Bernd Jaquemoth (Hrsg.): Ehrenamtliche Tätigkeit
Rezensiert von Prof. Dr. Hans-Joachim Puch, 16.04.2009
Bernd Jaquemoth (Hrsg.):Ehrenamtliche Tätigkeit. Meine Rechte und Risiken. Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf) 2008. 159 Seiten. ISBN 978-3-940580-17-7. 9,90 EUR.
Reihe: ARD-Ratgeber Recht. Bestellanschrift: Versandservice der Verbraucherzentralen, Adersstraße 78, 40215 Düsseldorf. Versandkostenpauschale 2.50 Euro.
Thema
In Deutschland sind über 23 Millionen Menschen in Verbänden, Initiativen oder Projekten ehrenamtlich tätig. Viele dieser Menschen sind sich nicht bewusst, dass unterschiedliche rechtliche Regelungen ihre Tätigkeit beeinflussen. Der Gesetzgeber hat kein einheitliches Ehrenamtsrecht geschaffen. Die Regelungen sind auf verschiedene Gesetze verteilt und reichen vom Steuerrecht bis zur Unfallversicherung. Das Buch von Bernd Jaquemoth führt zentrale gesetzliche Regelungen zusammen und gibt Ehrenamtlichen damit eine hilfreiche Orientierung und wichtige Tipps.
Entstehungszusammenhang
Das Buch ist in der Reihe ARD-Ratgeber Recht erschienen. Es ist das Ziel dieser Reihe, Menschen die Welt der Gesetze, Verordnungen und Urteile verständlich zu machen und alltagsnahe Informationen zur Verfügung zu stellen. Das Buch ist deshalb als Ratgeber aufgebaut. Es vermittelt ein erstes Orientierungswissen, gibt Ratschläge, weist auf Risiken hin und erleichtert durch Checklisten die praktische Umsetzung.
Aufbau und Inhalt
Zunächst wird der Leser/die Leserin , ohne schon auf die rechtlichen Fragen im Besonderen einzugehen, in einem einführenden Kapitel mit einigen grundsätzlichen Themen wie Definition von Ehrenamt, Vielfalt der ehrenamtlichen Arbeitsfelder etc. eingestimmt.
Bei der ehrenamtlichen Tätigkeit wird in vielen Fällen unterstellt, dass diese ohne jegliche Bezahlung erfolgt. Dies mag in der Regel richtig sein, trifft aber bei Weitem nicht für alle Bereiche zu. Aufwandsentschädigungen und Übungsleiterpauschale sind nur zwei Beispiele, die deutlich machen, dass ehrenamtliche Tätigkeit auch mit der Erzielung von Einkünften verknüpft sein kann. In dem umfassendsten Kapitel des Buches werden deshalb die Aspekte der Steuerpflicht bei ehrenamtlicher Tätigkeit untersucht. Hier werden grundlegende Informationen darüber gegeben, ob und wann Reisekostenerstattungen, Auslagenersatz oder Aufwandsentschädigungen steuerbefreit sind und unter welchen Umständen Übungsleiterpauschale und Ehrenamtspauschale zu Steuerbefreiung oder Steuerfreiheit führen.
Menschen engagieren sich auch dann ehrenamtlich, wenn sie nicht zu den sogenannten Besserverdienern gehören und Einkünfte aus Sozialleistungen erhalten. In einem weiteren Kapitel wird deshalb die Frage untersucht, ob Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit Sozialleistungen eventuell schmälern. In einem kurzen Überblick werden die Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld, auf BAföG-Leistungen, Elterngeld, Wohngeld oder Sozialhilfe beschrieben.
Im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit wird häufig unterschätzt, dass Ehrenamtliche selbst zu Schaden kommen können oder gegenüber Dritten einen Schaden verursachen. Damit verbunden sind eine Reihe versicherungsrechtlicher und haftungsrechtlicher Fragen auf die ebenfalls in einem Überblick eingegangen wird. So werden beispielsweise gesetzliche Regelungen zur Unfallversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung beschrieben und auf die Bedingungen der Haftpflichtversicherung eingegangen.
Das Buch rundet das Thema mit einigen speziellen Fragen der ehrenamtlichen Tätigkeit ab. Im Mittelpunkt steht dabei die Freistellung von beruflicher Tätigkeit für Ehrenamtliche im Rahmen der Jugendarbeit, des Katastrophenschutzes, für öffentliche Wahlämter oder zur Pflege von Angehörigen und einige spezifische Regelungen in besonderen Arbeitsfeldern wie Freiwillige Feuerwehren oder Freiwilliges soziales und Freiwilliges ökologisches Jahr.
Diskussion
Man kann mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass die rechtlichen Fragen und Risiken der ehrenamtlichen Tätigkeit insbesondere bei den Ehrenamtlichen noch nicht die nötige Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen. Der vorliegende Ratgeber richtet sich deshalb in erster Linie an die Ehrenamtlichen selbst, dürfte aber auch für manche Hauptberufliche, die mit Ehrenamtlichen zusammen arbeiten, eine interessante Quelle sein. Durch die Zusammenfassung verschiedener rechtlicher Aspekte sensibilisiert er für das Thema und gibt darüber hinaus hilfreiche Anregungen und Tipps. Didaktisch gut gestaltet, erleichtern Hervorhebungen, symbolhaften Kennzeichnungen und Randbemerkungen die Orientierung. Ein Ratgeber, als handliches Taschenbuch herausgegeben, kann in so einem komplexen Feld wie dem Ehrenamt eine vertiefte Auseinandersetzung mit rechtlichen Regelungen und Auslegungen nicht ersetzen. Wer dies erwartet, muss zwangsläufig enttäuscht werden. In erster Linie sensibilisiert der Ratgeber für die vielen offenen rechtlichen Fragen und regt dazu an, sich intensiver mit dem Thema auseinander zu setzen. Wer Orientierung und Anregung zum Thema sucht, der wird hier sehr gut bedient. Am Ende der Lektüre hat man einen informativen Überblick über steuer-, versicherungs- und haftungsrechtliche Themen des Ehrenamtes und kann mit diesem Wissen gezielt vertiefende Fragen stellen. Dabei ist auch der Anhang hilfreich, in dem nicht nur Auszüge aus dem Einkommensteuergesetz oder den Lohnsteuerrichtlinien enthalten sind , sondern auch die Adressen der Landesarbeitsgemeinschaften und Regionalgruppen für Freiwilligenagenturen sowie der Verbraucherzentralen.
Fazit
Der Ratgeber sensibilisiert für das Thema gesetzliche Rahmenbedingungen des Ehrenamtes und kann allen Ehrenamtlichen, die sich orientieren wollen, empfohlen werden. Man erhält einen inhaltlich informativen und didaktisch gut gestalteten Einblick in rechtliche Regelungen, insbesondere in steuer- und versicherungsrechtliche Fragen der ehrenamtlichen Tätigkeit.
Rezension von
Prof. Dr. Hans-Joachim Puch
Präsident i.R. Evangelische Hochschule Nürnberg
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