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Kati Storl: Bürgerbeteiligung in kommunalen Zusammenhängen

Cover Kati Storl: Bürgerbeteiligung in kommunalen Zusammenhängen. Ausgewählte Instrumente und deren Wirkung im Land Brandenburg. Universitätsverlag Potsdam (Potsdam) 2009. 126 Seiten. ISBN 978-3-86956-016-8. 10,00 EUR.

Reihe: Kommunalwissenschaftliches Institut : KWI-Arbeitshefte - 15.
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Thema und Entstehungshintergrund

Die Diplomarbeit im Studiengang Verwaltungswissenschaften stellt die Instrumente und Wirkungen kommunaler Bürgerpartizipation an Fallbeispielen aus dem Land Brandenburg dar. Bürgerbeteiligung wird angesichts erheblicher gesellschaftlicher Veränderungen als Chance gesehen, die parlamentarische Demokratie zu beleben und zu ergänzen.

Autorin

Kati Storl war Studierende an der Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam im Studiengang Verwaltungswissenschaften.

Aufbau und Inhalt

In einem knappen historischen Rückblick stellt Kati Storl dar, dass Bürgerbeteiligung keine Erfindung unserer Tage ist, sondern auf den Freiherrn vom Stein zurückgeht. Die weitere Entwicklung war geprägt durch Brüche, Widersprüche und Rückschläge. „Nennenswerte Verbesserungen direktdemokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten gab es nur in wenigen Ländern“ (14). So führte Bayern 1869 die Direktwahl der Bürgermeister und das Initiativrecht der Bürger in die Gemeindeordnung ein. Durchgängige Partizipationsmöglichkeiten gab es in den alten Bundesländern aber erst seit den 1960er Jahren, in den neuen Bundesländern erst nach dem Ende des Sozialismus. Die deutsche Einheit führte insgesamt zu einem Schub für die Bürgerbeteiligung. Schließlich ist in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts eine weitere Stärkung der Mitwirkungsrechte erkennbar.

Die Modifikation der Rahmenbedingungen steht im Mittelpunkt des 2. Kapitels. Es geht dort um Wertewandel und veränderte Lebensstile, Legitimationsprobleme durch rückläufige Wahlbeteiligung und Politik(er)verdrossenheit, die Veränderung des kommunalen Selbstverständnisses (Modelle der Dienstleistungs- und der Bürgerkommune), die Übertragung zusätzlicher Aufgaben und Lasten auf die Städte und Gemeinden und den Finanzdruck, unter dem die Kommunen stehen.

Im 3. Kapitel nimmt die Autorin eine knappe Systematisierung der Beteiligungsformen vor, bei der sie sich auf Rechtsquellen, Rechtsstatus (Bürger oder Einwohner), die Dichotomie zwischen repräsentativ-demokratischer Partizipation und direktdemokratischer Beteiligung, auf „Impulsgebung und Demokratiegehalt“ (37) sowie auf „Thematik und Aktionsradius“ (38) stützt.

Das 4. Kapitel befasst sich mit konventionellen Beteiligungsformen wie Wahlen, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Einwohnerfragestunden und Einwohnerversammlungen sowie Beiräten.

Den Hauptteil der Arbeit bildet das 5. Kapitel, das unter dem Titel „unkonventionelle Beteiligungsformen“ steht, die Uehlinger als Begriff eingeführt hat. Mittlerweile sind diese einst unkonventionellen Partizipationsformen wie Bürgerinitiativen, Zukunftswerkstätten, Perspektivenwerkstätten und E-Partizipation zu Standard-Anwendungen geworden. Auch sie können inzwischen als konventionell angesehen werden. Storl beschreibt am Beispiel brandenburgischer Vorbilder, wie solche Initiativen und Aktivitäten entstehen, wie sie wirken, welche Erfahrungen die Beteiligten damit machen und welches Potenzial diese Beteiligungsmöglichkeiten bieten. „Aktivierung und Empowerment sind zentrale Ziele, die mit den neuen Methoden verfolgt werden“. (89) Impulse lassen sich durch Dialoge und argumentative Auseinandersetzung, neue Kontakte, Selbstorganisation und die Umsetzung von Ideen in tatsächliche Politik gewinnen. Als Chance wird E-Partizipation gesehen, weil Online-Verfahren „partizipative und selbstorganisierte Kommunikation in Echtzeit“ (90) ermöglichen.

Diskussion

Politische Partizipation war lange ein ungeliebtes Kind: Staatsrechtler, Politikwissenschaftler, die Klasse der politischen Repräsentanten – fast alle betrachteten die direkte Bürgermitwirkung mit mehr oder weniger großer Skepsis. Kritiker nannten Partizipation einen schillernden Begriff. Er galt als Modewort, wurde als unbestimmt, feuilletonistisch und vage oder in den späten 60ern als Kampfbegriff im politischen Meinungsstreit der Reform- und Demokratisierungsdebatte wahrgenommen. Doch das hat sich geändert. Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, Selbstorganisation und die Bildung von Sozialkapital werden mittlerweile von vielen Seiten gewünscht und gefordert. In schwierigen Zeiten kann Empowerment der Bürgerschaft vor allem auf lokaler Ebene dazu beitragen, neue politische Impulse zu setzen und die Einwohner zu aktivieren. Zunehmend wird Partizipation auch zur Grundvoraussetzung für Zuschüsse. Deshalb kommt Storls handlicher Überblick gerade recht, um praktisch anwendbare Partizipation zu beschreiben.

Fazit

Kati Storl hat ein wichtiges Thema in verständlicher Form behandelt. Naturgemäß kann in einer Diplomarbeit manches nur angerissen werden. Als erster Überblick ist „Bürgerbeteiligung in kommunalen Zusammenhängen“ gut geeignet – und ausgesprochen preiswert.


Rezension von
Dr. Armin König
Bürgermeister der Gemeinde Illingen, Verwaltungswissenschaftler. Dozent an der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes (FHSV).
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Zitiervorschlag
Armin König. Rezension vom 22.03.2010 zu: Kati Storl: Bürgerbeteiligung in kommunalen Zusammenhängen. Ausgewählte Instrumente und deren Wirkung im Land Brandenburg. Universitätsverlag Potsdam (Potsdam) 2009. ISBN 978-3-86956-016-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/9183.php, Datum des Zugriffs 20.10.2021.


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