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Claas Christophersen: Kritik der transnationalen Gewalt

Cover Claas Christophersen: Kritik der transnationalen Gewalt. Souveränität, Menschenrechte und Demokratie im Übergang zur Weltgesellschaft. transcript (Bielefeld) 2009. 279 Seiten. ISBN 978-3-8376-1288-2. 29,80 EUR, CH: 49,90 sFr.

Reihe: Global studies.
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Das Dilemma zwischen Souveränität und Menschenrechten

„Wir, die Völker der Vereinten Nationen (sind) fest entschlossen, … unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, … zu bekräftigen“. So steht es u. a. in der Präambel der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945, als verpflichtende Vereinbarung, dass, „da Kriege im Geiste der Menschen entstehen, auch die Bollwerke des Friedens im Geiste der Menschen errichtet werden müssen“, wie dies in der Präambel der Verfassung der UNESCO vom 16. 11. 1945 postuliert und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die „Verkennung und Missachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei“ führen. Damit haben wir die formalen und rechtsverbindlichen Normen für eine friedliche, gerechte und humane (Eine) Welt benannt. „Der Kampf geht weiter“, so kündigte die UNESCO anlässlich des 50jährigen Bestehens der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1998 an und wies darauf hin, dass auch heute noch Menschenrechte in der Welt missachtet und Menschenrechtsverletzungen unter dem Mantel der Souveränität eines Staates stattfinden (vgl. dazu: Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, vom 11. 12. 2008, Jos Schnurer in Socialnet).

Entstehungshintergrund des Buches und Autor

In der sich immer interdependenter entwickelnden Welt, die wir gerne und euphorisch als EINE WELT bezeichnen, lassen sich Menschenrechtsverletzungen nicht mehr so einfach in den Grenzen eines Staates und einer Gesellschaft „verstecken“. Die Frage nach den Menschenrechten ist eine global-öffentliche geworden. Gleichzeitig aber zeigt das Dilemma zwischen dem Souveränitätsanspruch von Staaten und der Ethik der Menschenrechte in aller Deutlichkeit und an vielen Orten in der Welt. Menschenrechtsverletzungen werden, wenn es die nationale oder hegemoniale Macht erfordert, formalrechtlich und machtpolitisch schön geredet oder sogar als Fakt geleugnet.

Der als Hörfunk-Journalist im NDR tätige und am Zentrum für Ökonomisch-Soziologische Studien der Universität Hamburg forschende Claas Christophersen beantwortet mit dem Buch „Kritik der transnationalen Gewalt“ das Problem, wie die fundamentalen Probleme des menschlichen Zusammenlebens auf der Erde gelöst werden können; dazu müsse sich die Weltgemeinschaft im Sinne einer transnationalen Demokratie weiter entwickeln, bei der die gesellschaftliche und politische Partizipation aller Menschen gewährleistet ist. Wir brauchen eine neue Demokratie, so seine Forderung, und die optimistische Erwartung – Eine andere Demokratie ist möglich! – konkretisiert seine Vorstellungen. Dabei ergibt sich in der politikwissenschaftlichen Analyse der Konflikte und Kriege, wie sie sich im Laufe der letzten hundert Jahre ereignet haben, dass weder ein national definiertes und auf die Souveränität von staatlichem Handeln basierendes „Recht des Stärkeren“, noch auf dem rein normativen Verständnis von staatlicher Macht gründende Machtverhältnisse Wege aus der unbefriedigenden und unakzeptablen Alternative „Entweder Souveränität oder Menschenrechte“ zu finden.

Claas Christophersen legt seine Analyse als Dissertation vor, der er zwei grundlegende Fragestellungen unterlegt:

  1. Welche politiktheoretischen Verhältnisse bestehen zwischen Souveränität, Menschenrechten und Demokratie in der gegenwärtigen Epoche der Transnationalisierung von Weltpolitik?
  2. Gibt es eine Logik, welche diese politiktheoretisch gerahmten und realpolitisch wirkmächtigen Wechselverhältnisse übergreift, und lässt sich ihr eine andere Sicht des Politischen entgegensetzen?

Dabei wird die „Suche nach transnationalen Demokratieformen, … die sich auf andere Mittel und Entscheidungs-Begründungen berufen als die Gewalt“ eine zentrale Aufmerksamkeit finden.

Aufbau und Inhalt

Der Autor gliedert das Buch in fünf Bereiche.

Im ersten Teil stellt er zwei Fallbeispiele vor – Kosovo-Krieg und Internationaler Strafgerichtshof – an denen er diskutiert, wie sich die weltpolitische Sicht wandelt und gleichzeitig ambivalent bleibt; insofern nämlich, dass die internationalen Rechtszustände – hier die Verletzung der nationalen Souveränität durch die nordatlantische Allianz (NATO) durch militärisches Eingreifen gegen gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Menschheitsverbrechen; dort die Aufhebung der nationalen Jurisdiktion durch ein internationales Gericht – nach wie vor von Macht und Hegemonie bestimmt sind: „Da, wo es die `Schwachen` - Staaten mit keinem großen internationalen Gewicht – betrifft, wie etwa (Ex-)Jugoslawien, können die Akteure auf Weltebene getrost nach der Losung `Menschenrechte statt Souveränität` verfahren. Müssen aber die `Starken` - wie die USA – ihre Souveränität einschränken, nutzen sie ihre Macht, um die Verankerung supra- und transnationaler, `höherer` Geltungsprinzipien zu sabotieren“. In der ausführlichen Diskussion über die politischen (und nationalistischen) Positionen sowohl der Interventionisten, als auch der Nichtinterventionisten im Kosovo-Konflikt, kommt Christophersen zu dem Ergebnis: „Eine `humanitäre Intervention` endet nicht beim Einsatz militärischer Gewalt“. Bei der Einrichtung des ICC und seiner Begrenzung und damit relativen Wirkungslosigkeit, zeigen sich die USA unverhohlen als „Welthegemon“ und behindern so den Übergang zu einem transnationalen „Weltinnenrecht“.

Im zweiten Teil wird „Souveränität im Spannungsverhältnis zu Demokratie und Menschenrechen“ thematisiert. Im internationalen, politikwissenschaftlichen Diskurs haben sich dabei zwei wesentliche Richtungen positioniert: Die Kritische Internationale Politische Ökonomie, auch als „Neogramscianismus“ gekennzeichnet, will mit der Erneuerung des Hegemonie-Begriffs eine aktuelle Betrachtung der „sozialen, lokalen und globalen Wirklichkeit“ bewirken; freilich mit den Eingeständnis, dass „bestimmte Staaten oder Staatenbündnisse… inklusive ihrer gesellschaftlichen `Basis` in der globalen Perspektive `souveräner` als andere sind“ (vgl. dazu auch: Eva Hartmann u.a., Hrsg., Globalisierung, Macht und Hegemonie. Perspektiven einer kritischen Internationalen Politischen Ökonomie; siehe Rezension). Im Gegensatz dazu gestehen die Vertreter des liberalen `Global Governance` - Ansatzes universalistischen Werten den Vorrang vor partikular-nationaler Selbstbestimmung zugestehen. Auf seiner Suche nach einem „dritten Weg“ verwirft der Autor die beiden Positionen. Er macht sich auf den Weg, in der Standortverwirrung der beiden Konzepte – hier die Neogramscianer, dort die Global-Governance-Vertreter – schärfere Begrifflichkeiten zu bilden und die Verwendung der Begriffe „Souveränität“, „Autonomie“ und „Nation“ im Kontext des internationalen Wertekanons zu hinterfragen. An der Stelle holt sich Christophersen seine Zeugin heran: Die Philosophin Hannah Arendt (1906 – 1975). Für sie sind „Weltstaat“ und „Kosmopolitisierung der Weltpolitik“ Horrorvorstellungen, in der „Despotie“ herrsche. Wenn das so ist, dann bedarf es tatsächlich einer Neubestimmung des Souveränitätsbegriffs, den er mit der Diskussion der gängigen politischen Theorien und nationalen wie transnationalen Entwürfen einleitet; etwa durch die Feststellung, dass „durch die staatliche Gewaltmonopolisierung die Gewalt nicht verschwindet, sondern lediglich auf den durch die Rechtsordnung legitimierten Souverän übertragen ist“ (Georgio Agamben).

Im dritten Teil werden „Menschenrechte im Spannungsfeld zu Souveränität und Demokratie“ auf die Wagschale transnationalen Handelns gelegt. Es lohnt sicherlich darauf hinzuweisen, dass der Gedanke der unveräußerlichen Menschenrechte und Grundfreiheiten ein Produkt der (europäischen) Aufklärung ist und auf dem Postulat beruht, dass es die Freiheit des Menschen ist, deren Grenzen in der Freiheit des anderen Menschen gründet. Dieses Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Souveränität und überstaatlichen Menschenrechten verdeutlicht Christophersen am Fallbeispiel „Guantánamo“. Das von Hannah Arendt eingeforderte Recht, Rechte zu haben, werden durch den von den Mächtigen definierten „permanenten Ausnahmezustand“ außer Kraft gesetzt. Die Achillesferse des Diskurses um die Setzung und Allgemeingültigkeit der Menschenrechtsnormen, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert werden – abgesehen von Versuchen zur politischen und kulturellen Relativierung der globalen Ethiken – liegt freilich in ihrer beschränkten, universellen Durchsetzungsfähigkeit. Um die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte auch lokal und global politisch durchzusetzen, bedarf es allerdings keiner Armeen und militärischer Macht, sondern einen demokratischen Menschenrechtsdiskurs und einen transkulturellen Dialog auf Augenhöhe.

Im vierten Kapitel wird „Demokratie im Spannungsfeld zu Souveränität und Menschenrechten“ diskutiert. Dabei geht es erst einmal um die unmissverständliche Feststellung, „dass Demokratie ohne fundamental garantierte Menschen- besser: Bürgerrechte gar nicht möglich wäre“. Zum anderen wird ein zweiter Pflock in der Demokratiekonstruktion eingeschlagen, nämlich „den oder die Anderen in seiner oder ihrer Identität und somit auch Differenz zur eigenen Identität an(erkennen zu können“. Die verschiedenen Demokratiebegriffe und –systeme sind alle bestimmt von der merkwürdigen Diskrepanz der Unterscheidung dessen, „was Demokratie ist, vom, was sie sein soll. Demokratie ist also behaftet mit der Trennung von Ideal und Wirklichkeit, was sich in dem bekannten Churchillschen Spruch - „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen“ – verdeutlicht. Weil aber Demokratie als „Volkssouveränität“ immerhin die beste Verfassungsform darstellt, mit den Elementen „Partizipation, Inklusion, Repräsentation“, deshalb sind auch die Perspektiven des transnationalen Regierens für die Bildung einer „world citizenchip“ von besonderem Gewicht: „Eine Eins-zu-Eins-Übertragung nationaler demokratischer Strukturen auf die Weltebene … , müsste nicht zuletzt das Gewaltmonopol internationalisieren und gegen undemokratische Gegenkräfte notfalls militärische Gewalt einsetzen“. Freilich zeigt sich auch in der Gegenposition einer friedlichen Evolution hin zu einer demokratischen Staatenwelt ein Teufelskreis: „Einerseits können Staaten nur in einem demokratischen internationalen Umfeld demokratisch werden. Andererseits muss sich ein demokratisches internationales Umfeld seinerseits aus bereits demokratischen Staaten zusammensetzen“. In dem Zusammenhang ist natürlich auch das Verhältnis zwischen Individuum und Staat, dem Einzelnen und den Gesellschaften, von Bedeutung. Das Bewusstsein, wie es z. B. in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert ist, dass „die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde und ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt bildet“, ist ja leider in der „Menschheitsfamilie“ nicht sehr entwickelt. Als Gegengewicht gegen diese pessimistische (aber realistische?) Einschätzung konstruiert Christophersen seinen partizipatorischen, inkludierenden und transnationalen Demokratiebegriff.

Diesen entfaltet der Autor im fünften Teil mit seinen Vorschlägen für einen „transnationalen Republikanismus“. Die Strategien und Mittel zur Verwirklichung erforderten eine „Reformulierung des Politischen“, wie sie etwa von Hanna Arendt in ihrer Politischen Philosophie dargestellt wird. Die grundlegende philosophische Frage – „Was tun wir, wenn wir tätig sind?“ – dient Christophersen dabei als Anker für seine anderen Blick auf das Politische. Dieser wiederum trifft sich mit der aristotelischen Überzeugung, dass der Mensch ein zôon politikon, ein politisches Lebewesen ist und als zôon logon echon vernunft- und sprachbegabt handelt. Mit der Arendtschen Apotheose, dass „die Gewalt nicht das Entscheidende ist, sondern die Gründung der politischen Freiheit“, setzt der Autor die (reale) Utopie – oder die Hans A. Pestalozzische „positive Subversion“ – um eine andere Welt zu gestalten. Weil das Politische seine Legitimation und seine Quelle in sich selbst finden müsse.

Fazit

Mit der an Hannah Arendt angelehnten Frage „Wie wollen wir zusammenleben?“, als Individuen und als Menschheitsfamilie, ordnet Christophersen seine Reflexionen zur Überzeugung, dass eine andere Welt möglich ist, trotz oder gerade wegen der Interdependenzen in der Welt, trotz „Raubtierkapitalismus“ (vgl. dazu die Rezension vom 15.06.2004 zu Peter Jüngst: „Raubtierkapitalismus“? und mit den von den Globalisierungskritikern zivilgesellschaftlich formulierten Einwänden. Mit der klugen und ausführlich reflektierten Analyse einer „Kritik der transnationalen Gewalt“ setzt der Journalist und Politikwissenschaftler Christophersen einen wichtigen Baustein für die dringliche Frage, wie unsere (Eine) Welt humaner, gerechter und friedlicher gestaltet werden kann. Transnationale Politik und Transnationalismus (vgl. dazu die Rez. Zu: Willi Jasper, Hg., Wieviel Transnationalismus verträgt die Kultur?) muss deutliche in den wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Fokus geraten.


Rezensent
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 22.12.2009 zu: Claas Christophersen: Kritik der transnationalen Gewalt. Souveränität, Menschenrechte und Demokratie im Übergang zur Weltgesellschaft. transcript (Bielefeld) 2009. ISBN 978-3-8376-1288-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/8758.php, Datum des Zugriffs 20.09.2019.


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