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Uwe Harm: Verfahrenspflegschaft in Betreuungs- und Unterbringungssachen

Cover Uwe Harm: Verfahrenspflegschaft in Betreuungs- und Unterbringungssachen. Ein Leitfaden. Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft (Köln) 2002. 140 Seiten. ISBN 978-3-89817-268-4. 16,90 EUR.

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Seit Erstellung der Rezension ist eine neuere Auflage mit der ISBN 978-3-89817-437-4 erschienen, auf die sich unsere Bestellmöglichkeiten beziehen.
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Der Autor

Uwe Harm ist Rechtspfleger und seit vielen Jahren im Bereich der Vormundschafts- und Betreuungssachen tätig. Sein Buch soll juristisches Fachbuch sein und gleichzeitig ein Leitfaden der so geschrieben und aufgebaut ist, dass auch dem Anfänger und Nichtjuristen den Zugang zu einem nicht ganz alltäglichen Thema ermöglicht.

Zum Inhalt

Verfahrenspfleger wurden in der Vergangenheit mit Literatur wenig verwöhnt. Meines Wissens ist dieses Buch die erste umfassende Darstellung zur Verfahrenspflegschaft. Der Autor hat sich sinnvollerweise auf die Darstellung der Verfahrenspflegschaft nach dem FGG im Betreuungs- und Unterbringungsrecht beschränkt.

Die Gliederung ist fachlich überzeugend strukturiert, leicht überschaubar und orientiert sich an einer Systematik, die den Praxisbedarf in«s Blickfeld nimmt. In einer ersten Übersicht werden die gesetzlichen Regelungen der Verfahrenspflegschaften vorgestellt. Daran schließen sich allgemeine Hinweise zur praktischen und rechtlichen Tätigkeit an und in Folgekapiteln werden die Grundsätze des Betreuungsrechts referiert.

Hier wird deutlich, dass der Autor sich mit seinem Buch nicht nur an den Verfahrenspfleger selbst wendet, sondern auch jene Personen anspricht, die im Betreuungswesen mit Verfahrenspflegern in Kontakt kommen. Auf diese Weise wird den anderen Akteuren im Betreuungswesen Aufgabenstellung und Bedeutung des Verfahrenspflegers veranschaulicht. Es werden eine Reihe verschiedener Verfahren aufgeführt, bei denen die Mitwirkung eines Verfahrenspflegers in der Praxis häufig vorkommt. Behandelt wird auch das Genehmigungsverfahren vor dem Rechtspfleger bei den Altenteilsverträgen. Viele Altenteilsverträge gehen von der Fortführung eines landwirtschaftlichen Betriebes durch die Übernehmer aus. In diesem Verfahren muss der Verfahrenspfleger die aktuelle, möglichst objektive, Rechtsmeinung des Altenteilers vertreten. Hier sind oft sehr schwierige Abwägungen zu treffen. Es ist ein besonderes Verdienst des Autors, sich dieser Detailfragen angenommen zu haben.

Positives und was man vermisst

Es ist besonders positiv hervorzuheben, dass es dem Autor gut gelungen ist, die Aufgaben des Verfahrenspflegers in den einzelnen Detailfragen anschaulich und präzise auf den Punkt zu bringen. Erwähnenswert ist auch die Mustervorlage für notwendige Schreiben an das Amtsgericht sowie die im Anhang aufgenommenen Grundsätze des Europarats zum Rechtsschutz für nicht entscheidungsfähige Erwachsene. Es ist auch immer wieder nützlich, wenn die für den Verfahrenspfleger wichtigen gesetzlichen Grundlagen im Anhang nachlesbar sind.

Zwei Aspekte seien erwähnt, die der Rezensent vermisste:

á Bei der Darstellung zur Betreuerbestellung werden die Voraussetzungen zur Betreuerbestellung beschrieben und in einem Exkurs mögliche andere Hilfen gem. § 1896 Abs. 2 BGB genannt. Es fehlt die gerade jüngst in der Fachöffentlichkeit diskutierte Möglichkeit der Vertretungsregelung nach den Bestimmungen des SGB X und hier des § 15: Bestellung eines Vertreters von Amts wegen. Gerade bei der Suche nach vorrangigen Hilfen ist zumindest dieser Weg, bei gutem Willen aller Beteiligten, eine Alternative und passt ganz in die Philosophie des Erforderlichkeitsgrundsatzes. Es ist zu bedauern, dass diese Möglichkeiten immer noch nicht bekannt genug sind bzw. auch auf viel Widerstand stoßen. Auf jeden Fall wäre ein Hinweis auf diese Regelungen im Sozialgesetzbuch im Zusammenhang mit der Erörterung zum Erforderlichkeitsgrundsatz sinnvoll gewesen.

á Der Autor betont bei den grau unterlegten Hinweisen für den Verfahrenspfleger häufiger, dass die objektiven Interessen des Betreuten bzw. des Betroffenen im Blickfeld des Verfahrenspflegers zu stehen haben. Die Rolle des Verfahrenspflegers ist aber in der Praxis oft viel komplexer. Nicht selten sitzt er zwischen "allen Stühlen". Es ist mit anderen Worten gelegentlich ein Amt auf einem "heißen Stuhl", denn viele Verfahrensbeteiligte haben sehr unterschiedliche Interessen die auf den ersten Blick auch nicht unbedingt zu erkennen sind. Es ist deshalb wichtig, dass der Verfahrenspfleger sich auch ein Bild über die verschiedenen Interessenslagen macht, die nicht unbedingt immer aktenkundig sind. Es gehört schon eine Portion Psychologie dazu, die Interessen der Pflegedienstleitung, der Angehörigen, der Betreuer neben den offiziellen Bekundungen einschätzen zu lernen. Deshalb könnte es Schützenhilfe sein, wenn sich ein Kapitel mit dieser schwierigen Rolle des Verfahrenspflegers auseinandergesetzt hätte. Letzlich gilt es, auch im Interesse der Betroffenen, tragfähige Kompromisse zu finden und zu schließen.

Fazit

Insgesamt hat der Autor die an sich selbst gestellte Aufgabe, einen praxisbezogenen und auch für Nichtjuristen lesbaren Leitfaden vorzulegen, hervorragend bewältigt. Es ist, soweit das der Rezensent einschätzen kann, das erste Buch zu diesem Thema. Auch insofern schließt es eine wichtige Lücke. Es sollte zur Standardausrüstung von Vereinen und Betreuungsbehörden gehören. Bei einem durchaus moderaten Preis von 15,90 Û ist das Werk auch sicher für ehrenamtlich tätige Verfahrenspfleger erschwinglich.


Rezension von
Dr. Peter Michael Hoffmann
freier Autor, Lehrbeauftragter Hochschule Düsseldorf
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Zitiervorschlag
Peter Michael Hoffmann. Rezension vom 13.05.2003 zu: Uwe Harm: Verfahrenspflegschaft in Betreuungs- und Unterbringungssachen. Ein Leitfaden. Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft (Köln) 2002. ISBN 978-3-89817-268-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/695.php, Datum des Zugriffs 24.02.2020.


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