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Ewald Helml: Arbeitsrecht für Pflegekräfte

Cover Ewald Helml: Arbeitsrecht für Pflegekräfte. Praxisnahe Sachverhalte, auf den Punkt gebrachte Antworten. Bund-Verlag (Frankfurt am Main) 2009. 427 Seiten. ISBN 978-3-7663-3831-0. 24,90 EUR.

Reihe: Job aktuell.
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Thema

Das Buch versteht sich als praktischer Ratgeber für alle Pflegekräfte und gibt einen Überblick über typische Probleme in Arbeitsverhältnissen.

Autor

Verfasst hat diesen Ratgeber der promovierte Jurist und Richter am Passauer Arbeitsgericht Ewald Helml, der bereits vielfach als Fachautor in Erscheinung getreten ist.

Aufbau …

  1. Der Aufbau des Buches orientiert sich an typischen Verlauf von Arbeitsverhältnissen. Im ersten Teil des Buches werden häufige Probleme beim Abschluss von Arbeitsverhältnissen dargestellt. An insgesamt 12 Fällen werden unter anderem Fragen zur Begründung von Arbeitsverhältnissen, Fragen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht und über die zulässigen Fragen im Vorstellungsgespräch beantwortet.
  2. Der zweite Teil befasst sich mit den Inhalten von Arbeitsverträgen und geht z.B. auf den Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers, Fragen der KFZ- Überlassung, des Bereitschaftsdienstes, Probleme bei Sonderzahlungen, der Entgeltfortzahlung und des Urlaubs ein.
  3. Der weitaus umfangreichste dritte Teil des Buches beschäftigt sich mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Die verschiedenen Arten der Beendigungsmöglichkeiten werden erklärt, die verschiedenen Kündigungen und die Klagemöglichkeiten werden vorgestellt.

Der Autor beginnt immer mit einer kurzen Fallschilderung aus einer Reha- Klinik, einer ambulanten oder stationären Einrichtung und wirft eine konkrete Frage auf, die für einen Mitarbeiter einer Einrichtung beantwortet werden soll. Die folgende Antwort ist übersichtlich gegliedert und nähert sich schrittweise dem Ergebnis. Je nach Fallgestaltung werden Tipps für die Praxis gegeben oder Hinweise zur Rechtslage im öffentlichen Dienst und bei kirchlichen Arbeitgebern.

Das Buch verfügt über ein ausführliches Inhaltsverzeichnis, dass die Frage, die in dem jeweiligen Fall beleuchtet wird, wiedergibt. Weiterhin verfügt das Buch über ein Abkürzungs-, ein kurzes Literatur- und ein ausführliches Stichwortverzeichnis. Die Verzeichnisse erleichtern die Arbeit mit dem Buch, denn so können die Fälle in denen die aktuellen Probleme der Leser behandelt werden, schneller aufgefunden werden.

… und Inhalt

Das Buch umfasst typische Probleme im Arbeitsrecht. Diese werden an Fällen aus der Pflegepraxis dargestellt. Hierzu im Folgenden einige Beispiele, um dies zu illustrieren.

Der Autor stellt z.B. im ersten Teil des Buches die Frage, ob es zulässig ist, dass der Arbeitgeber bei der Einstellung den Arbeitnehmer fragt, ob er schwerbehindert ist. Diese Frage wird beantwortet mit einem Blick in die Vergangenheit, denn „bis vor einigen Jahren war unstreitig, dass der Arbeitgeber ohne Einschränkungen nach eine bestehenden Schwerbehinderten Eigenschaft fragen kann“ (S. 67). Aktuell kann diese Auffassung, so der Autor, nicht mehr uneingeschränkt vertreten werden. Dann werden die Auswirkungen der Schwerbehinderung auf das Arbeitsverhältnis dargestellt, z.B. der Zusatzurlaub und warum nach der früheren Rechtsprechung der Arbeitgeber danach fragen durfte. Dann wird die geänderte Gesetzeslage erläutert, die danach fragt, ob die Schwerbehinderung für die Tätigkeit auf die sich der Arbeitnehmer bewirbt, relevant ist. Dann geht der Autor zu seinem eingangs geschilderten Fall zurück und erläutert: “Wenn beispielsweise Herr Moser am neuen Arbeitsplatz schwere Hebearbeiten oder Heimbewohner einige Meter tragen muss, kann es durchaus sein, dass die Verletzungen der Beine zu erheblichen Schmerzen und letztendlich zur Einschränkung des Leistungsbereichs führen. Dies würde dann bedeuten, dass er einen mehr oder weniger großen Teilbereich seiner Arbeit nicht mehr erbringen könnte. Wenn allerdings bei der Arbeitserbringung derartige Belastungen der Beine nicht eintreten sollten, dann hat das Fragerecht wohl keine Relevanz. Es kommt also bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Fragerechts stets auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an.“ (S. 69)
Dann wird weiter der Sinn des Fragerrechts erläutert und festgestellt, dass diskriminierende Fragen unzulässig sind.

Im zweiten Teil wird die Frage gestellt, wie weit das Direktionsrecht des Arbeitgebers reicht. Einer Altenpflegerin werden nur noch Tätigkeiten einer Pflegehilfskraft zugewiesen. Hierzu will die Arbeitnehmerin wissen, ob der Entzug der verantwortungsvolleren Aufgabe wirksam ist. Es wird erläutert, dass die Art der zu leistenden Arbeit sich nach dem Arbeitsvertrag richtet. Der Umfang des Direktionsrechts richtet sich danach, dass die Arbeitnehmerin als Altenpflegerin eingestellt wurde. Das Nähere wird allerdings durch die Arbeitsanweisung definiert (S. 103). Dann erläutert der Autor, dass Art und Umfang der Tätigkeit dem Direktionsrecht unterfallen. Wenn die Arbeitnehmerin als Altenpflegerin eingestellt ist, dann können ihr alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten zugewiesen werden. Die Beschäftigung in der Küche ist jedoch nicht möglich. Dann wird auf § 106 GewO verwiesen, der das billige Ermessen auf Arbeitgeberseite definiert. Danach kann der Inhalt des Arbeitsverhältnisses nicht einseitig durch den Arbeitgeber verändert werden. Die gestellte Frage der Arbeitnehmerin beantwortet der Autor wie folgt: “Wenn es tatsächlich sachlich erforderliche Gründe waren, der Altenpflegerin einige ihrer Tätigkeiten wegen begründeter Beschwerden der Bewohner sozusagen wegzunehmen und wenn bei den verbleibenden Tätigkeiten das Berufsbild einer Altenpflegerin noch gewahrt sein sollte, dürfte die Ausübung des Direktionsrechts nicht zu beanstanden sein.“ (S. 104)

Im dritten Teil erläutert der Autor die grundsätzlichen Voraussetzungen der betriebsbedingten Kündigung, da im Beispielsfall die Auslastung in einem ambulanten Dienst so schlecht ist, dass sich eine Arbeitnehmerin Sorgen um ihren Arbeitsplatz macht. Es folgt eine systematische Aufstellung der Voraussetzungen der Kündigung, es wird z.B. ausgeführt, „ durch die Maßnahme muss konkret innerhalb der Tätigkeiten, in denen der Arbeitnehmer arbeitet, der Arbeitsplatz in Wegfall geraten sein.“ (S. 296) Dann wird die für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei Kirchen mitgeteilt, dass dort die gleichen Grundsätze gelten, aber betriebsbedingte Kündigungen dort häufig vermieden werden können.

Diskussion

Der Autor belegt seine Ausführungen durch Hinweise auf Entscheidungen, zitiert aber leider nur Fundstellen in der juristischen Fachliteratur. Für die Pflegkräfte sind diese juristischen Fachzeitschriften jedoch nicht so einfach auffindbar, so dass das Zitat des Entscheidungsdatums und des Aktenzeichens hilfreicher gewesen wären, um mit Hilfe von Suchmaschinen den Entscheidungstext im Internet zu finden. Da viele Beschäftigte im Bereich der Pflege Frauen sind, wäre ein vertieftes Eingehen auf Fragen des Mutterschutzes, der Elternzeit und des Anspruchs auf Teilzeit wünschenswert.

Fazit

Für alle Pflegekräfte ein lesenswertes Buch, um sich über die arbeitsrechtlichen Bedingungen sich fachlich kompetent zu informieren.


Rezension von
RA Isabel Romy Bierther
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Zitiervorschlag
Isabel Romy Bierther. Rezension vom 09.09.2009 zu: Ewald Helml: Arbeitsrecht für Pflegekräfte. Praxisnahe Sachverhalte, auf den Punkt gebrachte Antworten. Bund-Verlag (Frankfurt am Main) 2009. ISBN 978-3-7663-3831-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/7809.php, Datum des Zugriffs 12.07.2020.


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