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Edwin H. Buchhholz: Der (selbst-)geschützte Patient

Cover Edwin H. Buchhholz: Der (selbst-)geschützte Patient. Eine gesundheitswissenschaftliche Studie. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2010. 271 Seiten. ISBN 978-3-8329-5236-5. 39,00 EUR, CH: 65,90 sFr.
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Patientenschutz ist “in”

Früher, als die Welt für die Profession der Mediziner noch in Ordnung war, galten Ärzte als „Halbgötter in weiß“. Im Laufe der Zeit haben sich jedoch auch in diesem Sektor Emanzipations- und Demokratisierungstendenzen immer mehr durchgesetzt, so dass Patienten die Diagnosen und Behandlungsmethoden ihrer Ärzte immer mehr in Frage stellen. Da sich mit steigender Lebenserwartung und Vermehrung der ärztlichen Dienste sowohl das Krankheits- als auch das Behandlungsvolumen massiv gesteigert haben, sind auch u.a. die Krankenkassen daran interessiert, die Effektivität ärztlichen Handelns und die Patientenorientierung der Ärzteschaft kritisch zu beleuchten, um auf diesem Gebiet Sparreserven zu heben. Beredter Ausdruck dieses Willens ist u.a. die Homepage www.aok-arztnavi.de auf der Patienten, die Mitglieder der AOK sind, Arztpraxen in den vier Kategorien

  1. Praxis und Personal,
  2. Arztkommunikation,
  3. Behandlung und
  4. Gesamteindruck

bewerten können. Neben diesem neuen Instrument der Arztbeurteilung, welches als Element des Patientenschutzes zu werten ist, gibt es aber schon seit geraumer Zeit noch weitere Einrichtungen, die sich dem Schutz von Patienteninteressen widmen. Diese Thematik des (selbst-)geschützten Patienten beleuchtet Buchholz in seinem hochinteressanten Werk.

Aufbau und Inhalt

Gegliedert ist das Buch in insgesamt fünf große Abschnitte, die sich weiter wie folgt untergliedern:

1. Gesundheitswissenschaften und Gesundheitswesen

1.1 Gesundheitswissenschaften/Public Health

1.2 Patienten im Gesundheitswesen

2. Grundlagen des Patientenschutzes

2.1 Patienten und ihre Interessen

2.2 Schutzbedürftigkeit von Patienteninteressen

2.3 Verantwortung für Patienteninteressen

2.4 Organisierbarkeit von Patienteninteressen

2.5 Organisierte Patienteninteressen

2.5.1 Grundlagen

2.5.2 Selbsthilfegruppen und ihre Verbände

2.5.3 „Alte“ und „neue“ Patientenschutzverbände

2.5.4 Das Netzwerk der GesundheitsAkademie e.V.

2.5.5. Neue Kooperationsformen

2.6 Rechtsfragen des Patientenschutzes

2.6.1 Gesetzlicher Rahmen

2.6.2 Patientenrechte

2.6.3 Gemeinsamer Bundesausschuss

3. Verletzung und Schutz von Patienteninteressen

3.1 Behandlungsfehler

3.1.1 Einführung

3.1.2 Rechtsgrundlagen

3.1.3 Rechtsprechung

3.1.4 Gutachterkommission und Schlichtungsstellen

3.2 Ambulante Versorgung

3.3. Stationäre Versorgung

3.4 Psychotherapeutische Versorgung

3.5 Pflegerische Versorgung

3.6 Palliativ- und Hospiz-Versorgung

3.7 Arzneimittel-Versorgung

4. Schutz und Förderung der Gesundheit

4.1 Einführung

4.2 Prävention

4.3 Öffentliche Gesundheitsförderung

4.4 Betriebliche Gesundheitsförderung

4.5 Hausärztliche Gesundheitsförderung

4.6 Risikomanagement und Qualitätssicherung

4.7 Patientenberatung und –beteiligung

4.7.1 Einführung

4.7.2 Krankenkassen

4.7.3 Verbraucherzentralen

4.7.4 Patientenverbände

4.7.5 Patientenbeteiligung

4.7.6 „Verfasste“ Patientenschaft

5. Ausblick

Ein Literaturverzeichnis sowie ein Personenregister schließen das Buch ab.

Diskussion

Vor dem Hintergrund des oben genannten neuen Instruments zum Patientenschutz www.aok-arztnavi.de, welches von der AOK als Gesetzliche Krankenkasse angeboten wird, stellt sich die Frage, ob Krankenkassen überhaupt als Institutionen betrachtet werden können, die bei Beachtung des Gebots des Unabhängigkeit als geeignete Einrichtung für Patientenschutz angesehen werden kann. Buchholz weist zu Recht darauf hin, dass das Kriterium der Unabhängigkeit gewahrt sein muss, um glaubwürdigen Patientenschutz durch Krankenkassen bejahen zu können (S. 239). An dieser Unabhängigkeit kann man jedoch mit Buchholz trefflich zweifeln (S. 240), da viele Anfragen bei den Krankenkassen sich auf die Durchsetzung von Kassenleistungen beziehen, so dass begründet die Frage gestellt werden darf, ob Krankenkassen vor der Folie der gesetzlichen Vorgabe der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12 SGB V) überhaupt an einer unabhängigen Patientenberatung interessiert sind. Nimmt man die Seite der Ärzte in den Blick, so wird zwar deutlich, dass Krankenkassen mit den Kassenärzten in keinen wesentlichen Rechtsbeziehungen stehen, die eine Abhängigkeit der Krankenkassen von der Ärzteschaft nahe legen könnte. Weder in SGB V noch an anderer Stelle werden nämlich die Rechtsbeziehungen zwischen Vertragsärzten und Krankenkassen näher geregelt. Der Vertragsarzt steht vielmehr im Rahmen seiner vertragsärztlichen Berufsausübung im Wesentlichen in rechtlichen Beziehungen mit seiner Kassenärztlichen Vereinigung. Der Vertragsarzt hat jedoch gegenüber den Krankenkassen keinen Vergütungsanspruch für die am Versicherten erbrachten Leistungen. Die Kasse kann auch den Arzt nicht zwingen, Versicherte zu behandeln. Insoweit kann also tatsächlich von der notwendigen Unabhängigkeit der Krankenkassen gesprochen werden. Dementsprechend vertritt Buchholz auch nachvollziehbar und gut begründet die Ansicht, dass – abgesehen von der oben genannten Einschränkung – Krankenkassen als Beratungsstellen zum Patientenschutz geeignet sind (S. 240/241).

In Abschnitt 3 hat sich Buchholz das Ziel gesetzt, die Sektoren der medizinischen Versorgung aufzuzeigen, in denen ständig Patienteninteressen verletzt werden (S. 115). Dabei beleuchtet er zahlreiche Bereiche (ambulante Versorgung [S. 145 ff.], stationäre Versorgung [S. 160 ff.], psychotherapeutische Versorgung [S. 177 ff.], pflegerische Versorgung [S. 184 ff.], Palliativ- und Hospiz-Versorgung [S. 198 ff.] sowie Arzneimittel-Versorgung [S. 202 ff.]), ohne jedoch dabei leider Vollständigkeit anzustreben. Z.B. fehlt der immer öfter in den Mittelpunkt rückende Patientenschutz, der sich aus einer fehlenden Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Medizinproduktegesetzes (MPG) ergeben. In § 1 MPG ist nämlich normiert, dass Zweck des Gesetzes ist, für die Gesundheit und den erforderlichen Schutz der Patienten … zu sorgen. Darüber hinaus ist daran zu denken, dass viele Richtlinien der EU auf den Schutz von Patienten abheben und die zahlreichen Gesetze in diesem Bereich die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben darstellen. Damit wird ein weiteres Manko des Buches offenbar: Buchholz wirft einen intensiven und durchaus sehr erhellenden Blick auf die deutsche Ausgangslage – bei der immer mehr grenzüberschreitenden Tätigkeit von Pharmaunternehmen, der Tatsache, dass deutsche Krankenkassen auch Leistungen bezahlen müssen, die immer öfter im Ausland von Leistungserbringern erbracht werden, sowie der Tatsache, dass viele deutsche Staatsbürger im europäischen Ausland erkranken und dementsprechend behandelt werden, hätte es nahegelegt, auch die europäische Dimension des Patientenschutz in die Betrachtung mit einzubeziehen.

Fazit

Trotz dieser wenigen kritischen Anmerkungen ist zu konstatieren, dass Buchholz ein äußerst wertvolles Werk erstellt hat, welches den im Bereich Patientenschutz beteiligten Akteuren sowie interessierten Personen, die aus nicht unmittelbar beteiligten Professionen stammen, einen klar strukturierten, die Probleme benennenden und kritisch reflektierenden sowie Lösungsansätze aufzeigenden Beitrag geschaffen hat, der die Diskussion um weitere Maßnahmen zum Patientenschutz weiter beflügeln und befruchten wird.


Rezension von
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 19.10.2010 zu: Edwin H. Buchhholz: Der (selbst-)geschützte Patient. Eine gesundheitswissenschaftliche Studie. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2010. ISBN 978-3-8329-5236-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/9944.php, Datum des Zugriffs 09.07.2020.


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