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Sigrun Holze: Soziale Ungleichheit und Gesundheitspolitik

Sigrun Holze: Soziale Ungleichheit und Gesundheitspolitik. Die Auswirkungen politischer Entscheidungen am Beispiel rot-grüner Reformmaßnahmen. Maro Verlag (Augsburg) 2009. 254 Seiten. ISBN 978-3-87512-517-7. D: 24,00 EUR, A: 24,70 EUR, CH: 42,10 sFr.

Reihe: Beiträge zur Sozialpolitikforschung - Band 17.
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Autorin

Dr. Sigrun Holze ist Diplomsoziologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Abteilung für Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie an der Universität Leipzig.

Thema

Während in Deutschland durch eine Vielzahl von sozialepidemiologischen Studien der eindeutige wissenschaftliche Nachweis erbracht worden ist, dass ein sehr enger Zusammenhang zwischen der sozialen und gesundheitlichen Ungleichheit besteht, existiert aber noch ein deutlicher Forschungsbedarf hinsichtlich der Fragestellung, ob es auch einen Zusammenhang zwischen der sozialen Ungleichheit und der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen gibt. Bisher wurde in Deutschland zumeist mehr oder weniger stillschweigend davon ausgegangen, dass es kaum soziale Differenzen in der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung gibt, weil mehr als 99% der Bevölkerung krankenversichert sind. Das Buch von Sigrun Holze widmet sich einer bisher eher vernachlässigten gesundheitswissenschaftlichen und sozialpolitischen Fragestellung. Sie untersucht sowohl theoretisch als auch empirisch, welche Auswirkungen die gesundheitspolitischen Reformanstrengungen der rot-grünen Gesundheitspolitik im Zeitraum 1998 bis 2005 auf die soziale Chancengleichheit in der Gesundheitsversorgung in Deutschland gehabt haben.

Aufbau …

Das Buch umfasst 254 Seiten und enthält die folgenden sechs Kapitel:

  1. Rahmenbedingungen der GKV
  2. Die GKV in der Krise
  3. Soziale Ungleichheit im Spannungsfeld gesundheitspolitischer Reformauseinandersetzungen
  4. Die rot-grüne Gesundheitspolitik
  5. Auswirkungen der rot-grünen Gesundheitspolitik
  6. Zusammenfassung und Ausblick

und Inhalt

Einleitend führt die Autorin zu Recht an, dass das als marode und gleichzeitig teuer geltende deutsche Gesundheitssystem in den letzten Jahren mit einer Reihe von Reformen überzogen worden ist, die allerdings nicht daran gemessen worden sind, ob sie dazu beigetragen haben, dass sich der Gesundheitszustand der Bevölkerung verbessert. Das primäre Ziel dieser Reformen war die Kostendämpfung im Gesundheitswesen und die Beitragstabilität für die gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Im Fokus des Buches steht die Fragestellung, ob es der rot-grünen Bundesregierung ab dem Regierungswechsel im Jahr 1998 gelungen ist, mehr Solidarität, Gerechtigkeit und soziale Chancengleichheit in der Gesundheitsversorgung zu verankern.

In Kapitel 1 werden zunächst die wesentlichen Rahmenbedingungen der Gesundheitsversorgung innerhalb der GKV dargestellt. Eine wichtige Rolle spielt dabei die von nahezu allen Politikern geforderte soziale Gerechtigkeit. Allerdings wird dabei häufig nicht klar, was unter sozialer Gerechtigkeit zu verstehen ist. Des Weiteren gibt es in diesem Zusammenhang aber auch Tendenzen im Hinblick auf die Gefährdung der persönlichen Freiheit des Individuums und mitunter wird auch die Sorge von einem totalen Sozialstaat laut. Charakteristisch für die vielfältigen Debatten über die richtige Gesundheitspolitik ist mittlerweile das Primat der Ökonomie. Die Idee der Effektivität ist hierbei sehr dominant geworden. Dabei werden häufig mehr Markt, Wettbewerb und Eigenverantwortung unkritisch gleichgesetzt mit mehr Effizienz.

In Kapitel 2 beschäftigt sich die Autorin mit Anknüpfungspunkten für Reformbestrebungen im Gesundheitswesen. Kritisch beleuchtet wird zunächst das Schlagwort der „Kostenexplosion“ im deutschen Gesundheitswesen. Ein zentrales Kennzeichen der durchgeführten gesundheitspolitischen Reformen der rot-grünen Bundesregierung stellen die Vielzahl der sog. „Verschiebebahnhöfe“ zwischen verschieden Sektoren der unterschiedlichen Sozialversicherungsträger dar.

Im Fokus von Kapitel 3 stehen die soziale und gesundheitliche Ungleichheit sowie die Fragestellung, in welchem Maße die Gesundheitspolitik in der Lage ist, durch zielgruppenspezifische Maßnahmen zu einer von der überwiegenden Mehrheit der gesundheitspolitischen Akteure angestrebten Verringerung der gesundheitlichen Ungleichheit der Gesundheit in Deutschland beizutragen.

Daran anschließend wird in Kapitel 4 spezifischer auf die rot-grüne Gesundheitspolitik ab dem Regierungswechsel im Oktober 1998 eingegangen. Die Autorin kommt dabei zu dem Schluss, dass sich für den Zeitraum der rot-grünen Gesundheitspolitik drei unterschiedliche Phasen identifizieren lassen.

  • In Phase 1 von 1998 bis 2000 stand im Zentrum der rot-grünen gesundheitspolitischen Reformbemühungen die Rücknahme von verschiedenen Privatisierungsmaßnahmen der vormals christlich-liberalen Koalition. Solidarität und Qualität der gesundheitlichen Versorgung galten in dieser Phase als markante Ecksteine der rot-grünen Gesundheitspolitik.
  • Phase 2 von 2001 bis 2002 war geprägt von der sichtbar gewordenen Korrektur gewisser Fehlsteuerungen in verschiedenen Bereichen der staatlichen Regulierung des deutschen Gesundheitswesens. Zu nennen sind hier beispielsweise der Risikostrukturausgleich, der Krankenkassenwettbewerb und die Arzneimittelversorgung.
  • Die dritte Phase der rot-grünen Gesundheitspolitik ab 2002 hatte primär eine „Modernisierung“ der medizinischen Versorgungsstrukturen im Visier. Diese Phase beinhaltete letztlich eine deutlich Umverteilung der Finanzierungslasten von der solidarischen gesetzlichen sozialen Krankenversicherung zu den Versicherten und den Patienten. Davon waren in besonderem Maße Ältere, chronisch Kranke und einkommenschwache Bevölkerungsgruppen betroffen.

In einer Zwischenbilanz formuliert die Autorin in Kapitel 4.7 gut begründet, dass die wichtigsten gesundheitspolitischen Gesetzesmaßnahmen der rot-grünen Regierung im Zeitraum von 1998 bis 2005 eindeutig belegen, dass ein grundlegender Kurswechsel in der Gesundheitspolitik unter Rot-Grün nicht stattgefunden hat.

In Kapitel 5 beschäftigt sich die Autorin auf der Basis verschiedener empirischer Studien mit den konkreten Auswirkungen der rot-grünen Gesundheitspolitik zwischen 1998 and 2005. Im Mittelpunkt steht dabei die Fragestellung, ob und inwieweit die rot-grüne Gesundheitspolitik dazu beigetragen hat, die soziale Ungleichheit in der Gesundheitsversorgung zu verringern. Herangezogen werden dazu das Sozio- ökonomische Panel, der Gesundheitsmonitor der Bertelsmann-Stiftung und der GKV-Monitor des wissenschaftlichen Instituts der AOK. Außerdem werden amtliche Statistiken des Bundesministeriums für Gesundheit und des Statistischen Bundesamtes verwendet. Im Einzelnen geht es dabei insbesondere um die Auswirkungen neuer Selbstbeteiligungsformen (z. B. Praxisgebühr) auf die Inanspruchnahme in der ambulanten Versorgung, sowie um die Auswirkungen von Zuzahlungserhöhungen und Leistungsausgrenzungen auf das Inanspruchnahmeverhalten im Rahmen der Arzneimittelversorgung.

Fazit

In ihrem abschließenden Fazit formuliert die Autorin, dass die rot-grüne Koalition mit ihrer Gesundheitspolitik zwischen 1998 und 2005 letztlich die gesundheitspolitischen Grundzüge der Vorgängerregierung fortgesetzt hat. Die Umstrukturierung der Finanzierung der sozialen Sicherung zu Lasten der Versicherten konnte auch unter Rot-Grün nicht gebremst werden. Von einem grundlegenden Politikwandel kann daher nicht die Rede sein. Der eigentliche Paradigmenwechsel besteht darin, dass die sukzessive Privatisierung von Krankheitskosten und –risiken mittlerweile die parteiübergreifende Praxis darstellt. Eine Vielzahl empirischer Befunde belegt eindeutig, dass sich in den letzten zehn Jahren die sozialen Barrieren in der gesundheitlichen Versorgung für bestimmte Teile der Bevölkerung deutlich erhöht haben. Diese ungleichen Zugangschancen zum deutschen Gesundheitswesen benachteiligen vor allem das sozial schwache und chronisch kranke Bevölkerungssegment.


Rezension von
Prof. Dr. Uwe Helmert
Sozialepidemiologe


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Zitiervorschlag
Uwe Helmert. Rezension vom 09.11.2009 zu: Sigrun Holze: Soziale Ungleichheit und Gesundheitspolitik. Die Auswirkungen politischer Entscheidungen am Beispiel rot-grüner Reformmaßnahmen. Maro Verlag (Augsburg) 2009. ISBN 978-3-87512-517-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/8321.php, Datum des Zugriffs 07.04.2020.


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