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Richard Edtbauer, Winfried Kievel: Grundsicherungs- und Sozialhilferecht für soziale Berufe

Cover Richard Edtbauer, Winfried Kievel: Grundsicherungs- und Sozialhilferecht für soziale Berufe. Ein Studienbuch. Verlag C.H. Beck (München) 2009. 322 Seiten. ISBN 978-3-406-57734-5. 29,80 EUR, CH: 54,10 sFr.

Reihe: Soziale Arbeit in Studium und Praxis.
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Das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 und „spätrömische Dekadenz“

Mit seinem Urteil vom 9.2.2010 in den verbundenen Rechtssachen mit den Aktenzeichen 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 hat das Bundesverfassungsgericht u.a. entschieden, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zusichert, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich ist (Urteil des BVerfG v. 9.2.2010, abrufbar unter www.bundesverfassungsericht.de, Rn. 133 ff. des Urteils). Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht judiziert, dass sich der Gesetzgeber zur Ermittlung des Anspruchsumfangs aller existenznotwendigen Aufwendungen eines sachgerechten und transparenten Verfahrens bedienen muss, welches realitätsgerecht und nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren verfährt. Nicht geäußert hat sich Gericht jedoch zu der konkreten Höhe des menschenwürdigen Existenzminimums; vielmehr hat das Gericht – seine ständige Rechtsprechung fortsetzend – lediglich entschieden, dass dem Gesetzgeber insoweit ein Gestaltungsspielraum zusteht. In ersten Stellungnahmen von Politikern zu diesem Urteil konnten daher auch Äußerungen vernommen werden, die sich dahingehend einließen, dass das Urteil nicht zwangsläufig zu höheren Regelsätzen im Bereich des SGB II führen muss. Gleichzeitig nahm der FDP-Vorsitzende, Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle das Urteil zum Anlass, von Sozialismus zu sprechen, wenn man annähme, dass jemand, der nicht arbeitet, mehr an finanziellen Mitteln zur Verfügung habe könne, als derjenige, der arbeite. Insofern sprach er auch von „spätrömischer Dekadenz“, die die Diskussion über Hartz IV beherrsche. Diese Äußerungen schlugen hohe Wellen, wobei u.a. zu Recht darauf hingewiesen wurde, dass das Römische Reich weniger durch eine zu hohe Alimentierung der unteren Bevölkerungsschichten zugrunde ging, sondern u.a. vielmehr die wohlhabenderen römischen Bürger durch hypertrophierte Requisitionen und Liturgien massive Verluste an ihrem Vermögen hinnehmen musste, ohne dass daran die bedürftigeren Bevölkerungsschichten partizipierten (s. dazu auch u.a. Bengtson, Römische Geschichte, 6. Auflage, 1988, S. 347). Ohnehin ist bei Verallgemeinerungen – auch und gerade bei historischen Vorgängen – zu verzichten, da monokausale Erklärungen der Komplexität, Vielgestaltigkeit und Interdependenzen mit anderen geschichtlichen Tatsachen nicht gerecht werden. Die aufgeflammte Diskussion über die Grundsätze des Sozialstaats bieten aber eine nicht zu versäumende Gelegenheit, das hier vorzustellende Buch zu besprechen. Denn obgleich es ausweislich des Vorworts als vornehmliche Zielgruppe Studenten in Studiengängen für soziale Berufe sowie bereits in der Praxis stehende Mitarbeiter vor allem freier Träger der sozialen Arbeit hat, ist es – dies sei bereits an dieser Stelle vorausgeschickt – didaktisch so exzellent aufgebaut, dass es auch dem juristischen Laien einen guten Einblick in die komplexe Thematik vermittelt.

Autoren

Richard Edtbauer ist Dozent für Recht und Verwaltung an der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg. Dr. Winfried Kievel war Professor für Sozialrecht an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin.

Aufbau

Der Buch ist in insgesamt folgende fünf Abschnitte mit folgenden Unterabschnitten gegliedert:

Teil 1: Einleitung und erster Überblick

    1. Die verschiedenen Leistungssysteme zur Existenzsicherung im Überblick
    2. Rechtsgrundlagen und Zuordnung zum Sozialgesetzbuch

Teil 2: Sozialgesetzbuch II – Grundsicherung für Arbeitsuchende

    1. Grundsätze, Träger und Verfahren
    2. Leistungen zur Eingliederung und zur Sicherung des Lebensunterhalts
    3. Einkommensberücksichtigung und Vermögenseinsatz
    4. Gemeinschaften
    5. Sonderfälle und Sakntionen
    6. Heranziehung Unterhaltsverpflichteter

Teil 3: Das Sozialgesetzbuch XII – Sozialhilfe

    1. Der Aufbau des SGB XII und seine Strukturprinzipien im Überblick
    2. Allgemeine Regelungen: Kapitel 1 und 2 des Gesetzes
    3. Hilfe zum Lebensunterhalt – Kapitel 3 - §§ 27-40 SGB XII
    4. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Kapitel 4 - §§ 41-43 SGB XII
    5. Hilfe in besonderen Lebenslagen – Kapitel 5 bis 9 - §§ 47-74 SGB XII
    6. Einkommensberücksichtigung und –bereinigung sowie Vermögensberücksichtigung – Kapitel 11 - §§ 82-92 SGB XII
    7. Der Übergang von zivilrechtlichen Unterhaltsansprüchen – gilt nur für kapitel 3 und die Kapitel 5 bis 9 - § 94 SGB XII
    8. Die örtliche und sachliche Zuständigekeit – 12. Kapitel - §§ 97, 98 SGB XII
    9. Wann ist die Sozialhilfe zurückzuzahlen?

Teil 4: Überblick über Rechtswege und Rechtsbehelfe

    1. Rechtsweg und ein Überblick über die Verfahrensarten nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG)
    2. Widerspruchs- und Klageverfahren und die aufschiebende Wirkung
    3. Vorläufiger Rechtsschutz
    4. Hilfen zur Rechtsdurchsetzung

Teil 5: Fälle und Lösungen

    1. Lösungsschemata
    2. Fälle
    3. Lösungen

Zu Beginn des Buches finden sich darüber ein Abkürzungs- sowie ein Literaturverzeichnis; das Ende des Buches bildet ein umfangreiches Stichwortverzeichnis.

Diskussion

Das Buch, welches den Rechtstand und die veröffentlichte Rechtsprechung bis zum Sommer 2008 berücksichtigt, besticht durch eine klare sprachliche und systematische Darstellung der Thematik. Vor allem der Umstand, dass das Werk auch über die Rechtswege und Rechtsbehelfe umfassend informiert, ist positiv hervorzuheben. Da die Zielgruppen des Buches praxisorientierte Lehrbücher benötigt, ist es nämlich unerlässlich, dass über die praktisch relevanten Mittel, die gegen belastende Verwaltungsakte eingesetzt werden, informiert werden. Für den Praxisbezug stehen aber vor allem insgesamt 10 Fälle samt Lösungen, die am Ende des Buches zu finden sind. Die Fälle behandeln nämlich durchweg lebensnahe Fälle, bei denen die praktisch äußerst wichtige Berechnung der einzelnen Leistungen nicht zu kurz kommt. Hinzu kommt, dass den Studenten einschlägiger Studiengänge sowie den Mitarbeitern der Behörden insgesamt 21 (!) graphische Übersichten und Lösungsschemata zur Verfügung gestellt werden, die es den Nutzern des Buches ungemein erleichtern die Systematik des Gesetzes zu erfassen und die Rechtsnormen richtig anzuwenden.

Wie praxisbezogen die Autoren das SGB II und das SGB XII behandeln, kann man daran erkennen, dass u.a. auch die Fragen behandeln werden, welche Beträge vom Einkommen im Sinne des § 11 SGB II abzusetzen sind (S. 73) und ob bei Personen über 18 die Praxisgebühr in Höhe von 10,00 EUR im Bereich des SGB XII zu entrichten ist (S. 169). Darüber hinaus finden sich in dem Werk an zahlreichen Stellen umfangreiche Berechnungsbeispiele, die das Verständnis der Praxis ungemein erhöhen.

Fazit

Das Buch ist jedem Mitglied der genannten Zielgruppen uneingeschränkt zu empfehlen. Doch nicht nur für sie ist der Kauf empfehlenswert! Zahlreiche Rechtsanwälte, die nicht die Zusatzqualifikation „Fachanwalt für Sozialrecht“ erworben haben, werden in ihrer forensischen Praxis fast täglich mit Fragen aus dem SGB II und SGB XII konfrontiert. Da auch hier die Mandanten einen unabweisbaren Anspruch darauf haben, von ihren Anwälten kompetent vertreten zu werden, ist auch Rechtsanwälten, die nicht hauptsächlich im Bereich des Sozialrechts tätig sind, die Anschaffung anzuraten. Erhellende Einblicke in die Gesetzessystematik sowie eine Steigerung der Beratungstiefe dürften die unausweichliche Folge sein.


Rezension von
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 26.03.2010 zu: Richard Edtbauer, Winfried Kievel: Grundsicherungs- und Sozialhilferecht für soziale Berufe. Ein Studienbuch. Verlag C.H. Beck (München) 2009. ISBN 978-3-406-57734-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/8314.php, Datum des Zugriffs 14.04.2021.


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