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Seyla Benhabib: Die Rechte der Anderen

Cover Seyla Benhabib: Die Rechte der Anderen. Ausländer, Migranten, Bürger. Suhrkamp Verlag (Frankfurt/M) 2008. 225 Seiten. ISBN 978-3-518-41998-4. D: 24,80 EUR, A: 25,50 EUR, CH: 42,50 sFr.

Reihe: Edition zweite Moderne. Originaltitel: The rights of others.
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Das Verschwimmen der Grenzen zwischen Territorialität, Souveränität und Staatsbürgerschaft

Das Menschenrecht, als Bürger eines Staates anerkannt zu werden, wird in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (10.12.1948) in Artikel 15 eindeutig formuliert: „Jedermann hat Anspruch auf eine Staatsangehörigkeit“. Und in Absatz 2 wird festgelegt: „Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch ihm das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln“. Das Recht stützt sich auf die grundlegende Auffassung von der Würde des Menschen, wie es in Art. 1 heißt: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ und wird subsumiert durch Art. 6: „Jedermann hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden“. Wie das Staatsbürgerschaftsrecht erworben werden kann, regelt jedoch die Menschenrechtsdeklaration nicht. Es ist dem jeweiligen souveränen Staat überlassen, wie dieses Recht vergeben wird. Grundsätzlich werden nach den Rechtsauffassungen zwei Formen unterschieden: Nach dem „Abstammungsprinzip“ wird die Staatsbürgerschaft durch das „Recht des Blutes“ (ius sanguinis) erworben, das sich von der Staatsangehörigkeit der Eltern ableitet; oder nach dem „Recht des Bodens“ (ius soli), das durch den Geburtsort bzw. durch das Geburtsland entsteht.

Autor und Thema

Weil in der sich immer interdependenter und territorial entgrenzender Welt die Grenzen der Nationalstaaten verschwimmen und durchlässiger werden, Menschen also von einem Land und einem Kontinent zum anderen sich bewegen und ihren Lebens- und Wohnort verändern, also immigrieren, bedürfen die traditionellen Rechtsauffassungen über den Erwerb einer Staatsangehörigkeit einer Revision. Immerhin wird in dem (bisher leider nicht verabschiedeten) Entwurf einer „Verfassung für Europa“ in Artikel 8 festgelegt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine „Unionsbürgerschaft“ besitzen. Im „melting pot“ USA hat die Frage nach der Staatsbürgerschaft eine besondere Bedeutung deshalb, weil die Vereinigten Staaten immer schon ein Einwanderungsland waren und sind. Wollen wir also in dem zusammen wachsenden Europa und im Einwanderungsland Deutschland neue Perspektiven der Staatsangehörigkeit diskutieren, philosophisch und realpolitisch, lohnt es sich, die Diskussion dort aufzunehmen. Die aus der Türkei stammende, an der Yale University in New Haven (Connecticut) lehrende Politikwissenschaftlerin Seyla Benhabib hat sich in ihrem 2004 erschienenem Buch „The Right of Others. Aliens, Residents and Citizens“ mit der Frage auseinander gesetzt, wie die bereits in den antiken Philosophien in unterschiedlicher Weise definierte Staatsbürgerschaft heute verstanden und angewandt werden sollte. Der Suhrkamp-Verlag hat die Arbeit auf Deutsch heraus gebracht.

Aufbau und Inhalt

Die Autorin stellt gleich zu Beginn ein Defizit im politischen und philosophischen Diskurs über die bisher in der Neuzeit zögerliche, wissenschaftliche Auseinandersetzung über die Frage, was ein Staatsbürger eigentlich sei, fest. Themen in den nationalen und internationalen Diskussionen, wie „Staatsangehörigkeit, Migration, Asyl und Flüchtlingsstatus“ gewinnen ja insbesondere deshalb an Gewicht, weil die Migration mittlerweile im „Jahrhundert der Flüchtlinge“ ein nicht mehr zu vernachlässigendes Phänomen im Zusammenleben der Menschen darstellt. Seyla Benhabib nimmt dabei die verschiedenen Ansätze und Vorstellungen von nationaler und internationaler Zugehörigkeit von Menschen zu einer politischen Gemeinschaft auf und entwickelt sie weiter zu einer „normativen Theorie der Zugehörigkeitsgerechtigkeit“ (just membership). Indem sie sich auf Kants Formel vom „Weltbürgerrecht“ bezieht, entwickelt die Autorin die bisherigen neokantianischen Überlegungen, etwa auch John Rawls Prämissen zur Immigration als des „nicht-idealen“, weiter, indem sie zu den Forderungen nach „globaler Verteilungsgerechtigkeit“ die „Zugehörigkeitsgerechtigkeit“ dazu denkt. Nach der Einleitung gliedert Seyla Benhabib ihr Buch in fünf Bereiche:

  1. Im ersten Teil wird das „Recht auf Gastfreundschaft“ diskutiert, indem sie Kants Weltbürgerrecht aus heutiger Sicht betrachtet.
  2. Im zweiten reflektiert die Autorin das Menschenrecht, „Rechte zu haben“, und zwar, indem sie Hannah Arendts Auffassungen über die Widersprüche des Nationalstaats darlegt.
  3. Im dritten mischt sie sich mit „Völkerrecht, Verteilungsgerechtigkeit und Migration“ in die aktuelle Debatte ein, indem sie feststellt, dass „demokratische Selbstbestimmung ein unverzichtbarer Wert ist, zugleich aber ihre Vorstellung von kultureller und politischer Integration in Frage stellt“.
  4. Im vierten Teil belegt sie diese These, indem sie „neue Formen des Staatsbürgertums in der Europäischen Union“ vorstellt. Mit der Frage - „Welche Verpflichtung hat ein demokratischer (Rechts-)Staat gegenüber den Menschen, die auf sein Territorium eingereist sind?“ – greift sie die unverzichtbaren und zusammenhängenden Rechte, die Menschenrechte und Bürgerrechte, auf und verweist in der aktuellen europa-politischen Diskussion auf die „flickenteppichartige Rechtslage“.
  5. Fünftens schließlich, bevor sie ihre Überlegungen mit ihrem Fazit abschließt, macht die Autorin deutlich, dass nur eine „kommunikative Freiheit“ ein neues Denken und Handeln im Staatsbürgerrecht ermöglicht.

Wenn wir wegkommen wollen von den Illusionen, dass demokratische Herrschaftsformen gegründet seien auf einer „Homogenität des Volkes“ oder einer „territorialen Abgeschlossenheit“ und hindenken zu Überlegungen, dass nationale Identitäten ohne ein globales Bewusstsein genau so wenig sinnvoll und möglich (sein sollten), wie kulturelle ohne interkulturelle Identitäten denk- und handhabbar sind. Wenn Seyla Benhabib von „kommunikativer Freiheit“ spricht, will sie damit zum Ausdruck bringen, dass eine neue Form einer demokratischen und globalen Staatsbürgerschaft nur zu verwirklichen ist, wenn sie auf der Grundlage von „demokratischen Iterationen“, also mit rechtlichen, kulturellen und politischen Debatten erfolgt, „in denen überkommene Normen, Begriffe und Rechtsauffassungen kritisiert und verteidigt, zitiert und variiert werden“. Am Beispiel des „Kopftuch-Streits“ in Deutschland und Frankreich (L`affaire du foulard) und den Kontroversen um kommunales Wahlrecht in Deutschland (Schleswig-Holstein), macht die Wissenschaftlerin klar, dass die Frage, wer zum Volk gehört, eine politische Festlegung ist, die von einem universellen, demokratischen Gemeinwesen nur als Herausforderung und als Prozess hin zu einem „kosmopolitischen Föderalismus“ bewältigt werden kann. Ihre Lösung ist radikal und vermittelnd zugleich: „Ich befürworte nicht offene, sondern bedingt durchlässige Grenzen. Flüchtlinge und Asylsuchende haben … das Recht, in ein Land einzureisen, doch hat das betreffende Land seinerseits das Recht zu bestimmen, auf welche Weise sie eingebürgert werden“. Diese an einen Kompromiss erinnernde Position mag den einen zu weit gehen, und den anderen nicht weit genug. Soll aber die „Krise der staatlichen Territorialität“ überwunden werden, hin zur Anerkennung der allgemeinen, unveräußerlichen und nicht relativierbaren Menschenrechte für alle Bürger der Welt, dann könnte der Versuch, eine Theorie der Zugehörigkeitsgerechtigkeit zu entwickeln, ein Baustein für das Gebäude EINE WELT sein.

Fazit

Seyla Benhabib gelingt der Spagat von einer klugen Theoriediskussion, über US-amerikanische Praxis, hin zu dem mühsamen europäischen und kontroversen Diskurs.


Rezension von
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 20.01.2009 zu: Seyla Benhabib: Die Rechte der Anderen. Ausländer, Migranten, Bürger. Suhrkamp Verlag (Frankfurt/M) 2008. ISBN 978-3-518-41998-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/7276.php, Datum des Zugriffs 14.07.2020.


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