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Hans-Ludwig Kröber, Dieter Dölling u.a. (Hrsg.): Forensische Psychiatrie im Privatrecht und öffentlichen Recht

Cover Hans-Ludwig Kröber, Dieter Dölling, Norbert Leygraf, Henning Saß (Hrsg.): Forensische Psychiatrie im Privatrecht und öffentlichen Recht. Steinkopff Verlag (Heidelberg) 2009. 295 Seiten. ISBN 978-3-7985-1449-2. 99,95 EUR, CH: 163,00 sFr.

Handbuch der forensischen Psychiatrie, Band 5.
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Thema

Mit Band fünf legen die Herausgeber des Handbuchs der Forensischen Psychiatrie den vierten Teil der Reihe vor. In dem auf fünf Bände angelegten Kompendium soll der gesamte wissenschaftliche Bereich der Forensischen (gerichtlichen) Psychiatrie, von den kriminologischen Aspekten, über strafrechtliche und psychopathologische Grundlagen bis hin zur Kriminalprognose und eine umfassende Darstellung der kriminaltherapeutischen Behandlungsmöglichkeiten im aktuellen Wissensstand zum Fachgebiet erfasst und dargestellt werden. Bisher erschienen sind Band 1 „Strafrechtliche Grundlagen der Forensischen Psychiatrie“ (vgl. die Rezension), Band 3 „Psychiatrische Kriminalprognose und Kriminaltherapie“ (vgl. die Rezension) und Band 4 „Kriminologie und Forensische Psychiatrie“ (vgl. die Rezension). Fragen des Zivilrechts und des Öffentlichen Rechts spielen in der Praxis der Forensischen Psychiatrie eine große Rolle. Die komplexe Problematik erfordert Spezialwissen und eine enge Kooperation zwischen den Fachwissenschaften. Zivilrechtlich stehen u. a. die Geschäftsfähigkeit, Einwilligungsfähigkeit, Prozessfähigkeit, sowie Fragen des Familienrechts im Fokus des vorliegenden Bandes. Die Beiträge zum Öffentlichen Recht befassen sich u. a. mit der öffentlich-rechtlichen Unterbringung, dem Straßenverkehrsrecht, dem Sozialrecht und dem Kinder- und Jugendhilferecht. Der fünfte Band des Handbuchs greift jeweils die juristischen Grundlagen, sowie psychiatrische Aspekte und Begutachtungsfragen des Öffentlichen und Sozialrechts auf.

Autoren und Überblick

Die Herausgeber des Handbuchs der Forensischen Psychiatrie sind prominente Wissenschaftler und Praktiker auf dem Gebiet der Forensischen Psychiatrie. H.-L. Kröber leitet das Institut für Forensische Psychiatrie der Charité in Berlin, N. Leygraf das entsprechende Institut der Universität Essen, womit zwei der fünf deutschen Lehrstühle für forensische Psychiatrie in Deutschland vertreten sind. D. Dölling leitet das Institut für Kriminologie der juristischen Fakultät der Universität Heidelberg, womit die kriminologische Perspektive des Fachgebiets repräsentiert ist. H. Saß ist seit Jahren Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Aachen, versiert in Behandlungs- und Begutachtungsfragen. Für die einzelnen Unterkapitel des 5. Bandes des Handbuchs konnten namhafte PraktikerInnen des Fachgebiets gewonnen werden, deren fachliche Kenntnis zu einzelnen Schwerpunkten und speziellen Teilaspekten das Handbuch zusätzlich aufwertet.

Bernd-Rüdiger Kern, Inhaber des Lehrstuhls für bürgerliches Recht, Rechtsgeschichte und Arztrecht an der Universität Leipzig verfasste das Eingangskapitel „Privatrechtliche Grundlagen“. Spezielle Begutachtungsfragen (Geschäftsfähigkeit, Familienrecht, Betreuungsrecht) wurden ebenfalls durch versierte Praktiker (Habermeyer, Remschmidt, Mattejat, von Oefele) bearbeitet. Das Einführungskapitel zum Unterbringungsrecht wurde durch Dirk Heckmann, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Passau bearbeitet. Für die Kapitel zum Straßenverkehrs-, Sozial- und Kinder- und Jugendrecht wurden ebenfalls versierte Autoren aus Lehre und Praxis verpflichtet.

Aufbau und Inhalt

Der Band ist in zwei Abschnitte unterteilt: Aspekte der Forensischen Psychiatrie im Privatrecht befassen sich neben der Darstellung der juristischen Grundlagen mit den Teilbereichen Geschäftsfähigkeit, Familienrecht und Betreuungsrecht. Abschnitt zwei stellt die zentralen Aspekte der Forensischen Psychiatrie im Öffentlichen Recht mit den Rechtsgebieten Unterbringungsrecht, Straßenverkehrsrecht, Sozialrecht und Kinder- und Jugendhilferecht vor.

Im Einleitungskapitel zum Privatrecht führt Bernd-Rüdiger Kern in die Grundlagen des Rechtsgebiets ein. Geschäftsfähigkeit, Testierfähigkeit, Einwilligungsfähigkeit, Prozessfähigkeit, Deliktsfähigkeit, Ehefähigkeit, Sorgerecht, Betreuungsrecht und seine Schnittstellen zum Medizinrecht (z. B. Einwilligung in ärztliche Behandlungsmaßnahmen, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung) sowie das Personenstandsrecht werden in ihren rechtlichen Grundlagen, möglichen Begutachtungsfragen und meist mit einem bzw. mehreren Fallbeispielen ausführlich vorgestellt. Das umfassende Grundlagenkapitel schließt mit einem Abschnitt zur Stellung des Sachverständigen im Zivilprozess und im Verfahren der freien Gerichtsbarkeit (u. a. Aufbau und Gestaltung des Gutachtens, Kompetenz des Gutachters, Umgang mit anderen Gutachtern).

Geschäftsfähigkeit und deren Einschränkung sind Gegenstand des Kapitels von Elmar Habermeyer. Fragen der Geschäftsunfähigkeit sind ein Zentralthema des Zivilrechts, welche häufig psychiatrisch Gutachten erforderlich machen. Betroffen sind u. a. die Bereiche der Testier-, Delikts-, Prozess- und Ehefähigkeit. Der Autor schildert zunächst die Grundlagen von Willenserklärungen im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften, geht dabei auch kurz auf den geisteswissenschaftlichen Diskurs um die freie Willensbildung ein, beschreibt dann wesentliche Symptome und Merkmale, die zu einem Ausschluss der freien Willensbildung führen können und entwickelt dann einen für die einzelnen Rechtsbereiche geltenden gutachterlichen Ansatz zur Bearbeitung zentraler Fragestellungen. Habermeyer ergänzt seine Ausführungen mit anschaulichen Fallbeispielen, so dass die theoretischen Gedankengänge in ihrer praktischen Konsequenz gut nachvollziehbar werden.

Zwei knappe Kapitel zu psychiatrischen Gesichtspunkten und Begutachtungsfragen im Familienrecht und im Betreuungsrecht ergänzen den Abschnitt zum Privatrecht. Die Autoren geben auch hier jeweils einen kurzen, dabei fundierten Einblick in das jeweilige Rechtsgebiet und die damit verbundenen psychiatrischen, sowie psycho-sozialen Problemfelder die zum Gegenstand psychiatrischer Begutachtung werden können (Gefährdung des Kindeswohls, Sorgerecht, Umgangsrecht der Eltern, Betreuungsbedürftigkeit, Unterbringung). Im Abschnitt zum Familienrecht werden die Ausführungen durch kurze Fallbeispiele ergänzt. Im Abschnitt zum Betreuungsrecht fällt die sozialpsychiatrische Konstruktion der Personensorge („Fürsorge für psychisch Erkrankte „ (117) im Zusammenhang mit Betreuungsfragen auf. Von Oefele verweist hier auf die historisch begründete Verpflichtung zu individueller Förderung und Erhalt der individuellen Gestaltungsmöglichkeiten für Betroffene, welche bei der Beurteilung von psychisch kranken Menschen vorangestellt sein müssen.

Der Abschnitt zum öffentlichen Recht beinhaltet ebenfalls vier Kapitel. Das Eröffnungskapitel zum Unterbringungsrecht wurde durch einen Juristen (Dirk Heckmann: Juristische Grundlagen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung) und einen Forensischen Psychiater (Mitherausgeber des Handbuchs Norbert Leygraf: Psychiatrische Gesichtspunkte und Begutachtungsfragen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung) verfasst. Die rechtlichen Grundlagen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung, deren Rechtfertigung, Begründung und Zielsetzung werden ausführlich dargestellt. Ein Überblick zu möglichen Unterbringungsgründen (ein kausaler Zusammenhang zwischen Krankheit und Gefährdung, Erforderlichkeit der Maßnahme), die Rahmenbedingungen des Unterbringungsverfahrens, sowie ein umfassender Überblick zu speziellen Regelungen in den einzelnen Bundesländern ergänzen diesen Abschnitt. Diagnostische Grundlagen, die prognostische Einschätzung der Befunde hinsichtlich Eigen- und Fremdgefährdung unter forensisch-psychiatrischer Betrachtung und Berücksichtigung unterschiedlicher psychiatrischer Krankheitsbilder werden von Leygraf kurz angerissen. Auffallend ist hier, dass auf die Verwendung von Fallbeispielen verzichtet wurde.

Die Beurteilung der Fahreignung bei unterschiedlichen psychischen Störungen im Rahmen des Straßenverkehrsrechts ist Gegenstand des sechsten Kapitels. Neben der Darstellung der rechtlichen Bestimmungen nimmt hier die Erörterung unterschiedlicher Krankheitsbilder wie organische Störungen, Suchtmittelkonsum, Psychosen, neurotische, Belastungs- und Persönlichkeitsstörungen, Intelligenzminderung, sowie Entwicklungsstörungen und ADHS breiten Raum ein. Die Auswirkungen einer Behandlung dieser Störungen mit psychoaktiven Medikamenten schließt dieses Kapitel.

Forensisch-psychiatrische Begutachtungsfragen im Zusammenhang mit dem Sozialrecht betreffen die Gebiete Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitsförderung/Arbeitslosenversicherung, das Opferentschädigungs- und Schwerbehindertenrecht sowie das Sozialrecht. Die einzelnen Rechtsbereiche werden jeweils überblicksartig vorgestellt. Dem Raster des Sozialgesetzbuchs folgend greift Seifert psychiatrische Gesichtspunkte und Begutachtungsfragen auf. Einzelne Aspekte (Frühberentung, Berufsunfähigkeit) werden im Zusammenhang mit konkreten Störungsbildern vertieft aufgegriffen und in ihrer Relevanz für das Sozialgesetzbuch beschrieben.

Das letzte Kapitel des Bandes befasst sich mit dem Kinder- und Jugendhilferecht. Mitherausgeber Dölling erläutert in einem Einführungskapitel die rechtlichen Rahmenbedingungen des Rechtsgebiets. In einem weiteren Unterkapitel beschreibt Dieter Wälte vor diesem Hintergrund spezifische Begutachtungsfragen. Seine Ausführungen konzentrieren sich auf mögliche Begutachtungsfragen (Vorliegen einer psychischen Störung, Vorliegen einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung, droht oder besteht eine Behinderung?). Zur Abklärung dieser Fragestellungen die für die Interventions- und Maßnahmenplanung, aber auch für Fragen des Erziehungs- und Umgangsrechts von Bedeutung sind schlägt der Autor die Orientierung an den drei Bereichen „umfassende Erhebung der Vorgeschichte, … Erhebung spezifischer psychiatrischer … Befunde … und Einordnung der Befunde in die sechs Achsen der multiaxialen Klassifikation für psychische Störungen im Kindes- und Jugendalter nach ICD-10“ (282) vor.

Zielgruppe

Das Handbuch der Forensischen Psychiatrie wendet sich vorrangig an Juristen, Gutachter und Behandler im Bereich der Forensischen Psychiatrie. Da Forensische Fragestellungen im Privatrecht und Öffentlichen Recht eine hohe Relevanz für unterschiedliche Beratungs- und Behandlungssettings haben profitieren auch die dort tätigen Mitarbeiter aus allen Berufszweigen. Der vorliegende Band ist damit nicht nur für Gutachter lohnenswert, die hier eine sehr gute überblicksartige und detaillierte Anleitung erhalten, sondern auch für die Mitarbeiter, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit solchen Gutachten konfrontiert werden. Die überblicksartige, dabei sehr gründliche Darstellung der rechtlichen Bestimmungen der einzelnen Rechtsbereiche und der dort relevanten psychiatrischen Fragestellungen und Themen dürfte für Praktiker und Studenten unterschiedlicher Fakultäten in Gesundheits- und Sozialberufen von Interesse sein.

Fazit

Auch der vierte Band der Handbuchreihe (der als Band fünf ediert wird) überzeugt durch seine überdurchschnittlich hohe fachliche Qualität, Lesbarkeit und Übersichtlichkeit. Die interdisziplinäre Anlage der Forensischen Fachwissenschaft wird im vorliegenden Handbuch und der gesamten Reihe konsequent umgesetzt. Letztlich wird auch mit diesem Band und seiner Fokussierung auf Privat- und Öffentliches Recht der anstehende Dialog zwischen Rechtswissenschaft, Psychiatrie und Psychologie unterstützt und bereichert. Durch die Zusammenschau rechtlicher Aspekte, psychiatrischer Fragestellungen und möglicher Begutachtungsthemen wird eine äußerst fundierte Grundlage geschaffen, welche über reine gutachterliche Fragen weit hinaus reicht. Der vorliegende Band, und das gilt für die gesamte Handbuchreihe, darf in keiner mit Begutachtungsfragen befassten Institution fehlen. Dem Fachpublikum kann der Blick in die bereits erschienen Bände eins, drei und vier empfohlen werden. Auf den noch ausstehenden Band zwei der Reihe darf (einstweilen) weiter gespannt gewartet werden.


Rezensent
Dr. phil. Gernot Hahn
Dipl. Sozialpädagoge (Univ.), Sozialtherapeut
Klinikum am Europakanal Erlangen Forensische Ambulanz
Homepage www.gernot-hahn.de
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Zitiervorschlag
Gernot Hahn. Rezension vom 03.04.2010 zu: Hans-Ludwig Kröber, Dieter Dölling, Norbert Leygraf, Henning Saß (Hrsg.): Forensische Psychiatrie im Privatrecht und öffentlichen Recht. Steinkopff Verlag (Heidelberg) 2009. ISBN 978-3-7985-1449-2. Handbuch der forensischen Psychiatrie, Band 5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/8806.php, Datum des Zugriffs 17.10.2017.


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