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Thomas Olk (Hrsg.): Engagementpolitik (Zivilgesellschaft)

Cover Thomas Olk (Hrsg.): Engagementpolitik. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft als politische Aufgabe. VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2010. 639 Seiten. ISBN 978-3-531-16232-4. 49,90 EUR.

Reihe: Bürgergesellschaft und Demokratie - Band 32.
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Engagement in der Zivilgesellschaft

Seit dem Bericht der Enquetekommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ wird verstärkt über die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure, über die Verbesserung der Rahmenbedingungen und über Chancen und Grenzen bürgerschaftlichen Engagements diskutiert. Der Sammelband „Engagementpolitik“ bietet zum ersten Mal ein umfassendes Kompendium zum kompletten Themenfeld und seiner politischen Einordnung.

Herausgeber

Dr. habil. Thomas Olk ist Professor für Sozialpädagogik und Sozialpolitik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, PD Dr. Ansgar Klein ist Politikwissenschaftler und Geschäftsführer des „Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement“, Birger Hartnuß ist Referent in der „Leitstelle Bürgergesellschaft und Ehrenamt“ in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz.

Entstehungshintergrund

Bisherige Bilanzierungen zur Engagementpolitik fallen kritisch bis skeptisch aus. Die meisten Beobachter sind sich einig, dass von einem Durchbruch noch nicht gesprochen werden kann, obwohl nach dem Bericht der Enquetekommission Aufbruchstimmung zu verspüren war. Bei aller Selbstkritik betrachten die Herausgeber es aber als Erfolg, dass sich im neuen Jahrhundert in Sachen Engagementpolitik „auf allen Ebenen des föderalen Staates“ (11) etwas bewegt und dass es sich empfiehlt, „von Engagementpolitik als einem sich neu konstituierenden Politikfeld zu sprechen“. Dieses neue Politikfeld soll systematisch beschrieben werden.

Aufbau

In ihren einführenden Überlegungen beschreiben Ansgar Klein, Thomas Olk und Birger Hartnuß das Projekt Bürgergesellschaft als „reformpolitisches Konzept zwischen Vision und Realpolitik“ (24), um darauf aufbauend darzustellen, wie mit Engagementpolitik ein neues politisches Handlungsfeld innerhalb von etwas mehr als einem Dutzend Jahren entstanden ist.

Um Engagementpolitik historisch einordnen zu können, analysieren Kirsten Aner, Peter Hammerschmidt, Arnd Bauerkämper, Karl-Werner Brand und Wolfgang Maaser im 2. Kapitel zeitgeschichtliche Zugänge, ideengeschichtliche Bezüge und Leitbilder der Engagementpolitik.

Im 3. Kapitel werden die Herausforderungen der politischen Steuerung untersucht, die durch die Mitwirkung gesellschaftlicher Akteure an Diskussions- und Entscheidungsprozessen entstehen. Dabei spielen Schlüsselbegriffe wie Governance, „Corporate Citizenship“ und Corporate Social Responsibility (CSR) der Unternehmen eine wichtige Rolle. Prominente Autoren wie Michael Haus und Adalbert Evers präsentieren den aktuellen Forschungsstand.

Im 4. Kapitel stellen Jörg Bogumil, Lars Holtkamp, Josef Schmid (mit Christine Brickenstein) und Susanne Lang die unterschiedlichen Ebenen der Engagementpolitik von der Kommune über die Länder bis zum Bund in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen zu Engagementpolitik im föderalen System der Bundesrepublik.

Folgerichtig steht Europa als nächst höhere Ebene im Zentrum der Beiträge des 5. Kapitels von Markus Held und Matthias Freise.

Breit dargestellt werden unterschiedliche Felder der Engagementpolitik im 6. Kapitel. Bildung (Birger Hartnuß/Frank W. Heuberger), Familienpolitik (Martina Heitkötter / Karin Jurczyk), Integration von Migranten (Dietrich Thränhardt), Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (Dietmar Dathe / Eckhard Priller), Gesundheitswesen (Jürgen Matzat), Pflege (Thomas Klie) und Umwelt (Heike Walk) sind Politikfelder, die einige Brisanz bergen.

Im Schlusskapitel besichtigt Roland Roth eine „Reformbaustelle“ (611): Engagementpolitik als Demokratiepolitik.

Inhalt

Zunächst stellen Klein, Olk und Hartnuß realistischerweise fest, „dass das Projekt der Bürgergesellschaft vor dem Hintergrund der spezifischen politisch-sozialen Traditionen in Deutschland nicht im großen Sprung, sondern wohl eher in kleinen Trippelschritten umgesetzt werden kann“ (25). Andererseits sind in nur 13 Jahren beachtliche Fortschritte erzielt worden, wie die „Wegmarken im Prozess der Entwicklung von Engagementpolitik seit Mitte der 1990er Jahre“ (31) belegen. Das ist ein Hinweis darauf, dass die Herausgeber das bisher Erreichte vielleicht zu skeptisch sehen. So haben alle Parteien mittlerweile die Engagementpolitik für sich entdeckt. Die SPD spricht von Solidarischer Bürgergesellschaft und demokratischem Staat, die CDU setzt auf eine Bürgergesellschaft, die persönliche Freiheit, soziale Verantwortung und Eigeninitiative im Sinne der katholischen Soziallehre und der Sozialen Marktwirtschaft verbindet und die Bürger ausdrücklich zu politischem und gesellschaftlichem Engagement in Verantwortung aufruft. Die CSU setzt aktive Bürgergesellschaft und starken Staat in eine gemeinsame Klammer. Bürgerrechte und Bürgerpflichten werden gleichermaßen angesprochen. Die Union als Ganzes setzt auf Ermutigung zur aktiven Bürgergesellschaft. „Bündnis 90/Die Grünen haben wohl den sichtbarsten demokratiepolitischen Zugang zum Thema Bürgergesellschaft“, stellen die Autoren mit Blick auf die Geschichte der grünen Bewegung treffend fest. Die Förderung der zivilen Gesellschaft bei gleichzeitiger Begrenzung des Staates im Sinne einer deliberativen, freiheitlichen Politik steht im Mittelpunkt dieser Bemühungen. Mehr als andere Parteien forcieren die Grünen die demokratiepolitischen Akzente bürgerschaftlichen Engagements. Teilhabe, ökologische Fairness und soziale Sicherheit sollen zu einem „neuen Gesellschaftsvertrag“ verbunden werden. Dagegen bleibt das Thema bei der FDP „randständig“ (38). Bei den Linken „dominiert die Skepsis gegenüber einem Engagement, das staatlicherseits zur Kostenersparnis instrumentalisiert wird und reguläre Arbeit verdrängt“ (39). Mit dem Thema lassen sich also – trotz unterschiedlicher Zugänge – vor allem Grüne, Union und SPD verbinden.

Begonnen hat zivilgesellschaftliches Engagement des Bürgertums in Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhunderts mit der Preußischen Städteordnung 1808 und mit dem Freiherrn vom Stein. Mit der „Einbindung des aufstrebenden Bürgertums in den absolutistischen Staat“ (Aner / Hammerschmidt, 66) und der Gewährung kommunaler Selbstverwaltung begann die Ära des Bürger-Engagements – allerdings noch sehr zögerlich und unvollkommen. Der Dritte Sektor blieb immer von Staat und/oder Markt abhängig. „Die zweite wichtige (und zweitwichtigste) Handlungs- und Organisationsform zivilgesellschaftlichen Engagements“ waren Vereine, Bünde, Zirkel, Assoziationen. Diese traditionellen Formen zivilgesellschaftlichen Engagements haben sich bis heute gehalten. Besondere Bedeutung auf sozialem Gebiet hatten Wohltätigkeitsvereine, mit denen das Bürgertum die Armen unterstützte und dabei gleichzeitig bürgerliche „Normen, Ordnungs- und Wertvorstellungen“ (69) transportierte. Konfessionelle Bewegungen und Kräfte im Sinne der Caritasarbeit waren ein weiterer Pfeiler zivilgesellschaftlichen Engagements. Arnd Bauerkämper zeichnet die Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements nach dem zweiten Weltkrieg „zwischen Erneuerung und Abbruch“ in der Bundesrepublik und der DDR nach. Gleichzeitig unterscheidet er zwischen den unterschiedlichen Leitbildern (und Traditionen) der Bürger-Gesellschaft und der Zivilgesellschaft. Konfliktbeladener, aber auch zukunftsweisender erscheint die Zivilgesellschaft, die zunächst den Charakter eines „Kampfbegriff[s] der osteuropäischen und lateinamerikanischen Bewegungen“ (100) hatte, die sich „gegen die herrschenden Diktaturen richteten“ (100). So habe „Zivilgesellschaft eine starke politische Stoßkraft entwickelt“ (100). Mittlerweile scheint der Begriff als „Allheilmittel“ gegen Globalisierung, Singularisierung, Individualsierung und gegen Politikverdrossenheit einsetzbar zu sein. Sogar Schutz gegen die Dominanz des Kapitalismus soll die Zivilgesellschaft bieten. Damit wird er auch sehr diffus und ambivalent, auch in seinen Bezügen zu Gesellschaft und Staat. Bauerkämper weist nach , dass Staat und Zivilgesellschaft keine Antagonisten sind. „In politischen, ökonomischen und sozialen Krisen bedürfen Zivilgesellschaften eines starken staatlichen Schutzes, um ihre Wertegrundlagen gegen Anfeindungen zu bewahren“. (102) Zur Präzisierung der Rolle von Engagementpolitik empfiehlt Bauerkämper akteursorientierte Studien in konkreten Handlungskontexten“ (112). In zivilgesellschaftlichem Engagement sieht er „ein unabdingbares Fundament einer pluralistischen Demokratie“. (112)

Karl-Werner Brand skizziert die in Schüben erfolgende „Neuerfindung des Bürgers“ (123) in der Nachkriegszeit durch Apo, Studentenbewegung, die ‚neuen sozialen Bewegungen‘ wie die Grünen und die „Bürgerbewegungen der Wendezeit“ (123). Insbesondere die „partizipatorische Revolution“ (Kaase) der 1960er Jahre und die sich entwickelnden „unkonventionellen Beteiligungsformen“ (Uehlinger) in den 70er und 80er Jahren sind dafür von Bedeutung. Und heute? Informationstechnische Revolution, Globalisierung, ein „militanter Neoliberalismus“ (145) Prekarisierung bis in die Mittelschichten, Umweltkatastrophen und Klimawandel haben „ein erstaunlich breites Spektrum von Basisbewegungen, NGOs, Gewerkschaften und Kirchen, von kritischen Intellektuellen und Insider-Reformisten, von links-nationalistischen Regierungen und bäuerlichen Protestbewegungen“ (146) bis hin zu nationalistischen und antimodernistischen Bewegungen auf den Plan gerufen, um „das neoliberale Globalisierungsprojekt in unterschiedlicher Weise zu bändigen oder ganz zu Fall zu bringen.“ (146) So ergeben sich für Bürger ganz neue Möglichkeiten politischen Engagements. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob sie humanistisch, christlich-altruistisch oder von einer privaten „Mitleidskultur des Liberalismus“ (Werner Maaser, 155) geprägt sind und getragen werden oder einfach nur kapitalismuskritisch eingestellt sind. In den letzten Jahren waren diese Engagementformen relativ stabil, doch mit neuen Reformbildern und einer neuen Verantwortungsteilung im aktivierenden Staat (164) ändern sich wichtige Voraussetzungen, weil der Staat immer stärker auch in den Dritten Sektor steuernd eingreift. Maaser sieht dadurch vor allem für Wohlfahrtsorganisationen die Gefahr einer „Entkernung ihrer sozialpolitischen Funktion, da sie sich als Implementationsakteure zu bloßen Erfüllungsgehilfen entwickeln.“ (166) Der „flexible, altruistische und gemeinschaftsfähige Bürger“ (166) wird unter einen moralischen Loyalitäts- und Handlungsdruck gesetzt, der sehr problematisch erscheint. Das Individuum „steht immer in der Pflicht, etwas zurückzugeben“. (168)

Dass die neue Bedeutung der Engagementpolitik mit ihrer Einbindung privater Bürger auch zu Steuerungsproblemen führt, analysiert Michael Haus präzise. Er stellt fest, dass „traditionelle Steuerungsansätze zunehmend fragwürdig werden und die Kooperation zwischen Akteuren verschiedener Herkunft zur Generierung von kollektiver Handlungsfähigkeit erforderlich werden lässt“. (227) Die ist aber immer schwieriger herzustellen und mit hohen Risiken verbunden, weil durch neue Steuerungsformen nicht mehr nachvollziehbar ist, wer an welcher Stelle einen persönlichen Beitrag zum Erfolg oder Misserfolg von Projekten geleistet hat. Das führt zu kontraproduktiven Effekten. „Local Governance kann immer stärker als riskante Investition in kooperativ angelegte Projekte verstanden werden.“ (227) Dabei sollte sie doch neue Formen der Kooperation und der Legitimation ermöglichen. Haus warnt deshalb vor einer Überhöhung zivilgesellschaftlichen Engagements. Aushandlungsprozesse müssten „vom Alltagsleben her möglich werden“ (228). Voraussetzung für die Teilnahme an komplexen Netzwerkprozessen seien die „Stärkung von Bürgerkompetenzen und politischem Kapital“ (228), die Anbindung individueller an kollektive Akteure und die klassische Politik, gemeinschaftliche Lernprozesse sowie eine optimierte Kommunikation.

Susanne Lang stellt ihren Beitrag zur Engagementpolitik auf Bundesebene unter das Motto Galileis „Und sie bewegt sich doch“. Als große Chance sieht sie das 6-Punkte-Programm der bisherigen Familienministerin Ursula von der Leyen: „Ausbau der Freiwilligendienste, eine Kampagne zur Stärkung der Anerkennungskultur, die Förderung von Infrastruktureinrichtungen, die Zugänge ins Ehrenamt schaffen, die Öffnung des Engagements für Menschen mit Migrationshintergrund, die Einbeziehung von Unternehmen als aktive Partner der Bürgergesellschaft sowie besondere Maßnahmen zur Förderung von Engagement und Zivilgesellschaft in Ostdeutschland.“ (342) Würde dies alles umgesetzt, wäre es ein Meilenstein, eine „engagementpolitische Trendwende“ (343). Damit sind auch die zentralen Trends umfassend beschrieben.

Fazit

„Engagementpolitik“ ist das bisher umfassendste Buch zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und ihrer politischen Aufgabe. Es stellt die historische Entwicklung kritisch und substantiiert dar, diskutiert auf hohem Niveau Chancen, Risiken und Perspektiven und regt zu weiteren Forschungen (vor allem auf empirischer Grundlage) und Debatten an. Ein dringende Empfehlung für alle, die sich beruflich tiefer mit Engagementpolitik befassen.


Rezensent
Dr. Armin König
Bürgermeister der Gemeinde Illingen, Verwaltungswissenschaftler. Dozent an der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes (FHSV).
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Zitiervorschlag
Armin König. Rezension vom 23.01.2010 zu: Thomas Olk (Hrsg.): Engagementpolitik. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft als politische Aufgabe. VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2010. ISBN 978-3-531-16232-4. Reihe: Bürgergesellschaft und Demokratie - Band 32. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/8973.php, Datum des Zugriffs 26.06.2019.


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