familienrecht
Hochschule Regensburg, Fakultät Angewandte Sozialwissenschaften
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Zitiervorschlag
Christoph Knödler. Rezension vom 30.10.2008 zu: Hans-Peter Welte: Arbeitsmigration und Studium von Ausländern. Praxishandbuch zum Zuwanderungsrecht. Mit Aktionsprogramm zur Sicherung der Fachkräftebasis. Walhalla Fachverlag (Regensburg) 2008. ISBN 978-3-8029-1045-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/6862.php, Datum des Zugriffs 19.06.2018.


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