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Franz Walter: Baustelle Deutschland

Cover Franz Walter: Baustelle Deutschland. Politik ohne Lagerbindung. Suhrkamp Verlag (Frankfurt/M) 2008. 256 Seiten. ISBN 978-3-518-12555-7. 10,00 EUR.

Reihe: Edition Suhrkamp - 2555.
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Uniformierung des Denkens in der Wissensgesellschaft?

„Volatilität“! Diese ursprünglich in der Chemie benutzte Bezeichnung für „Flüchtigkeit“ und „Verdunstungsfähigkeit“ von Stoffen haben die Wertpapierhändler und Banker übernommen für die Kennzeichnung des Schwankungsbereichs von Wertpapierkursen, Rohstoffpreisen und Zinssätzen während eines bestimmten Zeitraums, und als mathematische Größe für das Maß des Risikos einer Kapitalanlage eingeführt. In den Zeiten der globalen Kapital- und Bankenkrise benennt der Begriff die Schwankungsbreite von Fondsnotierungen in der Börse: Je größer diese Schwankungsbreite ist, desto volatiler und damit risikoreicher ist ein Fonds.

Thema

Den Zustand unserer „Risikogesellschaft“ (Ulrich Beck) beschreiben mittlerweile auch die Sozial- und Gesellschaftswissenschaftler als volatil; man könnte auch sagen: Nichts ist sicher! Oder die verwinkelte Aussage Joachim Ringelnatz`: „Sicher ist, dass nichts sicher ist. Selbst das nicht.“ Alles befindet sich im Wandel, in der Umstrukturierung. Vormals gültige Werte und Positionen verflüchtigen sich, lösen sich auf oder bilden Mutanten. Der Göttinger Politikwissenschaftler und politische Kommentator (u. a. für die SZ, FAZ, ZEIT und Spiegel), Franz Walter, unternimmt den Versuch, die „deutschen Lebenswelten 2008“ zu analysieren. Dabei betont er, dass es sich hierbei nicht um eine (bestellte) wissenschaftliche Bestandsaufnahme handelt, sondern um eine „Exkursion“, an der viele Mitdiskutanten, vor allem aus der Göttinger „Arbeitsgruppe Parteien- und Politische Kulturforschung“, beteiligt waren. Exkursionen haben es meist an sich, dass Zielsetzung und Gestaltungsverlauf sich nicht exakt vorausplanen lassen; vor allem aber auch nicht auf ausgetretenen Pfaden verlaufen. Damit aber ergeben sich interessante Ein- und Ausblicke, überraschende Stopps und bisher kaum im Mainstream gehandelte Positionen; etwa die Erkenntnis, dass die bundesrepublikanische Gesellschaft sich nicht nur in zahlreiche Parallelgesellschaften aufgespalten hat, sondern einen gravierenden sozialen Spaltungsprozess unterliegt. Den segregierten Unterschichtengruppen stehen die Aufsteiger gegenüber. Die so genannte „Mitte“ der Gesellschaft lässt sich freilich nicht mehr graphisch ermitteln. Obwohl alle dazu gehören wollen, verlaufen die nicht immer sichtbaren Barrieren heute nicht nach dem traditionellen Schema einer Pyramide; auch die Zwiebel ist längst ad acta gelegt.

Inhalt

Parteien, so in unserer „Parteiendemokratie“, sollen den Willen des Volkes abbilden und bei der Gestaltung von politischen Alltagsangelegenheiten mitwirken. Das bisherige traditionelle Drei-, dann Vierparteiensystem hat sich ausgeweitet zu mittlerweile im Bundestag vertretenen fünf Parteien. Die ehemals deutlich erkannten Parteienspiegel – Arbeiter, die die SPD wählen, Bürgerliche die CDU/CSU und die „Kapitalisten“, die ihre Interessen am ehesten bei der FDP vertreten sahen (wobei die „Grünen“ bereits eine Querspiegelung bewirkten) – hat sich längst aufgelöst in Wiederspiegelungen und Licht- und Schattenbrechungen. In der gesellschaftlichen „Baustelle“ wimmelt es mittlerweile von Menschen, die, weil sie die vermeintlich sichere und nach oben zeigende erste Sprosse auf der „Erfolgsleiter“ erklommen haben, sich zu den Gewinnern zählen und auf die Verlierer, den „ewigen Loosern“, gleichgültig oder verächtlich herabschauen. Die meisten von ihnen spielen nicht mehr mit, weil sie keine „Arbeiter“ sein wollen, oder sich in den Parteiprogrammen nicht mehr wieder finden. So hat die SPD seit Mitte der 1970er Jahre fast zwei Drittel ihrer Mitglieder verloren; der CDU und CSU geht es nicht viel anders. Die Merkmale einer „Zugehörigkeit“ zu einer Partei sind durch die Entwicklung und den Drang der Volksparteien hin zur „Mitte“ zu von den Bürgerinnen und Bürgern erkannten Mutierungen hin zur „Allerweltspartei“ geschrumpft. Der „vorsorgende Sozialstaat“, als neue Markierung für eine technokratisch unterfütterte Gesellschaft, misst den Menschen an der ökonomischen Funktion des einzelnen Menschen. Das Auseinanderbrechen der SPD in Linke und Linke ( wie sie sich auch immer definieren), wie auch das der CDU/CSU in Konservative und Kapitaleigner, lässt eben dann Parteien erfolgreich werden, die sich bisher eher nicht als „Volksparteien“ verstanden haben. Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung im Mai 2008 vorgelegte Studie „Gesellschaft im Reformprozess“ gliedert die bundesdeutsche Bevölkerung in neun Gruppierungen:

  • Mit 15 Prozent in die „etablierten Leistungsträger“,
  • mit 9 Prozent in die „kritischen Bildungseliten“,
  • mit 10 Prozent in das „engagierte Bürgertum“,
  • mit 13 Prozent in „zufriedene Aufsteiger“,
  • mit 16 Prozent in die „bedrohte Arbeitermitte“,
  • mit 11 Prozent in die genügsamen Traditionalisten“,
  • und mit 7 Prozent in die „autoritätsorientierten Geringqualifizierten“.

Ein Wählerwandel von den traditionellen Stammwählern, über die Wechselwähler hin zu den „Bauchwählern“, deren Stimmkreuz bei den Wahlen zum Bundestag, den Landtagen, Kommunen und zum Europäischen Parlament nicht selten bestimmt wird von der zeitgerecht geschalteten Schlagzeile der BILD-Zeitung, betrifft freilich nicht nur die SPD, sondern, allerdings momentan in einer geringerem Wucht, auch die C-Parteien. Weshalb derzeit die Liberalen einen Aufschwung erleben, gehört zu jenen Imponderabilien, die Politikmeinung und –teilhabe bestimmen. Doch dieser Trend hin zu den von der FDP favorisierten Klientel einer neu heranwachsenden, leistungsorientierten, optimistischen, fortschrittsbejahenden und marktorientierten Wählerschicht wird nicht anhalten. Versagt die „Ventilpartei für bürgerliche Unzufriedenheit“ an ihren nur vage definierten Ankerwerten, wird die FDP das gleiche Schicksal einer schleichenden Parteien- und Wählerapathie ereilen wie die anderen Volksparteien. „Der Typus der weitausgreifenden und vernetzenden Volkspartei hat seine allerbesten Zeiten ganz offenkundig hinter sich“. Weil die bisherigen Sinnperspektiven und Selbstverständlichkeiten der Volksparteien – Sozialismus und Wirtschaftsdemokratie bei den Sozialdemokraten, Religion, Nation und Antikommunismus bei den Christdemokraten – sich überholt haben, aber gleichzeitig keine Kraft erkennbar ist, wichtige Lebensbereiche und Anliegen der Bürger zu repräsentieren, deshalb kommt es in der Gesellschaft zu einer gefährlichen „Entfremdung gegenüber dem Politischen“, bis hin zu bereits erkennbaren Tendenzen zur Artikulation einer „aggressive(n) Antipolitik, eine(r) Staats- und Parteiverachtung, eine(s) negative(n) misanthropischen Individualismus“ von breiten Schichten der Bevölkerung.

Die von soziologischen Forschungen wahr genommene „Reorientierung zahlreicher, vor allem auch junger Menschen an Kohäsions- und Gemeinschaftswerten“, der Suche nach Sinn, Identität und heilsstiftenden Gewissheiten, wird von den politischen Parteien bisher nicht wahr und aufgenommen; vielmehr bestimmt die politische Administration der Parteioberen und der Parteiprogramme das „einsame Leben“ in den Parteien. Der ARD-Trend von 2006 signalisiert, dass mehr als die Hälfte der Bundesbürger nicht mit der Demokratie in unserer Gesellschaft zufrieden sind. Das ist eine aufsehenserregende Einstellung, weil sie den Demagogen und Vereinfachern Tür und Tor öffnet. So besteht nicht nur die Gefahr, dass, nach Richard Sennet, die demokratische Macht sich massiv zentralisiert und damit der Souverän immer weniger Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten hat, sondern dass es, wie Ralf Dahrendorf es formuliert, zum „Diebstahl von Teilhaberechten“ kommt. Eine Ursachenforschung, weshalb „ganze Wählerschichten …sich dauerhaft abgetrennt (haben) von der Welt der Parteien und ihrer Politik“, wird von den Parteien und gesellschaftlichen Gruppen nur zögerlich angegangen. Über Politik- und Wahlverdrossenheit wird zwar gelegentlich in Seminaren und Schulungstagungen für Parteifunktionäre gesprochen; aber das Dilemma steht nicht auf den Agenden der Parteien.

Fazit

Franz Walters Exkursion durch die Politik-, Demokratie- und Parteienlandschaften endet nicht mit einem „Da-kann-man-nichts-machen“; vielmehr zeigt er eine Reihe von Möglichkeiten auf, wie von einer „Allerwelts“- Politik abgegangen werden könnte; etwa, indem die Parteien ihre eigenen Werte nicht vermischen mit einer ungewollten Koalitionspolitik, sondern den Mut aufbringen, Minderheitenregierungen mit wechselnden Mehrheiten zu bilden und eine neue Bündniskultur zu entwickeln. Das würde dazu beitragen, zu einer Repolitisierung unseres gesellschaftlichen Daseins und Handelns zu gelangen. „An den Wahlsonntagen … sind die Bürger zwischen acht und 18 Uhr unzweifelhaft der Souverän. Unmittelbar danach fällt die Souveränität fast vollständig in die Hände der Politikeliten“. Um diese Situation zu verändern, bedarf es weniger den Parteistrategen, sondern den Moderator; und es braucht die Partei mit „einen konstruktiven Kommunikationskanal für Kooperation, Kompromiss und Konkordanz“; was keinesfalls bedeutet, „Jedem alles zu geben“, sondern tatsächlich Politik zu gestalten, auch in der Opposition als eine legitime und vernachlässigte Gestaltungskraft in einer freiheitlichen Demokratie. Es lohnt sich, die „Exkursion“ Franz Walters in die „Baustelle Deutschland“ mitzugehen!


Rezension von
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 14.02.2009 zu: Franz Walter: Baustelle Deutschland. Politik ohne Lagerbindung. Suhrkamp Verlag (Frankfurt/M) 2008. ISBN 978-3-518-12555-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/7405.php, Datum des Zugriffs 06.05.2021.


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