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Uwe Bruckner (Hrsg.): Besser betreuen (Qualitätssicherung)

Cover Uwe Bruckner (Hrsg.): Besser betreuen. Beiträge zu einer qualitätsgesicherten gesetzlichen Betreuung. Fachhochschulverlag (Frankfurt am Main) 2008. 304 Seiten. ISBN 978-3-940087-13-3. 25,00 EUR.

Reihe: Fachhochschulverlag - Band 59.
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Thema und Übersicht

In dem von Uwe Bruckner herausgegebenen Sammelband nehmen insgesamt 25 Autoren das gesamte geltende Betreuungsrecht kritisch unter die Lupe. Was die Autoren vereint, die in ganz unterschiedichen Bereichen und Funktionen tätig sind, - Praktiker des Betreuungsrecht sind ebenso vertreten wie Politiker,Verbandsvertreter und Hochschullehrer -, ist die bereits im Titel hervortretende Intention, durch eine kritische Analyse der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen einen Beitrag dafür zu leisten, daß rechtliche Betreuung in Zukunft qualitativ noch besser und effizienter ausgestaltet werden kann.

Entstehungshintergrund

Bei den Beiträgen handelt es sich teilweise um Vorträge oder Referate, die anläßlich der Diskussion um das 2. BtÄndG gehalten wurden, teils um Beiträge , die nach Verabschiedung dieses Gesetzes entstanden sind. Alle Beiträge datieren jedoch vor dem Jahr 2009, so daß die Neuregelungen des 3. BtÄndG, insbesondere über die Patientenverfügung, noch nicht in die Betrachtung einbezogen sind.

Aufbau und Inhalte

Den Anfang der kritischen Bestandsaufnahme macht Axel Bauer (Richter am Amtsgericht Frankfurt) , der einen weiten Bogen schlägt vom 1. BtÄndG 1999 bis in das Jahr 2020 hinein, in dem der Gesetzgeber gefordert ist, Regelungen für die Bürger eines Landes zu machen, in dem 30 % der Bevölkerung über 65 Jahre alt sind. Auch wenn der Autor dieses Land „Utopia“ nennt, ist mit diesem Blick in die Zukunft eine Kernproblem benannt und eine Herausforderung jeder künftigen Gesetzgebung.

Rainer Pitschas (Verwaltungshochschule Speyer) folgt mit einer kritischen Anmerkung zum 2.BTÄndG. Er sieht den Geburtsfehler des geltenden Betreuungsrechts darin, daß die 1992 eingeleitete Reform des damaligen Vormundschaftsrechts als Rechtsreform und nicht als Sozialreform konzipiert wurde. Er fordert eine „Entjustizialisierung des Betreuungsrechts“, eine Forderung, die auch Gegenstand der Erörterungen in der Bund-Länderkommission war, aber im 2. BtÄndG letztlich nicht umgesetzt wurde.

Hans Jürgen Schimke (Bürgermeister der Gemeinde Laer) teilt diese Kritik nicht. Er betont den im Betreuungsrecht enthaltenen Subsidiaritätsgedanken und fordert eine Stärkung der Vorsorgevollmacht sowie eine klare Gliederung zwischen der im bürgerlichen Recht angesiedelten Rechtsvertretung und staatlicher Sozialleistungen.

Marschner (Rechtsanwalt) nimmt ebenfalls das Verhältnis zwischen Betreuungsrecht und Sozialrecht in den Blick und könnte sich eine Integration des Betreuungsrechts in das Sozialgesetzbuch vorstellen ähnlich der Eingliederung des Kinder- und Jugendhilferechts durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) in das SGB VIII.

Albert Krölls ( Evangelische Hochschule für soziale Arbeit Hamburg) hält die sowohl am1.wie am 2. BtÄndG häufig geäußerte Kritik als rückwärtsgewandte Reform für überzogen.Er sieht vielmehr in beiden Novellierungen einen neuen Typus von Sozialstaat verwirklicht, den „aktivierenden Sozialstaat“ und begrüßt es, daß dem Willen der Betreuten ein deutlich höherer Stellenwert zukommt als es früher der Fall war.

Uwe Brucker (Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, Essen) widmet sich in seinem Beitrag der Qualitätssicherung im Betreuungswesen und würdigt die Beiträge der drei Berufsverbände , die diese hierzu erbracht hätten. Durch die zunehmend enger werdenden finanziellen Spielräume und der damit einhergehenden „Ökonomisierung des Sozialen“ komme der Qualitätsdiskussion eine ständig zunehmende Bedeutung zu.

Knut Hinrichs (Hochschule für angewandte Wissenschaft Hamburg) nimmt zu einer betreuungsrechtlichen Detailfrage Stellung, die durch die Einfügung des § 1896 Abs. 1 a BGB zwar einer rechtlichen Regelung unterworfen wurde, ohne daß damit jedoch alle Anwendungsfragen eindeutig gelöst sind, die Beachtung des „freien Willens“ des Betroffenen im Betreuer-Bestellungsverfahren. Der Autor holt hierbei weit aus und würdigt die Bedeutung des freien Willens als Grundlage unseres gesamten Rechtssystems. Er zieht die Verbindungslinie zur „Würde des Menschen“ in Art 1 GG und zeigt den engen Spielraum auf, der für die Anwendung dieser neuen Bestimmung übrig bleibt. Denn nach § 1896 1 a BGB widersprechen kann nur derjenige, der einerseits die Voraussetzungen einer rechtlichen Betreuung erfüllt, also nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen, aber dennoch fähig, seinen eigenen Willen frei, d.h. ohne sachfremde Beeinflussung zu bilden, eine in der Praxis schwer umzusetzende gesetzliche Vorgabe. Einerseits geht es darum, dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen selbst dort Raum zu lassen, wo die Gefahr einer Selbstschädigung nicht ausgeschlossen werden kann, andererseits gehört es zu den Pflichten der Betreuungsbehörde, gerade dann tätig tätig zu werden, wenn Gefahr für das Wohl des Betroffenen droht (§ 7 BtBG).

Frank Jendro ( Bereichsleiter bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz im Land Brandenburg) beleuchtet die Regelungen des Datenschutzrechts und das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ und würdigt ihre Bedeutung für das Betreuungsrecht.Da es an speziellen Regelungen in diesem Bereich fehle, appelliert er an die Beteiligten, sparsam mit der Verwendung personenbezogener Daten umzugehen und Verschwiegenheitspflichten insbesondere hinsichtlich medizinischer Daten zu achten.

Steen -Helms (Hessisches Sozialministerium) widmet sich in einem längeren Beitrag der Qualitätssicherung und – steigerung im Bereich der ehrenamtlichen Betreuung. Sie stellt die Grundpfeiler eines Curriculums vor, das im hessischen Sozialministerium zur Schulung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer entwickelt wurde.und seit 2003 mit Erfolg landesweit eingesetzt wird.

Parallel dazu setzen sich Margit Kania und Reinhard Langholf mit der Qualität und Standardentwicklung für Betreuungsbehörden auseinander. Ausführlich werden die Aufgaben der Betreuungsbehörden im Zusammenhang dargestellt und Orientierungshilfen in Form von praktischen Empfehlungen gegeben.

Crefeld fordert eine Neujustierung in der Aufgabenverteilung zwischen Betreuungsbehörde und Gericht und beklagt ein Defizit an empirischer Forschung.

Förter Vondrey (BdB) sieht das Betreuungsrecht als eine große Erfolgsgeschichte. Die „Privatisierung sozialer Arbeit“ habe dazu geführt, daß die „Nachfrage“ nach guter Betreuung seit 1992 stetig zugenommen habe. So sei die Grundlage für eine Professionalisierung der Betreuung

geschaffen worden und die Chance, Betreuungsarbeit als Beruf auszuüben durch die „Vermarktlichung sozialer Leistungssysteme “ deutlich gestiegen.

Johanna von Renner (Betreuungsstelle Hamburg) widmet sich dem „Zusammenspiel von beratend unterstützender Betreuungsbehörde und Berufsbetreuern“ und schlägt vor, Konzepte zu entwickeln, um, im Interesse der Qualitätssteigerung die Zusammenarbeit noch effektiver zu gestalten, z.B. durch Etablierung interdisziplinärer Helferkonferenzen.

Hugo Mennemann (Katholische Fachhochschule Münster) möchte die Methode des „Case Mangement“ für die Betreuungsarbeit fruchtbar machen. Dies erfordere zuallererst ein völliges Umdenken in der Betrachtung. Mit „Case“ sei nicht der konkrete „Fall“ gemeint, die Person, die betreuungsbedürftig ist, sondern „die problematische Situation“, also die sozialen und örtlichen Umstände,denen die betroffene Person ausgesetzt ist. Diese gelte es in den Blick zu nehmen und im Interesse des Betroffenen so zu ändern, daß ein selbstbestimmtes Leben möglich ist. Dabei hänge die Wirksamkeit der vernetzten Hilfeleistungen von der Fähigkeit des Betroffenen ab, angebotene Hilfen anzunehmen und in das eigene Leben zu integrieren. Als ein „agogisches Methodenset“ sei Case Management geeignet, ein Hilfenetz adressatenorientiert koordinierend aus einer Hand nach standardisierten Verfahren gezielt und transparent sowie unter gezielter Berteiligung des Adressaten der Hilfe für den Einzelfall nutzbar zu machen“. Dieses gelte auch für die Betreuungsarbeit durch ein Zusammenspiel standardisierender Assessmentinstrumente, Hilfeplan, standatisierter Monitoringinstrumete und Evaluationsinstrumente. Ob und wie die Umsetzung dieses Konzeptes auf der Basis des geltenden Betreuungsrechts möglich ist und ob der Betreuungsplan nach § 1901 Abs. 4 S. 2 BGB eine geeignete Grundlage sein kann, wird nicht erörtert.

Diese Frage beantwortet auch der nachfolgende Beitrag von Heike Schmidt nicht, die sich speziell mit der Frage der Betreuungsplanung auseinandersetzt und dabei weitgehend auf die Handlungsempfehlungen des kommunalen Sozialverbandes Sachsen Bezug nimmt.

Astrid Hedge Becker (Hochschule Mannheim) nimmt die Gruppe der betreuenden und pflegenden Angehörigen in den Blick und untersucht Möglichkeiten, diesen Personenkreis durch kommunal organisierte Hilfen zu unterstützen.

Arndt T. May und Uwe Bruckner widmen sich dem Thema der Patientenverfügung. Zwar ist dieses Thema mittlerweile durch das 3. BtÄndG Gegenstand einer gesetzlichen Regelung geworden, doch viele der damit berührten Fragen dürften nach wie vor Diskussionsbedarf hervorrrufen.

Die nachfolgenden Beiträge beschäftigen sich mit der Frage, welche Anforderungen an qualitativ hochwertige Sozialgutachten zu stellen sind.

Simone Kort empfiehlt, sich bezüglich des Aufbaus an der Gliederung anderer psychiatrischer forensischer Gutachten zu orientieren.

Für Silke Brigitte Gahleitner und Helmut Pauls kommt es darauf an, das Gutachten so zu gestalten, daß es dazu beiträgt, drei Fragen zu beantworten:

  1. Welche Angelegenheiten des Betroffenen sind konkret zu erledigen?
  2. Was kann der Betroffene trotz seiner Erkrankung in seinem sozialen Lebensraum selbst gestalten?
  3. Welche anderen sozialen Hilfen , die den Betroffenen auffangen können, sind verfügbar?

Margit Kania stellt stellt folgende Grundsätze für die Berichterstattung durch die Betreuungsbehörde heraus :

  • Nachvollziehbarkeit,
  • Vollständigkeit,
  • Verlässlichkeit,
  • Verständlichkeit,
  • Trennung von Fakten und Bewertung,
  • wertschätzende Ausdrucksweise.

Peter Pantucek (Fachhhochschule St. Pölden/Östereich) erweitert den Blick auf die soziale Diagnostik im Ganzen und stellt drei Beispiele für diagnostische Verfahren dar, die aus wissenschaftlicher Sicht geeignet sind, Grundlage einer professionellen Betreuung zu werden:

  1. Die „Netzwerkkarte“,
  2. das „Inklusionschart“ und die
  3. „Black Box Diagnostik“.

Im ersten Verfahren bei der Netzwerkkarte wird das gesamte soziale Umfeld des Klienten grafisch dargestellt, um das „soziale Kapital“ (Bourdieu) zu ermitteln, das für den Klienten nutzbar gemacht werden kann. Im zweiten Verfahren, dem „Inklusionschart“ werden auf einer 5-stufigen Skala Niveau und Tendenzen der Inklusion festgehalten als Grundlage zur Erarbeitung einer Betreuungsstrategie.Im Unterschied zu diesen beiden Verfahren,bei denen die relevanten Daten vom Betreuer im Zusammenwirken mit der betreuten Person erhoben werden, handelt es bei der „ Black-Box Diagnostik“ um ein Verfahren der Eigendiagnose, bei der dem Betreuer lediglich eine unterstützende Funktion zukommt. Alle Verfahren sind nebeneinander anwendbar ,erfordern aber einen professionellen Umgang.

Zum Schluss wirft Rainer Pitschas noch einmal einen Blick auf die Anforderungen des Betreuungswesens der Zukunft,die maßgeblich von dem demografischen Wandel bestimmt werden. Wenn, so die Prognose, im Jahre 2050 7,8 Mio Menschen über 80 Jahre sein werden, dann bedeutet dies nicht nur nur einen quantitativen Mehrbedarf an Betreuung, sondern auch einen professionelleren Umgang. Der Gesetzgeber habe sich diesen enormen Herausforderungen der Zukunft bisher nicht gestellt. Der Autor beklagt nicht nur das Fehlen gesetzgeberischer Qualitätsvorgaben für Betreuung und Betreuungsmanagement, sondern auch klare gesetzliche Vorgaben für die Eignung bei der Betreuerauswahl.

Diskussion und Fazit

Wer den Sammelband liest, gewinnt einen guten Überblick über die Kernfragen des geltenden Betreuungsrechts und die Anforderungen, die an ein neues Betreuungsrecht zu stellen sind. Soweit sich die Beiträge auf die Darstellung von Einzelfragen des geltenden Rechts beziehen, bewegen sich die Autoren im wesentlichen im herrschenden Meinungsspektrum Soweit innovative Ansätze vorgestellt werden, wie sie etwa in den Beiträgen von Mennemann und Pantucek enthalten sind, vermisst man eine Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit es die Autoren für möglich halten, diese durchaus anspruchsvollen und erfolgversprechenden Ansätze bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts umzusetzen oder ob es dazu gänzlich neuer rechtlicher Rahmenbedingungen bedarf. So bleibt es der Phantasie der Praktiker überlassen, selbst Antworten darauf zu finden, inwieweit Teile dieses ganzheitlichen Ansatzes bereits jetzt für die praktische Arbeit fruchtbar gemacht werden können.

Dies ändert aber nichts an der grundsätzlichen Einschätzung, daß dieser Sammelband im Ganzen eine sehr brauchbare Grundlage nicht nur dafür darstellt, sich mit verschiedenen Fragen des Betreuungsrechts vertraut zu machen, sondern auch als Arbeitshilfe für den tagtäglichen Gebrauch einzusetzen. Was an diesem Sammelband besonders besticht, ist nicht nur die Vielzahl der mit der Materie bestens vertrauten Autoren, sondern auch das große Spektrum der Gesichtspunkte, unter denen das Betreuungsrecht beleuchtet wird. Es kommt nicht nur einen Vielfalt von Autoren, sondern auch eine Vielfalt von Professionen zu Wort, was den Band besonders lebenswert und nützlich erscheinen läßt. Meine Empfehlung: unbedingt kaufen.


Rezensent
Prof. Dr. Dietrich Rothenburg
Jurist und Verwaltungsprofessor am Fachbereich soziale Arbeit und Gesundheit FH Emden-Leer
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Zitiervorschlag
Dietrich Rothenburg. Rezension vom 18.02.2010 zu: Uwe Bruckner (Hrsg.): Besser betreuen. Beiträge zu einer qualitätsgesicherten gesetzlichen Betreuung. Fachhochschulverlag (Frankfurt am Main) 2008. ISBN 978-3-940087-13-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/8706.php, Datum des Zugriffs 20.10.2019.


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