Hans-Martin Tillack: Die korrupte Republik
Rezensiert von Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer, 17.03.2010
Hans-Martin Tillack: Die korrupte Republik. über die einträgliche Kungelei von Politik, Bürokratie und Wirtschaft. Hoffmann und Campe (Hamburg) 2009. 287 Seiten. ISBN 978-3-455-50109-4. D: 19,95 EUR, A: 20,60 EUR, CH: 34,90 sFr.
Deutschland hat ein Korruptionsproblem
Wie bitte? Korruption, Bestechung, Schmierereien, das sind doch Untaten aus den orientalischen und afrikanischen Ländern, wo Bakschisch zu den Alltäglichkeiten gehört; jedenfalls werden Bestechungsgelder doch nicht in unserem (sauberen) Land gezahlt, wo Korrektheit und Unbestechlichkeit geradezu zu den Markenzeichen für die Bewohner zählt. Macht sich da einer als „Nestbeschmutzer“ auf, um das Gegenteil zu beweisen? In dem kürzlich veröffentlichten Bericht der in Berlin ansässigen Organisation Transparency International (TI) , die jährlich eine Rangskala der am korruptesten und am wenigsten korrupten Länder veröffentlich, ist die Bundesrepublik Deutschland vom 15. auf den 16. Platz von insgesamt 159 Ländern (Bangaladesh und Tschad) zurück gefallen. Als die am wenigsten korrupten Länder werden seit Jahren Island, Finnland, Dänemark und Schweden geführt. Die Daten werden durch Befragungen von ausländischen Geschäftsleuten und Wissenschaftlern ermittelt und beziehen sich überwiegend auf Bestechlichkeit im öffentlichen und staatlichen Bereich. TI stellt dabei fest, dass Korruption als eine der wesentlichen Gründe für Armut angesehen werden muss. Und: Korruption ist das Gift, das Menschen zu Egoisten, Monstern und Raubtieren macht!
Autor
Hans Martin Tillack, Politologe und Soziologe, war lange Jahre Korrespondent der Berliner taz. Als Stern-Reporter war er in Brüssel und ist heute in Berlin tätig. Über seine Erfahrungen mit der EU-Politik und –bürokratie hat er, zusammen mit Andreas Oldag, das Buch „Raumschiff Brüssel. Wie die Demokratie in Europa scheitert“ (2003) geschrieben. 2005 erhielt er den Leipziger Medienpreis. Zum Thema „Korruption“ in Deutschland stellt er eine merkwürdige Diskrepanz in der öffentlichen Wahrnehmung fest: Während mehr als zwei Drittel der Deutschen Bestechlichkeit von Politikern, Parteien, der öffentlichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft als verwerflich ansehen, reagiert die Politik eigenartig zögerlich, um gesetzliche und strafrechtliche Regelungen gegen Korruption festzulegen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption; UNCAC) vom 31. Oktober 2003, immerhin unterzeichnet von 168 Staaten, ist am 14. Dezember 2005 in Kraft getreten. Aber lediglich 68 Länder haben die Konvention bisher ratifiziert und damit für nationales Recht als gültig erklärt. Deutschland gehört übrigens zu den Ländern, die dies bisher nicht getan haben. Als eine wesentliche Begründung wird herangezogen, dass die Bestimmungen des § 108e des Strafgesetzbuches, der die Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten betrifft, lediglich das Vergehen des „Stimmenkaufs“ regeln und für die Ratifizierung des internationalen Rechts eine Veränderung des Strafrechtsparagrafen notwendig wäre. Die Experten schätzen die Lage so ein, dass die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, übrigens von jeder Partei, gegen eine konsequente Ahndung von Abgeordnetenbestechung ist. Dadurch entsteht die schizophrene Situation, dass Vergehen, die nach internationalem Recht strafrechtlich zu verfolgen wären, beim nationalen Recht straffrei ausgehen.
Aufbau und Inhalt
Es wird geschätzt, dass die Schäden, die durch Korruption allein in Deutschland jährlich auftreten, zwischen 200 und 300 Milliarden Volksvermögen betragen. Die Stichworte, wie „Raubtierkapitalismus“ (vgl. dazu: Peter Jüngst, „Raubtierkapitalismus“ ? Globalisierung, psychosoziale Destabilisierung und territoriale Konflikte, Psychosozial-Verlag , Gießen 2004) und Lobbyismus (mit den Parteispendenaffairen und der jüngsten dubiosen politischen Entscheidung zum ermäßigten Steuersatz bei Hotelübernachtungen) liefern die Spitzen der Skandalberge, die in den politischen und Alltagsebenen korrumpiert werden. Tillack formuliert in acht Kapiteln zahlreiche, belegbare Korruptionsfälle und –gelegenheiten, die dem „normalen“ Bürger die Haare zu Berge stehen lassen.
Der Autor titelt den ersten Teil mit „Das Einfallstor in die Korruption“ und führt eine Reihe von Beispielen für „Regierungssponsoring“ auf, wie etwa die Finanzierung von Geselligkeiten, Bällen, Empfänge des Bundesverteidigungsministeriums durch den Rüstungskonzern EADS, die Finanzierung der USA-Reise eines Beamten des Verkehrsministeriums durch die Deutsche Telekom, einer Beamtenparty des Gesundheitsministeriums, usw. usf. „Sponsoring als Schmiermittel“ bei Bundesministerien und ihren Behördenapparaten als ein gefährliches Gemisch aus wachsender, mangelnder Distanz zur Wirtschaft und einem exzessivem Hang zur Geheimhaltung.
Im zweiten Kapitel persifliert der Autor die Arbeit des Parlaments als „Bundestag GmbH & Co“. Das was einmal der durch die Parteispenden-Affaire für die CDU in den 1970er Jahren bekannt und berüchtigt gewordene Konzernchef Friedrich Flick als „politische Landschaftspflege“ bezeichnet hat, wird an einem Donnerstag Abend im Monat in Dieckmanns Austernbar im Berliner Hauptbahnhof für Bundestagsabgeordnete zelebriert: Der Stromkonzern Vattenfall lädt zu einer kulturellen Begegnung bei auserlesenen Speisen und Getränken ein. Da werden, im wahrsten Sinne des Wortes „Abgeordnete angefüttert“, mit Informationen, Argumentationspapieren, bis hin zu fertig formulierten Gesetzesvorlagen; da ist auch schon mal ein Flug in die Karibik drin, oder ein gut dotierter Beratervertrag. Besonders verwerflich und im Sinne des internationalen Strafrechts auch nicht zulässig sind Tätigkeiten von Abgeordneten, die als Juristen, Experten und Wissenschaftler für genau die Einrichtungen und Konzerne wirken, denen sie als Volksvertreter im Parlament gegenüber stehen.
Kapitel drei handelt von der „Schokoladenseite“, der Frage nämlich, ob es rechtlich zulässig, moralisch und ethisch angebracht ist, dass ehemalige Bundeskanzler, Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete „zu Firmen wechseln dürfen, die sie vorher begünstigt haben“. Die seit 2005 in Deutschland tätige zivilgesellschaftliche Initiative „Lobbycontrol“ hat in einer im November 2007 erschienenen Studie festgestellt, dass von 44 ausgeschiedenen rot-grünen Regierungsmitgliedern mittlerweile zwölf eindeutige Lobbytätigkeiten mit opulenten finanziellen Einnahmen ausüben: Rezzo Schlauch, Gerhard Schröder, Hartmut Mehdorn, die Reihe ist lang und wird immer länger, bei allen Parteien, die im Bundestag vertreten sind.
Im vierten Kapitel macht Tillack ironisch deutlich, dass Transparenz das Dümmste sein kann, das sich Menschen, die der Gemeinschaft verpflichtet sind, leisten können: „Macht Unwissen klug?“ fragt er deshalb. Es geht um die Praxis der Auftragsvergabe für millionen- und milliardenschwere Lieferungen. Franz Schoser, der Jahrzehnte lang Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages war, Mitglied des Rundfunkrats der Deutschen Welle und Schatzmeister der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und Berater der Bundeskanzlerin, ist so einer. Bei den Beratungen des Informationsfreiheitsgesetzes bringt er seinen ganzen Sachverstand und seine Macht ein, damit das am 1. Januar 2006 endlich die Einsichtnahme von Bürgern in öffentliche Akten und Rechtsvorgänge ermöglichende Gesetz – ziemlich verwässert – in Kraft treten kann. Sein Hauptargument: der Bürger könne die vielfach komplizierte Materie von Politik und Verwaltung kaum durchschauen. Die weiteren Beispiele lassen vermuten, dass in den deutschen Amtsstuben mehr „Vetternwirtschaft“ und Anti-Transparenz herrschen, als dem Ansehen der Deutschen in der Welt gut tut.
Im fünften Kapitel klärt der Autor darüber auf, dass „Korruption ein Delikt der Mächtigen“ ist. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim bringt es auf den Punkt: „Wenn Politiker über eine wirksame Bekämpfung von Filz und Kungelei befinden sollen, entscheiden sie letztlich über sich selbst“. Dabei gibt es in zahlreichen Ländern Aktivitäten genug, die eine Bekämpfung von Korruption auch in Deutschland erfolgreich machen ließen. Die „Whistleblower“ sind so ein Beispiel: Menschen, die bei ihrer Tätigkeit von Unregelmäßigkeiten, Betrug oder Korruption erfahren und dies organisationsintern oder öffentlich preisgeben. In Deutschland werden solche Personen als Nestbeschmutzer, Denunzianten, Neidlinge und Unzufriedene angesehen, während sie, etwa in den USA, nicht nur ermuntert werden, ihre Kenntnisse zu offenbaren, sondern auch rechtlichen Schutz genießen. Das deutsche Whistleblower-Netzwerk in Köln, das von dem ehemaligen EU-Beamten Guido Strack gegründet wurde, bemüht sich – bisher jedoch weitgehend vergeblich – der Korruptionsbekämpfung in Deutschland ein größeres und wirksameres Gewicht zu geben. Experten gehen davon aus, dass in der Bundesverwaltung jährlich rund 800 Korruptionsfälle unentdeckt und ungeahndet ablaufen. Und noch eine schockierende Zahl: Der frühere Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner geht davon aus, dass 95 Prozent aller Korruptionsfälle in Deutschland nicht verfolgt, weil nicht erkannt werden.
In Kapitel sechs verbalhornt die Krankenkasse AOK als „Alles ohne Kontrolle“. Die größte Gesundheitsorganisation Deutschlands krankt am „Mangel an Transparenz“. Bei der Betrachtung der Pfründe und Macht der AOK-Chefs und Manager benutzt Hans-Martin Tillack sogar den maffiosen Begriff der „Paten“ und den der „Nomenklatura“. Es geht um großzügige Boni, Abfindungen, Zuschüsse und Gehälter, von denen der normal Versicherte nichts ahnt; um eigennützige Sponsoringgelder und Lobbykosten in Millionenhöhe, weil innerhalb von „Kumpanei und Filz“ die Aufsicht und Kontrolle nicht funktioniert.
Natürlich darf einer der bisher größten Bestechungsskandale in der Bundesrepublik nicht fehlen: Die Geschäftsmethoden bei Siemens. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats von Siemens, Heinrich von Pierer, galt lange als der „Saubermann Deutschlands“. 2003 unterstützt er diese öffentliche Einschätzung als „Tugendhüter der Nation“ mit einem Satz in einem Buchbeitrag: „Wer Werte und Moral in seinem Verhalten und Handeln gering schätzt, auch der untergräbt die Fundamente erfolgreichen Wirtschaftens“. Doch was ist das Wort gegenüber der Tat? Die jahrzehntelangen und immer noch nicht zu eindeutigen Ergebnissen gelangten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bringen täglich neue Skandale zu Tage: Parteispenden in Millionenhöhe an CDU und CSU, per Hand transportierte Geldkoffer, Transfers auf Schweizer und andere Banken. Verwundert reibt sich Hans-Martin Tillack auch darüber die Augen, dass es in der deutschen Justiz ein unterschiedliches Maßband gebe: „Bestochener – Bestechender: 1:0“; dabei gebe es doch die eindeutige Erkenntnis, dass bei der Korruption beide Seiten zu Tätern würden.
Im achten Kapitel kommt die „Betrugsmetropole Brüssel“ zur Sprache, und dabei die Entdeckung, dass und „wie deutsche Politiker die Korruption in Brüssel befördern, statt sie zu bekämpfen“. Da hat der britische Daily Telegraph im März 2008 Einzelheiten aus dem Prüfbericht über die Verwendung von Geldern gebracht, die das Parlament den Europaabgeordneten monatlich zur Bezahlung ihrer Mitarbeiter überweist. Aus dem Prüfbericht geht hervor, dass sich eine ganze Reihe von Abgeordneten aus dem 136-Millionen-Topf in eigener Sache bedienten, also missbräuchlich und gesetzeswidrig verwendeten. Die Veröffentlichung schlug in Brüssel Wellen, und sie brachte auch die Justiz auf den Plan; zahlreiche Europaabgeordnete mussten mit Strafen und sogar Inhaftierungen rechnen. Dagegen allerdings hatten die beiden deutschen Spitzenabgeordneten, Hans-Gert Pöttering von der CDU/CSU und Martin Schulz, SPD, etwas. Mit zahlreichen, wirksamen Tagesordnungstricks, Vertuschungen, bis hin zur Einflussnahme auf die Ermittlungsverfahren, gelang es ihnen, den Skandal abzuwenden und zur Tagesordnung zurück zu kehren. Mit den zahlreichen weiteren Beispielen, die Tillack bringt, verwundert es nicht, dass die allenthalben verbreitete Europaskepsis und Uninformiertheit der Bürger des Kontinents wächst, und es zeigt sich auch hier, wie in vielen anderen Organisations-, Aufsichts- und Korruptionsbekämpfungsstrukturen: Das EU-Betrugsbekämpfungsamt (Olaf) wird, wegen nicht eindeutig aufklärbarer Verfehlungen und Korruptionsverdachte zum Teil des Problems. Die Charakterisierung des Magazins Der Spiegel vom Frühjahr 2007 gilt bis heute: „Europas Regierungszentrum gilt als idealer Nährboden für Vetternwirtschaft, Selbstbedienung und Korruption“.
Im neunten Kapitel schließlich plädiert der Autor „für ein bisschen Finnlandisierung“, indem er dazu aufruft, dass es bei der Bekämpfung der Korruption nicht nur auf die Politiker ankomme, sondern auch auf die Bürger. Am Beispiel der skandinavischen Länder weist er darauf hin, dass es dort – scheinbar – ein anderes Verhältnis zwischen Bürgern und Staat gebe, das sich besonders in der großen Transparenz von Regierungs- und Verwaltungshandeln ausdrücke. Tillack sieht deshalb in der Korruptionsbekämpfung die Lösung nicht im Ruf nach mehr Staat, sondern nach mehr Bürgerrechten und –beteiligung. Das so genannte „Amtsgeheimnis“, das wie ein Panzer vor den Eingängen der Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen steht, muss endlich weggeräumt werden. So ist sein Aufruf nach Bürgermut und –selbstbewusstsein zu verstehen: „Hier in Deutschland haben wir unseren Mächtigen zu lange und zu viel durchgehen lassen“.
Im Nachwort kehrt Hans-Martin Tillack vor der eigenen Tür mit der Frage „Wie korrupt sind Journalisten?“. Journalisten sind zwar weder Polizisten noch Staatsanwälte; weil aber die Presse und damit die Journalisten in einer funktionierenden, gerechten und demokratischen Gesellschaft die „unverzichtbare Rolle als Wachhund“ zu übernehmen habe, wie dies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellt, deshalb brauchen wir Journalisten, die sich trauen, die Opportunismus als ein Übel betrachten und die beständig Ausschau halten und öffentlich machen, wenn sich Menschen über Menschen erheben und korrupt handeln, wo auch immer!
Fazit
Enthüllungsjournalismus, wie ihn etwa der in Deutschland bekannteste Journalist Günter Wallraff betreibt, ist eine notwendige Form von Machtkontrolle und Aufklärung. Hans-Martin Tillack wird in diese Ehrenreihe eingegliedert; denn er hat mit seinem Buch die Finger in eine schwärende Wunde unseres fragilen, gesellschaftlichen Zusammenlebens gelegt, das nicht weiterhin durch Korruption, Bestechung und Betrügereien beschädigt werden darf. Es ist ein Stück „intellektuelle Selbstverteidigung“ notwendig (vgl. dazu: Normand Baillargeon: Crash-Kurs Intellektuelle Selbstverteidigung, Riemann Verlag, München 2008, in: socialnet Rezensionen 8909), und die Bereitschaft und Kompetenz, Bürger zu sein. Erst wenn es uns gelingt, für den Begriff „Whistleblower“ eine adäquate, selbstverständliche und –verpflichtende deutsche Bezeichnung und Aufgabe für jeden Menschen in der Gesellschaft zu finden, haben Whistleblower wie du und ich eine Chance!
Rezension von
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 17.03.2010 zu:
Hans-Martin Tillack: Die korrupte Republik. über die einträgliche Kungelei von Politik, Bürokratie und Wirtschaft. Hoffmann und Campe
(Hamburg) 2009.
ISBN 978-3-455-50109-4.
In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/9049.php, Datum des Zugriffs 24.01.2025.
Urheberrecht
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