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Heiner Bielefeldt, Volkmar Deile u.a. (Hrsg.): Kinder und Jugendliche

Cover Heiner Bielefeldt, Volkmar Deile, Brigitte Hamm, Franz-Josef Hutter, Sabine Kurtenbach u.a. (Hrsg.): Kinder und Jugendliche. Jahrbuch Menschenrechte 2010. Böhlau Verlag (Wien Köln Weimar) 2009. 350 Seiten. ISBN 978-3-205-78426-5. 24,90 EUR.
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20 Jahre UN-Menschenrechtskonvention auf dem Prüfstand

Das mittlerweile im zwölften Jahr erscheinende Jahrbuch der Menschenrechte kann als eines der wichtigsten Taktgeber und Analyseinstrumente in Deutschland angesehen werden, mit der Frage nach dem Zustand des Menschenrechtsdiskurses und der Realisierung von Menschenrechten, die gewissermaßen als Weltethik mit der von den Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 proklamierten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ihren neueren globalen Anfang nahm. Das Jahrbuch 2009 stand unter der Thematik „Religionsfreiheit“ (vgl. dazu: Heiner Bielefeldt, Volkmar Deile, Brigitte Hamm, Franz-Josef Hutter, Sabine Kurtenbach, Hannes Tretter (Hrsg.): Religionsfreiheit, Wien 2008, 293S., vgl. die Rezension).

Das Jahrbuch 2010 insistiert darauf, dass die UN-Kinderrechtskonvention seit nunmehr 20 Jahre besteht. Daraus ist der diesjährige Themenschwerpunkt „Kinder und Jugendliche“ entstanden. Eine besondere Aufmerksamkeit verdient das Jahrbuch nicht nur deshalb, weil in den einzelnen Beiträgen die vielfältigen, positiven und negativen Entwicklungen von Kinderrechten dargestellt werden und Handlungsbedarf in vielen Bereichen und in zahlreichen Ländern angemahnt wird, sondern auch, weil es (wieder) gelungen ist, eine breite Zusammenarbeit mit zahlreichen internationalen Institutionen und Vereinen, wie z. B. mit dem Institut für Menschenrechte in Wien, der Deutschen Sektion von Amnesty International, dem Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin und dem Institut für Entwicklung und Frieden, Duisburg, herzustellen.

Aufbau

Die Herausgeber gliedern das Jahrbuch in fünf Teile, zu denen die insgesamt 26 Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Politik und Menschenrechtsorganisationen interessante Beiträge liefern.

  1. Im ersten Teil geht es um „Kinderrechte als Menschenrechte – ein sperriges Thema“;
  2. im zweiten um „Fragen der wirksamen Umsetzung“,
  3. im dritten Teil werden exemplarische Probleme in unterschiedlichen Ländern und Religionen diskutiert;
  4. im vierten werden aktuelle Kontroversen dargestellt;
  5. und im fünften Teil, den die Herausgeber „Serviceteil“ nennen, stellen die Autorinnen und Autoren eine Reihe von Institutionen vor und setzen sich mit deren Entwicklung auseinander.

Dass die Verwirklichung der Rechte des Kindes eine dringliche und unverzichtbare Aufgabe im internationalen Menschenrechtsdiskurs darstellt, wird allein dadurch deutlich, dass rund 1,5 Milliarden Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 24 Jahren auf der Erde leben, 1,2 Milliarden davon in den Ländern des Südens.

Autoren und Inhalt

Lothar Knappmann, Soziologe der Freien Universität in Berlin und Berichterstatter im Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes, analysiert in seinem Beitrag „Anspruch und Kerngehalt der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Mittlerweile haben 193 Staaten der Erde das Übereinkommen über die Rechte des Kindes unterzeichnet (lediglich die USA und Somalia stehen dabei bisher abseits), doch der Verpflichtung, dass die Beitrittsstaaten alle fünf Jahre einen Bericht über die Situation der Kinderrechte an den Ausschuss für die Rechte des Kindes abzugeben hätten, kämen eine Reihe von Staaten nur zögerlich und teilweise verspätet nach, oder sie relativierten in ihrer politischen Praxis die Rechte. Am Maßstab, dass die Würde des Menschen oberstes Menschenrechtsprinzip sein muss, lassen sich bisher nicht alle Gesellschaften der Erde messen.

Der wissenschaftliche Referent beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin, Hendrik Cremer, diskutiert die wesentlichen Vorbehalte und Relativierungen von Staaten, die die Kinderrechtskonvention ratifiziert haben. Bezeichnenderweise haben rund ein Drittel der Länder zum Teil weitreichende Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention angebracht, unter anderem auch die Bundesrepublik Deutschland bei der Frage der illegalen Einreise von ausländischen Kindern und Jugendlichen und deren Aufenthalt im Land. Damit, so der Autor, fügt Deutschland „dem internationalen Menschenrechtsschutzsystem … Schaden zu“; wie etwa auch die in der Kinderrechtskonvention formulierten Rechte in der deutschen Rechtspraxis kaum eine Rolle spielten.

Der Jurist und wissenschaftliche Mitarbeiter des Wiener Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, Helmut Sax, setzt sich mit der „Kindeswohlprüfung als kinderrechtliche Herausforderung“ auseinander. Dabei definiert er verschiedene Funktionen des Kindeswohlgrundsatzes, die es ermöglichen sollen, ein auf der Grundlage der Kinderrechtskonvention basierendes Allgemeinverständnis des Kindeswohls zu erreichen.

Die wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Österreichischen Verfassungsgericht in Wien, Iris Golden, hebt ein Thema auf die internationale Tagesordnung, das gefüllt ist mit Selbstverständnissen, Ideologien, Vermutungen und althergebrachten (selten hinterfragten und objektiv diskutierten) Praxen, dem „Spannungsverhältnis von Kinderrechten, Elternverantwortlichkeit und staatlichen Interventionspflichten“. Wie lässt sich Elternverantwortung garantieren und welche unverzichtbaren Grundlagen müssen vorhanden sein, um Kinderrechte im Sinne der Kinderkonvention auch zu ermöglichen? In der nationalen und internationalen Rechtssprechung wird diesem Spannungsverhältnis nicht ausreichend Rechnung getragen.

Die an der London School of Hygiene and Topical Medicine lehrende Anna Holzscheiter stellt die Entwicklung dar, die zum internationalen Schutz des Kindes im 20. Jahrhunderts sich vollzogen hat und zeigt auf, wie sich das Spannungsverhältnis zwischen Schutz und Emanzipation angesichts von Kinderarmut, Kindesmissbrauch, Kinderarbeit und der AIDS-Problematik zeigt.

Die Politikwissenschaftlerin und Mitarbeiterin am Münchner Institut für Entwicklung und Frieden, Sabine Kurtenbach, thematisiert „Kinder und Jugendliche als Opfer und Täter von Gewalt“. Angesichts der verheerenden Entwicklung, dass Zehntausende von Kindern weltweit an bewaffneten Konflikten aktiv beteiligt sind, als Kindersoldaten etwa, als Waisen und sexuelle Opfer und davon täglich 565 junge Menschen getötet werden, bedarf es einer wirksamen internationalen Aufmerksamkeit und eines Schutzes im Sinne der Menschenrechts- und der Kinderrechtsdeklarationen.

Brigitte Lueger-Schuster von der Universität Wien informiert über „Rehabilitation traumatisierter Kinder und Jugendlicher und diskutiert Schutz- und Risikofaktoren, die erforderlich sind, um eine qualifizierte, multidimensionale und multiprofessionelle Versorgung der Betroffenen zu gewährleisten.

Den zweiten Teil, in dem es um Fragen der wirksamen Umsetzung der vorfindbaren Aspekte zur Durchsetzung von Kinderrechten geht, beginnt Barbara Dünnweller von der Duisburger Kindernothilfe, indem sie ein Individualbeschwerderecht als einen ergänzenden Kontrollmechanismus im Rahmen der Kinderrechtskonvention einfordert. Den schleppenden und zögerlichen nationalen wie internationalen Diskurs darüber will die Autorin mit einem Zehn-Punkte-Programm befördern.

Der 17jährige Wiener Schüler Igor Mitschka stellt mit dem Programm und der Arbeitsweise des überparteilichen österreichischen Schüler/innenvereins Coole Schule Formen der Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen vor.

Mechthild Lauth vom Deutschen Institut für Menschenrechte zeigt „Maßnahmen für ein effektiveres Vorgehen gegen Kinderhandel in Deutschland“ auf. In dieser nur schwer zu durchschaubaren Grauzone in den Bereichen der Kinderprostitution, Kinderpornographie und Ausbeutung bedarf es – auch in Deutschland - intensiver(er) Aktivitäten zur Bekämpfung und Bewältigung der Problematik.

Die Wiener Richterin Susanne Lehr stellt „Strategien im Kampf gegen Kinderpornographie“ vor. Sie beziehen sich sowohl auf den „alltäglichen“ Missbrauch, als auch auf die neueren Formen, die sich im Internet breit machen. Am Beispiel der österreichischen Gesetzgebung zeigt sie Perspektiven und Probleme zur Thematik auf. Eine konzertierte internationale Zusammenarbeit ist gefordert.

Timo Weinacht und Anna Rau von der GTZ diskutieren Fragen und Aspekte zur „Umsetzung von Kinder- und Jugendrechten in der Entwicklungszusammenarbeit. In vielen Ländern des Südens stellen Kinder und Jugendliche die Mehrheit der Bevölkerung. Es müssen deshalb alle Anstrengungen unternommen werden, sie als Akteure in die Entwicklungsprozesse einzubeziehen. Weinacht und Rau stellen an ausgewählten Beispielen die Arbeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit dar und weisen darauf hin, dass die Umsetzung der Kinderrechte dabei eine noch zu geringe Rolle spielt.

Im dritten Teil werden exemplarische Probleme bei der Verwirklichung von Kinderrechten in unterschiedlichen Ländern und Regionen der Erde thematisiert. Der als Diplom-Sozialpädagoge beim Katholischen Jugendsozialwerk in München tätige Albert Riedelsheimer wendet sich in seinem Beitrag der Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland zu. Es wird davon ausgegangen, dass sich derzeit zwischen drei- bis fünftausend minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern hier aufhalten. Sie kommen z. B. aus dem Irak, Afghanistan, Vietnam, Sierra Leone, Somalia und Nigeria und sind haben meist ihre Heimat wegen Krieg, ethnischer oder religiöser Verfolgung und Not verlassen. Es bedarf einer pädagogischen und rechtlichen Aufmerksamkeit, um dem Kindeswohl Vorrang vor ordnungspolitischen Überlegungen zu geben.

Die wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Wiener Institut für Menschenrechte, Julia Planitzer, analysiert die Situation, die sich als „Ausbeutung von Mädchen in der Prostitution als Form des Kindeshandels mit Fokus auf Südost- und Osteuropa“ darstellt. Es bedarf einer intensiveren Zusammenarbeit und Koordination zwischen Kinderschutzeinrichtungen, NGOs und zuständigen Ministerien, um den Skandal der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen zu beenden.

Die Wiener Wissenschaftlerin Astrid Lipinsky warnt vor düsteren Aussichten bei der globalen Umsetzung von Kinderrechten, angesichts von „Chinas Kontrollsucht“, die den Kindern mehr schade als nütze. Im Gegensatz zum europäischen Rechtsverständnis verleihen die Gesetze in China „nicht dem Bürger… Schutzansprüche und Freiheiten, die er gegen den Staat durchsetzen kann, sondern formulieren, worüber der Staat alles Alleinautorität beansprucht“.

Der vierte Teil befasst sich mit „aktuellen Kontroversen“. Die an der Fachhochschule Münster tätige Sozialwissenschaftlerin Margherita Zander weist auf das bisher nicht eingelöste Versprechen in der Kinderrechtskonvention hin, gegen Kinderarmut vorzugehen. Die unbefriedigende und sich verstärkende Situation in Deutschland wird in den offiziellen, staatlichen Berichten an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes eher schöngeredet. Als Korrektiv kann deshalb der ebenfalls an den Ausschuss gerichteten „Schattenbericht“ der National Coalition, einer Dachorganisation von rund 90 in der Kinder- und Jugendarbeit in Deutschland tätigen NGOs, angesehen werden.

Manfred Liebel, Soziologe und Direktor des Berliner Instituts für Globales Lernen und Internationale Studien, befasst sich seit langem mit dem Skandal der weltweiten Kinderarbeit (vgl. dazu: Manfred Liebel, Wozu Kinderrechte. Grundlagen und Perspektiven. Unter Mitarbeit von Beatrice Hungerland, Anja Liesecke, Claudia Lohrenscheit und Albert Recknagel, Weinheim und München 2007, vgl. die Rezension). Eindringlich wendet er sich gegen neoliberale und kapitalistische Versuche, das in der Kinderrechtsdeklaration postulierte Kinderarbeitsverbot aufzuheben oder zu lockern.

Der Hamburger Jurist Oliver Tolmein weist auf die Probleme im Sonderschulwesen hin: Kinder mit Behinderungen zwischen professioneller Förderung und Segregation. Dabei plädiert er für eine inklusive Erziehung, in der Diversity als Leitgedanke für eine individuelle und menschengerechte Bildung praktiziert wird.

Im sechsten Teil schließlich wird die institutionelle Entwicklung und Organisation zum Menschenrechtsschutz thematisiert. Die ehemalige Justizministerin und Honorarprofessorin Herta Deubler-Gmelin stellt die neue UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navathanarem Pillay vor und lobt ihre konsequente Haltung zu Menschenrechtsfragen und ihre Arbeitsweise: „Es kommt darauf an, die Stärke des Rechts gegen die Gewalt der Mächtigen durchzusetzen“.

Der Lehrbeauftragte an der Universität Kassel, Theodor Rathgeber, setzt sich mit der mittlerweile dreijährigen Arbeit und Wirkungsweise des UN-Menschenrechtsrats kritisch auseinander. Er bemängelt, dass der Menschenrechtsrat eine Routine praktiziere, „in der die Orientierung an der Stabilität des Staates und weniger das Interesse an unabhängiger Expertise und an der Transformation staatlichen Handelns zugunsten der Opfer überwiegt“.

Die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik am Deutschen Institut für Menschenrechte, Petra Vollmar-Otto, berichtet über die Erfahrungen und Ergebnisse der im April 2009 in Genf stattgefundenen Durban Review Conference. Mit der von der Weltkonferenz gegen Rassismus im südafrikanischen Durban 2001 gebildeten Einrichtung sollen die Konflikte und massiven Meinungsverschiedenheiten diskutiert werden. Durch den provozierenden Auftritt des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, aber auch dem Wegbleiben von Vertretern westlicher Staaten bei der Konferenz, unter anderem auch Deutschlands, gab es, so die Autorin „laute Tumulte und leise Erfolge“.

Der Strafrechtler an der Universität Wien, Frank Höpfel und die Assistentin Madalena Pampalk, referieren über die aktuelle Entwicklung der internationalen Strafgerichte, und zwar sowohl des Internationalen Strafgerichtshofs, der Ad-hoc-Tribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda, sowie der Spezialgerichtshöfe für Sierra Leone, Liberia, Kambodscha und Libanon.

Gabriel Toggenburg von der Grundrechteagentur der Europäischen Union in Wien informiert über die Arbeit der vormaligen Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die 2009 umbenannte und mit neuen Arbeitsaufgaben ausgestattete Grundrechteagentur kann als zusätzlicher Treibriemen für die Umsetzung der Menschenrechte betrachtet werden.

Schließlich stellt die Wiener Juristin und Mitarbeiterin am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Margit Ammer, in einer Zusammenschau ausgewählte nationale Menschenrechtsinstitutionen in Europa vor. Sie macht deutlich, dass in vermehrtem Maße die Menschenrechtsorganisationen zu wichtigen Menschenrechtsakteuren auf nationaler und internationaler Ebene werden und sowohl Auftragsarbeiten übernehmen, als auch innovativ tätig werden. „Wichtig wäre in diesem Sinne die Erkenntnis aller Staaten, dass Prävention und proaktiven Maßnahmen der Vorzug vor reaktiven Strategien zu geben ist“.

Fazit

Wie bereits erwähnt, dürften die Jahrbücher für Menschenrechte mittlerweile zu für die theoretische Reflexion und Analyse zur nationalen und internationalen Menschenrechtssituation unverzichtbaren Anregern, als auch die praktische Menschenrechtsarbeit stützenden Materialien geworden sein. So übernehmen die im zwölften Jahr herausgegebenen Jahrbücher für Menschenrechte nicht nur Sammel- und Registrierfunktionen der Bemühungen zur Durchsetzung der Menschenrechte in der Welt, sondern auch Signal- und Aufforderungswirkungen auf der langen Strecke der Verwirklichung von lokalen und globalen Menschenrechten. Die Kinderrechte sind Bestandteil der unverzichtbaren, unteilbaren und nicht relativierbaren Menschenrechte. Hier wie dort stehen wir erst am Anfang einer menschengerechten Einen Welt.


Rezensent
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 27.06.2010 zu: Heiner Bielefeldt, Volkmar Deile, Brigitte Hamm, Franz-Josef Hutter, Sabine Kurtenbach u.a. (Hrsg.): Kinder und Jugendliche. Jahrbuch Menschenrechte 2010. Böhlau Verlag (Wien Köln Weimar) 2009. ISBN 978-3-205-78426-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/8038.php, Datum des Zugriffs 20.10.2019.


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