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Andrea Gawrich, Wilhelm Knelangen u.a. (Hrsg.): Sozialer Staat - soziale Gesellschaft?

Cover Andrea Gawrich, Wilhelm Knelangen, Jana Windwehr (Hrsg.): Sozialer Staat - soziale Gesellschaft? Stand und Perspektiven deutscher und europäischer Wohlfahrtsstaatlichkeit. Verlag Barbara Budrich GmbH (Opladen, Berlin, Toronto) 2008. 303 Seiten. ISBN 978-3-86649-203-5. D: 19,90 EUR, A: 20,50 EUR, CH: 35,90 sFr.
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Thema und Entstehungshintergrund

Unter dem Titel „Sozialer Staat, soziale Gesellschaft?“ konstatieren die Herausgeber/innen eine aktuelle Krise des Sozialstaats, die längst „zur Standardformel geworden ist“ (S. 7). So ist in westlichen Demokratien ein tief greifender Wandel der Grundlagen sozialpolitischen Handelns festzustellen, der zu Verunsicherung führt. Die Palette für die Ursachen dieses Wandels deutscher sowie europäischer Wohlfahrtsstaatlichkeit ist breit gefächert und lässt sich – so die Herausgeber/innen – nur ausschnittsweise darstellen. Neben dem demographischen Wandel, der Auflösung traditioneller Familien- und Milieustrukturen sowie der Individualisierung sind hier auch Einschnitte bei Sozialleistungen sowie Veränderungen sozialpolitischer Leitbilder (mehr Eigenverantwortung, aktivierender Staat) zu zählen. Auf europäischer Ebene betrachtet sind ähnliche Trends in unterschiedlichen Spielarten zu beobachten. Hier ist neben dem „Third Way“ in Großbritannien der Wandel des nordischen Modells nach den Wirtschaftskrisen der 90er Jahre zu nennen.

Entstehungshintergrund

Bei den Beiträgen im vorliegenden Werk, das aus einer Ringvorlesung an der Universität Kiel hervorgegangen ist, ist die Leitfrage die, ob die Rede von der „Krise“ und dem grundlegenden Wandel des Sozialstaats gerechtfertigt ist, welche Ausprägungen diese Entwicklungen zeigen und welche Zukunftsperspektiven sich abzeichnen.

Aufbau

Das Buch ist in insgesamt drei Teilen mit insgesamt 12 Beiträgen aufgebaut, wobei noch eine Einleitung hinzukommt.

1. Rahmenbedingungen und Krise des Sozialstaats

Im ersten Teil werden in drei Beiträgen unter dem Titel „Rahmenbedingungen und Krise des Sozialstaats“ sowohl historische als auch soziologische Aspekte untersucht.

Zunächst untersucht Anja Kruke die Entwicklungspfade des deutschen Sozialstaats. Hierbei stellt sie die Kontinuität der sozialstaatlichen Entwicklung von der Einführung der ersten sozialgesetzlichen Regelungen in den Jahren nach 1880 dar. Der Zeit des Ersten Weltkrieges misst sie hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Weiterentwicklung des deutschen Sozialstaats große Bedeutung bei, insofern hier sowohl der Leistungskatalog für die arbeitende Bevölkerung erweitert wurde als auch der Aufbau einer Jugendfürsorge begann. Deutlich arbeitet sie heraus, wie mit der Einführung der Arbeitslosenversícherung in der Weimarer Zeit das Gepräge des deutschen Sozialstaats i.S. des konservativen Wohlfahrtsstaatsmodells noch weiter konturiert wurde. Allerdings folgte dieser ersten Blütezeit des deutschen Sozialstaats eine Phase des Rückbaus in Folge der Weltwirtschaftskrise. Im Nationalsozialismus erfolgte dann eine Zurichtung des Sozialstaates unter die Zielsetzung der nationalsozialistischen Ideologie. Die Zeit nach 1945 charakterisiert die Autorin als „Boomphase“ für die sozialstaatliche Entwicklung der Bundesrepublik, die in den siebziger Jahren mit dem Ölpreisschock zu einem Ende kam. In dieser Phase erkennt die Autorin eine „Wasserscheide“, die in die heutige Situation der sozialstaatlichen (Dauer)krise hinüberleitet. Deutlich wird für die Autorin letztlich, dass der deutsche Sozialstaat zwar einerseits immer wieder auf existierende Strukturen zurückgegriffen hat und insofern eine gewisse Pfadabhängigkeit erkennbar ist. Gleichzeitig ist er aber über das konservative Wohlfahrtstaatsmodell hinausgewachsen und hat sich dem Beveridge-System steuerfinanzierter Universalabsicherung angenähert. Insofern erteilt Kruke dem Esping-Andersenschen Modell der „drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus“ eine Absage, als dies ihrer Meinung nach den komplexen historischen Entwicklungen des deutschen Sozialstaats (wie auch anderen) nicht gerecht wird.

Im seinem Beitrag diskutiert Michael Vester den Wandel der Gesellschaftsstruktur Deutschlands und dessen Auswirkungen auf die Entwicklung der Sozialpolitik. Dabei sieht er insbesondere das „soziale Paradox des Kapitalismus“ als herausragend an, das in der Gleichzeitigkeit einer zunehmenden Wohlstandsentwicklung der Bevölkerung in Deutschland insgesamt einerseits und einer zunehmenden Prekarisierung der mittleren und unteren Bevölkerungsanteile andererseits gekennzeichnet ist. Als bezeichnend sieht er in diesem Zusammenhang die Agendapolitik der rot-grünen Bundesregierung, die dieser Entwicklung keinen Einhalt gebietet sondern diese eher noch verschärft. Weiterhin diskutiert Vester in seinem Beitrag die Handlungsstrategien der verschiedenen sozialen Milieus vor diesem Hintergrund und deren mögliche Auswirkungen auf die künftigen sozialpolitischen Debatten.

Der den ersten Teil abschließende Beitrag von Wolfgang Schroeder und Arijana Neumann nimmt den demographischen Wandel und dessen Konsequenzen für die sozialstaatlichen Sicherungssysteme in den Blick. Dabei stellen sie die sozialpolitischen Entscheidungen und Maßnahmen der jüngeren Vergangenheit als Antwort auf die vergleichsweise spät diskutierten demographischen Trends der schrumpfenden und alternden Gesellschaft vor. Die Hauptkritik von Schroeder und Neumann richtet sich hauptsächlich gegen die einseitige Ausrichtung der hier ergriffenen sozialpolitischen Maßnahmen auf die Ausgabenkonsolidierung. Aspekte von qualitativen Folgen des demographischen Wandels auf die Gesellschaft in Deutschland und entsprechender sozialpolitischer Lösungsansätze finden hingegen keine Beachtung.

2. Elemente deutscher Sozialpolitik

Im zweiten Teil werden in vier Beiträgen unter dem Titel „Elemente deutscher Sozialpolitik“ einzelne Bereiche wie das Rentensystem, das Gesundheitssystem sowie die Familien- sowie die Bildungs- und Jugendpolitik untersucht.

Hier diskutiert zunächst Stephan Köppe die Rentenpolitik der Bundesregierung und stellt die These auf, dass die Reformfähigkeit der Alterssicherung für die Zukunft der Sozialsicherung insgesamt die entscheidende Stellschraube darstellt. Dabei mahnt er dringende Anpassungen des Rentensystems an die Erfordernisse der Gesellschaft an, wie beispielsweise die Umstellung der bedarfsorientierten Grundsicherung zu einer steuerfinanzierten Grundrente. Allerdings räumt er ein, dass diese und andere erforderliche Reformen angesichts eines komplexen und weit über 100 Jahre bestehenden Alterssicherungssystems nur mühsam umsetzbar sind.

In seinem Beitrag wendet sich Per Hedde der Gesundheitspolitik zu und konstatiert zunächst deren Kontinuität. Allerdings ist diese mit rund 40 Reformen alleine seit den siebziger Jahren immer wieder erschüttert worden, wobei die jeweiligen Ziele – wie Sicherstellung der Finanzierung etc. – nach Ansicht des Autors nicht erreicht wurden. Hedde unterzieht die aktuellen Reformvorschläge der Parteien einer Analyse und kommt zu dem ernüchternden Fazit, dass aufgrund deren Gegensätzlichkeit nur eine Einigung auf dem kleinsten Nenner möglich sein wird. Insofern bewertet er den neu eingeführten Gesundheitsfonds der Großen Koalition auch kritisch.

Mit dem nächsten Beitrag von Jörg Althammerwird die Familienpolitik in den Fokus gerückt. Hier vermag der Autor einen Paradigmenwechsel auszumachen, den er auf drei Ebenen sieht. So richtet sich die Familienpolitik mehr und mehr auf einzelne Erziehungspersonen und nicht mehr auf die Familie insgesamt aus. Zweitens stellt er einen Wandel der Begründungsmuster der Familienpolitik fest, die sich zunehmend mit der Absicherung der umlagefinanzierten Sicherungssysteme legitimiert. Und drittens sieht er einen Wandel des familienpolitischen Leitbildes weg von der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien und hin zu Zielen wie der Sicherung der Geburtenrate, der Gleichstellung von Frauen und der Beseitigung von Kinderarmut.

Mit ihrem Beitrag zur Jugend- und Bildungspolitik versuchen Tanja Betz und Thomas Rauschenbach darzulegen, dass diese Politikfelder nicht nur Anhängsel der Sozialpolitik sind, sondern eigenständige Politikfelder. Dabei weisen beide Politikfelder zwar einerseits große Schnittmengen auf, haben sich aber auch in Teilen unabhängig voneinander entwickelt. Hier wäre ein besseres Zusammenwirken dringend angezeigt, wie am Beispiel der nicht gewinnbringenden Debatte von schulischer Erziehung einerseits und Schulsozialarbeit andererseits deutlich gemacht werden kann.

3. Sozialstaatlichkeit in West-, Ost- und EU-Europa

Der dritte Teil rückt unter dem Titel „Sozialstaatlichkeit in West-, Ost- und EU-Europa“ in fünf Beiträgen die europäische Dimension in den Mittelpunkt.

Hier untersucht zunächst Jana Windwehrdie Entwicklung der nordischen Wohlfahrtstaaten hinsichtlich des Einflusses der Wirtschaftskrisen der 80er und 90er Jahre. Sie kommt dabei zu der Schlussfolgerung, dass es zwar zu erheblichen Leistungskürzungen und zu einem Wandel der Sozialsysteme gekommen ist, dennoch aber das universalistisch angelegte Konzept der nordischen Sozialmodelle keinesfalls aufgegeben worden sei.

Die Wohlfahrtspolitiken Mittelosteuropas, die seit 2004 der EU beigetreten sind (Bulgarien und Rumänien kamen 2007 dazu) stehen im Mittelpunkt der Betrachtungen von Björn Hacker. Er unterzieht sowohl die Rentensysteme als auch die Gesundheitssysteme sowie die Arbeitslosenversicherungen in diesen Ländern einer vergleichenden Analyse und kommt zu dem Schluss, dass hier nicht von einer Typenbildung von Wohlfahrtsregimen gesprochen werden kann, sondern von einer breiten Varianz. Im Bereich der Rentensysteme zeigt sich eine eindeutige Tendenz hin zum Aufbau einer verpflichtenden privaten Altersvorsorge, während im Bereich der Gesundheitssicherung noch am ehesten Überbleibsel aus dem Realsozialismus erkennbar sind. Die Modelle der Arbeitslosenversicherung hingegen orientieren sich deutlich an westlichen Modellen, was vor allem damit zusammenhängt, dass hier Anpassungen i.S. der Europäischen Beschäftigungsstrategie und der Lissabonstrategie hin zu einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik vorgenommen wurden.

Anja Franke untersucht in ihrem Beitrag die Sozialpolitik in postsowjetischen Ländern, insbesondere Russland, Aserbaidschan und Kasachstan. Hier geht sie von der These aus, dass auch die postsowjetischen Länder ähnlich wie die MOE-Länder ein Patchwork aus unterschiedlichen Sozialsystemelementen darstellen, aber dennoch je spezifische Ausprägungen aufweisen. Bei ihrer Analyse kommt sie zu dem Ergebnis, dass nach wie vor ein paternalistisches Sozialstaatsverhältnis existiert und ein subsidiäres Verständnis fehlt, so dass die BürgerInnen im Wesentlichen in einer passiven Haltung dem Staat gegenüber verharren. Hinzu kommen Korruptionsprobleme und ein aufgeblähter Bürokratismus, so dass es Reformansätze in der postsowjetischen Welt schwer haben.

Den gesamteuropäischen Blickwinkel nimmt Klaus Busch in seinem Beitrag ein, in dem er eine Bilanz der EU-Sozialpolitik zieht und ein Modell zu einer verbesserten Koordinierung vorschlägt. Insgesamt konstatiert er einen zunehmenden Wettbewerbsdruck, der sich in Tendenzen zu vermehrter Liberalisierung der Sozialpolitik niederschlägt. Um hier entgegenzuwirken, schlägt er sog. „Korridor-Modell“ vor, das als sozialpolitischer EU-Stabilitätspakt wirken soll. Nach diesem Modell wäre es möglich, dass die Sozialleistungsquoten von EU-Mitgliedsländern in Abhängigkeit vom jeweiligen Pro-Kopf-Einkommen schwanken dürften, so dass die jeweilige Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt wird und zum anderen Sozialdumping verhindert würde. Allerdings räumt Busch einem solchen Konzept geringe Realisierungschancen ein.

Der letzte Beitrag von Uta Klein widmet sich den geschlechterpolitischen Wirkungen sozialstaatlichen Handelns in der EU. Dabei betrachtet sie die EU insgesamt sowie einige ausgewählte Mitgliedsländer. Dabei stellt sie fest, dass der durch die EU initiierte Leitbildwandel in Ländern wie Deutschland sich nur zögerlich durchsetzt, letztlich aber die Geschlechterpolitik der EU als erfolgreichster Bereich europäischer Sozialpolitik bezeichnet werden muss, wie das Beispiel gender mainstreaming zeigt.

Haupterkenntnisse

Das Buch zeigt in vielschichtiger Weise den Wandel des deutschen Sozialstaats auf, wobei erfreulicherweise nicht nur dessen Funktionsweise diskutiert wird, sondern auch historische und soziologische Aspekte mit einbezogen werden. Gleichzeitig wird deutlich, dass sozialpolitische Diskussionen immer mehr der internationalen, insbesondere europäischen, vergleichenden Perspektive bedürfen, um Trends sinnvoll einordnen und bewerten zu können.

Zielgruppen

Das Buch ist für Lehrende und Forschende in den Bereichen Sozialpolitik, Europaforschung, Sozialwirtschaft und verwandten Disziplinen wie Soziologie, Sozialgeschichte, Sozialrecht etc. eine wertvolle Lektüre. Auch für fortgeschrittene Studierende dieser Fächer sowie Praktiker/innen in Verbänden und Organisationen der Sozialwirtschaft ist der Sammelband geeignet.

Fazit

Das Buch bietet für die genannten Zielgruppen bei Vorliegen von grundlegenden Kenntnissen im Bereich der Sozialpolitik sowie der Europapolitik eine gute Möglichkeit, einen vertieften Einblick in die aktuelle sozialpolitische Diskussion zu erhalten.


Rezensentin
Prof. Dr. Marion Möhle
Hochschule Esslingen, Fakultät Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege
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Zitiervorschlag
Marion Möhle. Rezension vom 21.06.2010 zu: Andrea Gawrich, Wilhelm Knelangen, Jana Windwehr (Hrsg.): Sozialer Staat - soziale Gesellschaft? Stand und Perspektiven deutscher und europäischer Wohlfahrtsstaatlichkeit. Verlag Barbara Budrich GmbH (Opladen, Berlin, Toronto) 2008. ISBN 978-3-86649-203-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/7693.php, Datum des Zugriffs 18.10.2019.


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