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Le Monde diplomatique (Hrsg.): Ausverkauft. Wie das Gemeinwohl zur Privatsache wird

Cover Le Monde diplomatique (Hrsg.): Ausverkauft. Wie das Gemeinwohl zur Privatsache wird. taz verlags- und vertriebs GmbH (Berlin) 2009. 112 Seiten. ISBN 978-3-937683-26-3. 8,50 EUR, CH: 16,00 sFr.

Reihe: Edition Le Monde diplomatique - 6. Redaktion Nicola Liebert, Barbara Bauer.
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Thema

Der Rückzug des Staates aus seiner traditionellen Verantwortung und die Übertragung (oder auch Überlassung) eben dieser Verantwortungsbereiche an Private ist Thema der vorliegenden Publikation. Hintergrund dieses staatlichen Handelns ist die seit Langem gehegte Überzeugung, dass Private, auf Grund des Wettbewerbs im Wirtschaftsleben, viele Aufgaben besser im Sinne von kostengünstiger bei gleicher Qualität wahrnehmen können, als öffentlich-rechtliche Akteure.

Entstehungshintergrund

Die Veröffentlichungen in der Reihe „Edition Le Monde Diplomatique“ sind bei genauerer Betrachtung Zweitverwertungen, denn der Großteil der Beiträge ist bereits vorher in der Monatszeitschrift publiziert worden. Dies macht einerseits den Charme, andererseits aber auch das Problem solcher Werke aus: Denn die hohe Qualität der Beiträge und die thematische Fokussierung werden erkauft durch eine vielfach geringere Aktualität. Dementsprechend reicht die Altersspanne auch zurück bis ins Jahr 2001.

Aufbau

Inhaltlich ist das Heft untergliedert in fünf Themenkomplexe, in denen es um

  1. das zukünftige Eigentum an öffentlichen Gütern,
  2. die Privatisierung öffentlicher Aufgaben,
  3. die Privatisierung von Wissen,
  4. die Beziehung zwischen öffentlichen Aufgaben, Gemeinwesenarbeit und Besteuerung sowie – last but not least –
  5. die Übertragung von klassischen Aufgaben der Exekutive (Militär, Polizei, Gefängnisse) auf private Akteure

geht.

Inhalt

Ein Aspekt sollte gleich zu Beginn angesprochen werden: Jeder einzelne Beitrag in diesem Heft ist lesenswert und von hoher journalistischer Qualität, auch wenn der eine Artikel im Detail vielleicht etwas langatmig geraten sein mag und der andere etwas geschwätzig. Solche individuellen Schwächen werden leicht ausgeglichen durch Aufsätze wie den von Bernhard Pötter, der mit Hilfe des Sinnbildes von Robin Hood im Sherwood Forest die Grundproblematik öffentlicher Güter mit all ihren Schwächen, aber eben auch Vorzügen thematisiert.

Auch die Ausführungen von Nicola Liebert unter dem provokanten Titel „Lob der Steuer“ sind ausgesprochen erhellend, unterzieht sie sich doch nicht allein der Mühe, die populistische Argumentation für Steuersenkungen kritisch zu hinterfragen, sondern zeigt im gleichen Atemzug auf, wie eine effektive, effiziente und im Grundsatz gerechtere Steuerpolitik aussehen könnte. Dafür braucht sie zwar etwas mehr Platz als den berühmten „Bierdeckel“, auf dem angeblich ein Politiker seine ideale Steuerpolitik skizziert haben soll. Ihr gelingt es vor allem, und das ist angesichts der aktuellen Diskussion um CDs mit den Daten von Steuerhinterziehern ausgesprochen spannend, Strukturen zu entwickeln, wie eine zukünftige Steuerpolitik aussehen könnte: Mit höherer Erbschafts- und Vermögenssteuer, niedrigerer Mehrwertsteuer, einem Mindeststeuersatz bei Unternehmen oder alternativ einer einheitlichen Bemessungsgrundlage, bei der die Steuer dort anfällt, wo auch produziert wird.

In die gleiche Kerbe schlägt der Artikel von Ulrike Herrmann über „die Parasiten, die vom Staat leben“. Ihr geht es, anders als in der aktuellen Diskussion, keineswegs um die Bezieher von Bezügen gemäß ALG II, ganz im Gegenteil. Denn am Beispiel der privaten Altersvorsorge zeigt sie auf, dass diese nicht nur tendenziell erfolgreicher, weil in Krisenzeiten widerstandsfähiger, ist als eine private Vorsorge, sondern dass darüber hinaus die private Vorsorge allein durch die Anballung der Geldmassen einen Beitrag zur aktuellen Wirtschaftskrise geleistet hat. Denn die Altersvorsorgebeträge müssen ja irgendwo investiert werden, was zu einer großen Nachfrage nach Investitionsmöglichkeiten geführt hat, die hinsichtlich ihrer Qualität – siehe Subprime Hypotheken – keineswegs immer für eine langfristige und sichere Anlage geeignet waren. Sichere und langfristige Anlagemöglichkeiten werden hingegen vorrangig durch Staaten offeriert, also eben jene, die sich gerade aus der Altersvorsorge zumindest teilweise zurückgezogen haben, aber nun doch wieder als Schuldner der Beiträge eingebunden sind. Ulrike Herrmann konstatiert daher: „Gerade die staatliche Rente ist eine Voraussetzung dafür, dass die private Wirtschaft möglichst krisenfrei gedeiht. Wer hingegen auf private Vorsorge und damit zwangsläufig aufs Sparen setzt, reduziert den Konsum und damit das Wachstum. Das Kapital vermehrt sich in den Pensionsfonds, aber die Wirtschaft wächst nicht mit.“ (S. 93). Wenngleich diese Sichtweise keineswegs unumstritten ist, spricht doch vieles für einen derartigen Zusammenhang.

Diskussion

Bei allen Vorzügen und insbesondere angesichts derart ausgezeichneter Beiträge ist es dennoch erforderlich, auch die Schwächen des Heftes anzusprechen: Denn jenseits der oben bereits genannten teilweise geringeren Aktualität einzelner Artikel gibt es noch ein zweites, wichtigeres Defizit. Dies liegt in dem Umstand begründet, dass im Wesentlichen vorhandene Artikel zu einzelnen Themengebieten zusammengestellt wurden. Diese sind dann zwar im Detail spannend und informativ, aber die eigentlich vor den Details erforderliche Übersicht – gewissermaßen der Blick aufs Große Ganze – fehlt leider. In dieser Hinsicht wäre es hilfreich gewesen, im Sinne eines „roten Fadens“ dem Leser sowohl zu Beginn des Sammelbandes als auch am Beginn der einzelnen Themenkomplexe einen entsprechenden Beitrag zu präsentieren. Dies hätte die Zusammenführung der vielen einzelnen Beiträge zu einem Gesamtbild wesentlich erleichtert.

Fazit

Abschließend fällt daher das Fazit durchaus zwiespältig aus: Wie viele Sammelwerke ähnelt auch das Heft „Ausverkauft. Wie das Gemeinwohl zur Privatsache wird“ einem bunten Blumenstrauß: Jede Blume einzeln ist sehr schön, aber in der Zusammenstellung zu einem gebundenen Strauß fehlt es an Harmonie und Ausgewogenheit.


Rezension von
Prof. Dr. Jost W. Kramer
Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre Hochschule Wismar, Forschungsgruppe für Kooperation, Netzwerke und Unternehmenstheorie Adjunct Professor für Sozialwirtschaft, insbesondere Genossenschaftswesen, Universität Kuopio (Finnland)


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Zitiervorschlag
Jost W. Kramer. Rezension vom 17.03.2010 zu: Le Monde diplomatique (Hrsg.): Ausverkauft. Wie das Gemeinwohl zur Privatsache wird. taz verlags- und vertriebs GmbH (Berlin) 2009. ISBN 978-3-937683-26-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/9002.php, Datum des Zugriffs 19.09.2021.


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