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Tobias Rauch, Frank Zellner (Hrsg.): Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II

Cover Tobias Rauch, Frank Zellner (Hrsg.): Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II. Richard Boorberg Verlag (Stuttgart) 2008. 105 Seiten. ISBN 978-3-415-04176-9. 14,80 EUR, CH: 26,40 sFr.

Reihe: DSGT Praktikerleitfäden.
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Thema

Im Rahmen des Ausbaues und der Überarbeitung der Sozialgesetzgebung ist im SGB II unter § 15 auch eine „Eingliederungsvereinbarung“ entstanden, die für den jeweiligen Zeitraum von sechs Monaten zwischen der Agentur für Arbeit und einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen geschlossen werden soll. Eine analoge Vorgängerregelung existiert nicht. Das vorliegende Buch, im Rahmen einer Reihe von Praktikerleitfäden entstanden, erläutert und kommentiert diese Vereinbarung aus der Sicht zweier Rechtsanwälte, die beide Berufserfahrung bei Grundsicherungsträgern aufweisen können. Dabei wird die thematisierte Regelung aus verschiedener Hinsicht kritisch unter die Lupe genommen; Folgen und Möglichkeiten werden erörtert. Insofern handelt es sich um den Versuch, für die tägliche Praxis im Umgang mit dem neu eingeführten Instrumentarium hilfreiche Hinweise zu geben.

Aufbau

Der schmale, aber dicht geschriebene Band beinhaltet neun Hauptkapitel:

  1. die Darstellung der gesetzlichen Regelung im Überblick, auch bei Einordnung in die Systematik des SGB II;
  2. die Beurteilung und Würdigung der Rechtsnatur der Eingliederungsverordnung;
  3. einen Blick auf die beiden möglichen Vertragspartner,
  4. die ausführliche Betrachtung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung, differenziert nach unterschiedlichen vorsehbaren Leistungen;
  5. die Fragen der Dauer, der Änderungsmöglichkeiten und der Kündigung von Eingliederungsvereinbarungen;
  6. die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt;
  7. die Voraussetzungen und Möglichkeiten der Sanktionierung;
  8. Fragen der Schadensersatzpflicht seitens des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen – sowie abschließend
  9. Rechtsschutz.

Literaturverzeichnis, Abkürzungsverzeichnis und ein sehr begrüßenswertes, recht ausführliches Stichwortverzeichnis schließen sich an.

Ausgewählte Inhalte

Besonders ausführlich und differenziert wird in dem Band auf den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung eingegangen. Dabei kommen zunächst grundsätzliche Voraussetzungen sowie die Phase der Verhandlung zur Sprache. Anschließend werden die Regelungsinhalte erörtert: Leistungen an Hilfebedürftige zu einen, an Arbeitgeber zum anderen. Es erfolgt jeweils eine Analyse und ein klarer Bezug auf die relevanten Paragraphen aus dem SGB (hier: SGB II sowie SGB III). Dabei werden Intentionen der einzelnen Leistungsaspekte erläutert, Hintergründe wie besondere Problematiken angesprochen und auch konkrete Hinweise für die Praxis gegeben. Auch Hinweise zu Bemühungen erwerbsfähiger Hilfebedürftiger sowie Möglichkeiten der Beantragung von Leistungen Dritter werden bedacht.

Besonders erwähnenswert ist auch das abschließende Kapitel zu Möglichkeiten des Rechtsschutzes, das insbesondere Hilfebedürftige interessieren könnte, indem es ausführlich auf die Möglichkeiten des Rechtsschutzes für diese Seite eingeht. Hingegen kommen Aspekte des Rechtsschutzes aus Sicht des Grundsicherungsträgers nur sehr knapp zur Sprache. Ergänzt werden die Ausführungen auch zu Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Absenkung des Arbeitslosengeldes II.

Zielgruppen

Zielgruppen des Buches sind alle Institutionen und Personen, die mit Eingliederungsvereinbarungen befasst sind: in Agenturen für Arbeit, bei Grundsicherungsträgern und Behörden, in sozialen Einrichtungen, in Einrichtungen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen (etwa: Integrationsfachdiensten) – aber eine Zielgruppe könnten unter Umständen auch die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen selbst als Betroffene darstellen.

Diskussion

Die Eingliederungsvereinbarung dürfte als neues Instrument im Rahmen der Sozialgesetzgebung zu einigen Verunsicherungen führen. Hierzu will der vorgelegte Leitfaden möglichst weitgehend Abhilfe schaffen, und dies dürfte ihm auch gelingen. Die Autoren zeigen, dass sie sich vertieft mit der Materie auseinandergesetzt haben. Die Eingliederungsvereinbarung wird zunächst als subordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag betrachtet und auf dieser Grundlage differenziert analysiert. Dabei werden Rechte und Pflichten beider Seiten sehr differenziert berücksichtigt und betrachtet. Im Weiteren Verlauf geht es auch um die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt – dann, wenn der Hilfeempfänger zum Abschluss selbst nicht bereit ist. Hier werden insbesondere wichtige Hinweise für Grundsicherungsträger gegeben. Sehr dezidiert werden dann Rechte und Pflichten beider Seiten erörtert: zum einen Sanktionsrecht sowie einzelne Sanktionstatbestände und die Schadensersatzpflicht seitens der Hilfeempfänger, zum anderen jedoch auch Möglichkeiten des Rechtsschutzes auf deren Seite.

Einziger Wermutstropfen ist ein fehlendes Schlusswort. Hier hätte sich der Leser gewünscht, dass die kompetenten Autoren noch einmal ein zusammenfassendes, aber auch bewertendes Fazit ziehen. Die Ausführungen enden recht plötzlich. Sehr hilfreich ist hingegen das ausdifferenzierte Sachwortverzeichnis.

Was die Lesergruppen anbelangt, so werden Betroffene ohne Vorkenntnisse angesichts des aus der Perspektive zweier Juristen geschriebenen Textes unter Umständen der Unterstützung bedürfen, um das Potenzial der hier zusammengetragenen Möglichkeiten auch ausschöpfen zu können. Professionell im Bereich der Grundsicherung Tätige dürften von dieser sehr fachkompetenten Schrift erheblich profitieren können.

Fazit

Der vorgelegte Leitfaden stellt eine kompakte, informative und recht praxisnahe Unterstützung zum Verständnis der „Eingliederungsvereinbarung“ und dem Potenzial ihrer Möglichkeiten sowie besonderen Problematiken dar. Für die wohl am unmittelbarsten angesprochene Lesergruppe der Hilfeempfänger hätte der Text teilweise noch etwas praxisbezogener interpretiert werden können; unmittelbarer könnten hiervon Professionelle profitieren. In jedem Fall dürfte dieser Praktikerleitfaden unbedingt empfehlenswert sein für alle, die mit der „Eingliederungsvereinbarung“ zu tun haben.


Rezension von
Prof. Dr. Roland Stein
Universität Würzburg, Institut für Sonderpädagogik - Pädagogik bei Verhaltensstörungen
Homepage www.sonderpaedagogik-v.uni-wuerzburg.de
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Zitiervorschlag
Roland Stein. Rezension vom 30.12.2009 zu: Tobias Rauch, Frank Zellner (Hrsg.): Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II. Richard Boorberg Verlag (Stuttgart) 2008. ISBN 978-3-415-04176-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/7188.php, Datum des Zugriffs 06.07.2020.


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ISSN 2190-9245

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