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Ute Clement (Hrsg.): Public Governance und schwache Interessen

Cover Ute Clement (Hrsg.): Public Governance und schwache Interessen. VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2010. 139 Seiten. ISBN 978-3-531-16612-4. 24,95 EUR.
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Thema

Wenn es z. B. auf kommunaler Ebene um Bürgerbeteiligung und - daraus resultierend - um Aushandlungsprozesse unterschiedlicher Akteure geht, dann stellt sich natürlich die Frage nach denen, die daran nicht beteiligt sind oder sein können, bzw. nach denen, die solchen Aushandlungsprozessen unterliegen.

Die Frage, die dahinter steht ist, welchen Zugang die Akteure zu den Prozessen haben und noch mehr, wie Prozesse gestaltet sind, so dass politische Akteure und Institutionen den Zugang zu nicht organisierten Akteuren haben. Denn die zentrale Bedingung politischer Partizipation im Sinne von Governance ist die Organisationsfähigkeit der Interessen und damit die Bündelung von Macht, mit der man anderen organisierten und institutionalisierten Akteuren gegenüber treten kann.

Herausgeberinnen und Herausgeber

  • Dr. Ute Clement ist Professorin am Institut für Berufsbildung an der Universität Kassel.
  • Dr. Jörg Nowak ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Kassel
  • Dr. Christoph Scherrer ist Professor für "Globalisierung & Politik" an der Universität Kassel.
  • Dr. Sabine Ruß ist Professorin für Politikwissenschaftliche Komparatistik an der Universität Kassel.

Die weiteren Autorinnen und Autoren sind alle in einem Kasseler Forschungsverbund organisiert, der sich zum Ziel gesetzt hat, in einem transdisziplinären Kontext die Frage nach der Durchsetzung schwacher Interessen im Rahmen von Public Governance zu diskutieren. Dabei präsentieren sie in diesem Buch keine Forschungsergebnisse, sondern reflektieren kritisch den Stand der Governance-Forschung.

Aufbau und Inhalt

Nach der Einleitung von den Herausgeberinnen und Herausgebern folgen sieben Beiträge, die jeweils mit einer Literaturliste versehen sind.

In ihrer Einleitung gehen die Herausgeberinnen und Herausgeber auf Governance als analytisches Konzept ein und beschreiben die Good Governance im Zusammenhang der Steuerungsdebatte. Good Governance zeichnet sich dadurch aus, dass sie den Anspruch hat, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Prinzipien gerecht zu werden. Durch Kooperation verschiedenster Akteure sollen die Entscheidungslogiken von Markt und Hierarchie durchbrochen werden und in Dialogen Aushandlungsprozesse in Gang gesetzt werden, die staatlicherseits moderiert werden. Was aber sind schwache Interessen? Für die Autorinnen und Autoren ergeben sie sich aus Asymmetrien unterschiedlicher Akteure mit unterschiedlichen Interessen, Ressourcen und gesellschaftlicher Akzeptanz. Dazu gehören z. B. Bildungsbenachteiligte, politisch nicht repräsentierte Gruppen, Gruppen mit unsicherem sozioökonomischem Status u. ä. In der Auseinandersetzung mit der Literatur kommen die Autorinnen und Autoren zu dem Ergebnis, dass Interessen überhaupt und vor allem schwache Interessen keine Bedeutung in der Governance-Forschung haben.

Am Beispiel der GKV diskutiert Ingo Bode die Konsequenzen neuer Steuerungsformen. Sein Beitrag "Disorganisierte Governance und Unterprivilegierung" beschreibt Steuerungsformen in sozialstaatlichen Versorgungssystemen. Gerade in solchen haben wir es mit schwachen, weil kaum oder nur rudimentär organisierten Interessen zu tun, die den Krankenkassen gegenüber stehen. Die Systeme selbst - im Spannungsverhältnis von Markt und sozialstaatlicher Leistungserbringung oder von Netzwerken und Markt - sind kaum in der Lage, den Um- und Reorganisierungsansprüchen gerecht zu werden, die daraus erwachsen, was eben zur Disorganisiertheit beiträgt.

Andreas Hänlein und Wolfgang Schroeder nennen ihren Beitrag "Patienteninteressen im deutschen Gesundheitswesen". Der Beitrag geht der Frage nach, ob dauerhaft agierende Interessenorganisationen und organisierte Patienteninteressen unbedingt schon als schwach zu bezeichnen sind. Es geht den Autoren um einen differenzierteren Blick auf Patienteninteressen, zumal Patientenbeteiligung inzwischen auch institutionalisiert wurde.

Ute Clement diskutiert in ihrem Beitrag "Gestaltungsoptionen für das berufliche Schulwesen". Dies ist ein interessanter Ansatz, geht man davon aus, dass die Lernenden diejenigen sind, die auch ihre Interessen gegenüber einer Schulorganisation nur schwach vertreten können. Aus Governance-Perspektive könnte hier auch eine Debatte über Bildungsgerechtigkeit und Zugang zu Bildungschancen entstehen - so die Autorin. Kann die berufsbildende Schule wirklich alle inkludieren, indem sie ihnen den Zugang zum Berufs- und Arbeitsmarkt erschließt? U. Clement geht auf die Regionalen Kompetenzzentren ein, die sicher als Alternative staatlicher Regulierung mehr Chancen dafür bieten.

Um Governance in der Hochschulforschung geht es in den Beitrag von Barbara M. Kehm und Marek Fuchs. "Neue Formen der Governance und ihre Folgen für die akademische Kultur und Identität" nennen sie ihren Beitrag und fragen, welchen Einfluss andere übergeordnete Institutionen auf Entscheidungsprozesse an der Hochschule haben, was ihrer Meinung nach dem Governance-Konzept insofern widerspricht, als Außensteuerung die Entscheidungs- und Aushandlungsprozesse auch gegen die Interessen im Inneren beeinflussen kann. Viel stärker als andere Organisationen hat in der Hochschule die akademische Selbstverwaltung einen hohen Stellenwert, weil sie oft auch mit der Biographie ihrer Akteure komplementär ist. Insofern hat Governance im Hochschulbereich eine ganz andere Bedeutung und Funktion für die Beteiligten.

Esther Mikuszies, Jörg Nowak, Sabine Ruß und Helen Schwenken machen am Beispiel von Migrantinnen und Migranten die politische Repräsentation von schwachen Interessen deutlich. Die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund sind zwar bedeutsam, aber schwach. Vor allem vor dem Hintergrund ihrer schwach ausgeprägten sozialen und kulturellen Kompetenzen und Ressourcen können die Interessen als schwach bezeichnet werden, zumal die Art und Weise der Repräsentation - so die Hauptthese - entscheidend ist für die Wahrnehmung und Durchsetzung solcher Interessen und diese von solchen Ressourcen und Kompetenzen abhängen.

"Stärkung von Arbeitnehmerinteressen durch soziale Vergabekriterien im öffentlichen Beschaffungswesen" nennen Christoph Scherrer, Andreas Hänlein, Miriam Heigl und Claudia Hofmann ihren Beitrag. Die fast klassisch zu nennende organisierte Interessenartikulation seit der Industrialisierung ist die aus der Arbeiterbewegung entstandene Gewerkschaftsbewegung. Arbeitnehmerrechte und ein kollektives Arbeitsrecht sind Errungenschaften, die damit verbunden sind. Sind also Arbernehmerinteressen schwach? Ja, sagen die Verfasserinnen und Verfasser, weil die Arbeitskräfte in anderen Ländern nicht so abgesichert sind, und weil deshalb im Zuge der Globalisierung insgesamt eine Situation eingetreten ist, die Arbeiternehmer in ihrer Interessenvertretung schwächt, zumal Arbeitnehmer in allen Ländern keine Alternativen haben, mit denen sie in der Auseinandersetzung "spielen" könnten. Der Bezug zum öffentlichen Beschaffungswesen kommt durch die ILO-Konvention 94 zustande, in der soziale Gesichtspunkte und Ziele festgelegt wurden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Alexander Rossnagel und Georg von Wangenheim diskutieren zum Schluss "Schwache Interessen in der Selbstregulierung im Umweltrecht". Es geht grundsätzlich um Governance im Recht, also um "jede gezielte Beeinflussung menschlichen Verhaltens durch jeglichen wenigstens teilweise durch Recht steuerbaren Mechanismus" (127). Selbstregulierung bezieht sich auf Nutzung und Steuerung von Eigeninitiativen, die im Bereich des Umweltschutzes immer wichtiger werden. Es geht um die Regulierung und Steuerung des Verhaltens der Akteure in diesem Bereich. Die Verfasser diskutieren verschiedene Konzepte der Selbstregulierung: die freiwillige Selbstregulierung, die Abwehrselbstregulierung und die regulierte Selbstregulierung und kommen dabei zu unterschiedlichen Governance-Konzepten.

Diskussion

Der Sammelband diskutiert in einigen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen Public Governance und fragt, wie schwache Interessen im Kontext von Macht, Markt und Hierarchie durchsetzbar sind. Schwache Interessen sind wenig institutionalisierte und wenig organisierte Interessen, denen die politische Bündlung von Einzelinteressen als Machtfaktor fehlt. Gerade im sozialen Bereich, in dem es meistens um Ansprüche von Hilfebedürftigen, Deprivierten und Unterprivilegierten geht, sind solche Interessenartikulationen schwach.

Damit wird auf eine Facette der Governance-Diskussion verwiesen, die bislang eher vernachlässigt wurde. Wenn Governance diskutiert wird, dann stehen meist etablierte Bürgerinteressen im Vordergrund, die auch artikuliert werden und in Aushandlungsprozessen auch zum Zuge kommen.

Fazit

Ein Buch, das sich lohnt, wenn man sich mit Steuerungsformen im öffentlichen Sektor und mit Formen bürgerschaftlicher Beteiligung in diesem Sektor auseinandersetzt.


Rezensent
Prof. Dr. Detlef Baum
Professor für Soziologie mit den Schwerpunkten Soziale Probleme, Kommunale Sozialpolitik, Stadtsoziologie, insbesondere Soziale Probleme der Stadtentwicklung, Segregationsprozesse, Stadtumbau
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Zitiervorschlag
Detlef Baum. Rezension vom 24.09.2010 zu: Ute Clement (Hrsg.): Public Governance und schwache Interessen. VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2010. ISBN 978-3-531-16612-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/9685.php, Datum des Zugriffs 20.10.2018.


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