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Oliver Nüchter, Roland Bieräugel u.a.: Der Sozialstaat im Urteil der Bevölkerung

Rezensiert von Prof. Dr. Walter Wangler, 03.12.2010

Cover Oliver Nüchter, Roland Bieräugel u.a.: Der Sozialstaat im Urteil der Bevölkerung ISBN 978-3-86649-251-6

Oliver Nüchter, Roland Bieräugel, Wolfgang Glatzer, Alfons Schmid: Der Sozialstaat im Urteil der Bevölkerung. Verlag Barbara Budrich GmbH (Opladen, Berlin, Toronto) 2010. 143 Seiten. ISBN 978-3-86649-251-6. D: 14,90 EUR, A: 15,40 EUR, CH: 27,90 sFr.
Reihe: Sozialpolitik und Sozialstruktur - Band 5
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Entstehungshintergrund und Thema

Das vorliegende schmale Bändchen ist der Abschlussbericht des Projekts „Einstellungen zum Sozialstaat“, das im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von 2005 bis 2008 durchgeführt wurde. Erkundet wurde die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Sozialstaat und zu ausgewählten sozialpolitischen Teilsystemen, zu den sozialpolitischen Reformansätzen der letzten Jahre und zur Zukunft und Perspektive der deutschen Sozialpolitik.

Ergebnisse der mit dem Projekt verbundenen Befragungen haben sich in zahlreichen Veröffentlichungen niedergeschlagen, über die zum Teil auch in diesem Forum ausführlich berichtet wurde (vgl. die Rezension). Da die Befragungen bereits im Mai 2008 abgeschlossen wurden, kann der vorliegende Abschlussbericht leider nicht die Frage beantworten, ob die weltweite Banken- und Finanzkrise, die mit dem Kollaps der Lehman-Bank im September 2008 begann und staatliche Hilfen in schwindelerregender Höhe erforderte, das Vertrauen der Menschen in staatliche Interventionspolitik - und dazu zählt auch die Sozialpolitik - nicht ebenso positiv beeinflusst hat wie sie den Glauben daran, dass "der Markt alles regelt", nachhaltig erschüttert hat. 

Aufbau

Das Werk ist in sechs Abschnitte gegliedert:

  1. Einleitung
  2. Lebensqualität und Sozialstaat
  3. Allgemeine sozialstaatliche Einstellungen und ihre Entwicklung
  4. Bereiche sozialer Sicherung
  5. Schlussbetrachtungen
  6. Methodische Anmerkungen

Grundsätzliche Aussagen

Die durchgängige, geradezu allumfassende Bejahung des deutschen Sozialstaatsmodells durch die Deutschen ist eine feststehende, auch durch dieses Projekt deutlich bestätigte Tatsache. Eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist der Auffassung, dass Sozialpolitik zur Zufriedenheit der Bürger beiträgt, dass sie Wohlstand und gerechte Verteilung fördert, zumindest inakzeptable Ungleichheit verhindert. Wie nicht anders zu erwarten, gibt es je nach Schichtzugehörigkeit Unterschiede: „Wer sich mit der Arbeiterschicht identifiziert, wendet sich vermehrt an den Staat, Personen, die sich als Bestandteil der oberen Mittel- bzw. Oberschicht sehen, präferieren die Verantwortlichkeit des Einzelnen.“ Aber auch diese Bessergestellten befürworten mit deutlicher Mehrheit eine „starke Staatsverantwortung“ im Bereich der sozialen Sicherung. Herausgehobene Ziele: Sicherung des sozialen Friedens, Lebensstandardsicherung, Verringerung der Einkommensunterschiede und Verbesserung der Arbeitsmarktchancen.

Spezifische Fragestellungen – Vergleich der Einzelsysteme

Die Deutschen identifizieren sich nicht nur mit dem Sozialstaat allgemein, sondern auch mit dessen konkreten Gestaltungsprinzipien, insbesondere mit dem Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung. Wer mehr einzahlt, soll auch mehr kriegen – zumindest einer Einheitsrente bei unterschiedlichen Beiträgen erteilen die Bürger eine klare Absage. Wie die Befragten zu den Vorstellungen einer steuerfinanzierten Einheitsrente stehen, wurde nicht erfragt.

Erstaunlicherweise setzen die Deutschen in die Krankenversicherung ein größeres Vertrauen als in die Rentenversicherung. Dies damit zu erklären, dass sie zur Krankenversicherung ein alltägliches Verhältnis haben, während die Rentenversicherung bis zum Ruhestand ein eher abstraktes Gebilde bleibt, verfängt insofern nicht, als eine ebenso „abstrakte“ Einrichtung, nämlich die gesetzliche Unfallversicherung (mit der der Einzelne ebenfalls so gut wie nie in Berührung kommt) die beste Bewertung unter den Einzelsystemen erreicht. Offensichtlich sind die Bürger hinsichtlich der gesetzlichen Rentenversicherung nachhaltig verunsichert - auch wenn die hochgelobte private Absicherung angesichts geschrumpfter Lebensversicherungsrenditen einen deutlichen Dämpfer erhalten hat.

Eine stärkere Beachtung des Äquivalenzprinzips wird auch bei der Arbeitslosenversicherung erwartet. „Zwar wird mehrheitlich begrüßt, dass die Gewährung des Arbeitslosengeldes an größere Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten geknüpft ist; eine stärkere Berücksichtigung von Alter und Beitragszeiten … ist aber ebenfalls erwünscht.“ Zur Pflegeversicherung - „eine recht neue Säule der sozialen Sicherung“ - existieren „noch kaum verfestigte Haltungen und Werturteile“. Sie genießt nur „mittelgroßes Vertrauen“, ihre Leistungen werden mehrheitlich „als nicht ausreichend erachtet“.

Problemlösungsfähigkeit des politischen Systems

Das (Ur) Vertrauen in die Sicherungssysteme gibt noch keine Antwort auf die Frage, ob deren Probleme vom politischen System nach Ansicht der Befragten auch gelöst werden können, ob letztere den politischen Akteuren zutrauen, die mit dem demografischen Wandel, der Wirtschaftsglobalisierung und den prekären Arbeitsverhältnissen verbundenen Probleme der sozialen Sicherung in den Griff zu kriegen.

Dieses Zutrauen war zum Zeitpunkt der Erhebungen (2005 -2008) nicht sehr hoch. „Mehr als jeder fünfte Bürger hält die Handelnden für überhaupt nicht in der Lage, die anstehenden Probleme zu bewältigen. Über die Hälfte attestiert dem politischen System…eine eher schlechte Lösungsfähigkeit. Selbst wenn man die Kategorien gut und eher gut zusammenfasst, geht nur ein knappes Drittel der Bevölkerung von einer zufrieden stellenden Kompetenz aus.“ Wie gesagt: die Erhebungen fanden vor der Bankenpleite 2008 statt. Ob die darauffolgenden staatlichen Interventionen die Problemlösungsfähigkeit des politischen Systems im Urteil der Bürger stärkten und wenn ja, ob das auch auf den Bereich der sozialen Sicherheit ausstrahlte, bleibt offen.

Diskussion

Das Büchlein ist ausgesprochen informativ, enthält einen außergewöhnlich gelungenen Tabellenteil und ist zudem verständlich geschrieben. Nur an wenigen Stellen stören sprachliche Auswüchse wie „Realisierungsgrad demokratischer Grundwerte“ oder „Entwicklung der sozialen Gerechtigkeit“ (es fällt schon schwer, zu definieren, was „soziale Gerechtigkeit“ ist. Zu beschreiben, wie sie sich entwickelt, scheint ein schier unmögliches Unterfangen!).

Fazit

Für alle, die über den Sozialstaat fundiert mitreden wollen, eine zu empfehlende Lektüre.

Rezension von
Prof. Dr. Walter Wangler
Fachhochschule Düsseldorf, Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften
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Es gibt 31 Rezensionen von Walter Wangler.

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Zitiervorschlag
Walter Wangler. Rezension vom 03.12.2010 zu: Oliver Nüchter, Roland Bieräugel, Wolfgang Glatzer, Alfons Schmid: Der Sozialstaat im Urteil der Bevölkerung. Verlag Barbara Budrich GmbH (Opladen, Berlin, Toronto) 2010. ISBN 978-3-86649-251-6. Reihe: Sozialpolitik und Sozialstruktur - Band 5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/9410.php, Datum des Zugriffs 17.08.2022.


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