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Johannes Münder, Angela Smessaert: Frühe Hilfen und Datenschutz

Cover Johannes Münder, Angela Smessaert: Frühe Hilfen und Datenschutz. Waxmann Verlag (Münster/New York/München/Berlin) 2009. 122 Seiten. ISBN 978-3-8309-2235-3. 16,90 EUR.

Reihe: Soziale Praxis.
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Thema

Unter dem Begriff "Frühe Hilfen" ist ein Aktionsprogramm der Bundesregierung als Frühwarnsystem zur Vermeidung von Gefährdungen des Kindeswohls zu verstehen.

Im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung "Für ein kindgerechtes Deutschland 2005 bis 2010" (NAP) wurden zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Kindern beschlossen, vor allem ein System früher Hilfen mit einem Schwerpunkt auf die Altersgruppe 0 bis 3-Jährige (vgl. BT-Drucksache 15/ 4970).

Im Rahmen des Programms Frühe Hilfen werden und wurden unterschiedliche Projekte entwickelt, in die Fachkräfte unterschiedlicher Professionen eingebunden sind, wie Ärzte, Hebammen, Erzieherinnen, Sozialpädagogen/innen u.a.

Frühe Hilfen setzen die Kenntnis, Nutzung und auch Weitergabe von sehr persönlichen Daten der betroffenen Familien voraus und erfordern daher einen äußerst sorgfältigen und rechtlich korrekten Umgang mit den gewonnenen Daten.

Das Buch ist als Einführung in die Grundlagen des Sozialdatenschutzes im Hinblick auf Frühe Hilfen konzipiert. Soweit landesrechtliche Regelungen angegeben werden, beziehen sie sich auf Nordrhein-Westfalen.

Aufbau

Das Buch besteht aus einem inhaltlichen Teil (ca. 60 Seiten) mit den Grundlagen zum Sozialdatenschutz und einem Anhang mit Auszügen aus Gesetzen zum (Sozial-)Datenschutz (55 Seiten).

1. Inhaltlicher Teil

Ausgehend von dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1983 kreiert hat, dem Recht auf Wahrung des Sozialgeheimnisses nach § 35 SGB I, den Mitwirkungspflichten nach §§ 60ff SGB I und Art. 6 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz (Wächteramt des Staates), konkretisiert in § 8a SGB VIII, werden die Eckpfeiler des Datenschutzes bei Frühen Hilfen aufgezeigt.

In einem 2. Abschnitt werden die Grundlagen des Datenschutzes im Überblick vorgestellt: Die Grundbegriffe des Datenschutzrechts werden erläutert. Die Rechtsgrundlagen in unterschiedlichen Gesetzen werden aufgezeigt: § 67 SGB X, Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NW), §§ 62ff SGB VIII, § 203 StGB. Das Zusammenwirken der unterschiedlichen Regelungen wird erläutert. Datenschutzregelungen für besondere Bereiche werden aufgezeigt: Datenschutz bei kirchlichen Einrichtungen, Datenschutz im Strafrecht, Datenschutz für Sozialleistungsträger nach SGB I, SGB X und §§ 62ff SGB VIII. Für den Schulbereich wird auf das Schulgesetz NW verwiesen.

In einem weiteren 3. Abschnitt werden die Schutzbereiche "Erhebung", "Speicherung", "Nutzung" erläutert.

Im 4. Abschnitt wird der Schutzbereich "Datenweitergabe" vorgestellt. Hier wird vor allem auf den "Königsweg" der befugten Übermittlung von Daten hingewiesen: Die Einwilligung der Betroffenen.

Danach werden die Rechte, wie Informationspflichten, Anhörungspflichten und das Recht auf Auskunft und Einsichtnahme der Betroffenen erörtert.

Zum Schluss werden die vorgestellten Erkenntnisse auf Beispiele laufender Projekte angewendet. Diskutiert werden datenschutzrechtliche Fragen an folgenden Beispielen:

  • Begrüßungsbesuch durch kommunales Gesundheits- und Jugendamt
  • Verwendung standardisierter Screeninginstrumente
  • Datenbank eines Kinderarztverbundes

2. Anhang Gesetzestexte

Die Auszüge aus den Gesetzen nehmen etwa die Hälfte des Buches ein. Zusätzliche werden einzelne Paragrafen, wie § 35 SGB I, 67 SGB X oder § 203 StGB noch einmal im Text abgedruckt.

Zielgruppen

Das Buch richtet sich an Fachkräfte verschiedener Berufsgruppen, die im Bereich Früher Hilfen tätig sind, wie Ärzte, Hebammen, Lehrer/innen, Erzieher/innen, Sozialpädagogen/innen.

Diskussion

Das Buch gibt, wie in der Einleitung beschrieben, einen Überblick über die zahlreichen Regelungen des Sozialdatenschutzes und gibt eine Einführung in die Grundbegriffe des Datenschutzes. Die in Auszügen abgedruckten Gesetzestexte zum Datenschutz und die zusätzliche Aufnahme des Textes von § 35 SGB I, § 67 SGB X, § 203 StGB machen deutlich, dass das Buch für Personen bestimmt ist, die üblicherweise nicht täglich mit Gesetzen umgehen. Hilfreich ist allerdings der Abdruck der Schweigepflichtregelung aus der Musterberufsordnung für Ärztinnen und Ärzte sowie aus der Berufsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger sowie der Datenschutzregelungen aus dem Schulgesetz NW. Zu beachten ist, dass die Landesrechtlichen Regelungen im jeweiligen Bundesland abweichen können.

Fazit

Insgesamt ist das Buch eine gute und sinnvolle Hilfe, die Grundbegriffe des Datenschutzes für den Bereich der Frühen Hilfen zu verstehen. Nützlich ist die Anwendung auf Praxisbeispiele, wie Begrüßungsbesuch durch kommunales Gesundheits- und Jugendamt, Verwendung standardisierter Screeninginstrumente oder die Datenbank eines Kinderarztverbundes.


Rezensentin
Prof. Dr. Renate Oxenknecht-Witzsch
Professorin für Recht mit Schwerpunkt im Arbeits-, Sozial- und Familienrecht an der Fakultät für Soziale Arbeit der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt
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Zitiervorschlag
Renate Oxenknecht-Witzsch. Rezension vom 02.06.2010 zu: Johannes Münder, Angela Smessaert: Frühe Hilfen und Datenschutz. Waxmann Verlag (Münster/New York/München/Berlin) 2009. ISBN 978-3-8309-2235-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/8865.php, Datum des Zugriffs 15.10.2019.


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