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Daniel Dettling (Hrsg.): Die Zukunft der Bürgergesellschaft

Cover Daniel Dettling (Hrsg.): Die Zukunft der Bürgergesellschaft. Herausforderungen und Perspektiven für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ; Festschrift für Warnfried Dettling. VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2008. 233 Seiten. ISBN 978-3-531-16198-3. 39,90 EUR, CH: 68,00 sFr.
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Bürgergesellschaft als Reformmodell

Gerechte Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, aktive, lebendige Demokratie, Freiheit durch politische Selbstorganisation, Bildung von Sozialkapital – das sind hohe Ansprüche an eine „Bürgergesellschaft“, die in den letzten Jahren zumindest als Schlagwort an Bedeutung gewonnen hat. Die Bürgergesellschaft gilt als Reformmodell, doch wie sieh aussehen soll, wird unterschiedlich definiert.

Herausgeber und Entstehungshintergrund

Warnfried Dettling gilt als einer der Pioniere der Bürgergesellschaft. Der Politologe und Publizist, der zum engen Kreis des damaligen CDU-Generalsekretärs und Bundesministers Heiner Geißlers gehörte, ist Verfechter eines „aktivierenden Sozialstaats“. Zu seinen Themen gehören „der neue Sozialstaat und die Idee der Gerechtigkeit“. Sein Sohn Daniel Dettling, Jurist, Politologe und Gründer des Think Tanks berlinpolis, hat zum 65. Geburtstag seines Vaters eine Festschrift herausgegeben, in der prominente Autoren kontrovers über das Verständnis einer aktiven Bürgergesellschaft in einer Zeit globaler Transformationen diskutieren.

Aufbau

Nach Vorworten der Bundesministerin Ursula von der Leyen und des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert wird im 1. Kapitel „Der Staat als Bürgergesellschaft“ skizziert. Autoren sind Roland Koch, Rita Süßmuth, Werner Weidenfeld, Jürgen Rüttgers und Alois Glück. Die ökonomischen Aspekte stehen im Mittelpunkt des 2. Kapitels „Die neue Wachstumsgesellschaft: Wirtschaft in der Bürgergesellschaft“. Norbert Walter, Heiner Geißler, Kurt Biedenkopf und Guy Kirsch beschreiben je nach Standpunkt Bürgergesellschaft als pragmatisches Reformkonzept, als staats- und wirtschaftsentlastende Ergänzung und als Utopie (Geißler). Den Abschluss bildet das Kapitel „Starke Bürger“ mit Beiträgen von Dieter Oberndörfer, Matthias Horx, Helmut Klages, Leo J. Penta, Rüdiger May und Warnfried Dettling. Es geht um Integration und Zuwanderung, Zukunftspolitik, Community-Organizing und Grundsatzfragen zur Partizipation.

Inhalt

Mehr als 22 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland freiwillig in Vereinen Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs. Das ist ein enormes Potenzial. Aber es wird nur zum Teil ausgeschöpft. Es sind vor allem die Mittelschicht-Angehörigen, die sich engagieren. Ähnlich ist die Situation in vielen anderen EU-Staaten. Das Thema ist zwar seit einigen Jahren en vogue, doch werden Richtung und Begriff immer diffuser, je mehr Autoren sich dazu äußern. Ist Bürgergesellschaft nur ein Bertelsmann-Projekt, protegiert von deren Vordenkern wie Werner Weidenfeld, ist es eine Alternative zum paternalistischen Sozialstaat, ein „dritter Weg“ im Sinne von Anthony Giddens? Die Autoren liefern Puzzleteile zum Verständnis der Bürgergesellschaft in Deutschland.

Einerseits plädieren Sozialpolitiker wie Alois Glück für ein „grundlegendes ordnungspolitisches Konzept im Sinne einer neu ausbalancierten Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat“ (85). Ein starker Staat soll Handlungsfähigkeit und Stabilität garantieren und den Ordnungsrahmen für das Gesellschaftsleben, die Wirtschaft, die Politik und für aktive Bürgerbeteiligung setzen. Das ist ein Plädoyer gegen einen „Rückzug des Staates allein auf seine rein hoheitlichen Aufgaben“ (86).

Andererseits sehen Werner Weidenfeld und Norbert Walter die Wirtschaft nicht länger im alten Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und damit in der Verantwortung für die Bürgergesellschaft. Vor allem Walter will der Wirtschaft neue Entfaltungsmöglichkeiten geben, indem er die Unternehmen von Lasten befreit. Der Korporativismus als deutsche Form der Wirtschaftsordnung habe „in Sackgassen geführt“. (112) So seien die ökologischen, ökonomischen, sozialen und demographischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht zu meistern. Eine neue Wirtschaftsordnung mit den Elementen Wettbewerb, Leistungsorientierung und Partizipation solle neuen Schub bringen. Die „Einbeziehung möglichst vieler mit ihren Potenzialen“ (112) sei deshalb eine zentrale Aufgabe, die aber nicht von der Wirtschaft, sondern von der Gesellschaft zu leisten sei. „Die Voraussetzungen für eine solche partizipative und leistungsorientierte Gesellschaft liegen außerhalb des Ökonomischen“. (112) Angestrebt wird eine Marktwirtschaft angelsächsischer Prägung. Dass sie in Deutschland verteufelt werde, verhindere, „dass der Exportweltmeister seine Talente in den Märkten virtuoser nutzt. Statt Shareholder Value oder private Equity zu verbannen sollten wir sie weiterentwickeln“, meint Walter. (112-113)


Subsidiarität im Sinne ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit und „in guter Übereinstimmung etwa mit der Katholischen Soziallehre“ (113) soll nach Walters Ansicht delegiert werden. Vor allem die Bürger sollen aktiver werden. Walter wünscht sich „mehr kreative und risikobereite Geister“ (112), die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, aber auch „treue Partnerschaft in vielen Lebensbereichen, besonders in der Ehe, zur Begründung von Familien, die Kindern den sozialen Schutz gewähren, die Gesamtheit, Ausbildung und soziale Prägung sichern.“ (112)


Weidenfeld sieht in der Bürgergesellschaft die Chance, dass Staat und Wirtschaft durch „Bürgerbeteiligung, Selbsthilfe, Alltagssolidarität und ehrenamtliche[s] Engagement“ (50) finanziell entlastet werden. „Bürgerschaftliches Engagement soll zur Lösung zentraler gesellschaftlicher Probleme beitragen“ (50). Ziel ist ein „partizipatorischer Wohlfahrtsstaat“. (50)

Heiner Geißler setzt den Kontrapunkt: „Die totale Ökonomisierung aller Lebensbereiche ist der Gegenentwurf zur zivilen Bürgergesellschaft.“ (117) Solange Politik und Wirtschaft bereit seien, „sich mit einem so genannten Prekariat ab[zu]finden“ (115), so lange bleibe die Bürgergesellschaft eine Utopie. „Eine Bürgergesellschaft setzt voraus, dass Politik, Staatswesen und Wirtschaft auf einem ethischen Fundament beruhen, das heißt die absolute Achtung der Menschenwürde für alle gilt und alle die Pflicht haben, denen zu helfen, die in Not sind.“ (117)


Rüdiger May beschreibt Voraussetzungen und Kriterien politischer Partizipation: „Ohne Partizipation ist Demokratie eine leere, formale Hülle, die an der Lebenswirklichkeit des Volkes vorbei geht“. (199) Als Negativfaktoren beschreibt May die „mangelhafte Organisation heutiger Partizipationsmöglichkeiten“ (200), die „mangelnden Vorbilder“ (202), „[u]nvollständiges Wissen und Desinteresse (203) und fehlende Zeit, das Beharrungsvermögen von Mandatsinhabern und ihr Platzvorteil gegenüber neuen Interessenten, die „Sondersprache der Politiker“ (210) und die schwierige Kommunikation, obwohl dies ein Schlüssel für die Teilhabe sei: „Politische Kommunikation bleibt für den potenziellen Partizipierer eine fremde Welt.“ (212)

Wenn Partizipation ein „essentielles Element des Funktionierens der Demokratie“ (212) werden solle, müsse Demokratie verändert werden. Dazu gehören das Aufbrechen verkrusteter Strukturen in Institutionen, Teilhabe „unterhalb der Schwelle einer formalen Mitgliedschaft“ (212), eine andere Personauswahl durch neue, „offene Selektionsprozesse“ (212) in der Politik, die damit Vorbildfunktionen übernehmen und „zur Partizipation animieren“ (212) könne, ein Personalaustausch (auf Zeit) der Politik mit Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft (212-213) und eine Vermittlungsoffensive, um den Bürgern das Funktionieren von Staat und Gesellschaft beizubringen. Außerdem solle politische Kommunikation „weniger phrasenhaft, (…), dafür aber konkreter“ (213) werden.

Die wichtigste Empfehlung: „Die Regelungswerke müssen einfacher, verständlicher und dem Bürger eingängiger werden (auch um den Preis geringerer Einzelfallgerechtigkeit), er muss Inhalte verstehen, wenn er partizipieren soll.“ (213)

Warnfried Dettling, der zu den Pionieren der Bürgergesellschaft gehört, verlangt ein neues Leitbild mit der ganzheitlichen Sicht lokaler Governance, in die „die Bürger stärker einbezogen werden“ (222) und in der „die soziale Kultur einer Gesellschaft (222) verändert wird. Außerdem brauche Deutschland „mehr Bürgergesellschaft, um Menschen jenseits der Erwerbsarbeit an der Gesellschaft teilhaben zu lassen und gesellschaftliche Aufgaben mit sinnvollen Tätigkeiten verbinden zu können.“ (222) Die Bürgergesellschaft müsse eine Antwort finden „auf die neue soziale Frage, die Spaltung der Gesellschaft und die soziale Ausgrenzung vieler Menschen zu verhindern.“ (223) Hier schließt sich der Kreis zu den Sozialpolitikern.

Fazit

Die kontroversen Positionen der Autoren belegen, dass noch intensive Diskussionen über den „Staat der Bürgergesellschaft“, die Wirtschaft in der Bürgergesellschaft und über den starken Bürger in einer starken Demokratie im Sinne Benjamin Barbers zu führen sind. Die Festschrift mit ihren zum Teil sehr pointierten und durchweg gut lesbaren Beiträgen liefert dazu eine Fülle von Anregungen.


Rezension von
Dr. Armin König
Bürgermeister der Gemeinde Illingen, Verwaltungswissenschaftler. Dozent an der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes (FHSV).
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Zitiervorschlag
Armin König. Rezension vom 15.01.2010 zu: Daniel Dettling (Hrsg.): Die Zukunft der Bürgergesellschaft. Herausforderungen und Perspektiven für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ; Festschrift für Warnfried Dettling. VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2008. ISBN 978-3-531-16198-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/8986.php, Datum des Zugriffs 20.10.2021.


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