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Peter-Alexis Albrecht: Der Weg in die Sicherheitsgesellschaft

Cover Peter-Alexis Albrecht: Der Weg in die Sicherheitsgesellschaft. Auf der Suche nach staatskritischen Absolutheitsregeln. BWV • Berliner Wissenschaftsverlags GmbH (Berlin) 2010. 239 Seiten. ISBN 978-3-8305-1763-4. 24,00 EUR.

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Thema

Während früher die individuellen Freiheitsrechte des Menschen in persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht im Mittelpunkt des Rechtstaates standen, steht jetzt der Schutzanspruch des Staates gegenüber allgegenwärtigen Gefahren im Mittelpunkt.

„Sicherheit ist nun mehr das erstrebte Ziel, es wird jetzt gleichsam zum kollektiven Gut. Und die bürgerliche Freiheit hat sich in dem Rahmen einzurichten, den ihr die Sicherheit lässt“ (Klappentext).

Der Autor geht von einer „Erosion des Rechts“ (S.1) aus und will diese Rechtsentwicklung verdeutlichen. Das Buch handelt von der „kontinuierlichen Erosion rechtlicher Fundamentalprinzipien“ im Bereich des Strafrechts und der Kriminalpolitik (ebd.). „Das Präventionsparadigma ist das beherrschende Konstrukt der kriminalpolitischen Entwicklung seit den 80er Jahren und damit das primäre Thema dieses Buches“ (S.3).

Erst durch die Vermittlung eines „Verständnis von Kriminalitäts- und Kriminalisierungstheorien“ lassen sich die Abhandlungen erfassen und es geht darum, den Begriff der Prävention im Kontext theorieabhängiger von „gänzlich verschiedenen Schlussfolgerungen und kriminalpolitischen Alternativen“ (ebd.) her zu erkennen.

Die hier stattfindende rechtssoziologische Betrachtung und Analyse des Strafrechts versteht sich „ als Aufklärung über das Recht, seine Entstehung und Anwendung, und ist damit für das (Straf-)Recht und seine Anwendung ungemein nützlich“ (S.3).

Autor

Der Verfasser ist Kriminologe und Strafrechtler und lehrt an der Goethe-Universität Universität in Frankfurt/M.

Aufbau

Das Buch umfasst sieben Teile. In jedem Teil erfolgt „eine heute geschriebene wissenschaftsbiographisch angelegte „Zuführung“ zum Thema.“ Darauf „folgt eine Dokumentation mit bereits (bis auf zwei) publizierten Arbeiten“, diese sind auf einer beigefügten CD-Rom abrufbar und am Ende der Abschnitte erfolgt „eine neue, zusammenfassende Stellungnahme zum Thema, (...) als „Conclusionen“ bezeichnet“ (S.3).

„Diese Conclusionen sind persönliche Schlussfolgerungen“ und „basieren auf den Erfahrungen im und mit dem Kriminaljustizsystem“ (ebd.).

  • 1. Teil: Das Herrschende Präventionsparadigma im Strafrecht und in der Universitären Lehre
  • 2. Teil: Das Sozial-Integrative Strafrecht des Wohlfahrtsstaates
  • 3.Teil: Die Wende zum Präventionsstaat
  • 4. Teil: Ansätze einer Gegenreform: Normative Entkriminalisierung und Soziale Sicherheit im Strafvollzug
  • 5. Teil: Vom Präventionsstaat zur Sicherheitsgesellschaft
  • 6. Teil: Hoffung Europa?
  • 7. Teil: Auf der Suche nach Staatskritischen Absolutheitsregeln

Diese Kapitel sind detailliert weiter untergliedert und bauen auf 49 Abhandlungen auf.

Inhalt

Der Autor führt den Leser im ersten Kapitel gleichsam als Studierender der Jurisprudenz im ersten Semester in das herrschende Präventionsparadigma ein und verdeutlich die selbst erlebte Ambivalenz der vorhandenen Erkenntnisfülle und den ärmlichen Vermittlungsressourcen im Universitätsalltag. Als Praktikant in der Justizvollzuganstalt in Celle hatte er mit mehr als über 100 „Lebenslangen“ Gespräche geführt, dies habe sein „persönliches und kriminologisches Bewusstsein und (...) Menschenbild zutiefst geprägt“ und ihm die alles dominierenden Prägungswucht des realen Strafvollzuges“ (S.43) vermittelt.

Deutlich arbeitet er nach einer Darstellung verschiedener Theorien zur Entstehung von Kriminalität im Kontext ätiologischer Ansätze (Bedingungsansätze) und Labeling-Ansätze (Zuschreibungs und Definitionsansätze), die Negativ-Prägewelt des Sicherheitsvollzugs heraus. „Der Alltag des Strafvollzugs ist in einem Ausmaß von Dauerungerechtigkeiten, Unterdrückung sowie Marginalisierung von individueller Lebenswelt gekennzeichnet, dass man beim Überleben dieser Zurichtungsmaschine für scheinbare Sicherheitsproduktion an alles andere denkt als an eigene Schuld- und Verantwortungsverarbeitung“ (S.44). Und der Autor fährt fort: „ Das ist die Vorbereitung auf ein Leben ohne Straftaten. Ich habe den zerstörerischen Rechtszwang des Strafrechts aus nächster Nähe miterlebt. Das prägt lebenslang. Die Widersprüche zwischen normativen Ansprüchen und der Wirklichkeit des Strafvollzugs sind es, die das offizielle Resozialisierungsprogramm delegitimieren“ (S.44).

„Vollzugslockerungen“, „Schaffung von sozialen Aufstiegsmöglichkeiten“ und „staatliche Fairness“ nennt er als drei Bedingungen konstruktive und produktive Rahmenbedingungen für ein späteres Leben ohne Straftaten im Vollzug zu schaffen. Davon sei die Realität weit entfernt.

Schon in seiner Dissertation hat sich Albrecht mit den freigelassenen Lebenslänglichen auseinandergesetzt und er bedauert, dass er diese Gespräche, in denen sich sehr unterschiedliche Typen des Bewältigens der Haftgründe und -zeiten offenbarten, nur sozialwissenschaftlich und nicht literarisch aufgearbeitet habe, da dies vielleicht eine größere Breitenwirkung für den öffentlichen Diskurs zum Stellenwert des Strafvollzug gehabt hätte.

Gerade im Kontext der aktuellen Diskussion um Sicherheitsverwahrung und der Schaffung neuer Einrichtungen eines „besonderen Charakters“ infolge des verwerfenden Straßburger Urteils zur nachträglichen Sicherheitsverwahrung in Deutschlands, wäre der Diskurs um die Bedingungen während der Haftzeit wünschenswert. Die Aussagen dazu fokussieren sich in folgender Feststellung: „ Als für die soziale Situation nach der Entlassung völlig irrelevant (eigene Hervorhebung, F.V.) erwies sich die strafvollzugliche Einschätzung des Haftverhaltens. Gerade damit wird heute sogar die rückwirkende Verhängung von Sicherheitsverwahrung legitimiert.“ (S.50).

Albrecht hat insgesamt 81 „Fälle“ analysiert und kommt zu dem klaren Ergebnis: „Nicht ein einziger – unspezifischer – Rückfall und kein Merkmal sozialer Auffälligkeit konnten durch Vollzugsauffälligkeiten belegt werden“ (ebd.). Der Verfasser kommt zu der Erkenntnis: „Der Antagonismus zwischen Vollzugsrealität und Theorie des Strafens lässt sich im Begriff der `Resozialisierung` nicht auflösen“ (S.51). Die Realitäten des Vollzugs stehen einer Sozialtherapie entgegen, zumal sich die „verrechtlichen Konsequenzen (...) weitgehend verschärft haben und noch verschärfen werden“ (S.51). Anspruch und Umsetzung des präventiven Strafrechts befänden sich in einem prinzipiellen Widerspruch.

Dieses Buch ist ein Plädoyer für eine freiheitsorientierte Kriminalpolitik der Vernunft und Menschenwürde im Wohlfahrtsstaat. Mit dessen Ende zu Anfang der 80ger Jahre wandelte sich der Staat nach Albrecht zu einem Verwaltungsstaat und im Zuge einer Gegenreformation wurde das Präventionsparadigma zwar legitimatorisch aufrecht erhalten, doch in der Realität durch den bis heute existierenden Verwahrvollzug ersetzt. Der Bezugsrahmen der Menschenrechte mit seinem zentralen Topos, dem der Menschenwürde bliebe zwar als Orientierungsrahmen bestehen, wäre in der Praxis des Strafvollzugs aber weitgehend obsolet.

Als zweites Grundthema entfaltet der Autor seine Darstellung zur Einschränkung des Rechtsstaats. Dies wurde und wird mit weltweit neuen und unbeherrschten Gefahren legitimiert. Mit „Hilfe von Angstszenarien gibt es in der Mehrheitsgesellschaft Zustimmung zu grundrechts- und freiheitseinschränkenden Gesetzesveränderungen“ (S.75). Der Verfasser bezieht explizit Stellung. Am Beispiel der Entwicklung des Jugendstrafrechts verdeutlicht er, dass das Präventionsparadigma, hier als Erziehungsgedanke deklariert, zu einem „sozialtechnischen Zwangsmittel“ mutiert. Für ihn ist „der Begriff Erziehung im Kriminaljustizsystem insgesamt zu einem Pädagogikum recht zweifelhaften Ranges und unsicherer Reichweite“ (S. 85) geworden.

So sind auch Diversionsverfahren und der Täter-Opfer-Ausgleich zweifelhaft in ihrer Wirkung und ihre „Effekte sind nicht die Verringerung förmlicher Verfahren und eine Humanisierung des Strafrechts. Der Haupteffekt ist die Etablierung der Staatsanwaltschaft als selbständige Entscheidungsträgerin, der Staatsanwalt als „Richter vor dem Richter““(S.87).

So leidet die normative Strafrechtsordnung darunter, dass „nicht allzu viele Spielräume für die individuelle Berücksichtigung sozialstruktureller oder institutioneller Kriminalitätsverursachung“ (S.97) bleibt. Im Prinzip sei es so, dass das Kriminaljustizsystem „sozialwissenschaftlicher Orientierung mit größter Skepsis gegenüber“ trete (ebd.). Dies schreite einher mit der Pathologisierung sozialer Konflikte, im Vordergrund rechtspolitischer Einschätzungen liege die Individualisierung von Gewalt (Vgl. S.109). Durch Prävention würde es massive Transformationsprozesse im rechtstaatlichen Strafrecht geben: Strafrecht wird losgelöst vom „Schutz der dem Staat vorgelagerten Freiheits- und Autonomiesphären der Bürger“, es „wird dem politischen Anspruch nach - Systemschutz-Strafrecht (S.119). Aber dafür sei das Strafrecht nicht geeignet und das strukturelle gesellschaftliche Probleme „über strafrechtliche Appelle scheinbar handhabbar und kontrollierbar“ (ebd.) seien, dies sei falsch.

Diese Prozesse der 80er Jahre wurden in den 90er Jahren von einem gesellschaftlichen Strukturwandel scheinbar abgelöst, es blieb beim „vergeblichen Versuch, das Strafrecht und das Kriminaljustizsystem (...) real zu entlasten“ (S.125). Die Versuche zur normativen Entkriminalisierung u.a. durch die Streichung von Straftatbeständen (Straßenverkehr, im Drogen- Eigentums- und Vermögensstrafrecht und im Wirtschaftsrecht) blieben Makulatur und wurden politischer Opportunität und der Beunruhigung der Öffentlichkeit geopfert (Vgl. S.129).

Albrecht entwickelt einige Überlegungen zur sozialen Sicherheit im Strafvollzug, die auf die Aspekte Wiedereingliederung, Ineffektivität und Kontraproduktivität, den offenen Strafvollzug als Regelvollzug und Sicherungsverwahrung eingehen. Gerade letzteres spielt in der aktuellen Debatte eine wichtige Rolle.

Mit der Jahrtausendwende wandelt sich der Präventionsstaat zur Sicherheitsgesellschaft.

Menschenrechte würden beschnitten, Bedrohungszenarien als Grundlage der politischen Gestaltung beschworen. Es gäbe eine „politisch gewollte und empirisch unredliche Zuspitzung abweichenden Verhaltens (S.151). Die Ursachen der globalen Rechtsauflösung sieht der Autor in sich „extrem verschärfender sozialer Ungleichheit und der Minimierung von Zukunftschancen“ (S.153). Es entständen neue „rechtsstaatsverzehrende Kontrollformen totaler Überwachung und eingeschränkten Menschenrechtsschutzes“ (ebd.). In der Sicherheitsgesellschaft gäbe es wenig Transparenz, die kritische Wissenschaft sei „geschleift“ worden und das „Prinzip des `Geheimen` entwickle sich zum exekutivistischen Selbstverständnis. Auch die informelle Verständigung im Strafprozess mit den Verteidigern trage dazu bei, genau so wie die politischen Verfahren zu den Parteispenden, aber auch der Wirtschaft und deren dubiosen Ergebnisse.

In der Sicherheitsgesellschaft besteht Unsicherheit durch die „Pluralisierung der Lebensstile, eine Individualisierung der Lebensweisen und eine Diversifizierung von Werten und Moral“ (S.176). Hinzu träten staatliche Deregulierung, ungezügelter Neoliberalismus und moralisch religiöser Fundamentalismus. Dies alles werde begleitet vom „Abbau traditioneller Institutionen wie Familie und Kirche und ein Erstarken ersatzreligiöser Ideologien und wertekonservativer Ansätze“ (S.176).

Diese soziologische Analyse der Gegenwartsgesellschaft entspricht partiell der Argumentationslinie von Z. Bauman, der die „Unsicherheit“ der modernen Gesellschaft zu seinem Thema gemach hat. Ebenso das Wechselspiel des Verlustes von Sicherheit früher zu Gunsten der Freiheit heute, die den Menschen zum Spieler mache, der, hineingeworfen in die gesellschaftlichen Strukturen und Brüche, zunehmend den Veränderungen ausgeliefert sei.

Ambivalenzen kennzeichnen die heutige Gesellschaft, die scheinbar nach Ordnung sucht, aber Unverträglichkeiten und Widersprüche produziert.

Gerade in der Moderne entstünden Ordnungsentwürfe, die nicht mit Beständigkeit und Sicherheit gleichzusetzen wären. Folgt man dieser Argumentation, dann ist die Metapher vom Sicherheitsstaat nur auf die Vergangenheit zu beziehen, jetzt gilt es den permanenten Vertrauensverlust zu sehen, die Suche nach dem persönlichen Lustgewinn.

Albrecht greift dies in seiner Beschreibung des prinzipiell Neuen der Sicherheitsgesellschaft auf. Sie befindet sich im Teufelskreis von Sicherheit und Unsicherheit, es gäbe eine existentielle Angst vor Bedrohung und Risiken, staatliche Kontrolle durchdränge die Gesellschaft.

Frappant sei die Zustimmung der Mehrheitsgesellschaft, die Ausweitung informeller Kontrolle durch das Prinzip einer Konsensualisierung. Auf dem Wege in eine Sicherheitsgesellschaft werde „Sicherheit“ „zum exklusiven Ziel sozialer Kontrolle“ (S.179).

Die Frage ist, ob Europa hier eine Hoffnung bietet, den Rechtsstaat zu sichern. Albrecht fasst zusammen: „ Wir haben nicht vorausgesehen, dass das europäische Strafrecht im Sog europäischer Innenpolitik aus sich selbst heraus nur ein Schattendasein führen sollte“ (S.185). Gleichwohl sind „Universelle Menschenrechte und mit ihnen die Freiheit (…) Bezugspunkte europäischer Aufklärung. (…) Damit verbinden sich europaweite Erwartungen für ein an den Menschenrechten orientiertes material-rechtsstaatliches Strafrecht“(S.186). Diese Hoffnung wurde allerdings „von der Integrationsbewegung der europäischen Gemeinschaft begraben“ (S.187).

Albrecht kommt zu dem Fazit, dass die Kriminaljustizsysteme in Europa eine „mutige Reform an Kopf und Gliedern“ (S.210) benötigten. Diese reiche von der polizeilichen operativen Eingriffsbefugnis, über die Staatsanwaltschaft bis hin zur europäischen Strafverteidigung und einer autonomen und unabhängigen Dritten Gewalt, der richterlichen Unabhängigkeit.

Im 7. und letzten Teil skizziert Albrecht die „Hoffnung auf einen Menschenrechtsschutz, der absolute Politiksperren errichtet“ (S.215). Doch auch hier stellt der Verfasser lakonisch fest: „Leider hat sich der menschenrechtlich orientierte Umgang mit Abweichung als kriminalpolitische und normative Leitlinie bislang weder legitimatorisch noch real durchsetzen können“ (S.216).

So bleibt die Hoffnung auf eine gerechte Sozialordnung eine Hoffnung, nicht Integration von Abweichern ist das staatliche Programm, sondern Verwaltung von Abweichung.

Die Sicherheitsgesellschaft „verzehrt“ das Recht, schafft Überwachung, schürt Ängste und führt zu eine fragwürdigen Konsensualisierung des Kriminaljustizsystems nach dem Prinzip „Sicherheit um jeden Preis, eine Sicherheit, die es nie geben kann und die das Recht auflöst“ (S.217).

Dennoch bleiben vier Hoffnungen, die Albrecht anhand folgender Postulate verdeutlicht:

  1. Das Postulat einer gerechten Sozialordnung, die Partizipation aller ermöglicht und nicht Ausgrenzung fördert.
  2. Das Postulat individueller Freiheit durch die Schaffung von gesellschaftlichen Räumen zur sozialen Selbstentfaltung.
  3. Ein freiheitlich legitimiertes Strafrecht, das dem Postulat freiheitssichernder Prinzipien folgt und nicht politischer Zugriffsbeliebigkeit gehorcht und
  4. das Postulat einer Stärkung der Autonomie und Unabhängigkeit der Judikative.

Es geht darum, „Vorkehrungen gegen den Verfall von Menschenwürde und Freiheit“ im rechtsstaatlichen Strafrecht zu treffen (S.223). Doch leben wir in Zeiten einer globalen Rechtsauflösung in der Folge von Globalisierung und Privatisierung. Das ökonomische System entziehe sich zunehmend dem Zugriff des juristischen Systems insbesondere auch im internationalen Kontext.

Strafrecht nicht nur als Sühne zu sehen, sondern als öffentliches Programm der Freiheitssicherung, in dem Unrecht öffentlich gemacht wird, dies setzt eine von „außen kommende rechtliche und moralische Kontrolle“ voraus, „ mag man sie nun als „vor-säkuläre Kontrollmechanismen“ oder als „absolut verbindliche Menschlichkeit“ (Nauck) bezeichnen“ (S. 239). Hier wäre eine weitere Ausarbeitung des „Prinzips Hoffnung“ (Bloch) wünschenswert gewesen.

Diskussion

Das Buch ist methodisch-didaktisch gut aufgebaut. Biographische Zuführungen zu den einzelnen Hauptabschnitten geben die Erfahrung in Praxis und Lehre und Politikberatung des Autors wieder.

Vielleicht wären Hinweise zum Weiterlesen am Ende der Kapitel sinnvoll unter Einbezug von Gegenpositionen gerade um ein eingefordertes umfassenderes Studium zu ermöglichen.

Dieser Sammelband von Aufsätzen liest sich spannend und hat einen roten Faden. Die Entstehung und Verfestigung einer Sicherheitsgesellschaft wird aufgezeigt, die dies aber offensichtlich nur auf der Erscheinungsebene ist.

Die Wirklichkeit ist von massiven Veränderungen gekennzeichnet, die weniger den vier Hoffnung folgen, die der Verfasser am Ende nennt, denn den ökonomischen, politischen und sozialen Veränderungen. So ist weniger die Sicherheit gegeben, denn die zunehmende Erosion rechtstaatlicher Prinzipien gerade auch im europäischen Kontext. Um mit den eigenen Worten des Autors zu sprechen: „Ausdehnung, Verschärfung, Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien sind die Kennzeichen des derzeitigen Zustandes des Strafrechts in seinem europäischen Bezugsrahmen“ (S.200).

Die soziologische Analyse ist allerdings recht plakativ. Bedrohungsszenarien, die die Erosion gesellschaftlicher Bindungen beschreiben, bei gleichzeitiger Erkenntnis der Ausdehnung der Mechanismen Sozialer Kontrolle, dienen dem Autor als Folie. Hier wären nicht nur Individualisierung- und Pluralisierungstheoreme zur Beschreibung der gesellschaftlichen Situation vorfindbar. Auch die Bezüge von ökonomischem Sektor und Gesellschaft, die Folgen der Globalisierung, die Auflösung des sozialen Kitts werden sehr kursiv umgrenzt.

So wird manches über einen groben Leisten geschlagen. So z.B. die pauschale Ablehnung systemtheoretischer Analyse, das Beklagen des Verlustes der „kritischen“ Wissenschaft. Dies gilt auch für die Betrachtung des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Diversionsverfahren. Werden hier wirklich nur staatsanwaltliche Befugnisse erweitert?

Die Kriminalitätstheorien und Kriminalisierungstheorien wären im aktuellen Kontext ausbaufähig (Vgl. z. B. S. Lamnek).

Dennoch, ein engagiertes Buch, das zum Nachdenken anregt.

Fazit

Ein Buch, das in rechts- und sozialwissenschaftlich orientierten Seminaren für Studierende insbesondere auch im Sozialen Bereich gelesen und diskutiert werden sollte (sogar müsste).

Vielleicht öffnet gerade die Zuspitzung in der Argumentation die Chance zum intensiven Diskurs um die Veränderungen in den Rechtssystemen und der Preisgabe rechtstaatlicher Prinzipien insgesamt. Hinzu sollte jedoch eine dezidierte Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Analysen zur gesellschaftlichen Situation und Entwicklung treten von Castells bis Sennett, von Bauman bis Rosa und last not least Giddens!


Rezension von
Prof. Dr. Friedhelm Vahsen
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Zitiervorschlag
Friedhelm Vahsen. Rezension vom 06.10.2010 zu: Peter-Alexis Albrecht: Der Weg in die Sicherheitsgesellschaft. Auf der Suche nach staatskritischen Absolutheitsregeln. BWV • Berliner Wissenschaftsverlags GmbH (Berlin) 2010. ISBN 978-3-8305-1763-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/9975.php, Datum des Zugriffs 19.01.2021.


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