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Peter Dieners (Hrsg.): Handbuch Compliance im Gesundheitswesen

Cover Peter Dieners (Hrsg.): Handbuch Compliance im Gesundheitswesen. Verlag C.H. Beck (München) 2010. 3. Auflage. 656 Seiten. ISBN 978-3-406-58458-9. 72,00 EUR, CH: 119,00 sFr.

Reihe: C. H. Beck Medizinrecht.
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Thema

Wettbewerb und Kooperation wird vom Gesetzgeber im Gesundheitswesen gewünscht. Zugleich stellt er konkrete Vorgaben bereit, nach denen dies erfolgen soll. Diese Regularien sind in den letzten Jahren immer umfangreicher geworden. So ist ein Spannungsverhältnis entstanden, das in seiner Komplexität immer schwerer zu durchschauen ist. Hier setzt das Handbuch an: beim Aufzeigen konkreter Problemlagen und Lösungsansätze.

Herausgeber

Laut Verlagsangaben ist Rechtsanwalt Dr. jur. Peter Dieners Partner im Düsseldorfer Büro von Clifford Chance. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt in der Beratung von Unternehmen der pharmazeutischen und medizintechnologischen Industrie auf den Gebieten der Kooperation mit Einrichtungen des Gesundheitswesens und Ärzten sowie der betrieblichen Handlungsanweisungen („Compliance Programme“). Ferner berät er Industrieverbände bei der Einführung von Industrie-Kodices auf nationaler und internationaler Ebene.

Aufbau

Das Werk ist in 13 Kapitel und einen Anhang unterteilt.

  1. Im ersten Kapitel wird in die Ausgangssituation eingeleitet und mit einem Rückblick auf den „Herzklappenskandal“ das aktuell zu bewältigende Spannungsverhältnis beschrieben.
  2. Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden im zweiten Kapitel vorgestellt. Neben dem Straf- und Wettbewerbsrecht sowie dem Sozial- und ärztlichen Berufsrecht wird auch auf das Dienst- und Hochschulrecht eingegangen.
  3. Nachfolgend werden im dritten Kapitel die Problemlagen in der Praxis aus der Perspektive der unterschiedlichen Beteiligten aufgezeigt, so für die Industrie, Krankenhäuser und Ärzte.
  4. Die Ansätze zur Problembewältigung durch Staat und Verbände werden im vierten Kapitel beschrieben. Nach einer Übersicht über das Korruptionsbekämpfungsgesetz und das Drittmittelrecht werden die einzelnen Kodices, Standpunkte sowie Verhaltensempfehlungen der unterschiedlichen Verbände vorgestellt.
  5. Anhand der vier Prinzipien für eine zulässige Kooperation werden im fünften Kapitel die Grundlagen der Kooperation erläutert. Es handelt sich um das Trennungs-, Transparenz-, Äquivalenz- und Dokumentationsprinzip.
  6. Im Kapitel sechs wird die Vertragsgestaltung anhand ausgewählter Kooperationsformen dargestellt. Hierbei wird nach Leistungsaustauschbeziehungen und einseitigen Leistungen unterschieden. Es wird jeweils zunächst abstrakt die rechtlichen Vorgaben eingegangen, bevor exemplarisch auf besonders praxisrelevante Vertragsformen eingegangen wird.
  7. Das Compliance-Management in der betrieblichen Praxis ist Gegenstand des siebten Kapitels. Nach einer kurzen allgemeinen Einführung wird die Compliance im Gesundheitssektor detailliert vorgestellt. In diesem Abschnitt werden unter anderem die regulatorischen Vorgaben erläutert, und zwar im Schwerpunkt das Arzneimittel- und Medizinprodukterecht. Es wird auf die Bedeutung innerbetrieblicher Organisationsstrukturen eingegangen, bevor die einzelnen Kernelemente einer Compliance-Organisation sehr ausführlich vorgestellt werden. Abgerundet wird dieser Abschnitt durch die Hinweise zu den Umsetzungsschwierigkeiten und geeigneter Lösungsansätze.
  8. Steuerrechtliche Fragen werden im Kapitel acht beantwortet.
  9. Auf die Besonderheiten der kartellrechtlichen Compliance wird im neunten Kapitel eingegangen. Der Zunahme der kartellrechtlichen Relevanz im Gesundheitssektor Rechnung tragend werden die unternehmerischen Risikofelder und Maßnahmen zur Risikobegrenzung vorgestellt.
  10. Das Thema Lobbying wird in einem eigenen Kapitel behandelt, in dem neben den Risiken des Lobbyings auch auf die praktische Umsetzung im Unternehmen eingegangen wird.
  11. Die FSA-Kodices Fachkreise bzw. Patientenorganisationen werden im elften bzw. zwölften Kapitel umfassend kommentiert.
  12. Der Anhang enthält die wesentlichen Kodices und Gesetzesauszüge.

Ausgewählte Inhalte

HIER BITTE EXEMPLARISCH AUF ZWEI BIS DREI KAPITEL NÄHER EINGEHEN UND DIESE VORSTELLEN.

Diskussion

Das Handbuch ist sowohl für das Nachschlagen bei einer konkreten Frage als auch für das Einlesen in die umfangreiche Materie geeignet. Herausgeber und Bearbeitern ist es damit gelungen, Experten und Einsteiger gleichermaßen durch das komplexe Regelungsgeflecht im deutschen Gesundheitswesen zu führen. An ein regelkonformes Kooperieren werden seitens des Gesetzgebers immer höhere Anforderungen gestellt. Aber auch die Unternehmen bzw. Akteure des Gesundheitswesens setzen sich selbst immer höhere Maßstäbe. Daher wundert es nicht, dass das Werk nunmehr in einer erweiterten dritten Auflage erscheint. Damit verbunden ist auch ein Wachsen des Bearbeiterkreises, wodurch die Erfahrungsvielfalt des Autorenteams weiter zugenommen hat. Hierdurch hat das Werk weiter gewonnen.

Das Handbuch überzeugt unter anderem durch die Praxisrelevanz der Problemauswahl und der konkreten Handlungsempfehlungen. Beispielhaft sei auf die Darstellung der Umsetzungsprobleme und -defizite für ein Compliance-Management hingewiesen, nach deren Analyse praktische Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Das Werk kann in zwei Hauptschwerpunkte unterteilt werden. Im ersten Teil werden die rechtlichen Grundlagen und das Compliance-Management vermittelt. Ihrer praktischen Bedeutung Rechnung tragend nimmt im zweiten Teil die Kommentierung der beiden FSA-Kodices fast die Hälfte des gesamten Handbuchs in Anspruch. Insbesondere in diesem zweiten Teil werden viele Detailfragen aus der unternehmerischen Praxis geklärt werden können.

Fazit

Das Handbuch vermittelt dem Leser in der Breite und Tiefe des Themas einen sehr fundierten Erkenntnisstand. Es sei jedem empfohlen, der sich näher mit Compliance im Gesundheitswesen auseinandersetzen möchte.


Rezension von
Prof. Dr. Klaus Theuerkauf
Professur für Sozialrecht und Wirtschaftsprivatrecht Hochschule Osnabrück


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Zitiervorschlag
Klaus Theuerkauf. Rezension vom 03.03.2011 zu: Peter Dieners (Hrsg.): Handbuch Compliance im Gesundheitswesen. Verlag C.H. Beck (München) 2010. 3. Auflage. ISBN 978-3-406-58458-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/9277.php, Datum des Zugriffs 27.10.2020.


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