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Hilfsmittel-Leitfaden: Zu Hause gut versorgt

Cover Hilfsmittel-Leitfaden: Zu Hause gut versorgt - Rechtliche Grundlagen der nicht-ärztlichen ambulanten Leistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung. BVMed-Verlag (Berlin) 2008. 9,95 EUR.

Zu bestellen unter "http://www.bvmed.de/themen/Hilfsmittel/article/Hilfsmittel-Leitfaden_-_Zu_Hause_gut_versorgt.html?orderpub=true.


Thema

Der Leitfaden gibt einen Überblick zu Ansprüchen der ambulant betreuten Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung und den Rechten und Pflichten der Leistungserbringer.

Autoren

Die Autoren dieses Leitfadens sind Anwälte aus einer auf Fragen des Gesundheitswesens spezialisierten Kanzlei aus Lünen/ Dortmund, die sich hauptsächlich mit wirtschaftssozialrechtlichen Fragen beschäftigen.

Das Buch ist vom Bundesverband Medizintechnologie herausgegeben, der als Wirtschaftsverband über 200 Industrie- und Handelsunternehmen der Medizintechnologiebranche vertritt. Auch Mitarbeiter dieses Verbandes haben als Autoren an diesem Werk mitgearbeitet.

Aufbau

Der Leitfaden umfasst drei Teile.

1. Leistungsrecht der Versicherten

Der erste Teil der Werkes widmet sich dem Leistungsrecht der Versicherten. Es werden die Grundlage der ambulanten Versorgung der gesetzlich Versicherten näher beleuchtet. Zunächst wird die Hilfsmittelversorgung nach § 33 Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V), dann die Heilmittelversorgung nach § 32 SGB V und die Grundlagen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V dargestellt.

Das Kapitel über die Hilfsmittel beginnt mit einer Begriffserläuterung. Dann werden die Voraussetzungen, die beim Versicherten vorliegen müssen, um gegen die Krankenversicherung einen Anspruch auf Bewilligung des Hilfsmittels zu haben, näher dargestellt. Der Hilfsmittelbegriff wird durch eine Vielzahl an Beispielen aus der Rechtssprechung verdeutlicht. Es werden interessante Urteile aus diesem Bereich besprochen. Zunächst wird der jeweilige Sachverhalt kurz skizziert und dann die Urteilsbegründung des Gerichts analysiert. Dadurch wird der Umfang des Leistungsanspruchs verdeutlich und gleichzeitig auch für Leser nachvollziehbar, die nicht vom Fach sind. Im Weitern wird der ordnungsgemäße Versorgungsweg dargelegt und der Selbstkostenanteil der Versicherten beschrieben. Dann erläutern die Autoren kurz den Heilmittelbegriff, seine Voraussetzungen, den Versorgungsweg und die Zuzahlung durch die Versicherten.

Es schließt sich so dann der Teil über die Grundlagen der häuslichen Krankenpflege an. Auch hier werden die Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen dargelegt, die Sicherungspflege und die Krankenhausvermeidungspflege vorgestellt. Auch hier wird der Verordnungsweg kurz beschrieben.

Im Weitern folgen Ausführungen zur ambulanten Palliativvorsorgung und zu den gesetzlichen Grundlagen der Haushaltshilfe.

2. Recht der Leistungserbringer

Der zweite Teil des Buches befasst sich mit dem Recht der Leistungserbringer, also den Unternehmen, die für die gesetzlich Versicherten die Leistungen, die im ersten Teil des Buches beschrieben sind, anbieten. Dieser Teil ist genauso aufgebaut wie der erste Teil und beleuchtet das Recht der Leistungserbringer von Hilfsmitteln, Heilmitteln, häuslicher Krankenpflege und ambulanter Palliativversorgung.

Auch hier liegt der Schwerpunkt – wie schon im ersten Teil - bei den Hilfsmitteln, es werden insbesondere die nach den Wettbewerbsstärkungsgesetz vorgeschriebenen Ausschreibungen näher erläutert. Der Teil über das Recht der sonstigen Leistungserbringer, nämlich der häuslichen Krankenpflege, ist bedauerlicher Weise - über zwölf Seiten - relativ kurz gehalten.

3. Widerspruchsverfahren

Im dritten Teil des Buches werden das Widerspruchsverfahren, das Klageverfahren, Berufungs- und Revisionsverfahren und der einstweilige Rechtsschutz kurz dargestellt, wobei die Musterschreiben für den Widerspruch, die Akteneinsicht, die Androhung einer Untätigkeitsklage und einer Klageschrift hervorzuheben sind.

Sodann schließt sich ein umfangreiches Anlagenverzeichnis an, dass 280, der insgesamt 610 Seiten des Buches umfasst. Es sind Verordnungen, Richtlinien und Empfehlungen der Spitzenverbände wiedergegeben, z.B. die Hilfsmittelrichtlinie.

Fazit

Mit diesem Buch stellen uns die Autoren eine umfangreiche Sammlung auf dem Gebiet der ambulanten Versorgung bereit, dass eine solide Grundlage für die tägliche Arbeit in der Praxis bietet. Alle Themen sind verständlich beschrieben und mit Hinweisen zur neusten Rechtssprechung versehen. Die verschiedenen Ansprüche der Versicherten werden erklärt, ihre Voraussetzungen erläutert und durch Beispielsfälle aus der Rechtssprechung nahe gebracht. Dieses Buch richtet sich vor allem an die Hersteller von Hilfsmittel, da hier eindeutig der Schwerpunkt des Werkes liegt. Der erste Teil des Buches ist für Versicherte und für Leistungserbringer nützlich, die ihre Kunden, Patienten oder Klienten bei der Umsetzung ihrer Ansprüche gegen die Gesetzliche Krankenversicherung beraten wollen.

Besonders hervorzuheben ist die Aktualität. Die Autoren stellen z.B. kurz die wesentlichen Änderungen durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz dar und befassen sich mit der elektronischen Gesundheitskarte. Weiter gibt es einen Beitrag zur ambulanten Palliativversorgung und zum Datenschutz im Rahmen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Das Lesevergnügen leidet etwas unter dem Layout. Die Seiten sind zwar mit viel Platz für Notizen versehen, aber die Schrift ist dadurch etwas zu klein. Das Buch verfügt zwar über ein sehr umfangreiches Inhaltsverzeichnis, nur leider kann diese ein Sachwortverzeichnis nicht ersetzen. Trotz allem ist das Preis-Leistungs-Verhältnis unschlagbar.


Rezension von
RA Isabel Romy Bierther
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Zitiervorschlag
Isabel Romy Bierther. Rezension vom 26.01.2009 zu: Hilfsmittel-Leitfaden: Zu Hause gut versorgt - Rechtliche Grundlagen der nicht-ärztlichen ambulanten Leistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung. BVMed-Verlag (Berlin) 2008. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/6973.php, Datum des Zugriffs 12.07.2020.


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