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Manuel Franzmann (Hrsg.): Bedingungsloses Grundeinkommen (...)

Rezensiert von Prof. Dr. Brigitte Stolz-Willig, 09.09.2010

Cover Manuel Franzmann (Hrsg.): Bedingungsloses Grundeinkommen (...) ISBN 978-3-938808-76-4

Manuel Franzmann (Hrsg.): Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft. Velbrück GmbH Bücher & Medien (Weilerswist) 2010. 242 Seiten. ISBN 978-3-938808-76-4. 29,90 EUR. CH: 49,90 sFr.

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Entstehungshintergrund und Thema

Die Beiträge des Sammelbandes gehen überwiegend auf Vorträge zurück, die am 14. und 15. Juli 2006 an der Goethe Universität Frankfurt/Main auf einem Workshop mit dem Titel „Krise der Arbeitsgesellschaft – Transformation zur Grundeinkommensgesellschaft? Diskurse, Deutungsmuster und Habitusformationen im Wandel“ gehalten wurden. Der Workshop fand im Rahmen des an der Goethe-Universität angesiedelten Forschungskollegs und Sonderforschungsbereichs 435 „Wissenskultur und gesellschaftlicher Wandel“ der Deutschen Forschungsgemeinschaft statt.

Herausgeber

Der Herausgeber Manuel Franzmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Nordrhein-Westfalen und Dozent am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt/Main. Der Band enthält Beiträge aus dem Universitären- und Forschungsbereich, vorwiegend prominenter Vertreter der Grundeinkommensidee. Nicht wenige sind Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des „Netzwerk Grundeinkommen“ in Deutschland.

Inhalt und Diskussion

In einer langen, in das Thema einführenden Einleitung (S. 11 – 104) entwickelt der Herausgeber Manuel Franzmann die wesentlichen Argumente für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) und entfaltet die aus seiner Sicht ethischen Grundlagen für das Konzept. Kritikern und Kritikerinnen des Konzeptes attestiert Franzmann eine tief verwurzelte habituelle Wertbindung an die Erwerbsarbeit (S. 15), die zu reflexartigen Abwehrreaktionen führen gegenüber einem grundlegenden Umbau des Systems der Arbeit und der Sozialen Sicherung, der mit dem Paradigma ‚Wohlstand für alle´ ohne ‚ Erwerbsarbeit für alle‘ beschrieben werden kann (S. 71). Aufgrund dieser Abwehrreaktionen – so analysiert Franzmann – werden ökonomische Tatbestände geleugnet, sich mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen einstellende Produktivitätsgewinne nicht zur Kenntnis genommen und ein fragwürdiges Menschenbild entworfen. Insbesondere letzteres ist Franzmann ein Anliegen, weshalb er die Autonomiefrage als den neuralgischen Punkt der Diskussion bezeichnet. Letztlich seien alle diejenigen, die mit der Einführung des BGE einen Rückgang der Arbeitsmotivation erwarten und/oder eine Verpflichtung zur Bürger- oder Gemeinwohlarbeit als Gegenleistung einfordern, Verteidiger einer hergebrachten, tief verwurzelten, an Erwerbsarbeit gebundenen Leistungsethik. Offensiv widerspricht hier Franzmann mit der Behauptung, dass der Autonomiegewinn der Bürger und Bürgerinnen durch die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens zu einem Durchbruch von Kreativität, Bildungsbereitschaft und Gemeinwohlorientierung führt, „wobei hier nicht allein an institutionalisierte Bildungsprozesse im Rahmen von Bildungseinrichtungen zu denken ist, sondern an Bildung jeglicher Art, auch an ‚autodidaktische‘, an sozialarbeiterisch und psychotherapeutisch angeleitete Bildungsprozesse usw.“ (86 f). Von der Vielzahl der Autodidakten einmal abgesehen, stellt sich damit die Frage, wer denn die sozialarbeiterisch oder psychotherapeutisch angeleiteten Bildungsprozesse finanziert. Wird die Finanzierung aus dem Grundeinkommen zu leisten sein, oder geht der Herausgeber von öffentlicher Gewährleistung und Steuerfinanzierung sozial-kultureller Dienstleistungen aus?

Leider gibt der Autor hierauf keine Antworten, wie auch in einem umfassenden Sinne zur Höhe und Finanzierung des BGE sich wenig Greifbares in dem Artikel findet.

Das BGE soll zum Leben ausreichen (S. 51, S. 56). Wer hier die Definitionshoheit hat, die Linke, die in Absetzung zum Mainstream der Befürworterinnen einen Betrag von 1200 Euro nennt, oder das Hamburger HWWI mit einem Betrag von 600 Euro, sagt der Autor nicht. Das Konzept wird in als universelle Wertschöpfungsdividende (S. 24) deklariert, das allen Mitgliedern der Gemeinschaft als Erbe eines akkumulierten Wissensschatzes zusteht (S. 27). Die Dividendenvorstellung wird dahingehend beschrieben, dass im Zuge von ansteigenden Wachstumsgewinnen die Allgemeinheit hieran zu beteiligen ist (S. 56). Sollten mal keine Wachstumsgewinne zu verteilen sein, müsste in der Logik dieses Vorschlags auch eine Kürzung des bedingungslosen Grundeinkommens möglich sein.

Nun geht der Autor allerdings von sprudelnden Wachstumsgewinnen nach Einführung des BGE aus, denn bisher sei „die Produktivitätsentwicklung in bislang sicherlich zu wenig erforschtem Ausmaß behindert“ (S. 56). Die Unternehmen halten sich – so die These - aus Angst vor einer kritischen Öffentlichkeit und vor kampfbereiten Gewerkschaften mit Rationalisierungsmaßnahmen zurück. In einer Gesellschaft des Bedingungslosen Grundeinkommens wird der Arbeitsplatzerhalt gegen die ökonomische Rationalität obsolet und die entlassenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden nicht mit einer einmaligen Abfindung abgespeist, sondern haben außer dem Grundeinkommen eine Beteiligung an den Rationalisierungsgewinnen zu erwarten. Dies „stellte einen Mechanismus der Beteiligten jedes einzelnen Bürgers – der dadurch womöglich seinen Arbeitsplatz und sein Erwerbseinkommen verliert – an der so entfesselten Rationalisierungs- und Produktivitätsdynamik dar.“(S. 56) Es versteht sich von selbst, dass in diesem Szenario eines von allen Fesseln befreiten Wachstumsmodells sich alle Regulierungen im Arbeitsmarkt verbieten (S. 42), seien es Mindestlöhne, allgemeine Arbeitszeitverkürzungen oder gar Maßnahmen zur Geschlechtergleichstellung in der Erwerbs- und Familienarbeit. “Sachliche Belange der Wertschöpfung werden dabei ohnehin weitgehend ausgeblendet, ganz zu schweigen von Unternehmerinteressen“( S. 42). Letztere werden in der Grundeinkommensgesellschaft nicht nur durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Gewerkschaften gut bedient, sondern auch darüber „dass die positiven materiellen Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit im Niedriglohnbereich (.) sogar unbestreitbar sehr viel größer (wären) als heute“.(S. 62).

In dem vorliegenden Sammelband kommen kritische Stimmen zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kaum zu Wort. Hinzuweisen ist aber auf drei Beiträge, die auf verschiedene Weise eine reflektierende Position einnehmen. Der Beitrag von Kumpmann (S. 369-392) ‚Das Problem der Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens‘ weist zu Recht darauf hin, dass in den meisten Modellrechnungen das Grundeinkommen mit anderen finanzpolitischen Änderungsvorschlägen kombiniert wird, die Herausarbeitung der finanziellen Folgen daher unscharf bleibt. Die Autoren Olaf Behrend, Wolfgang Ludwig-Mayerhofer und Ariadne Sondermann diskutieren auf der Grundlage einer empirischen Studie zu Habitusformationen und Deutungsmustern von Arbeitsvermittlern und Klienten die Dimensionen gesellschaftlicher Teilhabe und ziehen daraus Schlüsse für Akzeptanz und konkrete Ausgestaltung eines bedingungslosen Grundeinkommens (S. 197-248). Die Autoren differenzieren fallgestützt Teilhabedefizite und –bedürfnisse nach berufsbiographischen, geschlechtspezifischen und generationenabhängigen Aspekten und machen deutlich, dass von universellen Bedarfslagen, wie im Konzept des BGE unterstellt, überhaupt keine Rede sein kann. Einen Fokus auf die Akzeptanzfrage – ein blinder Fleck in der Grundeinkommensliteratur - richtet auch Georg Vobruda in seinem Beitrag zum ‚Realitätsdilemma der Grundeinkommensidee‘. Der Autor fragt nach der Kompatibilität allgemeiner Gerechtigkeitsvorstellungen mit dem Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens. Er kommt zu dem Ergebnis, dass je zielgenauer eine Argumentation auf das BGE hinausläuft, desto höher die Anforderungen an einen grundlegenden Wandel (verteilungs)moralischer Überzeugungen sind (S. 317-329).

Die zuletzt zitierten Autoren plädieren für eine Reform des Sozialen Sicherungssystems, das an Verhinderung von Armut, demokratischer Teilhabe und soziokultureller Erneuerung der Gesellschaft orientiert ist. „Eine Erhöhung des ausgezahlten ALG II auf ca. 500 Euro, eine Abschaffung der Zwangsberatung und -mobilisierung sowie eine Institution, die freiwillig Kommende berät, (würde) schon eine gewaltige freiheitsrechtliche Verbesserung ihrer Situation bedeuten… Angesichts der gegenwärtigen desolaten Zwangssituation – aktuell sind für ALG II Empfänger Teile ihrer Rechte als Bürger ausgesetzt – und des Schwindens einer Politik mit Gestaltungswillen zugunsten einer parlamentarisch – ökonomischen Technokratie klingt dies ja bereits utopisch.“(Behrend/Ludwig-Mayerhofer/Sondermann, S. 244)

Fazit

Der vorliegende Sammelband ergänzt Publikationen zur Reform der Sozialpolitik um einen dezidiert parteilichen Beitrag zur Generalrevision des Arbeitsmarkt- und Sozialsystems. Der utopische Gesellschaftsentwurf einer vom Erwerbszwang befreiten Gesellschaft erscheint mit der Logik des herrschenden Wirtschaftssystems versöhnbar und ein Brückenschlag zwischen den divergenten politischen Lagern der Befürworter eines Grundeinkommens scheint möglich. Das dürfte allerdings kein Beleg für die Alternativlosigkeit der Sozialreform sein, sondern eher dafür, dass Gegner des Sozialstaats sich Ideen linker Sozialutopien durchaus zueigen machen können.

Rezension von
Prof. Dr. Brigitte Stolz-Willig
Fachhochschule Frankfurt/Main, Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit
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Es gibt 8 Rezensionen von Brigitte Stolz-Willig.

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Zitiervorschlag
Brigitte Stolz-Willig. Rezension vom 09.09.2010 zu: Manuel Franzmann (Hrsg.): Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft. Velbrück GmbH Bücher & Medien (Weilerswist) 2010. ISBN 978-3-938808-76-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/9442.php, Datum des Zugriffs 20.04.2024.


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