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Johannes Eurich: Gerechtigkeit für Menschen mit Behinderung

Cover Johannes Eurich: Gerechtigkeit für Menschen mit Behinderung. Ethische Reflexionen und sozialpolitische Perspektiven. Campus Verlag (Frankfurt) 2008. 480 Seiten. ISBN 978-3-593-38577-8. D: 49,00 EUR, A: 50,40 EUR, CH: 83,00 sFr.

Reihe: Campus Forschung - Band 940.
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Entstehungshintergrund und Thema

Die vorliegende Studie wurde durch ein Postdoktoranden-Stipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft im Rahmen des Graduiertenkollegs „Kriterien der Gerechtigkeit in Ökonomie, Sozialpolitik und Sozialethik" an der Ruhr-Universität Bochum finanziell gefördert und im Wintersemester 2006/07 von der Theologischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg als Habilitationsschrift angenommen.

Ziel der Arbeit ist es, die gerechtigkeitstheoretische Diskussion für Menschen mit Behinderung aufzuarbeiten, um so Impulse für die Weiterentwicklung der politischen Ethik geben zu können. „Als Ergebnis soll eine bessere Begründung sozialpolitischer Maßnahmen für Menschen mit Behinderung ermöglicht werden" (S. 16).

Aufbau und Inhalt

Seine Aufgabenstellung verfolgt der Verfasser in folgenden Schritten:

In der Einleitung wird eine Klärung der Begriffe „Gerechtigkeit" im Rahmen des modernen Sozialstaats und „Behinderung" vorgenommenen.

Teil I „Sozialphilosophische Orientierung" befasst sich - ausgehend von Rawls“ Gerechtigkeitstheorie - mit den Themen „Gerechtigkeit als Fairness auch für Menschen mit Behinderung“, „Soziale Bedingungen von Freiheit und Gleichheit“, „Gewährleistung sozialer Bedingungen von Freiheit“ und „Gerechtigkeitsziele und Gerechtigkeitskriterien“.

In Teil II „Die Schattenseite der liberalen Gerechtigkeitstradition in philosophischer und theologischer Perspektive“ werden die Unterthemen „Der strukturelle Zusammenhang zwischen Kontraktualismus, Normalisierung und Behinderung“, „Die Konstruktion von Behinderung“, „Gerechtigkeit“, „Differenz des Anderen und Teilhabe“ sowie „Gerechtigkeit und Teilhabe - Impulse aus theologischer Perspektive“ behandelt. Die im ersten Kapitel erarbeiteten philosophischen Grundlagen des liberalen Gerechtigkeitsverständnisses werden in diesem Kapitel aus der Sicht der empirischen Behinderungsforschung und des christlichen Verständnisses von Gerechtigkeit kritisiert.

Teil III „Theologische Orientierung“ gliedert sich in die Absätze „Anthropologische Einsichten zu Menschsein und Behinderung in Bibel und Theologie“, Differenzierungen zwischen Gesundheit, Krankheit und Behinderung, Heil und Heilung“, „Die Rede vom behinderten Gott“ und wird durch eine Reflexion der ethischen Implikationen abgeschlossen.

In Teil IV „Weiterführende Perspektiven für Forschung und Sozialpolitik“ zieht der Verfasser seiner Zielsetzung gemäß Schlussfolgerungen für die Gestaltung der Sozialpolitik für Menschen mit Behinderung. Dieses Kapitel ist nach einer summativen Zusammenführung der unterschiedlichen Argumentationsstränge in die Unterpunkte „Offene Fragen und Desiderata“ sowie „Teilhabe von Menschen mit Behinderung und ihre sozialpolitische Umsetzung“ gegliedert. Es endet mit einem Ausblick auf Chancen und Gefahren der Weiterentwicklung des liberalen Wohlfahrtsstaates.

Am Leitfaden der vom Verfasser selbst erarbeiteten Zusammenfassung sollen hier facettenartig einige wichtige Arbeitsergebnisse dargestellt und diskutiert werden.

Aus der liberalen Konzeption eines „atomistischen Individuums" kann keine ethische Verpflichtung zur solidarischen Verantwortung für andere abgeleitet werden, wie die kommunitaristische Kritik zu Recht herausgearbeitet hat. Notwendig ist hier eine Ergänzung um Werte und Einstellungen wie Empathie, Sensibilität und Solidarität.

Zu den Mängeln des liberalen Ansatzes zählt auch die zentrale Stellung der Autonomie als Voraussetzung für die Kooperation selbstständiger Individuen. Dieses Modell setzt ein gesundes, voll handlungsfähiges Individuum voraus. Menschen z. B. mit geistiger Behinderung genügen diesen Anforderungen oft nicht.

Einer kritischen Analyse wird auch Rawls“ „Differenzprinzip" unterzogen. Es besagt im Kern, dass soziale Ungleichheiten den am wenigsten Begünstigten den größtmöglichen Vorteil bringen müssen. Der Verfasser zitiert zwar Koller, der darauf hinweist dass mit diesem Prinzip auch sehr große Unterschiede gerechtfertigt werden können, wenn für die Bedürftigen auch etwas abfällt, es aber nichts darüber aussagt, ob diese Unterschiede auch tatsächlich notwendig sind. Angesichts der realen Entwicklung zu immer größeren (Einkommens-) Unterschieden im angelsächsischen Kapitalismus wäre eine eingehendere ideologiekritische Würdigung dieses Prinzips wünschenswert gewesen.

Sehr gut arbeitet der Verfasser die unterschiedlichen Dimensionen von Gerechtigkeit in differenzierten Gesellschaften heraus: „Absicherung der Existenzgrundlagen (moralisches Minimum), Gewährleistung der Voraussetzungen gesellschaftlicher Kooperation (Grundgüter, Gesundheit), Begrenzung sozialer Ungleichheit sowie Orientierung an Teilhabe“ (S. 389).

Die Befassung mit dem christlichen Behinderungsverständnis ist auch für theologisch nicht vorgebildete Leser von großem Nutzen, weil sehr gut dargestellt wird, wie stark das Behindertenbild in unserer Gesellschaft positiv wie negativ (Nächstenliebe, Behinderung als „Strafe Gottes“) durch die christliche Tradition geprägt ist. Um der Gefahr eines Ausschlusses von Menschen mit Behinderung entgegenzutreten, für die die Freiheiten des liberalen Systems eine Überforderung bedeuten, wurde in der christlichen Tradition der Liebe eine Grundlage gefunden.

Im Absatz „Offene Fragen und Desiderata" werden wesentliche Erkenntnisse der vorausgegangen Kapitel knapp zusammengefasst:

  • Gerechtigkeit und Anerkennung: Aus der Änderung des Behinderungsbegriffes von einer medizinisch dominierten Sichtweise zu Ansätzen, die Behinderung als soziale Konstruktion definieren, resultiert die Forderung, den Schwerpunkt der Gerechtigkeitsdiskussion auf die Änderung gesellschaftlicher Organisation i. S. von Barrierefreiheit zu verlagern. Für Anerkennung reicht die Einräumung von Chancengleichheit nicht aus, weil Missachtung und Marginalisierung negative Folgen für das Selbstbewusstsein der Betroffenen haben, die durch eine nur materielle Kompensation nicht aufzuheben sind. Die Verortung dieses Problems in Gerechtigkeitsansätzen ist noch nicht gelöst.
  • Gesundheit/Krankheit und Behinderung: Die Problematik besteht darin, dass für die Gewährung therapeutischer Leistungen eine Behinderung attestiert werden muss, die mit negativen Wertzuschreibungen verbunden ist und zudem Gefahr läuft, die Ressourcen der Betroffenen aus dem Blick zu verlieren. Eine Lösung kann im salutogenetischen Ansatz von Antonowsky bestehen, der nicht die Defizite, sondern die Ressourcen in den Mittelpunkt stellt.
  • Gleichheit und Differenz: Zwischen (rechtlicher) Gleichheit und (Anerkennung von) Differenz gibt es ein Spannungsverhältnis, dessen einer Pol die Anerkennung von Differenz ist, die nicht reduziert werden kann und darf. Der andere Pol „Gleichheit“ ist die Voraussetzung für die Forderung nach Anerkennung und Unterstützung.
  • Soziale Konstruktion von Behinderung: Zentrale Erkenntnis der Disability Studies ist, dass eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderung nur bei sozialer und kultureller Teilhabe möglich ist. Dies erfordert die Entmachtung institutioneller Ausgrenzungs- und Diskriminierungssysteme ebenso wie die Aufhebung von Symbolsystemen mit abwertendem Charakter gegenüber Menschen mit Behinderung.
  • Grenzen der Liebe: Theologische Gerechtigkeitsvorstellungen orientieren sich im Unterschied zu liberalen einseitig an den Bedürfnissen eines Menschen. Dies könnte dazu führen, auch den Einsatz sehr hoher finanzieller Mittel zu Lasten anderer sozialer Ziele zu rechtfertigen. Die zur Begrenzung solidarischer Verpflichtungen heute sehr häufig betonte Eigenverantwortung des einzelnen birgt dagegen umgekehrt die Gefahr, denjenigen die notwendige Unterstützung zu verweigern, die nur über sehr eingeschränkte Fähigkeiten zu selbstverantwortlichem Handeln verfügen.
  • Anthropologische Voraussetzungen des Liberalismus: Die Logik des Gesellschaftsvertrages zwischen autonomen Individuen, die zum gegenseitigen Vorteil kooperieren und Tauschverhältnisse eingehen, wie dies als Voraussetzung für liberale Gerechtigkeitsvorstellungen postuliert wird, reicht nicht aus, um den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung gerecht zu werden. Sie beruht auf der Konstruktion eines auf Verfolgung von Eigennutz reduzierten Individuums. Die immer schon vorhandene Einbettung in soziale Bezüge, wie sie sowohl das Christentum als auch der Kommunitarimus annehmen, muss im Rahmen einer Gerechtigkeitskonzeption ihren angemessenen Platz finden.

Im 3. Abschnitt des letzten Kapitels werden empirische Daten zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und zu Leistungen des Sozialstaates referiert und im Lichte der vorher erarbeiteten Kriterien bewertet. Der liberale Wohlfahrtsstaat zeigt nach Eurich ein doppeltes Gesicht: einerseits sind Menschen mit Behinderung in gesellschaftliche Funktionssysteme wie Schule und Erwerbsleben integriert, andererseits produzieren rehabilitative Sondermaßnahmen Ausgrenzung, die sich in geringeren Ressourcen und Kompetenzen manifestiert. Um dies zu ändern darf die Normalbiografie des bürgerlichen Subjekts nicht länger Orientierungsmaßstab sein, sondern an ihre Stelle muss als Bezugspunkt die International Classification of Functioning, Disabilty and Health (ICF) treten.

Teilhabeorientierung sollte nicht an die Stelle von Verteilungsgerechtigkeit treten, sondern diese vielmehr ergänzen. Ohne materielle Grundsicherung ist gesellschaftliche Teilhabe nicht denkbar.

Obwohl die deutsche Eingliederungshilfe auf internationalen Vergleich als erfolgreich angesehen wird, ist die behinderungspolitische Neuorientierung des SGB IX nur unvollständig gelungen, weil die defizitorientierte Sichtweise der Rehabilitation nicht überwunden werden konnte.

Das zum 1.1.2008 eingeführte Persönliche Budget sieht vor, dass bisher in Form von Sachleistungen gewährte Hilfen durch direkt an die Budgetnehmer ausgezahlte Geldleistungen zu ersetzen. Dadurch werden die Handlungsspielräume zur selbstbestimmten Lebensgestaltung wesentlich erweitert. Unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten ist hervorzuheben, dass dadurch Gleichstellung und Partizipationsmöglichkeiten wesentlich verbessert werden.

Prinzipiell positiv werden auch neuere Konzepte zur Förderung beruflicher Teilhabe auf dem ersten Arbeitsmarkt gewertet. An den Integrationsfachdiensten (IFD) wird jedoch kritisiert, dass die zu vermittelnde Person sich häufig zu sehr an die Anforderungen des Arbeitsplatzes anpassen muss. Der Blick sollte stattdessen vielmehr auf die Fähigkeiten des Einzelnen gerichtet werden, um aus dieser Perspektive passgenaue Arbeitsangebote zu entwickeln.

Für die weitere Entwicklung fordert der Verfasser, dass die z. B. auch durch das Persönliche Budget gesetzlich gegebenen Möglichkeiten auf der Ebene der Leistungserbringer durch Erweiterung ihrer Angebote und Einräumung von Wahlmöglichkeiten nachvollzogen werden müssen. Dies kann am besten durch ein umfassendes Leistungsgesetz geschehen, das diese Aspekte berücksichtigt. Gefahren sieht Eurich darin, dass die Bedürfnisse von Menschen mit geringen Kommunikationsmöglichkeiten nicht ausreichend berücksichtigt werden und dass Werte wie Selbstverantwortung zu Leistungskürzungen missbraucht werden. Wenn Selbstverantwortung überbetont wird, entfällt die Verantwortung des Staates für das Wohl des Einzelnen.

Die Bemühungen dürfen sich deswegen nicht auf die Stärkung der individuellen Rechte beschränken, sondern müssen durch eine Sozialraumorientierung ergänzt werden, die den Betroffenen einen erweiterten Zugang zum kulturellen Leben eröffnet. Den Kirchen stelle sich deswegen die Aufgabe, mit ihren Möglichkeiten Vernetzungsarbeit zu leisten.

Fazit

Der Verfasser wird seinem Anspruch, die gerechtigkeitstheoretische Diskussion für Menschen mit Behinderung aufzuarbeiten und Impulse für die Weiterentwicklung der politischen Ethik zugeben, voll und ganz gerecht. Positiv hervorzuheben ist, dass er die unterschiedlichen Diskussionsstränge (liberale Gerechtigkeitsvorstellungen, Kommunitarimus, christliche Ethik, Disability Studies und die Problematik von Gleichheit von Differenz) verfolgt und miteinander verbindet ohne dabei zu vorschnellen Urteilen zu gelangen. Die Lektüre gibt für sozialpolitische Interessierte in den Arbeitsfeldern der Betreuung von Menschen mit Behinderung wichtige Anregungen für die Bemühungen um Weiterentwicklung von Unterstützungsangeboten sowie die Durchsetzung sozialpolitischer Forderungen. Der Umfang von 480 Seiten erfordert jedoch einen erheblichen Lektüreaufwand.

Wünschenswert wäre eine Reflexion des Stellenwertes des Gerechtigkeitsdiskurses für sozialpolitische Entscheidungen. Ist das Ziel des Wohlfahrtsstaates wirklich soziale Gerechtigkeit für Benachteiligte oder dient er nicht vielmehr der Sicherheit der Wohlhabenden, indem er durch Gewährung eines Minimums an Mitteln die Gefahr sozialer Unruhen vermindert? Ist Ankurbelung der Wirtschaft durch Gewährung finanzieller Leistungen an solche Menschen, die aus Armut gezwungen sind, diese Mittel sofort in Konsumgüter zu investieren, nicht eher das handlungsleitende Motiv für wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungsträger? Warum halten in Umfragen regelmäßig etwa zwei Drittel der Menschen in Deutschland die Einkommens- und Vermögensverteilung für ungerecht ohne dass auf politischer Ebene Ansätze zu einer Änderung erkennbar wären? Die schon bei Rawls' Differenzprinzip angemahnte ideologiekritische Haltung sollte für den gesamten liberalen Gerechtigkeitsdiskurs gelten. Wenn die Betonung von Eigenverantwortung als Rechtfertigung für den Abbau des Sozialstaates benutzt wird, liegt auch hier die Frage nahe, wem diese Konzeption von Gerechtigkeit nützt.


Rezensent
Prof. i.R. Manfred Baberg
Hochschule Emden/Leer, Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit. Arbeitsgebiete u.a. Behindertenarbeit und Integrationspädagogik in den Studiengängen Soziale Arbeit/Sozialpädagogik und Integrative Frühpädagogik
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Zitiervorschlag
Manfred Baberg. Rezension vom 08.01.2010 zu: Johannes Eurich: Gerechtigkeit für Menschen mit Behinderung. Ethische Reflexionen und sozialpolitische Perspektiven. Campus Verlag (Frankfurt) 2008. ISBN 978-3-593-38577-8. Reihe: Campus Forschung - Band 940. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/7225.php, Datum des Zugriffs 20.10.2018.


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