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Eva-Maria Rothenburg: Das persönliche Budget

Cover Eva-Maria Rothenburg: Das persönliche Budget. Eine Einführung in Grundlagen, Verfahren und Leistungserbringung. Juventa Verlag (Weinheim) 2009. 208 Seiten. ISBN 978-3-7799-2076-2. 17,50 EUR.

Reihe: Edition sozial.
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Thema

Das Persönliche Budget, auf das behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen seit dem 1. Januar 2008 einen Rechtsanspruch haben, stellt einen Paradigmenwechsel weg vom so genannten sozialrechtlichen Dreieck, vom Sachleistungsprinzip zu selbst bestimmter und eigenverantwortlicher Lebensführung der Berechtigten dar, bei dem zwar vermutlich der Gesetz- und Verordnungsgeber in weiterer Zukunft noch einmal nachbessern wird, dennoch ist es in Praxis angekommen. Es wird zwar regional unterschiedlich angenommen und es bestehen Unsicherheiten im Bereich der Leistungserbringung für behinderte Kinder und Jugendliche, sowie bei rechtlich betreuten Menschen. Die Handhabung des Persönlichen Budgets hinterlässt also so manche offenen Fragen. Es bedarf daher fortgesetzt einiger Klärungen, um Zugangsbarrieren abzubauen, damit die erwünschte breitere Inanspruchnahme Wirklichkeit wird. Wenngleich in der Nachfolge der Einführung des Persönlichen Budgets für alle Anspruchsberechtigten nach den Modellphasen einige hilfreiche Publikationen zum Themenfeld erschienen sind, gibt es fortgesetzten (Er-)Klärungsbedarf, den der vorliegende Titel leisten will. Er soll – so die Autorin in ihrem Vorwort – Verständnis im Umgang mit den Begriffen im Zusammenhang des Persönlichen Budgets wecken, hinter denen sich ganz unterschiedliche Vorstellungen verbergen (können). Es geht dabei auch um die Verständigung zwischen „pädagogischen und juristischem Sprachgebrauch“ (S. 11). Der Titel richtet sich an Fachkräfte im Sozial-, Gesundheits- und Pflegewesen aber vor allem neben den Leistungsträgern an leistungsberechtigte Menschen, berufliche Betreuer und Personensorgeberechtigte, damit das Buch nicht nur das Verständnis des Persönlichen Budgets fördert, sondern auch „den Kreis der Berechtigten, die ab dem 1. Januar 2008 als Budgetnehmer von der neuen Ausführungsform der Leistungserbringung profitieren …“ (S.13) vergrößert wird, einem Anliegen das Autorin und Rezensent gleichermaßen am Herzen liegt.

Autorin

Eva-Maria Rothenburg, Diplompädagogin und Juristin ist Professorin im Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven am Standort Emden und wissenschaftliche Leiterin des Instituts für Sozial- und Gesundheitswissenschaften Emden (ISGE). Mit diesem beruflichen Hintergrund ist sie prädestiniert für den oben zitierten Anspruch des Werkes der Verständigung zwischen pädagogischem und juristischem Sprachgebrauch.

Aufbau und Inhalt

Nach der Einleitung befasst sich die Autorin im Teil A mit der Idee und der Entwicklung des Persönlichen Budgets und zeigt die Vorläuferentwicklungen erster Anfänge in Deutschland in Schweden, den Niederlanden und in Großbritannien auf, die in Deutschland in Modellprojekten erprobt wurden. Dann geht es um das „deutsche Modell“, wie es seit Anfang 2008 als Modell für vielfältige Hilfen einer selbst bestimmten Lebensführung Realität wurde.

Der Teil B vermittelt – auch mit Fallbeispielen – die rechtssystematischen Grundlagen durch Definitionsleistungen, Abgrenzungen, Zielbenennungen, Konstruktion bis hin zu Zielvereinbarungen und dem Bewilligungsbescheid.

Im Teil C behandelt Eva-Maria Rothenburg die Budgetfähigkeit von Leistungen, wiederum mit Beispielen. Hier fokussiert sie auch die speziellen Rechtsgrundlagen im Rahmen der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe. Ferner zeigt sie die Bemessung der Höhe des Persönlichen Budgets auf und illustriert dieses mit einem Fallbeispiel.

Im Teil D wird der Weg zum Persönlichen Budget aufgezeigt, wie wird das Verfahren durchgeführt, was ist dazu wie geregelt, die Zuständigkeiten und wer koordiniert, das Bedarfsfeststellungsverfahren, das sind alles Fragestellungen, die hier Antworten bis hin zur Beendigung des Persönlichen Budgets zugeführt werden.

Im Teil E wendet sich das Buch selbst verwalteten und assistenzunterstützen Budgets zu. Hier geht es neben Begriffsklärungen und erneuten Beispielen um Bereiche mit einigen anhaltenden Irritationen: Die Persönlichen Budgets für Menschen mit rechtlicher Vertretung und um die laufende Fachdiskussion über minderjährige Budgetnehmer.

Das Instrument der Zielvereinbarung ist ausführlich Gegenstand des Teil F.

Im abschließenden Teil G steckt die Autorin dann noch einmal den gesellschaftlichen und organisationellen Rahmen ab. Hier wird Case Management als förderlich betrachtet, die Förderung der organisierten Selbsthilfe thematisiert, werden Lösungsvorschläge zur Gewährleistung einer Budgetassistenz eingeordnet und unterstützt, die Entwicklungsmöglichkeiten in der Rolle der rechtlichen Betreuer ausgelotet und die Sozialpolitik in der neuen Programmatik der Transformation vom schützenden und sorgenden zum befähigendem und aktivierenden Wohlfahrtsstaat mit dem Persönlichen Budget als Geld für Inklusion und Soziale Kohäsion in einen Ausblick gestellt. Das Buch verfügt im Anhang über ein Glossar, eine Übersicht relevanter Gesetzes- und Verordnungstexte, eine von der Autorin bearbeitete Übersicht der budgetfähigen Leistungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation und einen Musterbescheid des Landschaftsverbandes Westf.-Lippe zu Münster.

Fazit

Ein sehr systematisch aufgebauter Titel, dessen Verdienst es ist, die verbliebenen Schwachstellen in der (vermehrten) Umsetzung des Persönlichen Budgets in Tiefe zu beleuchten. Daher ein wichtiges Buch, weil es ein Mehr an Sicherheiten bescheren kann. Als Einführung in die Grundlagen, Verfahren und in die Leistungserbringung ist es nicht nur stringent angelegt und systematisch aufgebaut, es ist auch umfänglich und thematisch vollständig. Alle jeweils relevanten rechtlichen Aspekte werden beleuchtet, was den Nicht-Juristen als Leser zumindest zwingt, in juristischen Kategorien zu denken und dieser ist dankbar über die vielen Beispiele, mit denen es dann gelingt, zwischen juristischem und nicht-juristischem Denken zu vermitteln, wie es ein Anspruch des Buches war. Dieses juristische Denken und die dazugehörige Sprache „verfliegt“ dann völlig im Teil G zum gesellschaftlichen Rahmen, der ein Lesevergnügen war. Man kann das Werk von Eva-Maria Rothenburg als Sicherheiten vermittelndes Arbeitshandbuch auch für Zweifelsfälle und die verbliebenen Schwachstellen im Verfahren der Gewährung des Persönlichen Budgets nutzen, indem es von Lesern aus den angesprochenen Zielgruppen einmal ganz gelesen wird und diese dann noch einmal zum fraglichen Punkt zurückkehren und diesen ein zweites Mal verinnerlichen.


Rezensent
Prof. Dr. Harmut Bargfrede
lehrt am Studiengang Sozialmanagement der Hochschule Nordhausen u. a. das Vertiefungsgebiet „Bürgerschaftliches Engagement, Freiwilligenmanagement und Bürgerstiftungen“


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Zitiervorschlag
Harmut Bargfrede. Rezension vom 13.08.2010 zu: Eva-Maria Rothenburg: Das persönliche Budget. Eine Einführung in Grundlagen, Verfahren und Leistungserbringung. Juventa Verlag (Weinheim) 2009. ISBN 978-3-7799-2076-2. Reihe: Edition sozial. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/8349.php, Datum des Zugriffs 17.10.2018.


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